In der letzten Woche berichtete Iran Human Rights Monitor (IHRM) über steigende Hinrichtungszahlen im Iran. Die Ernennung von Ebarhim Raisi als neuer Präsident des Regimes scheint diesen Trend verstärkt zu haben. Raisi ist für seine Beteiligung auf höchster Ebene am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 berüchtigt. Die Hinrichtungstraten scheinen die Erwartungen zu bestätigen, dass mit der Amtszeit von Raisi Verhaftungen, unmenschliche Bestrafungen und Hinrichtungen im Iran steigen werden. Iran Human Rights Monitor bestätigt dies in seinem monatlichen Bericht und bezieht sich in ihm nicht nur auf die Hinrichtungszahlen, sondern auch auf andere politisch motivierte Aktionen wie das öffentliche Demütigen von Kriminellen oder öffentliche Hinrichtungen, die dazu dienen, das Volk einzuschüchtern. IHRM betont, dass im Juli mindestens 26 Personen hingerichtet wurden. Dies bestätigt den steigenden Trend und lässt vermuten, dass dies in Zukunft so weiter gehen wird. Es ist zudem zu befürchten, dass diese Zahlen im Wahrheit noch höher sind. Teheran hat eine lange Geschichte der Vermeidung der Bekanntgabe von Hinrichtungen und spielt diese Praxis so herunter.
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der Nationalen Coronavirus Taskforce in Teheran: Die Zahl der Covid-19 Toten ist immer noch sehr hoch und wird weiterhin steigen. Wir haben 9.350 Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen (Nachrichtenagentur ISNA, 29. August 2021) • In Teheran hatten wir in der letzten Woche einen Anstieg von 5.5 Prozent bei den ambulanten Covid-19 Fällen und einen Anstieg von 7.5 Prozent bei den Toten (ISNA, 29. August 2021) • Medizinische Universitäten von Isfahan und Kashan: Es gibt 4.367 Covid-19 Patienten in den Provinzkrankenhäusern, 585 auf der Intensivstation. 66 Patienten sind in den letzten 24 Stunden gestorben (Nachrichtenagentur IMNA, 29. August 2021) • Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: Im Ahvaz Öl Krankenhaus sind die Bibliothek und die Gebetshalle ebenfalls mit Covid-19 Patienten gefüllt. • Vizekanzler der Shiraz Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Covid-19 Patienten in den Krankenhäusern liegt bei 4.593 und 36 Menschen haben in den letzten 24 Stunden ihr Leben verloren. (ISNA, 29. August 2021) • Die offiziellen Coronaviruszahlen sind mehrfach geringer als die wahren Zahlen, die vertraulich sind und zu denen die Gesundheitsbehörden keinen Zugang haben (Staatliche Zeitung Hamdely, 29. August 2021)
Den Iranischen Opposition gaben am 29. August 2021 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 392.900 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 92.296, Khorasan Razavi 28.735, Isfahan 25.920, Chuzestan 24.166, Mazandaran 15.250, Ost Aserbaidschan 14.168, Fars 13.962, West Aserbaidschan 13.778, Lorestan 13.750, Gilan 13.465, Alborz 11.443, Kerman 10.188, Golestan 9.375, Kermanshah 6.903, Kurdistan 6.182, Hormozgan 6.815, Yazd 6.777, Nord Khorasan 5.164, Ardabil 4.895, Bushehr 4.504, Zanjan 3.950, Ilam 3.883, Süd Khorasan 3.581 sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.919.
Ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt begann am Dienstag den Prozess gegen Hamid Noury, einen Henker beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als der Prozess begann, versammelten sich Hunderte Unterstützer der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zum Protest vor dem Bezirksgericht in Stockholm.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen
Im Juli 1988 veröffentlichte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ruhollah Chomeini, ein Dekret, in dem alle politischen Gefangenen, die bei ihrer Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) blieben, hingerichtet werden sollten. Weitere Fakten und Details zeigen, dass das Regime dieses Massaker lange Zeit im Voraus plante. Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre Iran: Die Fatwa die das Leben von 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 kostete.
