In der deutschen Hauptstadt versammelten sich zehntausende Menschen, um ein deutliches Zeichen gegen Repression und für eine demokratische Zukunft im Iran zu setzen. Die Demonstrierenden forderten die Wahrung der Menschenrechte, politische Freiheit und ein Ende autoritärer Herrschaft.
Am 7. Februar haben sich zehntausende Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen die Unterdrückung im Iran zu protestieren und ihre Solidarität mit der iranischen Volkserhebung für Freiheit und Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Mit dieser Großkundgebung wurde ein ermutigendes Zeichen für einen zukünftigen Iran ohne Diktatur und ohne Krieg gesetzt. Exiliranerinnen und -Iraner waren aus ganz Europa zu der Veranstaltung gekommen, zu der über 300 exil-iranische Vereinigungen in mehreren Ländern aufgerufen hatten.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben!
Die Massaker, die das Teheraner Regimes im Januar an tausenden friedlichen Demonstranten gegangen hat, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Teilnehmenden der Berliner Kundgebung haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die für diesen Völkermord verantwortlichen Regime-Funktionäre weltweit strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch der oberste Regime-Führer Ali Khamenei müsse wegen der tausenden toten Demonstranten vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Proteste müsse das Teheraner Regime international isoliert und mit härteren Sanktionen belegt werden, darunter mit der Schließung aller Teheraner Botschaften in der EU. Um den Druck auf das Regime zu erhöhen, müssten zudem umgehend die Finanzströme gestoppt werden, von denen das Regime immer noch profitiere.
Die UNO und die EU wurden aufgerufen, sich im Iran einzusetzen:
- für den Stopp der Regime-Gewalt gegen Demonstrierende
- für das Ende der Massenverhaftungen
- für die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden
- für den Stopp aller Hinrichtungen.
Die Berliner Großkundgebung unterstützte die Forderungen der Menschen im Iran, die der Diktatur selbst und ohne militärische Intervention von außen ein Ende setzen wollen. Sie wollen eine demokratische und säkulare Republik aufbauen – eine Zukunft, die auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht. Die Iranerinnen und Iraner haben mit ihren Massendemonstrationen im Januar deutlich gezeigt, dass sie eine Demokratie, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und einen atomwaffenfreien Iran wollen.
Wortbeiträge gab es während der Kundgebung von prominenten Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern und Vertreterinnen und Vertretern der exiliranischen Organisationen, die zu dieser Veranstaltung aufgerufen hatten.
Zu den Rednerinnen aus Deutschland gehörte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild). Sie bezeichnete die Lage im Iran als rechtliche und moralische Bewährungsprobe für Europas Konsequenz in Menschenrechtsfragen. „Wir sind am richtigen Ort, am Brandenburger Tor“, sagte sie und stellte damit einen Zusammenhang zwischen Deutschlands eigenen demokratischen Fortschritten und Irans Freiheitsforderung her. Die ehemalige Bundesjustizministerin betonte die große Bedeutung von Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und die Trennung von Religion und Staat. Sie forderte die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich auf, in der Iran-Politik den Menschenrechten Priorität einzuräumen: „Die erste Forderung muss lauten: Freilassung der Gefangenen, die inhaftiert wurden, weil sie für ihre Freiheit auf die Straße gingen“, sagte sie und verurteilte die Hinrichtungen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief zum Einsatz für die Rechte der Frauen im Iran auf – für das Recht, ihr Leben selbst zu gestalten, das Recht auf Bildung und das Recht, sich in der Öffentlichkeit ohne erzwungenen Schleier zu zeigen, ohne fürchten zu müssen, für Jahre in Folterkammern eingesperrt zu werden.
Weitere Bilder von der Großdemonstration in Berlin:
