Lehrer im Ruhestand und Mitarbeiter aus dem Bildungsbereich trafen sich am internationalen Tag des Lehrers vor dem Büro für Management für Planung im Iran. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur ILNA am 5. Oktober. Tausende Lehrer nahmen an der Demonstrationen nach einem Aufruf des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaft in Tabriz, Khoramabad, Shahrekord, Mashhad, Gilan, Yazd und Khuzestan teil. Frühere politische Gefangene und andere Arbeiter im Ruhestand schlossen sich den Demonstrationen in Teheran an.
Die Lehrer der verschiedenen Provinzen trafen sich vor den Bildungsorganisationen. Auf den Plakaten der Demonstranten stand:“ Inhaftierte Lehrer, Arbeiter und Studenten frei lassen!“, „Möge die Einheit der Pensionäre lang leben“, „Wir fordern Löhne über der Armutsgrenze“, „Lehrer sollten nicht inhaftiert werden“ und „Wir stehen gemeinsam für unsere Forderungen ein“.
Die Demonstranten riefen zudem:“ Lass die inhaftierten Lehrer frei!!, „Lehrer, Studenten und Arbeiter müssen frei gelassen werden“, „Lehrer hassen Diskriminierungen“, „Wir hatten noch sie so eine schlechte Regierung“, „Mögen die Plünderer nicht auch noch die Pensionsfonds plündern“, „Lehrer und Arbeiter müssen sich vereinen“, „Wir wollen in Frieden leben“ und „Wir wollen keine falschen Versprechungen mehr“.
Weiterhin forderten einige Vertreter der Lehrergewerkschaften eine Erhöhung des Bildungsetats, der Löhne für Lehrer und eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten, vor allem in den unterentwickelten Regionen des Landes. Sowohl die Lehrer in Festanstellung als auch die Saisonlehrer, die in öffentlichen und non – profit Organisationen arbeiten, schlossen sich den Forderungen an.
Einer der Lehrer, der an der Demonstration teil nahm, sagte gegenüber ILNA News:“ Wir haben den ganzen Sommer ohne Einkommen verbracht. Nun hat das neue Schuljahr begonnen und wir bekommen einen Stundenlohn, der sich unterhalb des minimalen Einkommens befindet, welches das Arbeitsministerium festgelegt hat. Unsere Pensionen richten sich nach den Arbeitsstunden. Wenn wir 5 Jahre gearbeitet haben, können sie uns in den Ruhestand schicken!“
Einer der Pensionäre sagte:“ Wir arbeiteten 30 Jahre lang an Schulen. Wir haben die Kinder trotz zahlreicher Schwierigkeiten unterrichtet. Nun wissen wir nicht, wie wir unsere Arztkosten bezahlen sollen. Die Lehrer im Ruhestand haben zahllose Male für eine Gleichstellung der Pensionen, für eine strikte Umsetzung der Gesetzesvorgaben im zivilen Management und die Verbesserung der Versicherungsleistungen demonstriert.“
Die Familie eines kurdischen politischen Gefangenen schrieb einen Brief an Asma Jahangir, die UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran. In dem Brief baten sie um Hilfe bei der Klärung des Statusses ihres Sohnes in einem der Gefängnisse des iranischen Regimes.
In den Brief wies die Familie auch auf seine Folterungen und Mißhandlungen hin und dass sie keinerlei Informationen mehr erhalten, wie es ihrem Sohn geht, auch weil sie ihnen der Einsatz eines Anwaltes verboten wurde.
Der politische Gefangene Ramin Hossein Panahi wurde vor rund vier Monaten (110 Tage) von Sicherheitskräften verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
In dem Brief an Frau Jahangir heißt es:“ Ramin Hossein Panahi, unser jüngster Sohn, wurde von einem iranischen Revolutionsgardisten nieder geschossen, als er seine Familie in Sanandaj besuchen wollte. Danach kam er in ein Krankenhaus der Stadt und nach einer halben Stunde wurde er von dort an einen unbekannten Ort gebracht.“
„Stunden später stürmten Agenten des Geheimdienstes der Revolutionsgarden unser Haus uns sie haben dabei meine Tochter und den alten Vater der Familie geschlagen und einen weiteren Sohn unserer Familie, Afshin Hossein Panahi, verhaftet. Auch er kam an einen unbekannten Ort. Nach zwei Monaten des Leidens unter schwerster physischer und psychischer Folter durch Geheimdienstagenten wurde er ins Gefängnis von Sanandaj gebracht uns befindet sich dort in Gefangenschaft.“, heißt es weiter.
