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Ramin Hossein Panahi wurde in das Gefängnis von Sanandaj gebracht

Ramin Hossein Panahi wurde in das Gefängnis von Sanandaj gebracht

Ramin Hossein Panahi, ein politischer Gefangener, der seit mehr als 200 Tagen in Einzelzellen des Ministeriums für Nachrichtendienste und des IRGC  interniert ist, wurde am 9. Januar 2018 in das Zentralgefängnis von Sanandaj verlegt.

Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurde Ramin Hossein Panahi in das Zentralgefängnis von Sanandaj gebracht.

Der politische Gefangene war 9 Tage im Hungerstreik aus Protest gegen seinen unsicheren Status im Büro des Nachrichtendienstes von Sanandaj.

Am 30. Juni 2017 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der die Haft von fünf Internierten nach dem jüngsten Konflikt in Sanandaj als „willkürliches Verschwinden“ eingestuft wird, und verlangte, dass ihr Befinden und ihr Aufenthalt bekannt gegeben werden und dass ebenso über die Situation von Ramin Hossein Panahi Klarheit hergestellt werden soll, der bei dem Konflikt am 30. Juni 2017 in Sanandaj verletzt wurde. Die Organisation forderte die iranischen Behörden außerdem auf, die anderen Menschen sofort frei zu lassen, die einzig wegen ihrer Verwandtschaftsbeziehung zu Ramin Hossein Panahi festgenommen worden sind.

Nach dem Vorfall am Freitag, dem 22. Juni 2017, haben Sicherheitskräfte noch am gleichen Tag einige Verwandte von Ramin Hossein Panahi in dessen Haus verhaftet, darunter Zibar, Ahmad und Afshin Hossein Panahi.

Die letzte Verhandlung über Ahmad, Zibar und Afshin Hossein Panahi wurde im ersten Zweig des Revolutionsgerichts von Sanandaj unter dem Vorsitz von Richter Saidi am 25. Oktober 2017 abgehalten. Bei dieser Verhandlung wurden Zibar und Ahmad Hossein Panahi zu jeweils 6 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Der dritte Angeklagte Afshin Hossein Panahi bekam achteinhalb Jahre Gefängnis.

 

Repressalien gegen regimekritische Studenten und Lehrer

Iran: Repressalien gegen regimekritische Studenten und Lehrer

Im Iran nimmt die Verfolgung von Studenten und Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Studenten und Lehrer protestieren für die Freilassung ihrer verhafteten Kommilitonen und Kollegen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 41 Studentinnen und Studenten der Universität Teheran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten im Januar 2018 angeklagt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor. Somit drohen ihnen lange Haftstrafen.

Anfang März wurde Leila Hosseinzadeh (Bild), eine der angeklagten Studentinnen, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Studentin der Anthropologie wurde außerdem mit einem zweijährigen Ausreiseverbot belegt. Leila Hosseinzadeh war im Januar nach Studenten-Protesten auf dem Campus der Universität Teheran festgenommen und dann gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen worden.

Sina Rabiee, Student der Sozialwissenschaften an der Universität Teheran, wurde wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten im Januar zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Mohsen Haqshenas, Student im Fach Graphik-Design, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Verhaftungen von Studenten, die sich gegen Zensur und Meinungskontrolle an den Universitäten und für Menschenrechte im Iran einsetzen, dauern weiter an. Am 6. März wurde die Studentin Banafsheh Cheraghi, in ihrer Teheraner Wohnung von Regime-Polizisten festgenommen. Am 25. Februar wurde die Studentin Parisa Rafii in Teheran verhaftet, als sie die Universität verließ. Sie wird in einem Gefängnis der Revolutionsgarde in Isolationshaft festgehalten.

Am 11. März veranstalteten Studenten der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität in Teheran eine Protestkundgebung (Bild), wo sie gegen die Verfolgung und Bestrafung von Studenten und für die Freilassung ihrer festgenommenen Kommilitonen und aller politischen Gefangenen demonstrierten.

Die protestierenden Studenten wurden von Regime-Milizen angegriffen. Diese setzten Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen, und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten. Sie stießen Studenten von der Treppe und griffen sie mit Holzknüppeln an.

Unterdessen nimmt die Verfolgung von Lehrern, die sich innerhalb der iranischen Lehrergewerkschaft für soziale Gerechtigkeit engagieren, zu. Am 3. März wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten geschlagen und verhaftet. Der Lehrer wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, seine Wohnung durchsucht.

