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8. Mai 2024

Aufruf: Protestrapper und politischer Gefangener in Hinrichtungsgefahr!

Toomaj Salehi, Irans berühmtester Protestrapper, ist Maschinenbauingenieur und Fräser, der aus Protest gegen die Regierung sein ganzes Einkommen und sogar Motorrad für seine Protestlieder aufgewendet hat. Er sagt, er habe keine Angst und möchte seinen Mut an andere weitergeben.

Er wurde im vergangenen Jahr zweimal inhaftiert. Er verbrachte sein 32. Lebensjahr im Gefängnis und ist der „Korruption auf Erden“ beschuldigt worden, die mit dem Tode bestraft wird. Sein Anwalt teilte mit, dass das Revolutionsgericht diesen Protestsänger wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt habe.

6. Februar 2024

Iran: Rache an Familie Younesi für ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte!!

Mit willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen verschärft das iranische Regime die Repressalien gegen Regimegegner und ihre Familienangehörigen.

Die Teheraner Familie Younesi ist wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte immer wieder Repressalien vonseiten des Regimes ausgesetzt. Anfang Januar wurde der 70-jährige Mir-Yousef Younesi von einem Regime-Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. In dem willkürlichen und unfairen Gerichtsprozess wurde eine Verteidigung des Angeklagten durch seinen Rechtsanwalt nicht zugelassen.

Iran: Rache an Familie Younesi für ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte!!

Ali Younesi Goldmedaille der Internationalen Astrophysik-Olympiade

Mir-Yousef Younesi ist seit Ende Dezember 2022 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Er leidet an mehreren Krankheiten und wird gefoltert, indem ihm die dringend notwendige medizinische Hilfe verweigert wird. Sein Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert.

Sein Sohn, der Student Ali Younesi, ist seit April 2020 im Evin-Gefängnis in Gefangenschaft. Er wurde festgenommen, weil er an friedlichen Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte und Kontakte zu Familienangehörigen unterhielt, die in oppositionellen Gruppen aktiv sind. Nach seiner Verhaftung wurde der Student körperlich und seelisch gefoltert, um ihn zu zwingen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Ende April 2022 hat ein Regime-Gericht in Teheran Ali Younesi zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Willkürurteil wurde nach einem grob unfairen Gerichtsprozess aufgrund von erfundenen Beschuldigungen gefällt. Die Machthaber im Iran wollen mit solchen Bestrafungen regimekritische Studierende einschüchtern und jegliche Proteste für Freiheit an iranischen Hochschulen im Keim ersticken.

Bis zu seiner Verhaftung hat Ali Younesi Informatik und Physik an der Sharif-Universität für Technologie in Teheran studiert. Er gehört zu den hochbegabten Studenten, die in mehreren Wettbewerben ausgezeichnet wurden. 2018 gewann Ali Younesi mit dem iranischen Team die Goldmedaille der Internationalen Astrophysik-Olympiade.

Die Organisation Scholars at Risk (SAR) hat mehrfach die sofortige Freilassung von Ali Younesi gefordert. SAR ist ein internationales Netzwerk zum Schutz gefährdeter Wissenschaftler, dem mehr als 600 Universitäten und Hochschulen in 42 Ländern angehören. Auch Amnesty International hat sich mehrfach für seine Freilassung eingesetzt.

Mit willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen verschärft das iranische Regime die Repressalien gegen Regimegegner und ihre Familienangehörigen. Eltern und Geschwister von Regimegegnern werden festgenommen und gefoltert, um Zwangsgeständnisse zu erreichen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Unter den verhafteten Familienangehörigen sind viele ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes gar nicht im Gefängnis sein dürften.

27. Dezember 2023

Armita Gravand, 16-jähriges Mädchen, im Koma nach Misshandlung der iranischen Sittenpolizei gestorben!!

Die 16-jährige Schülerin Armita Grawand ist am 28. Oktober in einem Teheraner Krankenhaus gestorben. Sie war Anfang Oktober ins Koma gefallen, nachdem sie von der sog. „Sittenpolizei“ des Regimes tätlich angegriffen worden war. Die Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die sich der Gewaltherrschaft nicht unterwerfen.