„Aufgrund vertraulicher Informationen, die wir erhalten haben, glauben wir, dass das Geheimdienstministerium ihn zu einer langen Haftstrafe verurteilen will.“, sagte die Familie.
Die Panahi Familie wurde hat ebenfalls Informationen erhalten, dass sich Ramin Hossein Panahi nun im Verhörzentrum des Geheimdienstes in Sanandaj aufhalten könnte.“
Es heißt weiter:“ Während dieser Zeit hat unsere Familie mehrfach Abteilung 23 des Geheimdienstes kontaktiert und gefragt, wie es Ramin geht. Doch leider hat uns der Geheimdienst in Sanandaj keine Auskunft darüber erteilt, welches Schicksal unser Kind erwartet und wie sein Gesundheitszustand ist.“
In dem Brief heißt es weiter:“ Glaubhafte Quellen haben uns gesagt, dass Ramin Hossein Panahi zahlreiche physische und psychische Folter erdulden musste. Sie sollen ihn mehrfach in einer komplett inhumanen und menschenverachtenden Weise mit Hinrichtung gedroht haben und sie haben ihn sogar zu einer Scheinhinrichtung gezerrt, damit er dort Geständnisse ablegt.“
Die Panahi Familie weist darauf hin, dass seit seiner Verhaftung 110 Tage vergangen sind und sie betonten:“ Die Vertreter des Regimes sollten uns das Recht zubilligen, unseren Sohn zu sehen und einen Anwalt einzusetzen. Keine Regierungsorganisation fühlt sich gegenüber unserer Familie in irgendeiner Weise verpflichtet oder sich unserer legitimen Forderungen anzunehmen.“
Der Geheimdienst soll Ramin gesagt haben, dass sich seine Familie keinen Anwalt leisten kann und dass man sowieso keinen Anwalt Zugang gewähren wird, damit es keinen Wirbel um seine Hinrichtung gibt. Der Geheimdienst würde ihm einen Anwalt bereit stellen.
In dem Brief wird betont, dass das Regime die Menschenrechte von Ramin mißachtet. Es heißt:“ Es ist Fakt, dass die iranische Regierung nicht gewillt ist, die rechtlich legitimen Forderungen unserer Familie zu akzeptieren und um das Leben von Ramin zu schützen, wollen wir – die Familie von Hossein Panahi – erneut alle internationalen Gremien und vor allem sie als UN Sonderbeauftragte der UN auffordern, ernste und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit eine weitere Katastrophe von unserer Familie abgewendet wird.“
Vielen Dank und Gruß
Familie von Ramin Hossein Panahi, iranischer kurdischer politischer Gefangener
Protestkundgebung vor dem Parlament des Regimes für die Freilassung des politischen Gefangenen Soheil Arabi
Oktober 2017
Am Montagmorgen, dem 2. Oktober, wurde vor dem Parlament eine Protestkundgebung abgehalten als Antwort auf einen Appell der Mutter von Soheil Arabi, einem politischen Gefangenen, der im Evin Gefängnis im trockenen Hungerstreik ist.
Die Demonstranten hielten Poster und Plakate hoch und verlangten die Freilassung von Soheil Arabi und diejenige aller politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen und ebenso der bürgerlichen Aktivisten und der für Berufsverbände.
Dr. Mohammad Maleki, der erste Präsident der Teheraner Universität nach der antimonarchischen Revolution, sandte eine Botschaft zur Unterstützung der Protestversammlung, in der es heißt:
„Unser lieber Freund Soheil Arabi ist seit mehreren Tagen im Hungerstreik, weil seine berechtigten und legitimen Forderungen nicht erfüllt werden, und jeder weiß, dass so ein Hungerstreik sehr gefährlich ist“.