Am 13. März haben Lehrerinnen und Lehrer an der Schule, wo Mohammad Habibi unterrichtet, und an anderen Schulen Irans für seine Freilassung protestiert (Bild). Sie forderten die Freilassung aller Lehrer, die im Iran wegen ihres sozialen Engagements inhaftiert sind.

„Lehrer gehören nicht ins Gefängnis! Freiheit für Mohammad Habibi!”

 

Oberstes Gericht verwirft Todesurteil von Marjan Davari

Oberstes Gericht verwirft Todesurteil von Marjan Davari

Der Zweig 47 des Obersten Gerichtshof hat das Todesurteil gegen Marjan Davari aufgehoben, eine 50jährige Übersetzerin und Wissenschaftlerin, die sich im Shahr Ray Gefängnis befindet. Sie wurde im Jahr 2017 unter der Anklage der Verderbnis zum Tode verurteilt. Eine der Anklagepunkte gegen Frau Davari ist die Mitgliedschaft in Eckanbar. Es wurde gesagt, dass das Todesurteil gegen Karim Zarger von den Justizbehörden bestätigt worden war.

Ihr Anwalt, Herr Erfanian, sagte dazu: „Das Todesurteil für Frau Davari wurde im Zweig 47 des Obersten Gerichts im Oktober 2017 umgestoßen, aber wir haben keine Information über die Gründe für die Aufhebung, weil wir den Text des Urteils noch nicht erhalten haben“.

„Wir wurden im Obersten Gericht nicht angehört, wir haben nur die Berichte verfolgt und mit Beratern gesprochen. Sie akzeptierten, dass es rechtliche Argumente gegeben habe. Deshalb wurde das Urteil in dem Gericht umgestoßen“, so der Anwalt.

„Dieses Urteil sollte im ersten Zweig des Revolutionsgerichts überprüft werden. In der vergangenen Woche bin ich wegen dieser Sache zum Revolutionsgericht gegangen und ich glaube, dass im neuen Zweig im kommenden Monat eine Entscheidung gefällt wird“, erläuterte der Anwalt.

Der Anwalt sagte auch etwas über den Gesundheitszustand seiner Klientin: „Frau Davari hat Probleme mit den Nieren, Schmerzen am Bein und im Rücken. Wir haben den Transport ins Evin Gefängnis beantragt wegen der Krankheit und des unzureichenden physischen Zustands. Darüber haben wir die notwendigen Gespräche geführt“.

Laut Herrn Erfarian „erging das Todesurteil gegen Marjan Davari im Zweig 15 des Revolutionsgerichts nach mehreren vierstündigen Gerichtsverhandlungen, obwohl festgestellt wurde, dass Frau Davari nicht an dem Vorgang beteiligt gewesen ist und obwohl es rechtliche Fehler gegeben hat”.

Eine der wichtigsten Anklagepunkte gegen Frau Davari war die Beschuldigung der Verderbnis auf Erden nach Artikel 285 des islamischen Strafgesetzbuchs.

Marjan Davari, geboren am 24. April 1966, ist in Großbritannien in die Grundschule und dann nach ihrer Rückkehr in den Iran in die internationale Partian Schule gegangen. Sie bekam mit 13 Jahren ein Diplom in Übersetzung aus der englischen Sprache und hat ihr Studium in Grafik und Malerei an der Al-Zahra Universität fortgesetzt und außerdem Forschung und Übersetzungen in den Geisteswissenschaften und in östlicher und westlicher Ontologie betrieben.

Sie hat ihren Abschluss in Grafik im Fachbereich Kunst an er Al-Zahra Universität in Teheran und ist Übersetzerin für islamische und esoterische Bücher und solche der Illuminati sowie eine der Forscherinnen des Rah-e-Marefat Instituts für metaphysische Studien und Forschungen. Im Oktober 2015 wurde sie von Sicherheitskräften verhaftet, als das Rah-e-Marefat Institut geschlossen und seine Mitglieder interniert wurden. Sie wurde wegen Verderbnis auf Erden, Ehebruch, Versammlungen und Verschwörung gegen das Regime sowie der Mitgliedschaft in der mystischen Sekte der Eckanbar angeklagt. Zweig 15 des Revolutionsgerichts in Teheran verurteilte sie unter dem Vorsitz von Richter Salavati zum Tode ebenso wie Karim Zarger, einen anderen Angeklagten in dem Fall.