Im Iran und weltweit trauern Menschen um Armita Grawand. In den sozialen Medien bringen viele ihre Bestürzung über den Tod der Schülerin zum Ausdruck und protestieren scharf gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des iranischen Regimes, dessen sog. „Sittenpolizei“ immer gewaltsamer gegen Frauen und Mädchen vorgeht, um den Kopftuchzwang durchzusetzen.

10. Oktober 2023

Friedensnobelpreis 2023 für Narges Mohammadi, eine im Iran inhaftierte Menschenrechtsaktivistin!

Die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi ist derzeit im Evin-Gefängnis im Iran inhaftiert. Sie hat jedoch ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie selbst im Gefängnis nie eingestellt. Sie erhielt den Friedensnobelpreis für 2023.

Laut der Ankündigung des schwedischen Nobelkomitees am 8. Oktober wurde Narges Mohammadi aufgrund ihres Kampfes gegen die Unterdrückung iranischer Frauen und ihrer Bemühungen, Menschenrechte und Freiheit für alle zu fördern, als würdig anerkannt, diese Auszeichnung zu erhalten.

10. Oktober 2023

Armita Gravand, 16-jähriges Mädchen, im Koma nach Misshandlung der iranischen Sittenpolizei!

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb am 12. Oktober in einem Bericht über den Angriff von repressiven Agenten des iranischen Regimes auf Armita Gravand in der Teheraner U-Bahn: „Das iranische Mädchen liegt im Koma, nachdem es von den Agenten in der Teheraner U-Bahn angegriffen wurde.“

Aktivisten berichten, dass der Zustand des iranischen Mädchens nach dem mutmaßlichen Vorfall im Zusammenhang mit dem Hijab ernst sei.
Zwei prominente Menschenrechtsaktivisten teilten Reuters am Mittwoch mit, dass sich eine iranische Teenagerin in einem kritischen Zustand im Krankenhaus befinde. Es fiel ins Koma gefallen, nachdem es von Beamten in der Teheraner U-Bahn wegen Verstoßes gegen das Hijab-Gesetz verprügelt wurde.
Der Fall von Armita Gravand ist sehr heikel und gibt Anlass zur Sorge, dass diesem 16-Jährigen das Schicksal der 22-jährigen Mahsa Amini ereilen könnte, deren Tod im Koma letztes Jahr im Gewahrsam der Irshad-Patrouille (Sittenpolizei) monatelang landesweite Proteste auslöste.

Den Eltern von Armita sei es untersagt worden, ihr Foto an die Medien oder Menschenrechtsgruppen zu senden, sagte ein Aktivist unter der Bedingung der Anonymität.
Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbok, schrieb im sozialen Netzwerk, dass erneut eine junge Frau im Iran um ihr Leben kämpfe. Nur weil sie in der U-Bahn ihre Haare gezeigt hat. Das ist unerträglich.

10. Oktober 2023

Gewalt gegen Frauen: 16-jähriges Mädchen fällt ins Koma nach Misshandlung der Sittenpolizei!

Am Mittwoch, 12. Oktober, schrieb die französische Nachrichtenagentur (AFP) in einem Bericht aus Teheran: Ein junges Mädchen liegt im Koma, nachdem es in der U-Bahn geschlagen wurde. Laut diesem Bericht „wurde eine 16-jährige Teenagerin namens Armita Gravand bei einem Zwischenfall mit Polizistinnen in der Teheraner U-Bahn schwer verletzt.“ Es wurde unter strengen Sicherheitsmaßnahmen im Fajr-Krankenhaus in Teheran geliefert. Und jetzt bekommt es nicht einmal Besuch von seiner Familie.

Am Sonntag wurde Armita schwer verletzt, nachdem es von der Sittenpolizei in der Teheraner U-Bahn-Station Shohada festgenommen und verprügelt wurde. In der Zwischenzeit bestritten die Regierungsmedien die Prügel gegen dieses Teenager mit gleichen Texten und Wortlaut und behaupteten, es habe keinen körperlichen Angriff gegeben und sie sei aufgrund des Abfall seines Blutdrucks ohnmächtig geworden.

Menschenrechtsaktivisten forderten den UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen auf, sich umgehend über Armitas Situation zu informieren und einen Vertreter zu entsenden, der das schwer verletzte und unschuldige Mädchen besucht und ihre Situation untersucht, bevor es zu spät ist.

