Am 20. August setzten rund 500 Arbeiter als allen Bereichen der Haft Tapeh Zuckerrohrfabrik ihren Streik am dritten Tag in Folge fort. Sie fordern die Nachzahlung ihrer Löhne und Boni von mindestens drei Monaten und sie glauben nicht mehr an die Versprechen der Firmenleitung, die unter anderem Tagelöhner anheuerte und es ablehnte, ihre Zahlungen in die sozialen Sicherungssystem zu leisten. Zudem wurde Agrarland an Unternehmen aus der Industrie verkauft. Die Arbeiter fordern das Einsetzen von unabhängigen Arbeiterräten.
Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste im Land verschärft das Teheraner Regime die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern. Aus mehreren iranischen Städten werden Verhaftungen gemeldet.
Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren Verletzungen der Grundrechte im Land und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.
Die Ladenbesitzer auf dem Bazar für Schuhhersteller in den Einkaufszentren in Vahid, Azam und Kamali an der 15. Khordad Allee setzten am Sonntag am zweiten Tag in Folge ihren Streik fort.
Der Streik begann am Samstag aus Protest gegen stark gestiegene Preise für Materialien, die für die Schuhproduktion benötigt werden. Die Händler auf den Märkten in Mousavi und Manouchehr Khani schlossen sich ebenfalls dem Streik der Schuhhersteller an.
Am Sonntag gab es eine Demonstration der Händler aus diesen Märkten. Sie riefen:“ Ihr mutigen Händler! Unterstützt uns! Unterstützt uns!“, „Nieder mit den hohen Kosten“ und „Tod dem Diktator“. Die Proteste fanden statt, obwohl Agenten des Geheimdienstes mit allen Mitteln versucht hatten, den Streik zu verhindern.
Zeitgleich trafen sich 500 Arbeiter im Ruhestand aus der Naznakh und Farnakh Seidenspinnerei Fabrik vor dem Rathaus in Qazvin. Das Regime hat ihre Pensionen bis zu 10 Jahre lang nicht gezahlt.
In Naghadeh gingen vor vier Tagen nach der Weigerung der Regierungsbehörden, die Forderungen der Landwirte zu erfüllen, die Bauern für Rübenzuckeranbau zur Azarqand Fabrik und besetzten sie. Sie haben die Kontrolle über die Fabrik übernommen, die Leitung vertrieben und die Fabrik am 8. August geschlossen, weil sie seit einem Jahr keinen Lohn bekommen haben.
Die Antwort des iranischen Regimes auf die weithin friedlichen Demonstrationen, die sich in der vorigen Woche über den Iran verbreiteten, bestand massenhafter Verhaftung.
In einem Brief vom 8. August fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, jede Person freizulassen, die einzig wegen friedlicher Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurde. Außerdem fordert Amnesty International die Behörden zu einer unverzüglichen, unparteiischen, unabhängigen Ermittlung des Mordes an einem Demonstranten, geschehen am 3. August 2018 in Karaj, nordwestlich von der Hauptstadt Teheran, auf.
Das iranische Regime hat 67 Personen verhaftet. Es droht ihnen die Todesstrafe an – in einer angeblichen Kampagne, die sich gegen finanzielle Delikte richtet, während die Wirtschaft des Landes dem Bankerott entgegen taumelt. Doch viele sagen, damit werde die Krise nicht gelöst; denn die Korruption treibt im Regime auf immer neue Höhepunkte zu.
Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, nimmt Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wie folgt Stellung:
Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf.
Mit willkürlichen Inhaftierungen und Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, den Einsatz von Lehrern für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu verhindern.
Nach Angaben von Menschenrechtlern nimmt im Iran die Verfolgung von Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Davon sind insbesondere Lehrer betroffen, die sich in unabhängigen Lehrergewerkschaften engagieren. Das Teheraner Regime erkennt keine unabhängigen Gewerkschaften an und verfolgt ihre Mitglieder.
Der Handel mit Erwachsenen und Kindern ist etwas, was vielfach im Iran passiert. Es kommt so häufig vor, dass die Behörden selbstgefällig und gleichgültig sind, wenn man sie über neue Fälle informiert. Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei.
Kinder und Frauen werden als Sexsklaven angeboten und andere werden als billige Arbeitskräfte verkauft.
Außerdem gibt es im Iran viele Berichte oder Organhandel, Handel mit Zellen oder Gewebe.
Das iranische Regime hat damit begonnen, Massengräber mit politischen Gefangen zu zerstören, die geheim von Sicherheitskräften der Mullahs n den 80er Jahren ermordet wurden, obwohl Amensty International forderte, die Zerstörung zu stoppen und eine Untersuchung zu beginnen.
Regime-Truppen gehen mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden.
Seit Anfang August werden aus verschiedenen iranischen Städten anhaltende Bürgerproteste gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung gemeldet. Mit friedlichen Straßendemonstrationen machen tausende Menschen täglich ihrer Wut auf die Diktatur Luft, darunter in der Hauptstadt Teheran und den Großstädten Isfahan, Shiraz, Mashhad, Ahvaz, Sari, Arak und Karaj. Mit Sprechchören werfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Zahlreiche Einzelhändler protestieren mit Streiks und haben ihre Geschäfte geschlossen.
Während die Demonstrationen sich zunächst gegen hohe Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit richteten, weiten sie sich nun immer mehr zu Protesten gegen das gesamte Regime aus, und immer häufiger fordern die Demonstranten lautstark das Ende der islamistischen Diktatur.
Wie bereits bei früheren Bürgerdemonstrationen setzt das Regime massiv Milizen und Gardisten ein, die mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vorgehen. Im Internet sind zahlreiche Videos von Bürgerjournalisten zu sehen, die zeigen, dass Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen, um die Proteste niederzuschlagen. Aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstranten gemeldet.
Massiver Einsatz von Regime-Truppen zur Niederschlagung der Bürgerproteste
Gleichzeitig werden Demonstranten wahllos verhaftet und in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Unter den Verhafteten sind auch viele Einzelhändler, die auf ihrem Streikrecht beharrten und sich weigerten, ihre Geschäfte zu öffnen. Die Lage der Festgenommenen ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.
Unter den verhafteten Demonstranten ist der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari (Bild). Er wurde am 1. August in der Stadt Karaj nahe Teheran festgenommen. Der Menschenrechtler war bereits am 1. Februar 2018 verhaftet und danach mehrere Wochen lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Am 3. August betonte Farhan Haq (Bild), der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen von allen respektiert werden müssen, auch von den Sicherheitskräften.
Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.
Die Antwort des iranischen Regimes auf die weithin friedlichen Demonstrationen, die sich in der vorigen Woche über den Iran verbreiteten, bestand massenhafter Verhaftung.
Das iranische Regime hat 67 Personen verhaftet. Es droht ihnen die Todesstrafe an – in einer angeblichen Kampagne, die sich gegen finanzielle Delikte richtet, während die Wirtschaft des Landes dem Bankerott entgegen taumelt. Doch viele sagen, damit werde die Krise nicht gelöst; denn die Korruption treibt im Regime auf immer neue Höhepunkte zu.
Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, nimmt Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wie folgt Stellung:
Der Handel mit Erwachsenen und Kindern ist etwas, was vielfach im Iran passiert. Es kommt so häufig vor, dass die Behörden selbstgefällig und gleichgültig sind, wenn man sie über neue Fälle informiert. Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei.