Matjan Davati übersetzte die Arbeiten der Verfasser von Schriften in den intellektuellen Schulen der Illuminati in der ganzen Welt, sammelte und kompilierte eine Reihe von Artikeln zu diesem Gegenstand. Zu den von ihr übersetzen Arbeiten gehörten „Klauen der Zeit“ von Paul Twitchel, Philipp Morimitsus „Ausgräber“ und Harold Clamps „Spirituelle Übung“.

Eckanbar ist eine neue spirituelle Bewegung, die 1965 in den USA gegründet worden war.

 

Aufruf an Kanada zu mehr Druck auf das iranische Regime

Aufruf an Kanada zu mehr Druck auf das iranische Regime

Im letzten Monat starb ein 63 Jahre alter Mann im Gefängnis. Sein Name war Kavous Seyed-Emami und er war der Leiter der Persian Heritage Wildlife Foundation und ein Professor der Soziologie an der Imam Sadeq Universität in der Hauptstadt des Iran.

Er wurde Ende Januar bei den Protesten verhaftet und inhaftiert.

Seine Frau, Maryam Mombeini, wurde von den Behörden ins Evin Gefängnis bestellt. Sie hatte wochenlang nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann befindet. Dort wurde sie brutal verhört und darüber befragt, was ihr Mann im Umweltbereich tut und sie sollte ein falsches Geständnis unterschreiben, dass ihr Mann an Spionagetätigkeiten beteiligt war.

Nach den brutalen Verhör sagte man Maryam, dass ihr Mann tot sei. Man sagte ihr, dass er in seiner Zelle Selbstmord begangen habe. Doch seine gesamte Familie, auch seine Söhne Ramin und Mehran Seyed-Emami, sind fest davon überzeugt, dass er von Gefängniswärtern ermordet wurde.

Maryam wurde bei dem Verhör gedroht, dass sie nicht zu den Medien sprechen soll. Wenn sie es doch tut, wird sie ihre Familie in Gefahr bringen.

In der letzten Woche versuchte Maryam, das Land zu verlassen, doch sie wurde am Flughafen gestoppt und an der Ausreise gehindert. Ihre Söhne wollten sie nach Vancouver holten und sie bitten nun die kanadische Regierung um schnelle Hilfe.

Ramin und Mehran haben Hunderte Drohnachrichten bekommen, nicht über ihren Vater zu reden, dennoch blieben sie dabei, den Fall öffentlich zu machen. Die Brüder riefen die kanadische Regierung an und baten sie, die Umstände der Inhaftierung ihres Vaters und seines plötzliches Todes zu untersuchen.

Denn die Familie weis bis heute nicht, warum Kavous verhaftet wurde und es gibt absolut keinerlei Beweis dafür, dass er ein Spion ist. Sie sagten, dass ihr Vater sein Leben dem Umweltschutz und der Vereinigung der Menschen gewidmet habe.

Anfang der Woche trafen sich Ramin und Mehran mit Chrystia Freeland, der kanadischen Außenministerin, in New York und baten sie dort, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Sie sagten, dass Freeland ihnen versprach, aktiv zu werden und dass ihre Mutter so bald wie möglich ausreisen darf. Dennoch baten die Söhne sie, auch öffentlich darüber zu sprechen.

Bei der aktuellen Protestwelle zu Beginn des Jahres wurden Tausende Menschen verhaftet und einige von ihnen starben in Haft. Es ist nicht unüblich, dass politische Gefangene im Iran schwer mißhandelt werden und Folter ist kein Ausnahmefall. Es ist wahrscheinlich, dass bei einigen Todesfällen von Gefangenen in Haft Folter oder der Weigerung medizinischer Versorgung der Grund ist.

Wie viele andere Familien von politischen Gefangenen auch, ist die Seyed-Emami Familie Opfer einer Einschüchterungskampagne. Ihre Häuser und Wohnungen werden durchsucht und sie werden ständig observiert. Sie bekommen Todesdrohungen und müssen Schmutzkampagnen des Regimes über ihren Vater erdulden.

Daher sind die Brüder der Meinung, dass es sicherer für ihre Familien ist, wenn man über das Thema öffentlich redet und so die internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Trockener Hungerstreik des politischen Gefangenen Soheil Arabi

Iran: Trockener Hungerstreik des politischen Gefangenen Soheil Arabi


Der politische Gefangene Soheil Arabi befindet sich seit dem 5. März im trockenen Hungerstreik.