10. Oktober 2023

Erklärung von mehr als 40 Ländern gegen die frauenfeindliche Politik des iranischen Regimes!

Auf der Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf veröffentlichten mehr als 40 Länder eine Erklärung gegen das frauenfeindliche Vorgehen des iranischen Regimes.
In dieser gemeinsamen Erklärung, die auf Initiative Kanadas erstellt wurde, heißt es: Gemeinsam mit dem Hohen Kommissar und dem Untersuchungsausschuss stehen wir alle auf der Seite der Frauen und Mädchen Irans und bringen unsere ernsthafte Besorgnis über das Keuschheits- und Hijab-Gesetz im Iran zum Ausdruck.

Die Erklärung von mehr als 40 Ländern, die an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert, betont: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind ein untrennbarer und unbestreitbarer Teil der globalen Menschenrechte und fordert die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, ob versteckt oder offenkundig.
In der oben genannten Erklärung hieß es außerdem: „Das Hijab-Gesetz verschärft die Bestrafung von Frauen und Mädchen, die sich nicht an das repressive Gesetz der Verschleierungspflicht halten, erheblich.“ Dieses Gesetz zielt auch darauf ab, Frauen, die sich gegen die Hijab-Pflicht aussprechen, in eine beispiellose soziale und wirtschaftliche Belagerung zu zwingen, indem es ihnen Reiseverbot verhängt, den Zugang zu Bildung, zu Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen verweigert. Dadurch werden die freie Wirtschaft, Geschäfte und Läden dazu verpflichtet und gezwungen, das Gesetz umzusetzen und den Frauen ihre Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellen, sonst wurde ihnen hohe Strafen bis zur Schließung ihres Geschäftes drohen.

10. Oktober 2023

Iran: Verfolgung und Strafe von Journalistinnen wegen Berichterstattung!

„Das Regime in Teheran schlägt um sich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das ist wilde Entschlossenheit, aber auch eiskalte Strategie. Die Herren in der Führungsriege glauben offensichtlich, dass sie den Willen des Volkes brechen können, indem sie jede unabhängige Stimme einsperren lassen.“

Die Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind seit fast einem Jahr in Teheran in unrechtmäßiger Gefangenschaft. Sie gehörten zu den Ersten, die im September 2022 über den Tod von Mahsa Amini nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei berichteten. Die Regime-Justiz hat die beiden Journalistinnen wegen „Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ angeklagt – darauf steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

«Am 29. September 2022 wurde Elahe Mohammadi zum Verhör geladen. Mitarbeitende des Geheimdienstes fingen sie jedoch auf dem Weg ab und nahmen sie fest. Am Abend twitterte ihr Ehemann: „Meine Frau hat in einem kurzen Anruf mitgeteilt, dass sie sich im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses befinde und dass keine Anklage gegen sie erhoben wurde.“ Zu Beginn musste Mohammadi 17 Tage in Einzelhaft verbringen, später wurde sie für eine längere Zeit in das ebenfalls berüchtigte Qarchak-Gefängnis im Osten Teherans verlegt. Während der Haft fuhren die Sicherheitskräfte eine öffentliche Verleumdungskampagne gegen die Journalistin. (…)

Nach sieben Monaten in Untersuchungshaft begann ihre Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2023. Die Anklage lautet auf „Verschwörung“ und „staatsfeindliche Propaganda“ – darauf steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Bei der bislang letzten Anhörung am 26. Juli wies Elahe Mohammadi die Anklagen zurück.

Über die Journalistin Nilufar Hamedi berichtet RSF u.a.:

«Es war Nilufar Hamedis Foto, durch das die Welt vom Schicksal Jina Mahsa Aminis erfuhr. Die junge Kurdin war am 16. September 2022 in Teheran in Polizeigewahrsam gestorben – es folgte eine bis heute andauernde Protestwelle gegen das iranische Regime. (…)

Sechs Tage später, am 22. September, wurde Nilufar Hamedi von der Polizei in ihrer Wohnung verhaftet, ihr Twitter-Account wurde gesperrt. Sie wurde der „Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit“ und der „staatsfeindlichen Propaganda“ beschuldigt. Fast ein Jahr später sitzt sie noch immer im Evin-Gefängnis und wartet auf das Urteil des Gerichts. Ihr Prozess begann nach sechsmonatiger Untersuchungshaft am 30. März. (…)

Nilufar Hamedi ist eine von 30 Journalistinnen, die iranische Sicherheitskräfte seit dem 16. September 2022 verhört, festgenommen oder inhaftiert haben. Insgesamt wurden seither mehr als 80 Medienschaffende inhaftiert, manche bereits zum wiederholten Mal.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Rang 177 von 180 Staaten.»

