Prominente deutsche Politiker und Rechtsexperten unterstützen die iranische Bewegung gegen Hinrichtungen
Bei einem Treffen in Berlin am 10. Oktober 2024 kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um den exzessiven Einsatz der Todesstrafe durch das iranische Regime zu verurteilen und ihre Unterstützung für einen grundlegenden Wandel im Iran zum Ausdruck zu bringen.
Zu den Hauptteilnehmern gehörten der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, der stellvertretende Bürgermeister von Berlin Detlef Wagner, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der ehemalige deutsche Botschafter in Korea Dr. Hans-Ulrich Seidt, die Ehrenvorsitzende der Gesellschaft für Menschenrechte Katrin Bornmüller und der Superintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Thomas Harms.
Bei einem Treffen in Berlin kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen
Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, betonte in seiner Eröffnungsansprache die entscheidende Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen die Todesstrafe im Iran. Er begrüßte die Anwesenden und hob insbesondere die Rolle der deutschen Unterstützer des iranischen Widerstands hervor. Dautzenberg wies darauf hin, dass die weltweiten Hinrichtungsstatistiken die Verbrechen des iranischen Regimes deutlich zeigten: „Wenn es um die Todesstrafe geht, gerät die herrschende Theokratie im Iran sofort in den Fokus. Allein das Mullah-Regime ist für fast drei Viertel aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich.“
Dautzenberg betonte auch die Bedeutung des Berichts von Professor Javaid Rehman, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, der die Forderung nach einer juristischen Verantwortung der Führung des iranischen Regimes für wiederholte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstreicht. „Der Iran erlebt eine seiner dunkelsten Perioden. Der größte Feind des iranischen Volkes ist sein eigenes Regime“, sagte Dautzenberg. Er verwies auf den jahrzehntelangen Widerstand gegen das Regime, das die organisierte Opposition fürchte, weil sie eine echte Bedrohung für sein Überleben darstelle.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth betonte, wie wichtig Beharrlichkeit im Kampf gegen das iranische Regime sei. „Von den Menschen im Iran habe ich gelernt, dass das Schlimmste, was man tun kann, ist, etwas aufzugeben, an das man glaubt“, sagte sie. Süssmuth unterstrich die Notwendigkeit, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Hoffnung am Leben zu erhalten: „Wir müssen daran glauben, dass der Tag kommen wird, an dem das iranische Volk befreit wird. Der Kampf mag aussichtslos erscheinen, aber es hat sich immer gelohnt, weiterzumachen.“