Nach der Fatwa von Chomeini wurden „Todeskomitees“ in Teheran und im gesamten Iran gegründet. Die Gefangenen wurden vor die Kommission gezerrt, die aus drei oder vier Mitgliedern bestand. Dort wurde ihr Schicksal in wenigen Minuten besiegelt. Politische Gefangene, die bei ihrer Einstellung blieben, wurden hingerichtet. Innerhalb weniger Monate starben so mindestens 30.000 politische Gefangene, 90 Prozent von ihnen waren von der MEK. Die Opfer hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen und selbst wenn die Haftstrafe bereits beendet war und sie dennoch in Haft waren, wurden sie hingerichtet. Ihre Leichen wurden später in geheimen Massengräber verscharrt. Fast alle Anführer des iranischen Regimes und seine höchsten Vertreter waren an dem Massaker beteiligt. Die Verantwortlichen sind bis heute straffrei davon gekommen.
Wer ist Hamid Noury?
Hamid Noury (auch bekannt als Hamid Abbas) war einer der Henker des Massakers. Er fungierte als Assistent des stellvertretenden Staatsanwaltes im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran). Er war für die Hinrichtung einer großen Anzahl von Gefangenen zuständig. Vor einigen Jahren hatte ihn der iranische Widerstand als einen der Verantwortlichen des Massakers von 1988 identifiziert. Vor dem Massaker war er ein Mitglied der Revolutionsgarden (IRGC) und arbeitete viele Jahre als Verhöroffizier und Folterknecht im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. 1988 wurde Noury dann ins Gohardasht Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, verlegt, wo er eine aktive Rolle beim Massaker an den politischen Gefangenen spielte, nachdem der oberste Führer Ruhollah Chomeini das Dekret heraus gegeben hatte.
Noury war vor allem dafür verantwortlich, die Gefangenen zu den „Todeskomitees“ zu bringen und von dort an die Orte, wo sie hingerichtet wurden. Er hat auch persönlich mehrere Gefangene hingerichtet. Viele Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers haben bestätigt, dass er PMOI Unterstützern sagte, dass sie bei einer weiteren Unterstützung der PMOI hingerichtet werden. Um die Moral der Gefangenen zu brechen, verteilte er manchmal nach der Hinrichtung einer Gruppe von Gefangenen Gebä
Die Verhaftung von Noury in Schweden
Im November 2019 wurde Noury bei einem Besuch in Schweden von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Nach 21 Monaten Untersuchung wurde er am 27. Juli 2021 angeklagt. Sein Prozess wird am 10. August beginnen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Mitglieder und Unterstützer der MEK befragt, welche als Augenzeugen die Verbrechen von Noury vor den schwedischen Behörden bestätigten und die wichtige Dokumente und Beweise vorlegten. Die meisten der insgesamt 35 Kläger sind Mitglieder und Unterstützer der MEK. Viele von ihnen mussten miterleben, wie Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis arbeitete, wo die Gefangenen aufgestellt und dann in die Hinrichtungsräume geführt wurden.
03,08,2021 Exil -Iraner in Berlin fordern ein Einreiseverbot für Raisi nach Europa. Gleichzeitig mit der Amtsübernahme von Ebrahim Raisi als Präsident in Teheran, demonstrierten Deutsch -Iraner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Diese Kundgebung ist Teil einer Reihe weltweiter Demonstrationen, die gleichzeitig in 15 Großstädten stattfinden. Am 3. August wurde Ebrahim Raisi vom religiösen Diktator Khamenei offiziell zum Präsidenten des iranischen Regimes ernannt. Inzwischen haben Volksproteste landesweit – insbesondere in der südlichen Provinz Chuzestan – aufgeflammt. Die Protestwelle hat sogar die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Regime hat brutal reagiert und so sind bisher mindestens 12 Tote unter schutzlosen Demonstranten zu beklagen. Nach offiziellen Angaben wurden zudem in den letzten 11 Tagen mindestens 18 Häftlinge hingerichtet. Raisi war 1988 ein wichtiges Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, die Tausende politischer Gefangener an den Galgen schickte.
