UN-Experten: Die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran müssen gestoppt werden!
Angesichts der alarmierenden Zunahme der Repression und weiterer drohender Hinrichtungen im Iran rufen namhafte Menschenrechtsexpertinnen und -Experten die internationale Gemeinschaft auf, iranische zivilgesellschaftliche Akteure nachhaltig zu unterstützen, einschließlich technischer und finanzieller Hilfe für unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen.
Mehrere Menschenrechts-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben in einer Erklärung vom 4. Juli auf die brutale Unterdrückungswelle hingewiesen, mit der das iranische Regime seit Mitte Juni gegen Regimegegner vorgeht. Die Berichte über Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Massenverhaftungen im Iran seien zutiefst besorgniserregend. „Situationen nach Konflikten dürfen nicht als Gelegenheit genutzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Repression zu verschärfen“, so die Experten.
UN-Experten
Bei den Expertinnen und Experten (im Bild v.l.n.r.) handelt es sich u.a. um:
- Mai Sato, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran
- Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter zu außergesetzlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen
- Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit
- Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern
- Nazila Ghanea, UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit
In der Erklärung heißt es u.a.: „Seit dem 13. Juni 2025 wurden Berichten zufolge mindestens sechs Personen wegen „Spionage für Israel“ hingerichtet, darunter drei kurdische Männer. Hunderte von Menschen, darunter Social-Media-Nutzer, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Ausländer – insbesondere Afghanen – und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Bahai, Kurden, Belutschen und Ahwazi-Araber, wurden wegen „Kollaboration“ oder „Spionage“ inhaftiert. Zu den Inhaftierten gehören der Menschenrechtsverteidiger Hossein Ronaghi und sein Bruder. Dem schwedisch-iranischen Forscher Ahmadreza Djalali droht die Hinrichtung, sein Aufenthaltsort ist unbekannt.“
Die Experten äußerten sich alarmiert über Erklärungen des Teheraner Regimes, in denen beschleunigte Gerichtsprozesse wegen Spionagevorwürfen angekündigt werden. Dadurch würden Betroffene einem erhöhten Risiko willkürlicher Hinrichtungen oder einer Bestrafung ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Außerdem, so die Menschenrechtler, gebe es beunruhigende Berichte, dass in den Medien des Teheraner Regimes zunehmend zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt aufgestachelt wird. Dort wurden ganze Minderheiten als „Verräter“ bezeichnet und entmenschlichende Ausdrücke wie „dreckige Ratten“ verwendet. Diese Gewaltaufrufe in staatlichen iranischen Medien umfassten auch Aufrufe zur Verfolgung und Tötung von Angehörigen der religiösen Minderheit der Bahai, was an die Gräueltaten von 1988 im Iran erinnert.
Die Experten warnten, dass das Regime im Iran gleichzeitig ein Gesetz vorbereite, das die Todesstrafe für vermeintliche Geheimdienst- oder Spionagetätigkeiten für „feindliche Regierungen“ festlege. Damit werde jeglicher Informationsaustausch kriminalisiert, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information verletze.
Angesichts dieser gefährlichen Lage riefen die UN-Sonderberichterstatter die internationale Gemeinschaft auf, der nachhaltigen Unterstützung iranischer zivilgesellschaftlicher Akteure Priorität einzuräumen, einschließlich technischer und finanzieller Hilfe für unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen. „Das Überleben zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hängt von der Fähigkeit ab, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, das kollektive Gedächtnis zu bewahren und Maßnahmen zu koordinieren, was in dieser kritischen Zeit unerlässlich ist“, erklärten sie.
Außerdem verurteilten die Menschenrechtler die sich verschlechternden Haftbedingungen der Gefangenen, die zwangsweise aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in andere Haftzentren verlegt wurden. Berichten zufolge wurden Gefangene in das Fashafouyeh-Gefängnis für den Großraum Teheran und das Qarchak-Gefängnis verlegt, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Das Schicksal und der Verbleib mehrerer Gefangener sind weiterhin unbekannt – eine Situation, die einem gewaltsamen Verschwindenlassen gleichkommt.