Herr Maleki weiter: „Die unschuldige Mutter dieses Sohnes hat an verschiedene Organisationen appelliert, die für die ganze Sache verantwortlich sind und sie bekam keine Antwort. Da rief sie alle Menschen und studentischen Aktivisten auf, sie vor das Parlament zu begleiten, um einer leidenden Mutter zu helfen, damit das Leben des Sohnes gerettet wird“.
Er sprang auch Soheils Mutter bei mit den Worten: „Ich bitte auch die Menschen, sich am Montag, dem 2. Oktober vor dem Parlament zu versammeln und laut ihre berechtigten Forderungen zu stellen“.
Wie gemeldet wird, haben Sicherheitskräfte des iranischen Regimes die Kundgebung schon wenige Minuten nach deren Beginn angegriffen und versucht, die Teilnehmer zu zerstreuen, aber sie stießen auf den Widerstand der Protestierenden.
Die Mutter von Soheil Arabi dankte allen Menschen, die an der Versammlung teilgenommen haben, im Namen ihres Sohnes und sagte, ihre Stimmung habe sich geändert.
Der politische Gefangene Soheil Arabi ist am 3. Oktober im 11. Tag im Hungerstreik.
Es wird auch gemeldet, dass ein Geheimdienstmitarbeiter am 30. September Soheil Arabi bei einem Zusammentreffen aufgefordert habe, seinen Streik zu beenden, weil das für das Regime zweckmäßig sei. Der Beamte besuchte Soheil Arabi in Trakt 7 des Evin Gefängnisses und erklärte ihm, „dass es das System teuer zu stehen käme“, wenn er im heiligen Monat Muharram sterben würde
Der iranische Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine unrechtmäßige Haft und gegen die Repressalien, denen seine Familie ausgesetzt ist. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch.
Der 32-jährige politische Gefangene Soheil Arabi (im Bild mit seiner Tochter Rojana vor seiner Inhaftierung) befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis in Lebensgefahr. Er protestiert mit einem Hungerstreik gegen seine unrechtmäßige Haft und dagegen, dass seine Familie von der Revolutionsgarde immer wieder bedroht und schikaniert wird. Auch seiner Ehefrau Nastaran Naimi droht nun eine Haftstrafe.
Der Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi wurde im Herbst 2013 verhaftet, weil er sich in Facebook-Posts kritisch über das iranische Regime und Regimeführer geäußert hatte. Seither ist er in Gefangenschaft. Im Jahre 2015 wurde er wegen angeblicher „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil dann auf siebeneinhalb Jahre Haft reduziert. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe haben Gefangene im Iran Anspruch auf vorzeitige Freilassung. Diese wird Soheil Arabi jedoch verwehrt, und ihm drohen sogar neue Anklagen wegen „Propaganda gegen den Staat“.
Darüberhinaus werden Familienangehörige von Soheil Arabi immer wieder von der Revolutionsgarde bedroht und schikaniert. Seine Ehefrau Nastaran Naimi wurde am 31. Juli festgenommen und eine Woche lang festgehalten und verhört, weil sie sich im Internet für die Freilassung ihres Mannes eingesetzt und mit ausländischen Medien über die unrechtmäßige Gefangenschaft von Soheil Arabi gesprochen hatte. Nastaran Naimi wurde danach gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen, aber auch ihr droht nun eine Haftstrafe wegen „Propaganda gegen den Staat“. Außerdem hat Nastaran Naimi im September ihren Arbeitsplatz verloren, nachdem die Revolutionsgarde Druck auf ihren Arbeitgeber ausgeübt hatte.
Teheran – 02.10.2017: Menschenrechtsaktivisten protestieren für die Freilassung von Soheil Arabi und anderen politischen Gefangenen.
Angesichts dieser Repressalien ist Soheil Arabi Ende August ist einen Hungerstreik getreten. „Ich kann nicht schweigen angesichts der ständigen und ungerechten Bedrohungen gegen meine Familie“, schrieb er in einem seiner Briefe aus dem Gefängnis. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch. Der Gefangene leidet unter hohem Blutdruck und Magenblutungen. Er ist so geschwächt, dass er kaum sprechen kann. Die Gefängnisverantwortlichen weigern sich jedoch, ihn in einem Krankenhaus behandeln zu lassen.
