Amnesty International verurteilt die Hinrichtung des Demonstranten Mostafa Salehi,
Amnesty International verurteilt die Hinrichtung des Demonstranten Mostafa Salehi, der am 5. August im Esfahan-Gefängnis durchgeführt wurde, trotz schwerwiegender Bedenken hinsichtlich unfairer Gerichtsverfahren wie Folter und anderer Misshandlungen sowie der Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt während der Ermittlungsphase seines Falls.
Um weitere Bürgerproteste zu verhindern, verschärft das Teheraner Regime die Repression, indem es seine Hinrichtungsdrohungen gegen politische Gefangene wahrmacht. Im Iran und weltweit formieren sich neue Proteste gegen die Todesstrafe.
Berichten von Menschenrechtlern zufolge hat das Oberste Regime-Gericht im Iran die Todesurteile gegen fünf Demonstranten aus der zentraliranischen Provinz Isfahan bestätigt. Die fünf jungen Männer, Mehdi Salehi Ghaleh Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondari, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi, wurden im Dezember 2017 in ihrer Heimatstadt Nikbakht festgenommen, weil sie an Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung teilgenommen hatten. Seither werden sie im Zentralgefängnis der Provinzhauptstadt Isfahan festgehalten. Nach Angaben von Familienangehörigen wurden die Gefangenen gefoltert und gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Die Regimejustiz wirft den Gefangenen mit Hilfe von konstruierten Beschuldigungen „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, und ein Gericht in Isfahan verurteilte sie im Februar 2020 zum Tode. Seit der kürzlichen Bestätigung des Urteils sind sie in akuter Hinrichtungsgefahr. Da die Verurteilten zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Gefangenschaft sind, ist zu befürchten, dass ihre Hinrichtung unmittelbar bevorsteht.
Zentraliranische Stadt Nikbakht, 30. Juli 2020: Bürger protestieren gegen die Todesstrafe
Nachdem die Bestätigung der Todesurteile gegen die fünf Demonstranten bekanntgeworden war, haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Nikbakht versammelt, um gegen die Todesstrafe zu protestieren. Videos, die im Internet kursieren, zeigen Demonstranten, die sich mit Plakaten vor dem Gerichtsgebäude versammeln und den Stopp der Hinrichtungen fordern. Die Protestierenden gehen damit ein hohes Risiko ein, da Proteste gegen die Todesstrafe im Iran als „staatsfeindliche Aktivitäten“ gelten und schwer bestraft werden.
Millionen Menschen protestieren online gegen die Todesstrafe und erreichen Hinrichtungsstopp
Bereits Anfang Juli hatte das oberste Regime-Gericht in Teheran die Todesurteile gegen drei junge Männer, die im November 2019 an Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, bestätigt. Daraufhin haben Millionen Iranerinnen und Iraner im Internet gefordert, dass die Hinrichtung der drei zum Tode verurteilten Männer gestoppt werden müsse.
“No to Execution” – Nein zur Hinrichtung, mit diesem Hashtag hat sich im Juli im Iran und international ein breiter Protest im Internet formiert, der das Regime unter Druck setzte. Die landesweite Protestwelle in den sozialen Medien wurde von weiten Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Unter ihnen waren auch prominente iranische Künstler. Durch die massiven Proteste wurde erreicht, dass die Hinrichtung der drei Teheraner Demonstranten vorerst gestoppt wurde. Die Überprüfung der Urteile wurde offiziell angekündigt.
Menschenrechtler rufen die internationale Staaten-Gemeinschaft auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Repression im Iran ein Ende hat und alle bisher gegen Demonstranten gefällten Todesurteile und Gefängnisstrafen aufgehoben werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten inhaftiert seien, müssen unverzüglich freigelassen werden.