In einer Nachricht aus dem Gefängnis schreibt er an das Regime, seine Justiz und die anderen politischen Gefangenen gerichtet:“ Sie haben meine Rechte verletzt. Lassen sie mich wenigstens meine Organe spenden. Ich gehe davon aus, dass ich keine zwei Tage überlebe. Ich werde weder etwas trinken noch essen und ich werde auch keine Injektion einer künstlichen Ernährung zulassen.

Ich sollte nach dem Gesetz am 29. August frei kommen, doch ich befinde mich immer noch im Gefängnis und ich habe nicht einmal ein eigenes Bett oder werde getrennt von Verbrechern inhaftiert, obwohl dies die Regeln des Gefängnisses vorsehen. Ich bin – zusammen mit anderen politischen Gefangenen – in einer Zelle eingesperrt, in der gewöhnliche Kriminelle sitzen und diese bedrohen und schikanieren uns.

Nachdem ich in das Gefängnis vom Großraum Teheran verlegt wurde, wurde ich mit dem Tode bedroht, vergewaltigt und habe mich nach allen Möglichkeiten selbst verteidigt. Die Gefängniswärter, die inhaftierten Gefangenen und selbst die Krankenschwestern der Krankenabteilung können uns alle beleidigen und bedrohen und wenn wir uns beschweren, dann sagen sie uns, dass wir uns benehmen sollen.

Unser einziges Verbrechen ist, dass wir gegenüber der Unterdrückung nicht still bleiben.

Nachdem ich nicht frei gekommen bin und nicht einmal mit meinen Freunden wie Arash Sadeghi oder Manoochehr zusammen sein darf, lassen sie mich wenigstens meine Körperteile und Organe spenden.“

Soheil Arabi wurde im September 2014 verhaftet und von der 76. Abteilung des Teheraner Strafgerichtes zum Tode verurteilt. Man verurteilte ihn wegen der „Beleidigung von Helligkeiten und der Propheten der Muslime auf Facebook“. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde das Urteil später in 3,5 Jahren Haft und ein Reiseverbot ins Ausland für 2 Jahre abgeändert.

Eine Reihe von politischen Gefangenen ging in den letzten Monaten in den Hungerstreik und lehnte eine medizinische Behandlung ab, um gegen die miserablen Haftbedingungen und die erheblichen Schikanen gegen politische Gefangene und Gefangenen aus Gewissensgründen zu protestieren.

Sicherheitskräfte lösen Versammlung zum Internationalen Frauentag brutal auf

Sicherheitskräfte lösen in Teheran Versammlung zum Internationalen Frauentag brutal auf

Dringender Aufruf zur sofortigen Freilassung der Inhaftierten

Am 8. März nahmen couragierte iranische Frauen vor dem Arbeitsministerium an der Teheraner Azadi Allee an einer Versammlung zum Internationalen Tag der Frauen teil.

Auf den Plakaten der Protestkundgebung stand:“ Nein zur Diskriminierung auf Grundlage des Geschlechts“, „Nein zur Diskriminierung im Arbeitsleben“, „Gleiche Rechte und Löhne für Frauen“ und „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit“.

Sicherheitskräfte, Agenten in Zivil und aus Frauen bestehende Spezialeinheiten waren um das gesamte Gebiet herum stationiert und bereits in Alarmbereitschaft, bevor die Kundgebung begann. Um die Demonstration zu verhindern und die Menge aufzulösen, wurden die Teilnehmer von ihnen brutal attackiert und mit Schlagstöcken und Elektroschockern geschlagen. Mindestens 20 Frauen wurden verhaftet.

Die Sicherheitskräfte verboten jedem, Bilder oder Filme von der Demonstration zu machen. Zahlreiche junge Männer, welche die Versammlung zum Internationalen Frauentag unterstützten wollten, wurden ebenfalls verhaftet und zur Station 137 der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in der Gisha Allee gebracht.

Regime-Gewalt gegen protestierende Frauen nimmt zu

Iran: Regime-Gewalt gegen protestierende Frauen nimmt zu

Dutzende Frauen wurden im Iran von der Regime-Polizei gewaltsam angegriffen und festgenommen, als sie friedlich gegen den Schleierzwang protestierten. Ihnen drohen Strafen bis zu zehn Jahren Haft.

