Kategorie: Menschenrechte

Reyhaneh Ansarinejad, eine Arbeitsrechtsaktivistin und politische Gefangene, die derzeit im Qarchak-Gefängnis festgehalten wird, wurde am Montag, den 21. Juli 2025, daran gehindert, für eine dringende Ultraschalluntersuchung der Schilddrüse ins Taleghani-Krankenhaus verlegt zu werden. Grund dafür war ihre Weigerung, sich in Handschellen transportieren zu lassen – eine Bedingung, die von der Gefängnisleitung auferlegt wurde und von vielen als erniedrigend und strafend angesehen wird.

Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands und der Notwendigkeit einer sofortigen medizinischen Behandlung wurde die Verlegung Ansarinejads abgesagt, nachdem sie gegen das Anlegen von Fesseln protestiert hatte. Die Gefängnisbeamten verhinderten nicht nur den Krankenhausbesuch, sondern zwangen sie auch, eine formelle Verzichtserklärung auf medizinische Behandlung zu unterzeichnen.

Reyhaneh Ansarinejad

Aus Protest gegen diese unmenschliche Behandlung verurteilte Ansarinejad die systematische Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung für weibliche Gefangene im Qarchak-Gefängnis. Sie betonte, dass sie weiterhin unter starken Schmerzen und Taubheitsgefühlen in der Hand leidet, ohne Zugang zu fachärztlicher Versorgung.

Reyhaneh Ansarinejad wurde in das Qarchak-Gefängnis verlegt, nachdem bei einer plötzlichen Massenverlegung von Gefangenen Teile des Evin-Gefängnisses zerstört worden waren.

Seit November 2023 verbüßt Reyhaneh Ansarinejad ihre Haftstrafe. Im August 2023 verurteilte sie die 15. Kammer des Revolutionsgerichts Teheran zu vier Jahren Gefängnis wegen „Versammlung und Absprache zur Handlung gegen die nationale Sicherheit“. Zusätzlich wurde ihr für zwei Jahre verboten, politischen Gruppen beizutreten, mediale Aktivitäten auszuüben oder ins Ausland zu reisen.

Grausame Repression: Das Teheraner Regime verweigert Maryam Akbari-Monfared die Freilassung, obwohl sie ihre 15-jährige Haftstrafe bereits verbüßt hat. Sie wird weiter gefangen gehalten, weil sie Gerechtigkeit für ihre vom Regime hingerichteten Familienangehörigen und andere Opfer der Diktatur fordert.

Maryam Akbari Monfared ist seit 15 Jahren in Haft, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen. Obwohl die 47-jährige Gefangene ihre Haftstrafe bereits verbüßt hat, wird ihr die Freilassung verweigert. Sie wurde von einem Regime-Gericht unter fadenscheinigen Vorwänden zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt. 

Maryam Akbari Monfared

Seit 15 Jahren ununterbrochen in Gefangenschaft

Maryam Akbari Monfared ist Todesstrafen-Gegnerin und fordert eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen, denen seit den 1980er Jahren tausende politische Gefangene im Iran zum Opfer fielen. Vier ihrer Geschwister waren unter den Hingerichteten. Auch aus dem Gefängnis heraus hat Maryam Akbari Monfared sich dafür eingesetzt, dass die für die Hinrichtungen verantwortlichen Regime-Funktionäre zur Verantwortung gezogen werden.

Maryam Akbari Monfared wurde im Dezember 2009 inhaftiert. Im Mai 2010 wurde die Mutter dreier Töchter wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und ihrer Forderung nach Gerechtigkeit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das gegen sie verhängte Urteil basierte auch auf der Tatsache, dass sie mit Familienangehörigen, die der iranischen Widerstandsbewegung gegen die Diktatur angehörten, Kontakt hatte.

Obwohl die iranischen Haftvorschriften dies vorsehen, wurde Maryam Akbari Monfared nie eine Haftunterbrechung gewährt. Weil sie immer wieder gegen die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen protestiert, wurde die Gefangene schon mehrfach zusätzlich bestraft.