10. Oktober 2023

Iran: Verfolgung von Bahais!

Bahais, die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran, werden regelmäßig verfolgt, festgenommen und inhaftiert. Es ist ihnen untersagt, Regierungsposten zu besetzen und ihre Geschäfte und andere Unternehmen werden regelmäßig geschlossen oder von Regierungsbeamten diskriminiert. Junge Bahais werden daran gehindert, die Universität zu besuchen, und die ehrenamtlichen Bahai-Pädagogen, die versucht haben, diese Lücke zu schließen, wurden verfolgt und inhaftiert.

Eine Gruppe iranischer Bahais, nämlich Farzaneh Dimi, Nasrin Ghadiri, Ataollah Malaki, Ataollahs Tochter Roya Malaki, Saeed Malaki, Arezoo Mohammadi, Banafsheh Mokhtari und Atieh Salehi, wurden am 28. September 2020 zu Gefängnisstrafen wegen der Ausübung ihres Glaubens vorgeladen. Eine Berufung auf Aufschub ihrer Inhaftierung wurde ihnen verweigert. Die Verletzung der Rechte religiöser Minderheiten ist eine Schande und muss aufhören.

10. Oktober 2023

Iran: Hohe Haftstrafen für Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen!

Das iranische Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivistinnen und regimekritischen Journalistinnen weiter. Sie werden wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ und „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Mir den Verfolgungsmaßnahmen und Bestrafungen sollen Frauen, die sich in der Protestbewegung gegen die Diktatur engagieren, eingeschüchtert werden. Die Justiz im Iran agiert als Unterdrückungsinstrument. Die Gerichtsverfahren sind weder rechtsstaatlich noch fair. Hier Beispiele von kürzlich verhängten Haftstrafen:

Die Menschenrechtlerin Anisha Asadollahi befindet sich seit Ende Juli im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Sie war Ende Mai in Teheran zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Anisha Asadollahi setzt sich besonders für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ein und engagiert sich bei gewerkschaftlichen Protesten. Wegen ihres Einsatzes war sie in den letzten Jahren schon mehrfach festgenommen, worden, u.a. wegen ihrer Mitwirkung an friedlichen Demonstrationen am Tag der Arbeit.

Die Aktivistin Reyhaneh Ansarinejad, die sich ebenfalls in der iranischen Gewerkschaftsbewegung engagiert, wurde im Juli von einem Teheraner Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Darüberhinaus wurden ihr für zwei Jahre mehrere Bürgerrechte entzogen. Ihr wurde verboten, in politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen mitzuarbeiten, sich im Internet oder in anderen Medien zu äußern oder das Land zu verlassen. Reyhaneh Ansarinejad war schon im Jahre 2022 mehrere Monate lang in Haft.

Nassim Sultan Beygi (links) und Saideh Schafii (rechts)

Ende Juli wurden in Teheran zwei Journalistinnen zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Nassim Sultan Beygi (Bild links) und Saideh Schafii waren wegen ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit den landesweiten Freiheitsprotesten im Herbst 2022 angeklagt und vor Gericht gestellt worden. Die Regime-Justiz wirft ihnen Verstöße gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat vor. Nach ihrer Haft dürfen sie den Iran für zwei Jahre nicht verlassen.

Beide Journalistinnen waren im Januar 2023 verhaftet und mehrere Wochen im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden. Danach wurden sie gegen Zahlung von Kautionen vorläufig freigelassen.

Bereits am 19. Januar 2023 hat das EU-Parlament in einer Entschließung das Teheraner Regime aufgefordert, alle im Iran inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen und die gezielte Verfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten einzustellen. Es müsse gewährleistet werden, dass sie ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten ohne Angst vor Repressalien und ohne jegliche Einschränkungen wie etwa Schikanierung durch die Justiz ausüben können. Gleichzeitig verurteilte das EU-Parlament die Festnahme von Dutzenden Journalisten und forderte ihre unverzügliche Freilassung.

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