Menschenrechtler begrüßen die neue Resolution des EU-Parlaments, in der einschneidende Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime gefordert werden, darunter die Ausweitung der Sanktionen gegen Regime-Funktionäre und die Schließung der diplomatischen Vertretungen Irans, die mit transnationaler Repression in Verbindung stehen.
Das Europäische Parlament hat am 21. Mai mit großer Mehrheit eine wichtige Resolution beschlossen, in der die Unterdrückung und die Hinrichtungen von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran scharf verurteilt werden.
Zur Lage im Iran erklärt das EU-Parlament u.a.:
Die Bevölkerung Irans musste nach dem Aufstand von 2025-2026 den größten Massenmord an Demonstranten in der Geschichte des Landes miterleben, bei dem Zehntausende getötet wurden, darunter mindestens 236 Minderjährige.
Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Folter und Alltagsterror sind an der Tagesordnung. Im weltweiten Vergleich werden im Iran im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Todesurteile verhängt. Das Regime zieht den derzeitigen Krieg als Vorwand heran, um Todesurteile noch schneller vollstrecken zu lassen.
Die Staatsorgane haben im März 2026 damit begonnen, an den Protesten im Januar 2026 beteiligte Personen hinzurichten, gegen die Schauprozesse geführt worden waren. Die Todesurteile wurden mit Geständnissen begründet, die durch Folter, sexuelle Gewalt und Scheinhinrichtungen erpresst worden waren.
Auszüge aus der Resolution:
Das Europäische Parlament
- verurteilt, dass das Regime die Repressionsmaßnahmen intensiviert und immer öfter die Todesstrafe vollstrecken lässt, um die Bevölkerung davon abzuschrecken, politisch aufzubegehren;
- fordert, dass den Hinrichtungen sofort ein Ende gesetzt und die Todesstrafe vollständig abgeschafft wird;
- fordert, dass alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden;
- fordert den EU-Rat auf, die Sanktionen gegen die Amtsträger Irans auszuweiten, die für die Repressionsmaßnahmen verantwortlich sind, auch jene im Justizapparat, in der Gefängnisleitung, im Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und in den dem Obersten Führer zugerechneten Funktionseinheiten;
- fordert die Mitgliedstaaten auf, die diplomatischen Vertretungen Irans, die mit transnationaler Repression in Verbindung stehen, zu schließen;
- verurteilt, dass Iran den Zugang zum Internet gesperrt hat, und fordert die EU und gleichgesinnte Partner auf, der iranischen Bevölkerung Geräte für einen gesicherten Internetzugang zukommen zu lassen.
