Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, vor allem die Hinrichtung von Minderjährigen und anderen Gefangenen in den letzten Tagen sowie die verweigerte Freilassung von Gefangenen im Rahmen des Ausbruchs des Coronavirus, wurden von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte am Mittwoch die Hinrichtung von Shayan Saeedpour. Es ist die zweite Hinrichtung eines minderjährigen Straftäters in den letzten Tagen durch die iranischen Behörden. Herr Saeedpour wurde wegen der Teilnahme an der Rebellion im Gefängnis von Saqqez wegen der schlechten Bedingungen im Gefängnis nach dem Ausbruch des Coronavirus hingerichtet. Vor ihm wurde bereits am 18. April Majid Esmailzadeh im Ardabil Gefängnis in der Provinz Ardabil hingerichtet. Er wurde 2012 verhaftet und wegen Mordes verurteilt. Zum Zeitpunkt des Verbrechens war er unter 18 Jahre. Weiterhin wurde die Todesstrafe gegen Danial Zeinolabedini verhängt. Auch er war zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt. Das Urteil wurde am 2. April gesprochen, nachdem er von Wärtern im Miandoab Gefängnis in der Provinz West Aserbaijan geschlagen wurde. Er wurde nach einem Aufstand im Mahabad Gefängnis am 28. März aufgrund der schlechten Haftbedingungen zusammen mit anderen Gefangenen dorthin transferiert. Vor dem Aufstand hatte es die Gefängnisleitung abgelehnt, Gefangene wegen des Ausbruch des Coronavirus temporär frei zu lassen.
„Die Hinrichtung dieser beiden minderjährigen Straftäter ist nach dem internationalen Recht absolut verboten. Mehrere Gremien und Experten der UN haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Verhängung der Todesstrafe für Menschen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahren waren, strikt verboten ist“, sagte die UN Hochkommissarin.
„Obwohl meine Abteilung mehrfach bei der iranischen Regierung interveniert und auf diesen Fakt hingewiesen hat, werden Verhängung und Ausführung solcher Bestrafungen gegenüber minderjährigen Straftätern fortgesetzt. Das ist bedauerlich und zeigt, wie illegal diese Aktionen waren. Ich rufe erneut die iranischen Behörden auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und mit der Hinrichtung von minderjährigen Straftätern aufzuhören und alle Todesurteile dieser Art zu widerrufen.“, ergänzte sie, während sie bestätigte, dass das Mullahregime die internationalen Verurteilungen und Aufrufe zum Ende der Menschenrechtsverletzungen ignoriert.