{"id":893,"date":"2026-02-20T12:45:29","date_gmt":"2026-02-20T12:45:29","guid":{"rendered":"https:\/\/darkgrey-dragonfly-296759.hostingersite.com\/?p=893"},"modified":"2026-02-20T13:44:27","modified_gmt":"2026-02-20T13:44:27","slug":"das-europaische-parlament-hat-mit-524-stimmen-eine-resolution-angenommen-und-darin-das-iranische-regime-in-deutlicher-form-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freundeinnot.org\/fin1\/das-europaische-parlament-hat-mit-524-stimmen-eine-resolution-angenommen-und-darin-das-iranische-regime-in-deutlicher-form-verurteilt\/","title":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament hat mit 524 Stimmen eine Resolution angenommen und darin das iranische Regime in deutlicher Form verurteilt."},"content":{"rendered":"\n

Das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament\u00a0hat eine Entschlie\u00dfung verabschiedet, in der es die \u201esystematische Unterdr\u00fcckung, unmenschliche Bedingungen und willk\u00fcrliche Inhaftierungen\u201c durch das Klerikerregime im\u00a0Iran\u00a0verurteilt. Der Text wurde mit 524 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n

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Europ\u00e4ische Parlaments-Halbzyklus, Stra\u00dfburg.\u00a0<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In der Entschlie\u00dfung<\/a>\u00a0verweisen die Abgeordneten auf ein Muster willk\u00fcrlicher Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter, au\u00dfergerichtlicher T\u00f6tungen, sexueller Gewalt, Kollektivstrafen und missbr\u00e4uchlicher Haftbedingungen und geben an, dass die Sch\u00e4tzungen der Todesopfer bei den j\u00fcngsten Protesten zwischen mehreren Tausend und mehr als 35.000 liegen, darunter Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen, wobei sich auch EU-B\u00fcrger unter den Opfern befinden.<\/p>\n\n\n\n

Die Europaabgeordneten fordern ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, ein Ende der\u00a0Hinrichtungen und der Repressionen<\/a>\u00a0sowie die Freilassung willk\u00fcrlich Inhaftierter, darunter auch Ausl\u00e4nder und Doppelstaatsangeh\u00f6rige. Der Text fordert au\u00dferdem die sofortige Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Angriffe auf \u00c4rzte und medizinisches Personal, die verletzte Demonstranten behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Debatte hebt die Bem\u00fchungen der Opposition um Kontaktaufnahme und den Fokus auf die Revolutionsgarde hervor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte sagte Juan Fernando L\u00f3pez Aguilar, dass die Mehrheit der Kammer ihr Engagement und ihre Solidarit\u00e4t mit der iranischen Opposition und der Widerstandsbewegung, die am vergangenen Wochenende in Berlin<\/a> demonstriert hatte, bekr\u00e4ftigt habe . Er f\u00fcgte hinzu, dass die Europ\u00e4ische Union bereit sein m\u00fcsse, die Errichtung eines demokratischen und pluralistischen Systems im Iran zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Der verabschiedete Text legt besonderen Wert auf das\u00a0Korps der Islamischen Revolutionsgarde\u00a0, das als zentral f\u00fcr die Repression beschrieben wird, und fordert erweiterte gezielte Sanktionen, einschlie\u00dflich des Einfrierens von Verm\u00f6genswerten und Reiseverboten, gegen diejenigen, die f\u00fcr Missbr\u00e4uche verantwortlich sind \u2013 zusammen mit Aufrufen zur Durchsetzung von Ma\u00dfnahmen und zur Verhinderung deren Umgehung.<\/p>\n\n\n\n

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Weitere Interventionen konzentrierten sich auf die Durchsetzung der Gesetze: Der Europaabgeordnete Carlo Ciccioli prangerte systematische T\u00f6tungen, willk\u00fcrliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Gest\u00e4ndnisse an; die Europaabgeordnete Anna Strolenberg forderte die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten des Regimes; und die Europaabgeordnete Alice Kuhnke warnte davor, dass \u00c4rzte und medizinisches Personal ins Visier genommen werden k\u00f6nnten, wenn sie verletzte Demonstranten behandeln. Die Europaabgeordnete Nora Junco Garc\u00eda argumentierte im deutlichen Gegensatz dazu, dass die staatlichen Ausgaben f\u00fcr das Ausland erfolgten, w\u00e4hrend viele Iraner im Inland mit schwerer Not konfrontiert seien \u2013 ein Argument, das auch von dem Europaabgeordneten Petras Austrevicius und anderen unterst\u00fctzt wurde, die eine Rechenschaftspflicht durch internationale Mechanismen, einschlie\u00dflich des Internationalen Strafgerichtshofs , forderten .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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