Die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat die iranischen Behörden aufgefordert, die drohende Hinrichtung von zehn inhaftierten Demonstranten unverzüglich zu stoppen.
Nach Angaben der UN-Ermittler beschleunigt die iranische Justiz derzeit die Gerichtsverfahren gegen Menschen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten festgenommen wurden. Dadurch wächst die Gefahr, dass in naher Zukunft weitere Todesurteile verhängt und vollstreckt werden.
Zehn Demonstranten in Isfahan von Hinrichtung bedroht
In einer Erklärung vom 23. Juli forderte die Internationale Untersuchungskommission zum Iran die Behörden auf, die geplante Hinrichtung von zehn Männern zu verhindern. Die Betroffenen hatten Anfang des Jahres in der zentraliranischen Stadt Isfahan an Massenprotesten für Demokratie teilgenommen.
Nach Angaben der Kommission wurden bereits Angehörige einiger Gefangener aufgefordert, zu einem letzten Besuch ins Gefängnis zu kommen. Diese Entwicklung lässt befürchten, dass die Vollstreckung der Todesurteile unmittelbar bevorstehen könnte.
Die UN-Kommission warnte eindringlich vor der Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten festgenommen und verurteilt wurden.
Zwei junge Demonstranten bereits hingerichtet
Die Menschenrechtsermittler verurteilten zugleich die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Gefängnis von Isfahan.
Am 19. Juli wurden der 18-jährige Erfan Esfandiari und der 23-jährige Gol Mohammad Mohammadi hingerichtet. Beide waren gemeinsam mit den zehn weiterhin von der Hinrichtung bedrohten Männern im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. Januar auf dem Alikhani-Platz in Isfahan festgenommen worden.
Damit waren insgesamt zwölf Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an diesen Protesten inhaftiert worden. Zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet, während zehn weitere weiterhin unmittelbar von der Vollstreckung ihrer Todesurteile bedroht sind.
Mehr als 60 Demonstranten zum Tode verurteilt
Nach Angaben der Internationalen Untersuchungskommission hat das iranische Regime in den vergangenen Monaten mehrere Todesurteile vollstreckt, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Dezember 2025 und Januar 2026 standen.
Seit Dezember sollen mehr als 60 Demonstrantinnen und Demonstranten zum Tode verurteilt worden sein. Unter den Verurteilten befinden sich nach Angaben der UN-Kommission mindestens drei Frauen und zwei Minderjährige.
Die iranische Justiz erklärte zudem, dass seit März bereits 23 Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet worden seien.
Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Anwendung der Todesstrafe als Instrument der Einschüchterung und Unterdrückung gegen Menschen, die an Protesten gegen die politische Führung des Landes teilgenommen haben.
Beschleunigte Verfahren und drohende Todesurteile
Die UN-Menschenrechtsexperten äußerten große Besorgnis darüber, dass die iranische Justiz die Verfahren gegen festgenommene Demonstranten beschleunigt.
Unter solchen Bedingungen besteht die Gefahr, dass Angeklagte keine ausreichende Möglichkeit zur Verteidigung erhalten und Todesurteile in Verfahren verhängt werden, die nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen.
Die Untersuchungskommission warnte davor, dass in Kürze weitere Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden könnten.
Sie forderte die iranischen Behörden erneut auf, sämtliche Hinrichtungen unverzüglich auszusetzen und ein offizielles Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen. Ein solches Moratorium müsse letztlich auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ausgerichtet sein.
Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen
Die Internationale Untersuchungskommission zum Iran, auch als Fact-Finding Mission bekannt, besteht aus unabhängigen Menschenrechtsexpertinnen und -experten.
Sie wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, um die Gewalt der iranischen Behörden gegen Demonstrierende seit den landesweiten Protesten des Jahres 2022 zu untersuchen.
Zu ihren Aufgaben gehört es, Informationen und Beweise über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu sammeln, zu überprüfen und zu dokumentieren.
Dabei sollen Beweismittel so gesichert werden, dass sie künftig in nationalen oder internationalen Gerichtsverfahren verwendet werden können. Ziel ist es, die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen und staatliche Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
Die aktuellen Warnungen der Kommission machen deutlich, dass für die zehn in Isfahan inhaftierten Demonstranten akute Lebensgefahr besteht. Die internationale Gemeinschaft ist daher aufgefordert, unverzüglich zu handeln und auf einen vollständigen Stopp der Hinrichtungen zu drängen.
