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Iran: 41. Woche des Widerstandes – Politische Gefangene in 24 Gefängnissen stehen gegen Hinrichtungen auf

In der 41. Woche der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ nahmen politische Gefangene aus 24 Gefängnissen im Iran an einem kraftvollen Zeichen des Widerstandes teil.

Diese Woche verdeutlichte die Erklärung der Gefangenen eine düstere Realität: „In diesem als ‚Regime der Hinrichtungen‘ bekannt nehmen die Unterdrückungen und Todesstrafen ständig zu. Seit Anfang November wurden mindestens 56 Gefangene hingerichtet.“

Die Erklärung verurteilte die Hinrichtung von Arvin Ghahremani, einem jüdischen Gefangenen, und bezeichnete seinen Prozess als „ungerecht und intransparent“.

Politische Gefangene in 24 Gefängnissen stehen gegen Hinrichtungen auf

Politische Gefangene in 24 Gefängnissen stehen gegen Hinrichtungen auf

Die Gefangenen äußerten auch ihr Bedenken wegen des jüngsten Prozesses gegen acht junge Häftlinge der landesweiten Proteste von 2022, bekannt als Ekbatan-Fall. Ihre schwerwiegenden Anklagen und Prozesse, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, könnten zur Hinrichtung führen, was die Angst vor drohenden Todesurteilen weiter schüren würde.

Die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ umfasst inzwischen Gefängnisse wie Evin (Frauenabteilung und Abteilungen 4 und 8), Ghezel Hessar, Karaj Zentral, das Große Gefängnis von Teheran, Arak, Khorramabad, Isfahans Assadabad, Ahvaz Sheiban, das Militärgefängnis Shiraz, Bam, Kahnouj, Mashhad und Qaemshahr, Rasht (Männer- und Frauenbezirke), Ardabil, Tabriz, Urmia, Salmas, Khoy, Naqadeh, Saqqez, Baneh, Marivan und Kamyaran.

Die Kampagne hat sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Die politischen Gefangenen haben mit ihrem Aufruf die Staatengemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten und die internationale Öffentlichkeit aufgerufen, die Notlage dieser namen- und gesichtslosen Inhaftierten zu erkennen, denen die Todesstrafe droht, und fordern sie zum Handeln auf.

Iran: Proteste der Arbeiter, Rentner und Lehrer wegen wirtschaftlicher Not

Im Oktober 2024 sind im ganzen Land die Proteste weitergegangen, als Arbeiter, Rentner und Erzieher gegen unbezahlte Löhne, geringe Pensionen und schlechte Arbeitsbedingungen demonstriert haben. Es zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Art des Umgangs des Regimes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen im Land.

In Teheran haben sich Grundschullehrer vor dem Bildungsministerium versammelt und verlangt, als verbeamtete Lehrer eingestellt zu werden. Diese Erzieher ringen um Anerkennung und die Vorteile eines Status als verbeamtete Lehrer. Ein anderer Protest ging von mehr als 5000 Erziehern im Ruhestand aus, die sich vor dem Gebäude der Organisation für Budget und Planung versammelt hatten. Sie haben ihre Stimmen erhoben, um gegen neue Einstufungsregeln sowie unbezahlte Gehälter zu protestierten. Sie haben Gerechtigkeit und ein besseres Entgelt gefordert.

Proteste wegen wirtschaftlicher Not im Iran

Proteste wegen wirtschaftlicher Not im Iran

Die Krankenschwestern äußerten ihren Frust mit Slogans wie „Schluss mit leeren Versprechungen; unsere Esstische sind leer“ und „Wo sind unsere Gehälter verschwunden? In wessen Taschen sind sie gelandet?“

Shiraz erlebte eine eigene Versammlung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Krankenschwestern und medizinisches Personal der Shiraz Universität für Medizinwissenschaften protestierten und wiesen auf schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen hin. Auf ihr Protest folgte eine Reihe von Demonstrationen, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die kritische Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu lenken, die durch niedrige Löhne und extrem schlechte Arbeitsbedingungen und Belastungen gezeichnet ist.

 

Iran: Anhaltende Streiks und Proteste verdeutlichen die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen

Im November 2024 kam es in ganz Iran wieder zu weit verbreiteten Protesten und Streiks, welche die eskalierende wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit unter verschiedenen Berufsgruppen und Rentnern unterstreichen.

