265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran

In einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.

In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 EU-Parlamentariern präsentiert, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilt werden. Zu den Unterzeichnern gehören vier Vizepräsidenten und 23 Vorsitzende von Ausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments.

Zu den Initiatoren der Menschenrechtserklärung gehört der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez

In der Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran einzufordern. Beziehungen zum Iran müssten von „eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und Frauenrechten sowie dem Stopp der Hinrichtungen“ abhängig gemacht werden.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran wurden von den EU-Parlamentariern als Scheinwahl bezeichnet, da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen einigen Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder moderat noch reformwillig. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.

Die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf die internationalen Terrorlisten gesetzt werden. Die Revolutionsgarden hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden Handel zu treiben, die von den EU-Parlamentariern als Terrororganisation betrachtet werden.