Am Freitag, den 14. September 2018, 30 Jahre nach dem im Iran begangenen Massaker an

30 000 politischen Gefangenen, fand im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf eine Versammlung statt; sie wurde von folgenden Nicht-Regierungs-Organisationen gefördert:

Gewaltfreie Radikale Partei, übernational und überparteilich,

Bewegung gegen Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern – MRAP,

Internationale Vereinigung für die Menschenrechte der Frauen – WHRIA,

Internationale Entwicklung der Bildung – IED.

Während dieser Tagung sprachen: Ingrid Betancourt, Tahar Boumedra, Laurence Fehlmann Rielle, Juan Garces, Gilbert Mitterand, Alejo Vidal Quadras und Elizabetta Zamparutti.

Es folgen die Ausführungen von Dr. Alejo Vidal-Quadras

Meine Damen und Herren,

ich danke den Organisatoren dieser Tagung für die Einladung zur Teilnahme. Hier zu sein, ist mir nicht nur Pflicht, sondern auch Vergnügen.

Wenn wir jetzt über den 30. Jahrestag des iranischen Massakers von 1988 sprechen, so sollten wir uns an die verstorbene Frau Asma Jahangir erinnern, die Besondere Berichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran, die im Februar starb. Sie war sehr darum bemüht, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; sie hatte am 2. September 2017 einen Bericht herausgegeben, der zum ersten Mal Bezug nahm auf die Ermordung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988; die meisten von ihnen waren Mitglieder und Freunde der iranischen Oppositionsgruppe PMOI (MEK).

Wir wissen: Dies Massaker ist das wohl schlimmste Verbrechen in der neueren Geschichte des Iran. Bis heute wurde keiner der für diese staatlich sanktionierte Schandtat Verantwortlichen verhaftet. Im Gegenteil wurden viele von ihnen, die ihre Beteiligung an dem Verbrechen sogar eingeräumt haben, belohnt und bekleiden heute hohe Regierungsämter im Iran. Zwei von ihnen sind der ehemalige und der gegenwärtige Justizminister. Einen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen zu einem Justizminister zu ernennen – das ist wahrhaft ein Weltrekord des Bösen.

Vor zwei Jahren veröffentlichten wir von ISJ einen Bericht, nachdem der Sohn von Groß-Ayatollah Montazeri ein Tonband freigegeben hatte, das ein Gespräch seines Vaters mit hochgestellten Funktionären des Regimes, die mit diesen Massen-Hinrichtungen befasst waren, enthielt. Wenn Sie dies dramatische Gespräch hören oder lesen, erkennen sie das erschreckende Ausmaß des monströsen Verbrechens

Was die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran betrifft, müssen wir nur einen Blick auf die Zahl der Hinrichtungen in der letzten Zeit werfen. Während der Präsidentschaft das sog. gemäßigten Hassan Rouhani wurden bisher mehr als 3500 Menschen im Iran hingerichtet.

Außerdem reagiert das Regime brutal auf die landesweiten Proteste und Erhebungen, die Ende Dezember begannen und in verschiedenen Städten fortgesetzt werden. Tausende wurden verhaftet; mehr als 50 Personen wurden in den Straßen getötet. Andere sind im Gefängnis während der Folter gestorben. Es ist keine Übertreibung, wenn man dies Regime als Mordmaschine bezeichnet.

Wir in Europa sollten dem iranischen Volk zur Seite treten. Die gegenwärtige Politik der EU und von Frau Mogherini, die vor den Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Frauen die Augen verschließen und sich nur auf Handel und Geschäft konzentrieren, ist eine Schande.

Wir müssen unsere Beziehungen zum Iran von einem Aufhören der Hinrichtungen und einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig machen. Wir müssen unsere europäischen Regierungen daran erinnern, dass der Iran nicht ein normales Land ist, mit dem man eben seine Geschäfte macht. Es gibt dort keine freien Wahlen. Das Land hat eine besonders bösartige Diktatur. Es handelt sich um eine theokratische Diktatur, die nur durch Repression im Inneren und Kriegsschüren, Terrorismus und Bürgerkriege außerhalb ihrer Grenzen überlebt.

Unsere Richtlinie müssen die Menschenrechte sein und nichts anderes. Als Europäer schäme ich mich über das, was unsere Regierungen und die Europäische Gemeinschaft tun. Wir sollten ihnen das Gegenteil von dem sagen, was sie glauben: Dies ist ein sehr instabiles, schwaches Regime ohne Zukunft. Selbst im Sinne unserer eigenen langfristigen Interessen sollten wir nicht auf die Mullahs setzten; wir sollten uns über Rouhani und die sog. Gemäßigten keine Illusionen machen, denn es gibt in dieser religiösen Diktatur keine wirklich Gemäßigten. Die Zukunft gehört der Demokratie und nicht diesen rückwärtsgewandten, brutalen, mörderischen Fanatikern, die das eigene Volk brutal unterdrücken und im Nahen Osten und der ganzen Welt für Frieden und Stabilität die schlimmste Bedrohung darstellen.

Es kommt darauf an, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringt, damit die Anführer des Regimes und die für das Massaker Verantwortlichen verfolgt werden. Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen in der Verfolgung der Funktionäre des iranischen Regimes, die an den Massenmorden des Sommers 1988 beteiligt waren, eine aktivere Rolle einnehmen. Wir benötigen dringend einen Untersuchungsausschuss. Ein derart großes Verbrechen darf nicht ungeahndet bleiben. Ich danke Ihnen.