Eine solche Strafmaßnahme war Maryam Akbari Monfareds „Verbannung“ in ein Provinzgefängnis. Im März 2021 wurde sie zwangsweise und unter Gewaltanwendung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in die Haftanstalt von Semnan verlegt. Semnan ist über 200 km von ihrer Heimatstadt Teheran und ihrer Familie entfernt. Die Haftbedingungen im Gefängnis von Semnan sind menschenunwürdig.

Obwohl Maryam Akbari Monfared an einer Leber-Krankheit, rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung leidet, hat die Regime-Justiz ihre dringend notwendige medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses immer wieder verhindert.

Zahlreiche politische Häftlinge, darunter Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen, sind im Iran zu Tode gekommen oder haben bleibende gesundheitliche Schäden erlitten, weil ihnen absichtlich der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Mit der vorsätzlichen Unterlassung medizinischer Hilfe verletzt das Teheraner Regime das Recht der Gefangenen auf Leben und Gesundheit. 

Menschenrechtler fordern wirksame Maßnahmen der UNO, um die Freilassung von Maryam Akbari Monfared zu erreichen. Die grausame Unterdrückung von Familienangehörigen, die Gerechtigkeit für hingerichtete Gefangene fordern, muss gestoppt werden!

Leila Saremi, Tochter des hingerichteten politischen Gefangenen Ali Saremi und Mutter des inhaftierten Demonstranten Farzad Moazami, wurde festgenommen.

Im Rahmen einer fortgesetzten Repressionskampagne gegen Familien politischer Gefangener und Angehörige, die Gerechtigkeit fordern, stürmten Sicherheitskräfte des klerikalen Regimes am Morgen des Montag, 21. Juli 2025, gewaltsam das Haus von Leila Saremi in Borujerd. Sie wurde ohne Vorlage eines Haftbefehls verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Politischer Gefangener Leila Saremi

Laut Augenzeugenberichten drangen etwa 40 Sicherheitsbeamte in das Haus ein, durchsuchten es vollständig und beschlagnahmten alle elektronischen und Kommunikationsgeräte, darunter Laptops und Mobiltelefone. Während der Razzia sollen Zivilbeamte auch Leila Saremis betagte Eltern angegriffen und gewaltsam festgenommen haben.

Leila Saremi ist die Tochter des verstorbenen Ali Saremi, eines bekannten Mitglieds der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und ehemaligen politischen Gefangenen, der insgesamt 24 Jahre unter den Regimen des Schahs und der Mullahs inhaftiert war. Er wurde im Dezember 2010 im Evin-Gefängnis hingerichtet.

Leila ist zudem die Mutter von Farzad Moazami, einem politischen Gefangenen, geboren 1998, der seit April 2023 im Teheraner Fashafouyeh-Gefängnis (Abteilung 2) wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ inhaftiert ist. Berichten zufolge wurde Farzad während seiner Haft schwer körperlich und psychisch gefoltert, über längere Zeiträume in einem Käfig festgehalten und ihm wurde der Zugang zu notwendigen Medikamenten und medizinischer Versorgung verweigert, was zu wiederholten Nervenzusammenbrüchen führte. Im Oktober 2024 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Farzad Moazami ist außerdem der Cousin von Reza Moazami Goodarzi, einem der Demonstranten, die bei den Protesten im November 2019 in Iran getötet wurden. Nach Rezas Tod wurden Farzad und seine Familie zu aktiven Stimmen für Gerechtigkeit und Aufklärung – ein Engagement, das sie laut Nahestehenden zum wiederholten Ziel von Schikanen durch das Sicherheitsapparat des Regimes gemacht hat.

Die Festnahme von Farzads Mutter und Vater, die offensichtlich unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgte, stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und einen gezielten Versuch dar, trauernde Familien zum Schweigen zu bringen. Dieses Muster der Einschüchterung hat sich in den letzten Jahren, insbesondere gegen Angehörige von Protestopfern und politische Dissidenten, verstärkt und ist Ausdruck eines alarmierenden Trends staatlich unterstützter Vergeltung.