Wie Menschenrechtler berichten, schrieb Soheil Arabi Ende September in einer Botschaft, er habe jede Nacht gewartet und gehofft, dass die Justizbeamten und Richter darüber nachdenken, was sie tun, und dass sie ihn in Ruhe lassen, damit er seine Frau endlich wieder in die Arme schließen und seiner Tochter Geschichten erzählen könne.
Schon zuvor hatte Arabi das Unrecht beklagt, das ihm und anderen politischen Gefangenen widerfährt. Er könne nicht mehr schweigen, wenn er sieht, wie unschuldige Menschen im Evin-Gefängnis gequält werden. Er wolle die Stimme seiner Mitgefangenen sein, darunter Mahmoud Langroudi (Lehrer und Gewerkschaftsaktivist), Ali Shariati (Menschenrechtler, der gegen Säureattacken auf Frauen protestiert hatte) und Arash Sadeghi (Menschenrechtler, der sich gegen die Todesstrafe eingesetzt hatte).
Presseberichten zufolge erklärte Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen dazu: „Der Iran ist eines der Länder mit den meisten inhaftierten Bürgerjournalisten weltweit, von denen mehrere zuletzt in den Hungerstreik getreten sind“. Arabis Fall sei besonders tragisch, weil er schon sehr lange inhaftiert ist. Die Bedrohung der Frau sei ein typisches Vorgehen: „Es ist leider keine Ausnahme, dass Angehörige verfolgt werden, diese ‚Sippenhaft‘ haben wir selbst bei Journalisten erlebt, die im Exil leben“, sagte Mihr weiter. „Die Bundesregierung darf sich von der außenpolitischen Öffnung nicht täuschen lassen, sondern sollte den Druck auf den Iran aufrecht halten und in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse machen.“
Aktuelle Informationen nach dem befristeten Aussetzen des Hungerstreiks politischer Gefangener
September 2017
NWRI – Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.
Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen.
Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen.
Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach.
Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.
Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime.
In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren.
Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“
UN-Bericht dokumentiert anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir belegt die verheerende Menschenrechtslage im Iran: Willkürliche Inhaftierungen und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Studenten, Gewerkschaftsführern und Künstlern; hohe Zahl an Hinrichtungen, einschließlich der Hinrichtungen jugendlicher Straftäter; Einsatz von Folter und Misshandlungen sowie weit verbreitete Verstöße gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren; sowie ein hohes Maß an Diskriminierung der Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran.
Im September hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Asma Jahangir (Bild), ihren Halbjahresbericht veröffentlicht, in dem anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert werden.
Die pakistanische Rechtsanwältin Asma Jahangir, die bereits mit mehreren bedeutenden internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet wurde, wurde im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Das Teheraner Regime weigert sich jedoch, der UN-Ermittlerin die Einreise in den Iran zu gestatten, und weist ihre Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen regelmäßig als „Propaganda“ zurück.
Dennoch steht die Menschenrechtsexpertin in intensivem Kontakt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Asma Jahangir schreibt in ihrem neuen Bericht, dass sie seit ihrer Ernennung zur Sonderberichterstatterin von einer großen Zahl an Iranern kontaktiert worden sei. Sie sei sehr beunruhigt über das Maß an Angst bei denjenigen, die versucht haben, mit ihr zu sprechen. Auch Gesprächspartner, die außerhalb des Iran leben, hätten Angst geäußert, hauptsächlich weil sie Repressalien gegen ihre Familienangehörigen im Iran fürchten.
Die Informationen, die Asma Jahangir erhalten und geprüft hat, sind im aktuellen Bericht zusammengefasst. Sie zeigen, so die UN-Expertin, dass weiterhin ernsthafte Menschenrechtsprobleme im Iran bestehen. Die willkürliche Inhaftierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Studenten, Gewerkschaftsführern und Künstlern habe sogar zugenommen. Dazu heißt es in dem Bericht u.a.:
„Menschenrechtsaktivitäten in allen Bereichen werden durch vage Anklagen wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit kriminalisiert. Dies hat zu umfangreichen willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen geführt. Die Berichte, die die Sonderberichterstatterin dazu erhalten hat, sind zahlreich und dennoch nur die Spitze des Eisbergs.