Die Proteste der Beschäftigten des Gesundheitswesens bis hin zu Ölarbeitern spiegeln die zunehmende Frustration darüber wider, dass die Regierung seit längerem bestehende Forderungen nicht erfüllt.

In Yazd, Zentraliran, protestierten Krankenschwestern mehrerer Krankenhäuser, darunter des Sadoughi-Krankenhauses, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Streik hat den Krankenhausbetrieb erheblich beeinträchtigt, die routinemäßige Patientenversorgung gestört und nur Notfälle wurden behandelt.

Anhaltende Streiks und Proteste im Iran

Anhaltende Streiks und Proteste im Iran

Die Krankenschwestern äußerten ihren Frust mit Slogans wie „Schluss mit leeren Versprechungen; unsere Esstische sind leer“ und „Wo sind unsere Gehälter verschwunden? In wessen Taschen sind sie gelandet?“

Shiraz erlebte eine eigene Versammlung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Krankenschwestern und medizinisches Personal der Shiraz Universität für Medizinwissenschaften protestierten und wiesen auf schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen hin. Auf ihr Protest folgte eine Reihe von Demonstrationen, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die kritische Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu lenken, die durch niedrige Löhne und extrem schlechte Arbeitsbedingungen und Belastungen gezeichnet ist.

 

Iran: Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Spannungen nehmen landesweite Proteste und Streiks zu

 

In ganz Iran haben sich Protestbewegungen und Arbeitsstreiks intensiviert. Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen haben ihre Frustration über die äußerst schlechte wirtschaftliche Lage, unerträgliche Arbeitsbedingungen und staatliche Unterdrückung zum Ausdruck gebracht.

Als Reaktion auf ein breites Spektrum von Problemen haben sich Menschen vom Nordosten bis zum Süden sowie in den Großstädten des Landes organisiert. Damit haben sie ein Klima zunehmender Opposition im ganzen Land geschaffen.

Landesweite Proteste und Streiks im Iran

Landesweite Proteste und Streiks im Iran

In Mashhad, im Nordosten Irans, haben sich Taxifahrerinnen zu einer Protestkundgebung versammelt und bessere Arbeitsbedingungen gefordert, da die Behörden ihre seit langem vorgebrachten Beschwerden offensichtlich ignoriert haben. Dieser Protest macht deutlich, wie unruhig die berufstätigen Frauen im Iran werden, die in verschiedenen Branchen vor großen Herausforderungen stehen.

Unterdessen haben im südiranischen Shiraz die Krankenschwestern des Namazi-Krankenhauses ihren Streik fortgesetzt und ihre Forderungen nach höheren Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen wiederholt.

Die anhaltenden Proteste der Krankenschwestern unterstreichen die harten Bedingungen, denen die Beschäftigten im Gesundheitswesen im ganzen Land ausgesetzt sind, insbesondere angesichts der steigenden Inflation und der wirtschaftlichen Belastungen.

In der Hauptstadt Teheran kam es im November zu mehreren Protesten. Eine Gruppe von Vertragsarbeitern der „Gelbmützen-Bewegung“ hat sich vor dem Energieministerium versammelt und gegen Verstöße gegen Arbeitsrecht und Vertragsbedingungen protestiert.

Darüber hinaus haben Studenten der Fakultät der Sozialwissenschaften der Universität Teheran gegen die Anwesenheit von Hamid Nouri auf dem Campus demonstriert. Hamid Nouri ist ein in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilter iranischer Gefängniswärter, der am Massaker von 1988 beteiligt war. Dies war Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik des Regimes und dessen Mittäter.