Der Nationale Widerstandsrat Iran fordert den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den UN-Menschenrechtsrat, den Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran sowie andere Menschenrechtsorganisationen dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zur Freilassung von Leila Saremi und ihres Sohnes Farzad Moazami zu ergreifen.

Nach der Zerstörung der Verwaltungs- und Eingangsbereiche des Evin-Gefängnisses am 23. Juni wurden etwa 70 weibliche politische Gefangene plötzlich und ohne Vorankündigung in das Qarchak-Gefängnis in Waramin verlegt – ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Trennung nach Art des Vergehens.

Die Verlegung erfolgte in alarmierender Geschwindigkeit, unter chaotischen Umständen und mit massiver Sicherheitspräsenz, was weitreichende Besorgnis über das Schicksal der betroffenen Gefangenen ausgelöst hat.

Qarchak-Gefängnis

Unvorbereitete Verlegung: Kein Zugang zu Medikamenten oder medizinischer Versorgung

Mehrere Frauen erlitten Verletzungen bei den Explosionen im Evin-Gefängnis. Aufgrund strenger Sicherheitsmaßnahmen wurde ihnen jedoch umgehende medizinische Hilfe verweigert.

Die überstürzte Verlegung ließ den Inhaftierten keine Gelegenheit, wichtige Medikamente, medizinische Unterlagen oder persönliche Gegenstände mitzunehmen. Unter ihnen befinden sich Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Herzleiden und Autoimmunerkrankungen, die nun ohne Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten sind – auch der Empfang von Ersatzmedikamenten wurde nicht genehmigt.

Neuer Aufenthaltsort: Ein fensterloser, verschmutzter Hangar

Die Frauen wurden in einen Bereich innerhalb des Qarchak-Gefängnisses verlegt, der als „Club“ bekannt ist – ein fensterloser, schlecht belüfteter Metallhangar mit unerträglicher Hitze, unmittelbar neben einer Müllverbrennungsanlage.

Berichte sprechen von untrinkbarem Wasser, unzureichenden sanitären und medizinischen Einrichtungen sowie einem Verbot von Telefonaten und Familienbesuchen.

Zwei Tage nach der gewaltsamen Verlegung wurde den Gefangenen ein kurzer, streng überwachter Telefonanruf bei ihren Familien gestattet.

Qarchak-Gefängnis: Ein Symbol systematischen Missbrauchs an Frauen

Das Qarchak-Gefängnis ist seit langem berüchtigt als Sinnbild für systematischen Missbrauch weiblicher Gefangener. Es beherbergt Tausende Frauen, die wegen nicht-politischer Delikte wie Mord, Diebstahl und Drogenbesitz inhaftiert sind.

Seit Jahren gibt es wiederholte Berichte über körperliche und verbale Misshandlungen, diskriminierende medizinische Versorgung und katastrophale hygienische Zustände.

Gefangene im Qarchak-Gefängnis wird häufig der Zugang zu regelmäßigen Telefonaten, grundlegenden Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung verweigert. Viele werden von Gefängnisbediensteten gedemütigt, misshandelt oder gezwungen, unter harten Bedingungen in Gefängniswerkstätten zu arbeiten, um ihre Familien finanziell zu unterstützen.

Direkte Verantwortung bei Gefängnisleitung und Sicherheitsorganen

Tage nach der Verlegung gibt es weiterhin keinerlei offizielle Informationen über die Identität der transferierten Gefangenen oder deren Registrierung im Qarchak-Gefängnissystem. Diese Intransparenz verschärft die Sorge um ihren rechtlichen Status sowie ihr körperliches und seelisches Wohlergehen.

Zusätzlich herrscht große Unklarheit darüber, wie lange sie im Qarchak-Gefängnis verbleiben müssen.

Derzeit trägt Soghra Khodadadi, die Leiterin des Qarchak-Gefängnisses, die direkte Verantwortung für das Leben, die Gesundheit und die Menschenrechte der politischen Gefangenen.

Jegliche Fortsetzung unmenschlicher Behandlung oder jeglicher Schaden – körperlicher oder psychischer Art – wird direkt der Gefängnisverwaltung, der iranischen Gefängnisorganisation sowie den beteiligten Sicherheitsbehörden zugeschrieben.