Die Sonderberichterstatterin fordert die Regierung auf, dass sie, gemäß ihren internationalen Verpflichtungen, umgehend alle Gefangenen freilässt, die inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, und die Gefängnisstrafen aufzuheben, die aus diesen oder vergleichbaren Gründen verhängt wurden.“
Der Bericht dokumentiert weiterhin die hohe Zahl an Hinrichtungen, einschließlich der Hinrichtungen jugendlicher Straftäter, den Einsatz von Folter und Misshandlungen sowie weit verbreitete Verstöße gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, sowie ein hohes Maß an Diskriminierung der Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran. Außerdem befasst sich der Bericht mit der weit verbreiteten Straflosigkeit für diejenigen, die in der Vergangenheit und in der Gegenwart für Menschenrechtsverstöße im Iran verantwortlich waren und sind.
„Die Sonderberichterstatterin ist weiterhin tief besorgt über die alarmierende Zahl an Hinrichtungen im Land, darunter Hinrichtungen von Jugendlichen. Sie wiederholt ihre Forderung an die Regierung, sofort und bedingungslos die Todesstrafe gegen Kinder abzuschaffen und einen umfassenden Prozess zur Umwandlung aller gegen Kinder verhängten Todesurteile in Gang zu setzen, wie es den Standards des Jugendstrafrechts entspricht. Die Sonderberichterstatterin wiederholt außerdem ihre Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz der Todesstrafe, nach der Ersetzung der Todesstrafe für Drogendelikte durch solche Strafen, die den entsprechenden internationalen Standards entsprechen, sowie nach Beendigung der Praxis öffentlicher Hinrichtungen.“
Folter und grausame Strafen
„Bestrafungen wie Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen und Steinigungen, die gegen das absolute Verbot der Folter und anderer Formen von Misshandlungen verstoßen, werden immer noch durchgeführt. Die Überfüllung der iranischen Gefängnisse, unhygienische Bedingungen in Haftanstalten, das Fehlen angemessener medizinischer Versorgung, Folter und Misshandlungen durch Gefängniswärter und Einzelhaft sind weiterhin tägliche Realität für Tausende von Gefangenen in der Islamischen Republik Iran.
Trotz der Tatsache, dass dies seit Jahren dokumentiert ist, hat die systematische Verweigerung ärztlicher Versorgung für bestimmte Häftlinge, insbesondere für politische Gefangene, nicht zu Untersuchungen, geschweige denn zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen geführt. Zum Zeitpunkt des Berichts waren viele Gefangene immer noch der Gefahr ausgesetzt, aufgrund einer solchen unmenschlichen Praxis zu sterben.
Die Sonderberichterstatterin fordert die Regierung dringend auf, alle Bestimmungen abzuschaffen, die eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung erlauben, und mit vorrangiger Priorität die elende Situation in ihren Gefängnissen anzugehen und jeden Vorwurf einer Folter oder Misshandlung zu untersuchen und diejenigen, die für schuldig befunden werden, zur Verantwortung zu ziehen.“
Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988
„Im Juli und August 1988 wurden Berichten zufolge Tausende politische Gefangener, Männer, Frauen und Jugendliche, hingerichtet, nachdem der damalige Höchste Führer, Ayatollah Khomeini, eine entsprechende Anordnung (Fatwa) erlassen hatte. … Nach den Berichten wurden die Leichen der Opfer in unkenntlichen Gräbern bestattet, und ihre Angehörigen wurden nie über deren Ort informiert. Diese Ereignisse – als Massaker des Jahres 1988 bekannt – sind offiziell niemals bestätigt worden.“
„Im August 2016 wurde die Tonbandaufnahme einer im Jahre 1988 veranstalteten Zusammenkunft hoher Staatsfunktionäre und Geistlicher veröffentlicht. Sie enthüllte die Namen der Funktionäre, die die Hinrichtungen durchgeführt und gerechtfertigt haben. Darunter waren der jetzige Justizminister, ein jetziger Richter an einem hohen Gericht, sowie der Leiter einer der größten religiösen Stiftungen des Landes und Kandidat der Präsidentenwahl im Mai. Nach der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme räumten einige führende Geistliche und der Leiter der Justiz ein, dass die Hinrichtungen stattgefunden haben, und rechtfertigten sie zum Teil.“
„Im Laufe der Jahre wurden eine Reihe von Berichten über die Massaker des Jahres 1988 veröffentlicht. Auch wenn die genaue Zahl der Personen, die verschwunden sind und hingerichtet wurden, umstritten sein mag, so liegen doch erdrückende Beweise dafür vor, dass Tausende Menschen Opfer von Massentötungen geworden sind. In jüngster Zeit wurden diese Tötungen auch von einigen der ranghöchsten Staatsfunktionäre eingestanden.