Iran: Proteste der Arbeiter, Rentner und Lehrer wegen wirtschaftlicher Not

UN-Menschenrechtsrat – Genf
Während der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf fand eine Konferenz von Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen und die Hinrichtungswelle im Iran“ statt. Zu den Rednern zählten Gianfranco Fattorini, UN-Vertreter der Bewegung für Freundschaft gegen Rassismus (MRAP), Tahar Boumedra, Vorsitzender des Justizkomitees für die Opfer des Massakers von 1988 (JVMI), Laurence Fehlmann Rielle, Mitglied des Schweizer Bundesparlaments, Antonio Stango, Präsident der Italienischen Föderation für Menschenrechte, Elisabeth Rabesandratana, Anwältin beim ICC, und Dr. Hanifa Khairi von der Frauenrechtsvereinigung. Sie alle forderten dringend die Etablierung internationaler Mechanismen, um den Iran für seine systematischen Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Menschenrechtskonferenz in Genf

Menschenrechtskonferenz in Genf

Als Gastgeber der Veranstaltung sprach Gianfranco Fattorini über die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die unter dem theokratischen Regime im Iran fortdauern, und konzentrierte sich dabei insbesondere auf die Gräueltaten, die Ende der 1980er Jahre begangen wurden. „Im Laufe der Zeit haben verschiedene Sonderberichterstatter die internationale Gemeinschaft über die anhaltenden Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten durch die theokratischen Behörden im Iran informiert“, stellte Fattorini fest. Er hob einen jüngsten Meilenstein in diesen Bemühungen hervor und betonte: „Im Juli dieses Jahres wurde mit dem jüngsten Bericht von Herrn Rehman ein bedeutender Meilenstein erreicht, der die Gräueltaten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, hervorhebt, die Ende der 1980er Jahre im Iran begangen wurden.“

Fattorini betonte weiter die alarmierendsten Erkenntnisse des Berichts: „Das wichtigste Ergebnis von Herrn Rehmans Bericht ist die Enthüllung einer planmäßigen Politik, die darauf abzielt, jede Form organisierter Opposition zu beseitigen. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, kriminelle Methoden anzuwenden, die bis heute völlig ungestraft geblieben sind.“

Als Teil der weltweiten Kampagne gegen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran forderte Antonio Stango anhaltende internationale Aufmerksamkeit und Maßnahmen, um Folter, Todesstrafe und die Unterdrückung ethnischer, religiöser und Frauenrechte zu beenden. Er bekräftigte die Verpflichtung der Italienischen Föderation für Menschenrechte, den mutigen Freiheitskampf des iranischen Volkes zu unterstützen, und forderte andere Nationen auf, dasselbe zu tun.

„Wir werden weiterhin Teil der internationalen Kampagnen für Menschenrechte im Iran sein“, sagte Stango und bekräftigte die Notwendigkeit globaler Solidarität angesichts der anhaltenden Unterdrückung.
Elisabeth Rabesandratana betonte, dass rechtliche Schritte und internationale Mechanismen von entscheidender Bedeutung seien, um die vom iranischen Regime begangenen Gräueltaten anzuprangern.

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Rechts- und Menschenrechtsaktivisten fordern Taten: Beziehungen mit dem Iran müssen an ein Ende der Hinrichtungen geknüpft werden

In einem kraftvollen gemeinsamen Artikel, der in Libération, L’Humanité und auf der Webseite der französischen Menschenrechtsliga veröffentlicht wurde, haben mehrere prominente französische Rechts- und Menschenrechtsvertreter Frankreich und andere westliche Regierungen aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen mit dem klerikalen Regime im Iran von einem sofortigen Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Der Artikel hebt die dringende Bedrohung hervor, der drei politische Gefangene im Iran, Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und Mohammad Javad Vafaee, ausgesetzt sind, die wegen ihrer Beteiligung an den jüngsten Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt wurden. Die Autoren äußern ihre tiefe Besorgnis über das Schweigen Frankreichs angesichts dieser brutalen Urteile.

Französische Rechts- und Menschenrechtsvertreter

Französische Rechts- und Menschenrechtsvertreter

Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Persönlichkeiten wie Dominique Attias, Präsidentin des Verwaltungsrats der European Bar Foundation und ehemalige Präsidentin der European Bar Association, Patrick Baudouin, Ehrenpräsident der französischen Menschenrechtsliga sowie William Bourdon, Gründer des Verein Sherpa. Ihre Botschaft ist klar: Das diplomatische Engagement mit dem Iran kann nicht fortgesetzt werden, solange das Regime durch willkürliche Hinrichtungen und politische Unterdrückung fortwährend Menschenrechte verletzt.

