1. Maßnahmen der Vereinten Nationen
Nach Beginn der landesweiten Proteste am 28. Dezember 2025 reagierte der UN-Menschenrechtsrat mit einer Sondersitzung und verabschiedete eine Resolution zur Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran.
Das Mandat der Sonderberichterstatterin wurde verlängert. Ebenso erhielt die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission ein erweitertes Mandat zur Sicherung forensischer Beweise, Zeugenaussagen und Dokumentationen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Ziel dieser Maßnahmen ist die Vorbereitung künftiger Strafverfahren – sowohl vor internationalen Gerichten als auch im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit einzelner Staaten.
2. Forderungen des UN-Hochkommissars
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte unabhängige Untersuchungen der Ereignisse, ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe sowie die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten.
Besondere Aufmerksamkeit galt Berichten über tödliche Gewalt gegen Demonstrierende, Massenverhaftungen und anhaltende Repressionen.
3. Angriffe auf das Gesundheitswesen
Internationale Juristen- und Ärzteverbände berichteten über schwerwiegende Verstöße gegen die medizinische Neutralität. Sicherheitskräfte sollen Krankenhäuser betreten, Verletzte festgenommen und medizinisches Personal eingeschüchtert haben.
Zudem wurden Berichte über den Missbrauch von Krankenwagen und Angriffe auf medizinische Einrichtungen dokumentiert – Handlungen, die gegen internationale Abkommen und humanitäres Völkerrecht verstoßen.
4. Sanktionen der Europäischen Union
Am 29. Januar 2026 verabschiedete der Rat der Europäischen Union ein umfassendes Sanktionspaket gegen Vertreter der Justiz- und Sicherheitsbehörden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Zusätzlich wurde das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Terrorliste aufgenommen. Dies führte zum Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der EU sowie zu einem weitreichenden Verbot finanzieller und materieller Unterstützung.
5. Dokumentation der Ereignisse seit dem 28. Dezember 2025
Die Proteste begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran und breiteten sich innerhalb weniger Tage auf über 100 Städte aus. Am 8. Januar 2026 wurde ein landesweiter Internet-Blackout verhängt.
Unabhängige Quellen berichten von tausenden Todesopfern und zehntausenden Festnahmen. Dokumentiert wurden unter anderem Schusswaffeneinsatz gegen Menschenmengen, systematische Einschüchterung sowie Vertuschungsmaßnahmen.
Experten prüfen, ob die dokumentierten Muster systematischer Gewalt nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können.
6. Ausblick
Internationale Institutionen und Staaten bereiten sich darauf vor, Beweise zu sichern und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entwicklungen markieren eine neue Phase internationaler juristischer Aufarbeitung und verstärkter diplomatischer Maßnahmen.