Die Familien der Opfer haben ein Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben das Recht auf Wiedergutmachung, und dazu gehört auch das Recht auf eine effektive Untersuchung der Fakten und die öffentliche Enthüllung der Wahrheit sowie das Recht auf Entschädigung.“
Bahai-Leiterin nach neuneinhalb Jahren willkürlicher Haft frei
Weiterhin intensive Hetze und Verfolgung von Bahai durch Islamische Republik – hungerstreikende Bahai-Gefangene in Lebensgefahr
Die Geschäftsführerin des informellen Führungsgremiums der iranischen Bahai, Mahvash Sabet, ist nach neuneinhalb Jahren willkürlicher Haft wieder frei.
Frankfurt am Main (19. September 2017) – Die Geschäftsführerin des informellen Führungsgremiums der iranischen Bahai, Mahvash Sabet, ist frei, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 18. September. Die 64 Jahre alte Psychologin war am 5. März 2008 als erste der sieben leitenden Bahai im Iran verhaftet worden. Alle Bahai-Gefangenen waren zunächst monatelang ohne Anklage gefangen gehalten und später ohne Urteilsbegründung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Durch intensive Menschenrechtsarbeit und internationale Proteste reduzierten die iranischen Behörden das Strafmaß später auf 10 Jahre.
Die iranische Friendensnobelpreisträgerin Shrin Ebadi war Verteidigerin von Sabet und den übrigen Bahai-Gefangenen. Gegenüber der IGFM unterstrich sie, dass die Haftstrafe völlig willkürlich und selbst nach iranischem Recht unrechtmäßig gewesen sei. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung aller Bahai-Gefangenen. Zugleich weist die IGFM auf hungerstreikende Bahai-Gefangene im Gefängnis in Karaj hin, die bereits in Lebensgefahr schweben.
Die Bahai (eigentlich Bahá’í geschrieben) sind mit über 300.000 Angehörigen die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran. Sie sind im Iran de facto verboten. Die iranische Regierung und konservative muslimische Geistliche sprechen den Bahai sogar das Existenzrecht ab. Bahai sind nach Angaben der IGFM im Iran Opfer vielfacher Verleumdung, staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung. Die Religion der Bahai entstand im 19. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Iran. Sie versteht sich als Offenbarungsreligion in der Reihe der anderen Weltreligionen. Die Bahai lehnen Gewalt, die Scharia und ebenso die Polygamie ab. Die Frauen der Bahai haben die gleichen Rechte wie die Männer.
Bürger der westlichen Provinzen setzen Protest gegen die Ermordung von Grenzhändlern
September 2017
Am 8. September 2017 wurde eine Gruppe von Aktivisten für zivile Rechte in Kermanshah (Westiran) verhaftet, nachdem sie gegen die Ermordung von Grenzhändlern protestiert hatten, welche Waren über die Grenzen transportieren. Die Demonstration unterstützte die anhaltenden Protestaktionen in mehreren großen Städten im Westen des Iran, die bereit letzte Woche begonnen hatten.
Laut Berichten aus Sanandaj, der Hauptstadt der Kurdistan Provinz im Iran, begannen die Bürger der Stadt am 7. September gegen die Ermordung von Grenzhändlern durch iranisches Militär und Sicherheitskräfte zu protestieren.
Nach der Demonstration in Sanandaj gab es Proteste in Baneh, nachdem dort in der letzten Woche zwei Grenzhändler von Sicherheitskräften erschossen wurden.
Laut Berichte war seit Donnerstag morgen eine große Zahl von Sicherheitskräften, der Revolutionsgarden und Spezialeinheiten in der Stadt, um weitere Proteste in der Stadt zu verhindern. Polizeihubschrauber flogen über die Straßen.
Die Demonstration begann nach einem Aufruf von Aktivisten für Zivilrecht.
Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen und Hindernisse fanden die Proteste in Sanandaj schließlich statt. An einigen Straßen gab es Zusammenstöße mit der Polizei und Spezialeinheiten, mehrere Jugendliche wurden verhaftet. Es gibt Berichte über die Verhaftung von 11 jungen Demonstranten durch Sicherheitskräfte.
Andere Berichten sprechen davon, dass ein junger Mann in der Ferdowsi Straße verhaftet wurde. Danach kam es zu Tumulten und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Andere Städte in der Kurdistan Provinz schlossen sich nach dem Protest in Baneh an. Die Bürger in Baneh streiken immer noch. Lokale Berichte zeigen, dass die Straßen nach Baneh geschlossen wurden.
Die Aktivisten für Zivilrechte sollen auch zu Demonstrationen in Kermanshah aufgerufen haben, doch der Aufruf kam dort nicht an und die massive Präsenz von Sicherheitskräften verhinderte das Entstehen einer Demonstration.
Hinrichtungswelle im Iran:Mehr als 100 Exekutionen in einem Monat
Unter den Hinrichtungsopfern waren auch Frauen. Unter dem Regime-Präsidenten Rohani wurden bereits 80 Frauen hingerichtet. Wer sich im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, wird verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt.
Weltweit schlagen Menschenrechtsorganisationen und Exiliraner Alarm, denn die Zahl der Hinrichtungen im Iran hat in den vergangenen Wochen dramatisch zugenommen. Allein im Monat Juli sind laut Menschenrechtsbeobachtern mehr als 100 zu Tode Verurteilte in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Die Dunkelziffer der in Geheimen vollstreckten Hinrichtungen dürfte noch weitaus höher sein.
Allein am 25. und 26. Juli wurden 10 Häftlinge exekutiert, darunter zwei Frauen, die in der nordiranischen Stadt Babol bzw. in der nordwestiranischen Stadt Urmia hingerichtet wurden. Unter dem Regime-Präsidenten Hassan Rohani wurden damit bereits 80 Frauen hingerichtet.
Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Oft basieren Schuldsprüche und Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter oder Misshandlung erpresst werden. Menschenrechtler appellieren an die Weltgemeinschaft, sich mit Nachdruck für den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen.
Exiliraner in Paris protestieren gegen die Todesstrafe im Iran
Einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran in den vergangenen Jahren weiter verschlimmert. Die Lage von Menschenrechtsaktivisten in dem Land wird immer verzweifelter. Oft werden die Aktivisten inhaftiert, nur weil sie Kontakte zu Amnesty International, der EU oder der UNO aufgenommen hatten.
Wer sich im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, wird verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Amnesty-Bericht heißt es dazu:
Aktivisten, die sich in Irans wachsender Bewegung gegen die Todesstrafe engagieren, werden von den Behörden oft der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder „Widersetzung gegen den Islam“ beschuldigt.
Narges Mohammadi, die Vorsitzende des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, wurde im Mai 2016 zu 16 Jahren Haft verurteilt, davon 10 Jahre wegen „Bildung einer Gruppe … mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“. Dies bezog sich auf ihr Engagement für die Kampagne für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe (bekannt unter ihrer persischen Abkürzung Legam). Diese Kampagne wurde 2013 von prominenten Menschenrechtsverteidigern ins Leben gerufen.
Weitere betroffene Anti-Todesstrafen-Aktivisten sind Atena Daemi und Omid Alishenas, die aufgrund ihrer friedlichen Opposition gegen die Todesstrafe jeweils siebenjährige Haftstrafen wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verbüßen. Dies bezog sich auf die Kritik an den staatlichen Hinrichtungszahlen, die Verteilung von Informationen gegen die Todesstrafe und die Teilnahme an Versammlungen vor Gefängnissen in Solidarität mit Familien von Insassen im Todestrakt.
Auch Künstler, die das Thema Todesstrafe behandelten, wurden kriminalisiert. Ein Beispiel ist die Schriftstellerin Golrokh Ebrahmi Iraee, die eine sechsjährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ verbüßt, weil sie eine unveröffentlichte Geschichte über die grausame Praxis der Steinigung schrieb.
Die unrechtmäßige Gefangenschaft des Arztes und Dozenten Ahmadreza Djalali dauert an
Der Experte im Bereich der Katastrophenmedizin wird aufgrund haltloser Anschuldigungen im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das iranische Regime seine Gefangenschaft als politisches Druckmittel nutzt, so wie es auch bei mehreren anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.
Dr. Ahmadreza Djalali mit seiner Ehefrau Vida Mehrannia
Der iranische Arzt und Dozent Dr. Ahmadreza Djalali wird seit Ende April 2016 aufgrund haltloser Anschuldigungen unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Der in Schweden lebende Mediziner wurde unter Drohungen gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben, in denen er sich selbst belastet.
Der 45-jährige Ahmadreza Djalali ist Dozent und Forscher im Bereich der Katastrophenmedizin und hat an europäischen Universitäten gelehrt. Er hat am schwedischen Karolinska-Institut sowie als Dozent an Universitäten in Italien und Belgien gearbeitet. Er war auf Einladung der Universität Teheran in sein Herkunftsland gekommen und hatte zuvor mit dem Roten Halbmond im Iran kooperiert.
Ende Januar erfuhr Ahmadreza Djalali, dass er wegen „Spionage für feindliche Staaten“ angeklagt sei und ihm die Todesstrafe drohe. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das iranische Regime seine Gefangenschaft als politisches Druckmittel nutzt, so wie es auch bei mehreren anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.
Seine in Schweden lebende Ehefrau Vida Mehrannia berichtet, dass die rechtliche Ungewissheit im Fall ihres Mannes andauert. Ein für den 2. August anberaumter Gerichtstermin sei abgesagt worden, während Djalali und zwei Mitarbeiter der schwedischen Botschaft in Teheran im Gerichtsgebäude warteten. Die Verhandlung wurde wegen angeblicher Erkrankung des Richters auf unbestimmte Zeit verschoben.
Anfang Juli hat das iranische Regime ausländische Diplomaten zur Besichtigung ausgewählter Bereiche des Evin-Gefängnis eingeladen. Amnesty International sprach von einem „geschmacklosen PR-Trick“, mit dem Ziel, die dunkle Realität dieses Gefängnisses zu vertuschen. Die Diplomaten durften mit den politischen Gefangenen, von denen viele vor dem Besuch in Isolationshaft gesperrt wurden, nicht zusammentreffen. Auch Ahmadreza Djalali und andere Gefangene mit doppelter Staatsangehörigkeit wurden während dieser Propaganda-Veranstaltung in den Trakt 209 des Gefängnisses gesperrt, zu dem die Diplomaten keinen Zugang hatten.
Weitere Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aufgrund konstruierter Anschuldigungen in Teheran inhaftiert sind:
Der im Iran geborene und in Kanada lebende Saaed Malekpour, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, ist seit Oktober 2005 in Haft.
Der iranisch-amerikanische Geschäftsmann Siamak Namazi, in Haft seit Oktober 2015, und sein Vater, der 80-jährige Bagher Namazi, in Haft seit Februar 2016, wurden zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Der 77-jährige Geschäftsmann Kamal Foroughi, der die iranische und die britische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt und ist seit 2015 in Haft.
Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die die iranische und die britische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde im vergangenen September zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie ist seit April 2016 inhaftiert.
Roya Saberi Nobakht, die die britische und die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit Oktober 2013 in Haft und wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Nizar Zakka, der im Libanon geboren wurde und in den USA lebte, ist seit September 2015 in Haft und wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.
Kamran Ghaderi, der die iranische und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit Januar 2016 in Haft und wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.
Karan Vafadari, der die iranische und die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit Juli 2016 in Haft und wartet noch auf seine Verurteilung.