Die Rechts- und Menschenrechtsaktivisten beklagen die alarmierende Eskalation der Hinrichtungen im Iran, insbesondere nach den Protesten im Jahr 2022, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden. Mindestens 750 Demonstranten, darunter viele junge Menschen, wurden bei Demonstrationen getötet. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Häufigkeit von Hinrichtungen dramatisch zugenommen hat. Mindestens 255 Personen wurden unter der Präsidentschaft von Masoud Pezeshkian hingerichtet, der von manchen irrtümlich als „moderat“ bezeichnet wird, aber für die Überwachung des verstärkten Vorgehens gegen Dissidenten zuständig ist.

Innerhalb des Iran ist eine wachsende Bewegung entstanden, die als „Dienstage des Neins zu Hinrichtungen“ bekannt ist und bei der Gefangene jede Woche aus Protest gegen die Todesurteile in einen Hungerstreik treten. Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“, der den Aufstand symbolisierte, hat sich nun zu „Frau, Widerstand, Freiheit“ weiterentwickelt – ein Beweis für den unnachgiebigen Geist der Iraner, die Veränderungen fordern.

Der gemeinsame Artikel befasst sich auch mit der anhaltenden gerichtlichen Verfolgung politischer Dissidenten im Iran. Das Regime erhebt weiterhin schwere Anklagen gegen sieben weitere Aktivisten und wirft ihnen Verbindungen zu den Widerstandseinheiten vor, wodurch ihnen die Hinrichtung droht. Die Autoren fordern westliche Regierungen, insbesondere Frankreich, auf, eine entschiedene Haltung gegen diese Menschenrechtsverletzungen einzunehmen und die Selbstgefälligkeit zu beenden, die es dem Regime ermöglicht hat, ungestraft zu handeln.

Die Autoren argumentieren, dass das Schweigen und die Untätigkeit westlicher Nationen nicht nur einen Verrat an den Werten der Republiken und der Menschenrechte darstellen, sondern auch eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen zur Verteidigung dieser Rechte sind. Sie betonen, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran von der Einstellung der Hinrichtungen abhängig gemacht werden müssen, die das Regime als Mittel der Unterdrückung und des Terrors nutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und weitere Aufstände zu verhindern.

Indem sie ihre Stimme erheben, rufen diese französischen Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zu weltweiter Solidarität mit dem iranischen Volk auf, insbesondere mit den politischen Gefangenen, denen die Todesstrafe droht. Ihre Botschaft ist, dass die Welt nicht tatenlos zusehen darf, während das iranische Regime seine Kampagne der staatlich sanktionierten Gewalt fortsetzt. Nur durch kollektives Handeln und Druck kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, weitere Gräueltaten zu verhindern und das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Der gemeinsame Brief endet mit einer entschiedenen Erklärung: „Unser Schweigen und die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit dem Hinrichtungsregime, während wir angesichts dieser Tragödie im Iran die Augen verschließen, ist ein Verrat an unseren republikanischen Prinzipien und steht im Widerspruch zu unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten.“
Unterzeichner:

  • Dominique Attias, Präsident des Verwaltungsrats der European Bar Foundation
    • Patrick Baudouin, Ehrenpräsident der Französischen Liga für Menschenrechte
    • William Bourdon, Gründer und Präsident der Sherpa Vereinigung
    • Jean-François Legaret, Präsident der Stiftung für Nahoststudien
    • Jean-Pierre Mignard, Anwalt und Essayist
    • Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés (Daniel-Mitterrand Stiftung)

Aufruf zur Freilassung von Maryam Akbari und anderen politischen Gefangenen, insbesondere Frauen

Maryam Akbari Monfareds 15-jährige Haftstrafe als politische Gefangene endet am 12. Oktober 2024 und sie hat die gesamte Zeit im Gefängnis verbracht, ohne einen einzigen Tag Urlaub für eine medizinische Behandlung zu bekommen. Dennoch verhindert die Justiz des iranischen Regimes ihre Freilassung, indem sie zusätzliche Strafen verhängt.

Maryam Akbari Monfared, eine der am längsten inhaftierten weiblichen politischen Gefangenen im Iran, hätte gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Regimes im Jahr 2019 freigelassen werden sollen, nachdem sie zehn Jahre im Gefängnis verbracht hatte.

In zwei Schauprozessen in Semnan und Evin wurde sie zu einer zusätzlichen Gefängnisstrafe verurteilt. Eine Anklage lautete auf „Propaganda gegen das Regime“ und die andere auf „Beleidigung des Obersten Führers, Ali Khamenei, Versammlung und geheime Absprachen, Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Meinung sowie Aufwiegelung der Menschen gegen die nationale Sicherheit“.

Die Menschenrechtsaktivistin und dreifache Mutter Maryam Akbari Monfared

Die Menschenrechtsaktivistin und dreifache Mutter Maryam Akbari Monfared

Seit über einem Jahrzehnt ist die Suche nach Gerechtigkeit für ihre Geschwister das größte „Verbrechen“ dieser politischen Gefangenen.
Prof. Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für den Iran, schrieb über Maryam Akbari in seinem im vergangenen Juli veröffentlichten Bericht über „grausame Verbrechen“ im Iran: „Ein ergreifendes Beispiel, das dieses Muster der Schikane und Verfolgung veranschaulicht, ist der Fall von Maryam Akbari-Monfared, einer politischen Gefangenen im Land. Frau Akbari-Monfared zeigte enormen Mut, als sie am 15. Oktober 2016 aus dem Gefängnis heraus eine offizielle Beschwerde an die iranische Justiz bezüglich der Hinrichtung ihrer Geschwister während des Massakers von 1988 einreichte.

In einer abscheulichen und unmenschlichen Aktion erließ die Justiz des Regimes im Juli 2024 einen Befehl zur Beschlagnahmung des Eigentums von Maryam Akbari und ihren Verwandten, weil sie Gerechtigkeit für ihre drei Brüder und ihre Schwester forderte, die hingerichtet wurden.
Wir rufen die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und andere Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten erneut dazu auf, die unmenschliche Behandlung politischer Gefangener, insbesondere weiblicher Gefangener, durch das iranische Regime entschieden zu verurteilen und unverzüglich Maßnahmen zur Freilassung von Maryam Akbari-Monfared zu ergreifen.

Prominente deutsche Politiker und Rechtsexperten unterstützen die iranische Bewegung gegen Hinrichtungen

Bei einem Treffen in Berlin am 10. Oktober 2024 kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um den exzessiven Einsatz der Todesstrafe durch das iranische Regime zu verurteilen und ihre Unterstützung für einen grundlegenden Wandel im Iran zum Ausdruck zu bringen.

Zu den Hauptteilnehmern gehörten der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, der stellvertretende Bürgermeister von Berlin Detlef Wagner, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der ehemalige deutsche Botschafter in Korea Dr. Hans-Ulrich Seidt, die Ehrenvorsitzende der Gesellschaft für Menschenrechte Katrin Bornmüller und der Superintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Thomas Harms.

Bei einem Treffen in Berlin kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen

Bei einem Treffen in Berlin kamen prominente deutsche Politiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten zusammen

Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, betonte in seiner Eröffnungsansprache die entscheidende Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen die Todesstrafe im Iran. Er begrüßte die Anwesenden und hob insbesondere die Rolle der deutschen Unterstützer des iranischen Widerstands hervor. Dautzenberg wies darauf hin, dass die weltweiten Hinrichtungsstatistiken die Verbrechen des iranischen Regimes deutlich zeigten: „Wenn es um die Todesstrafe geht, gerät die herrschende Theokratie im Iran sofort in den Fokus. Allein das Mullah-Regime ist für fast drei Viertel aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich.“

Dautzenberg betonte auch die Bedeutung des Berichts von Professor Javaid Rehman, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, der die Forderung nach einer juristischen Verantwortung der Führung des iranischen Regimes für wiederholte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstreicht. „Der Iran erlebt eine seiner dunkelsten Perioden. Der größte Feind des iranischen Volkes ist sein eigenes Regime“, sagte Dautzenberg. Er verwies auf den jahrzehntelangen Widerstand gegen das Regime, das die organisierte Opposition fürchte, weil sie eine echte Bedrohung für sein Überleben darstelle.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth betonte, wie wichtig Beharrlichkeit im Kampf gegen das iranische Regime sei. „Von den Menschen im Iran habe ich gelernt, dass das Schlimmste, was man tun kann, ist, etwas aufzugeben, an das man glaubt“, sagte sie. Süssmuth unterstrich die Notwendigkeit, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Hoffnung am Leben zu erhalten: „Wir müssen daran glauben, dass der Tag kommen wird, an dem das iranische Volk befreit wird. Der Kampf mag aussichtslos erscheinen, aber es hat sich immer gelohnt, weiterzumachen.“

„Nein zur Hinrichtung“-Schreie im Frauengefängnis Evin

Eine Audioaufnahme, die aus dem Evin-Gefängnis in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde zeigt, dass die weiblichen Insassen des Gefängnisses gegen die Todesstrafe protestieren. Dies geschah während eines Hungerstreiks einer Gruppe politischer Gefangener in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gegen die Verhängung der Todesstrafe über Pakhshan Azizi.

Laut erhaltenen Informationen fand ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Todesstrafe von „Sharifeh Mohammadi“ in diesem Gefängnis statt. Während dieses Hungerstreiks verbrannten die weiblichen Insassen symbolisch einen Strick.

Evin-Gefängnis in Teheran

Evin-Gefängnis in Teheran

Während des Hungerstreiks riefen die Insassinnen: „Einmütig und vereint, bis zur Abschaffung der Todesstrafe, stehen wir bis zum Ende!“ Es wird berichtet, dass die Stimmen der Frauen gegen die Todesstrafe in verschiedenen Bereichen des Gefängnisses zu hören waren und dass der Hungerstreik trotz Drohungen der Behörden wie geplant stattfand.

Die weiblichen Insassen in Evin hatten zuvor erklärt, dass sie am Samstagabend bis Sonntagmorgen im Hof des Gefängnisses gegen die Verhängung der Todesstrafe über Pakhshan Azizi, eine Bürgeraktivistin, protestieren würden.

In einem Post vom Samstag, dem 27 Juli, der auf der Instagram-Seite von Narges Mohammadi, einer politischen Gefangenen und Friedensnobelpreisträgerin, veröffentlicht wurde, wurde zitiert: „Heute, am 27 Juli, setzen wir unseren Protest gegen die Verhängung der Todesstrafe über Pakhshan Azizi fort. Von 19 Uhr bis zum nächsten Morgen werden wir im Hof des Evin-Gefängnisses versammelt sein und nicht in unsere Zellen zurückkehren.“

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsaktivisten gegen die Todesstrafe: Rekord eines Jahrzehnts der Hinrichtungen im Iran gebrochen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe haben Menschenrechtsaktivisten im Iran in einer gemeinsamen Erklärung den besorgniserregenden Anstieg der Hinrichtungen im Iran verurteilt, die das höchste Niveau in einem Jahrzehnt erreicht haben. Allein im letzten Jahr wurden von diesen Organisationen mindestens 811 Hinrichtungen registriert.

Der Iran hat seit langem eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit und in den letzten Jahren hat die Anwendung der Todesstrafe besorgniserregend zugenommen.

Der weit verbreitete Einsatz der Todesstrafe im Iran stellt nicht nur einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Leben dar, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannt ist, sondern zeigt auch strukturelle Mängel und Korruption im Justizsystem. Im Iran wird die Todesstrafe gewöhnlich nach Prozessen verhängt, die mit schweren Verstößen gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens einhergehen, einschließlich der Verwendung von unter Folter erlangten Zwangsgeständnissen als Hauptquelle für Verurteilungen und des Fehlens des Zugangs zu Rechtsvertretern.

Rekord eines Jahrzehnts der Hinrichtungen im Iran gebrochen

Rekord eines Jahrzehnts der Hinrichtungen im Iran gebrochen

Das Justizsystem im Iran hat sich anstelle einer unabhängigen und unparteiischen Institution zur Durchsetzung von Gerechtigkeit zu einem Instrument der staatlichen Unterdrückung entwickelt und nutzt die Todesstrafe, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Die internationale Gemeinschaft muss den Iran zur Rechenschaft ziehen, ein sofortiges Ende der Hinrichtungen fordern und alle Bemühungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Justiz als Instrument zum Schutz und zur Wahrung der grundlegenden Rechte aller Menschen dient und nicht als Mittel zur Repression.

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