Die Menschenrechtslage im Iran hat sich trotz zahlloser Aufrufe von Menschenrechtsgruppen an das iranische Regime nicht verbessert.

Der innere Druck auf das iranische Regime bleibt bestehen und das Volk protestiert seit Ende letzten Jahres. Die Machthaber wissen haben keine andere Lösung im Umgang mit der weitreichenden Wut des Volkes und sie siehen die Proteste als zentrale Bedrohung ihres Überlebens an, zumal das Volk auch deutlich gemacht hat, dass es einen Regimewandel will.

Wie bereits in der Vergangenheit versucht auch heute noch das Regime, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es unterdrückt dafür seine Aktivisten und verhaftet seine Demonstranten.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Vorladung von neun Aktivistinnen ins Evin Gefängnis in Teheran. In diesem Gefängnis sitzen bereits zahlreiche politische Gefangene.

Laut Anwalt Amir Raisian wurden die neun Frauen nach dem Verhör angeklagt. Es ist jedoch aus dem Haftbefehl nicht ersichtlich, was eigentlich die Anschuldigungen sind. Die Frauen wurden darüber informiert, dass sie verhört werden, weil eine Untersuchung gegen sie eingeleitet wurde.

Eine der Aktivistinnen, die sich anonym dazu äußerte, sagte, dass in den nächsten Wochen weitere Aktivistinnen verhört werden sollen.

Aktivisten verschiedener Bereiche sind im Iran für ihre Aktivitäten schwer bestraft worden und mit allen Arten von Anklagen belegt worden. Dazu gehören unter anderen die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder Propaganda gegen das Regime.

Seit Beginn der Proteste Ende letzten Jahres wurde zahlreiche friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften ermordet. Einige wurde erschossen und andere wurden Opfer exzessiver Gewalt. Eine große Anzahl von Demonstranten wurde verhaftet und sie erfuhren in Haft Gewalt, Folter und andere Formen der Mißhandlung.

Den politischen Gefangenen wurde das Recht auf Besuch verweigert und sie durften oft keinen Anwalt ihrer Wahl wählen. Die Verwandten der politischen Gefangenen berichten oft davon, dass sie nur die Auswahl von ein paar Anwälten haben, welche die Regierung stellt.

Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind seit Jahrzehnten Teil des Landes. 1988 ließen die Machthaber nach einer Anweisung des damaligen obersten Führers mehr als 30.000 politische Gefangene hinrichten, fast alles Mitglieder der Opposition. Das iranische Volk ruft bis heute nach Gerechtigkeit für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Amnesty International schrieb in seinem aktuellen Bericht über die Menschenrechtslage in der Welt, dass diese im Iran sehr besorgniserregend ist. Es hieß:“ Im Iran haben die Behörden zahlreiche friedliche Kritiker verhaften lassen, darunter Frauenaktivisten, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten oder für den Umweltschutz, Gewerkschaftler und Anwälte und viele andere, die nach Wahrheit und Gerechtigkeit im Rahmen der Massenhinrichtungen in den 80er Jahren suchen.“

Die Organisation beschreibt den Iran als das Land mit dem häufigsten Einsatz der Todesstrafe und verurteilt das Regime für die Hinrichtung von Menschen, die zum Zeitpunkt des ihnen vorgeworfenen Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Zudem wird beklagt, dass Menschen verfolgt werden, die gegen die Todesstrafe aktiv sind und das einige von ihnen dafür sogar verhaftet wurden.