Während die Sommertemperaturen in der iranischen Provinz Chusestan stiegen, wurde die Wasserknappheit ausgesprochen kritisch. Daraufhin erhoben sich Massenproteste in großen und kleinen Städten wie Ahvaz, Khorramshahr, Hamidiyeh und Mashshar. Die ersten Demonstrationen fanden am 15. Juli statt, und auf ihnen klärte sich die Botschaft, die die Proteste der nächsten zweieinhalb Wochen bestimmen sollten. Am ersten Abend der Proteste riefen viele Demonstranten: »Wir akzeptieren keine Demütigungen.« Mit der Zeit entsprachen die Demonstranten der gewalttätigen Reaktion der Regierung und jetzt rufen viele Teilnehmer: »Iraner kommen um, aber wir akzeptieren keine Demütigung.«Schon am zweiten Tag der Proteste, am 16. Juli wurde ein Demonstrant getötet, es war der 26-jährige Mostafa Na’imawi. Die Proteste in der Provinz Chusestan und besonders in der Stadt Izeh dauern trotz der Internetsperrung schon acht Tage.
Seitdem sind mindestens elf weitere Protestierende getötet worden, allem Anschein nach alle bei Schießereien, die von staatlichen Sicherheitskräften und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden verübt wurden. Die Zivilmiliz Basij ist ebenfalls entsandt worden, um bei der Niederschlagung der Unruhen zu helfen, entsprechend der vielseitigen Taktik, mit der das Regime typischerweise Proteste zu unterdrücken versucht. In den ersten zwölf Tagen der Proteste hat das IRGC selbst mindestens hundert Personen festgenommen. Einheiten der regulären Polizei haben zu gleicher Zeit vermutlich Tausende gefasst, darunter bekannte Aktivisten und andere, die verdächtigt werden, Aktivisten zu sein, ebenso direkte Teilnehmer an den Unruhen. Alle diese Festnahmen und Tötungen scheinen aber das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigten, bewirkt zu haben. Anstatt dass die Bewohner eingeschüchtert nach Hause flüchteten, gingen immer mehr Iraner auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Bewohnern von Chusestan persönlich zu bezeugen.
Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung der Anführer des iranischen Regimes, einschließlich Raisi – Aufruf zum Boykott des Mullah-Regimes unter der Präsidentschaft von Raisi Trotz der Coronavirus-Beschränkungen kamen am Samstag, 10. Juli, 8000 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin zu der Free-Iran-Großkundgebung zusammen. Demonstrationsteilnehmer riefen dazu auf, das Oberhaupt des iranischen Regimes und konkret seine Führer Ali Khamenei und den designierten Präsident Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Die Iraner forderten umfassende Sanktionen gegen ein Regime, dessen Präsident Raisi ist, dem nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere tausender inhaftierter Demonstranten, und bekundeten ihre Solidarität mit den Volksaufständen. Iraner waren mit über 100 Bussen sowie Hunderten von Personenkraftwagen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Die Polizei hatte die Straße vom 17. Juni in Berlin-Mitte für das Parken von Bussen gesperrt. Iraner starteten nach der Auftaktkundgebung eine Großdemonstration durch das Regierungsviertel. Die Berliner Großkundgebung war Teil des Free Iran World Summit 2021. Die Teilnehmer waren online von 50.000 Standorten in 105 Ländern zu dem Gipfel zugeschaltet.
Er hat Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Einleitung: Ein Massenmörder als Präsident – warum?
Der Iran befindet sich kurz vor dem Übergang zu der grundlegenden Transformation, die von der diesjährigen „Wahl“ des Präsidenten ausgehen wird. Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, unternahm in dieser Woche einen bedeutenden Schritt, um den von ihm bevorzugten Kandidaten für das Präsidentenamt: Ebrahim Raisi, den derzeitigen Leiter der Justiz, durchzusetzen. Durch den Wächterrat, dessen Mitglieder von ihm ernannt werden, „disquali-fizierte“ er alle, die zu Konkurrenten Raisis hätten werden können. Dazu gehörte Ali Larijani, der zwölf Jahre lang der Sprecher des Parlaments war und jetzt Khameneis persönlicher Berater und bei außenpolitischen Einsätzen, darunter solchen, die die Beziehung zu China betreffen, sein Vertreter ist. Ebenso wurde Eshaq Jahangiri disqualifiziert, der seit der Gründung des Regimes Spitzenpositionen darin einnahm und acht Jahre lang unter Hassan Rouhani Vizepräsident gewesen ist.
Mithin: Khamenei hat sich entschieden, Raisi zum Präsidenten zu machen und jene, die ihm am nächsten stehen, preiszugeben. Damit endet der Machtkampf zwischen Reformen und Hardlinern, und damit werden jene westlichen Politiker in Verlegenheit gebracht, die sich jahrzehntelang für eine – auf diesem falschen Narrativ beruhende – Beschwichtigung eingesetzt haben. Die Wahlfarce ist jetzt die Show eines einzigen Mannes. Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz, willfähriger Schüler von Ruhollah Khomeini und einziger ernst zu nehmender Bewerber von 592 registrierten Kandidaten, wurde vom Wächterrat für würdig befunden. Das iranische Volk kennt ihn als den „Henker des Massakers von 1988“. Er trägt die Hauptverantwortung für den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, geschehen im Jahre 1988. Er verfügt innerhalb der mörderischen Theokratie über keine akademische oder religiöse Beglaubigung. Mit einem Wort: Raisi verdiente sein Ansehen im Regime als steinharter Mörder, der in den Rängen ignoranter Schurken aufstieg – mit einer vierzig Jahre umfassenden Spur von Hinrichtung und Repression.
49 % Zuwachs bei den Toten durch Covid-19 und 80 % neue Ansteckungen an einem Tag • Der fünfte Coronavirus Ausbruch hat den Süden und in einigem Ausmaß den Westen des Landes erfasst und die Zahl der Städte mit Status rot wird in den nächsten ein oder zwei Wochen zunehmen. (Die staatliche Tageszeitung Arman am 8. Juni 2021) • Der Gouverneur von Teheran: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen war für einige Tage stabil. Das zeigt, dass für mehrere Tage die Vorschriften verschärft werden müssen. (Das staatliche Medium Khabar [„Nachricht]-Online am 8. Juni 2021) • Die medizinische Universität von West Aserbeidschan: Am 21. Mai war die Zahl der Patienten 314, aber sie hat am 1. Juni 2021 die 2 157 erreicht. Wir gehen in den fünften Ausbruch. (Khabar-Online am 8. Juni 2021) • Von 5,7 Millionen Dosen des importierten Impfstoffs wurden 4,8 Millionen verabreicht. Wo sind die übrigen 900 000 Dosen geblieben? Wurden sie gestohlen um bei den Wahlkampagnen benutzt zu werden? (Das staatliche Medium Salamat Nachrichten am 8. Juni 2021) Die Iranische Opposition hat am Dienstag, dem 8. Juni 2021, bekanntgegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 547 Städten im ganzen Iran die 308 000 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die 72 166 erreicht, Isfahan 20 625, Khusistan 19 269, Khorasan Razavi 18 710, Ost Aserbeidschan 12 643, Mazandaran 12 250, West Aserbeidschan 11 613, Gilan 10 296, Ghom 9 710, Alborz 8 753, Golestan 7 415, Sistan und Belutschistan 7 136, Kerman 6 898, Kurdistan 5 267, Yazd 5 152, Hormusgan 3 975, Ardabil 3 825, Bushehr 3 229 und Ilam 3 226. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) 8. Juni 2021
Die im Iran durch COVID-19 bewirkten Todesfälle haben die Zahl 291 000 überschritten – so die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Während die Todesfälle rasch zunehmen, räumen staatliche Medien ein, daß die Politik des Regimes unmenschlich ist – sie hat zu dieser Katastrophe geführt. Sie warnen vor Erhebungen im ganzen Lande.
Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Inmitten der Krisen des Landes, frei von den offiziellen Argumenten [Macht-kämpfen], und vor den kritischen, entscheidenden Tagen der [Wahl-farce] warnen wir um des Volkes willen, dessen Schreie in dem Strudel der Ereignisse untergehen. Wir weisen warnend auf die wichtigste, die Leben entscheidende Angelegenheit dieser Zeit hin. Die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff – darin sollte die erste Aufgabe aller Organe der Regierung liegen.“
Das iranische Regime hat, seitdem die Epidemie begann, gegenüber COVID-19 eine unmenschliche Politik betrieben. Die Funktionäre des Regimes spielten die Krise herunter, und der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, verbot im Januar 2021 die Einfuhr amerikanischen und europäischen Impfstoffs. Khamenei und sein Regime versuchen, das tödliche Virus in der Kontrolle der unruhigen iranischen Gesellschaft als Verbündeten einzusetzen.
Am Sonntag schrieb die Tageszeitung „Etemad“, indem sie die unmenschliche Art, wie das Regime mit COVID-19 umgeht, indirekt zugab: „Einige Regierungen werden beschuldigt, sich des Coronavirus zu bedienen. Manche Regimes setzen es ein, um ihre Schwäche und Tatenlosigkeit zu vertuschen; indem sie Angst und Sorge schaffen und dem Volk Beschränkungen auferlegen, verschaffen sie sich Gelegenheiten zu ihrem Nutzen.“
Die Zeitung „Sharq“ gab zu: „Widersprüchliche Nachrichten über Importe von Impfstoffen deuten darauf, daß das Verfahren der Entscheidungen zusammengebrochen ist.“
Während viele Länder bei der Impfung des Volkes bedeutende Fortschritte erzielt haben und weitere an den Lockdowns festhalten, zwingt das Mullah-Regime die Menschen zu Arbeit und Schule und hat keinen erfolgreichen Impfplan in Angriff genommen.
Die staatliche Tageszeitung „Arman“ schrieb am Sonntag: „Die Nachricht von dem Verschwinden einiger Impfstoff-Ladungen im Lande und die einander widersprechenden Äußerungen von Beamten des Gesundheitsministeriums wecken Zweifel daran, daß es in der kürzestmöglichen Zeit zu einer massenhaften Impfung kommen wird.“
Während des Massakers von 1988 ließ das iranische Regime schätzungsweise 30.000 politische Gefangene innerhalb mehrerer Monate hinrichten, nachdem eine Fatwa des damaligen obersten Führers Ajatollah Chomeini die Oppositionellen zum Regime als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärt hatte. Das Hauptziel dieses Dekrets und der folgenden Massenhinrichtungen waren die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche damals wie heute eine führende Stimme für eine demokratische Alternative zur theokratischen Diktator im Iran sind. Kürzlich haben mehrere Mitglieder der MEK und Verwandte der Opfer des Massakers von 1988 einen Brief unterzeichnet, der an den UN Generalsekretär Antonio Guterres geschickt wurde. In ihm wird der Aufruf zu einer Aufarbeitung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erneuert. Der Brief betont auch, dass die iranischen Behörden weiterhin Beweise vernichten, die sonst durch eine internationale Untersuchung des Massakers aufgedeckt würden.
Um die Hinrichtungen im Iran zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft ziehen.
Bisher gab es keine derartige Untersuchung, obwohl Menschenrechtsgruppen und die MEK dies seit Jahren fordern. Im September 2020 schrieben sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an iranische Vertreter, in dem sie forderten, dass Informationen bezüglich der Vorgehensweise bei den Ermordungen frei gegeben werden und dass die Orte der Massengräber mitgeteilt werden, wo die meisten Opfer liegen könnten. Die Antwort des iranischen Regimes auf diesen Brief – bzw. das Fehlen dieser Antwort – bestätigt die Taktik der Ablenkung und der Weigerung bezüglich der Aufarbeitung des Massakerns und der verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Das Brief selbst beschreibt das Verhalten des Regimes und das Scheitern der UN bezüglich einer Reaktion auf die ersten Berichte über die Massenhinrichtungen in 1988. Die Menschenrechtsexperten erwähnen, dass das Massaker zwar seinen Weg in die jährliche Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran fand, jedoch der UN Sicherheitsrat, der UN Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante Gremien darauf nicht reagierten.
UN Experten rufen zur Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran auf