Im Iran nimmt die Verfolgung von Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestieren, in alarmierender Weise zu. Am 23. Februar veröffentlichte die Regime-Polizei die Drohung, dass Frauen, die sich an den Protesten beteiligen, wegen „unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt werden. Dies kann im Iran mit zehn Jahren Haft bestraft werden.

Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen im Iran ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang, indem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abnehmen und als Protestfahne schwenken. In den sozialen Netzwerken werden täglich Fotos von Frauen aus allen Altersgruppen verbreitet, die ihr Kopftuch auf offener Straße aus Protest abnehmen. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten.

Die Regime-Justiz hat bereits im Januar angekündigt, dass sie hart gegen die wachsende Zahl der „Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen“ durchgreifen werde. Der Teheraner Generalstaatsanwalt bezeichnete es als eine „eindeutige Straftat“, wenn Frauen ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnehmen. Regime-Funktionäre wie der Oberste Richter des Revolutionsgerichts in Teheran beschimpften die Frauen, die sich gegen den Schleierzwang wehren, als „schwachsinnig“, „kindisch“, „getäuscht“, „pervers“ und „böse“. Sie drohten den Frauen mit harten Strafen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in den letzten Wochen allein in Teheran mindestens 35 Frauen gewaltsam angegriffen und festgenommen, als sie friedlich gegen den Schleierzwang protestierten. Einige der Frauen wurden im Gefängnis Shahr-e-Rey in der Stadt Varamin südlich von Teheran inhaftiert, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist. Wahrscheinlich wurden weit mehr Frauen festgenommen, da diese Protestveranstaltungen auch in anderen Teilen des Landes stattgefunden haben.

Zu den Festgenommenen gehören Vida Movahed, Narges Hosseini (im Bild vor ihrer Verhaftung) und Azam Jangravi, die gegen Kaution freigelassen wurden, nachdem sie zwischen einigen Tagen und einigen Wochen in Haft waren. Die 32jährige Narges Hosseini wurde am 26. Februar vor Gericht gestellt, wo sie erfuhr, dass sie u.a. wegen „Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt wurde. Narges Hosseini habe sich geweigert, Reue für ihren Protest zu zeigen, berichtete Hosseinis Anwältin Nasrin Sotoudeh. Sie sagte, sie lehne den Schleierzwang ab und halte es für ihr verbrieftes Recht, dagegen zu protestieren.

Auch Shaparak Shajarizadeh (Bild) wurde informiert, dass sie unter demselben Vorwurf angeklagt wird. Sie wurde am 21. Februar verhaftet und befindet sich zurzeit im Shahr-e-Rey-Gefängnis in Isolationshaft. Ihre Rechtsanwältin berichtet, dass die Gefangene nach ihrer Verhaftung gefoltert und misshandelt worden sei.

Am 22. Februar hat das Video einer Protestaktion in Teheran gegen den Schleierzwang im Internet für Aufsehen gesorgt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Aktivistin Maryam Shariatmadari (Bild) in der Teheraner Innenstadt auf einem Verteilerkasten steht und ihr Kopftuch als Zeichen des Protests emporhält. Als die Frau sich weigert, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und herunterzukommen, stößt ein Polizist sie rücksichtslos zu Boden. Unter den Passanten sorgt dies für Empörung und Protest. Auch im Internet wurde das Vorgehen der Polizei von vielen Nutzern kritisiert.

Maryam Shariatmadari wurde bei dem Sturz verletzt. Sie wird zurzeit ohne ausreichende medizinische Behandlung im Shahr-e-Rey-Gefängnis festgehalten. Auch ihre Mutter wurde am 23. Februar für 30 Stunden in Haft genommen, nachdem sie Informationen über den Verbleib ihrer Tochter verlangt hatte.

Am 24. Februar wurde nach Angaben von Augenzeugen die junge Aktivistin Hamraz Sadeghi, die nahe dem Teheraner Ferdowsi-Platz auf einem Verteilerkasten stand und gegen den Schleierzwang protestierte, von einem Polizisten heruntergestoßen und geschlagen. Sie brach sich dabei den Unterarm und verletzte sich am Ellenbogen, und wurde in diesem Zustand festgenommen.

Ende Februar haben über 70 iranische Dokumentarfilmerinnen in einem offenen Brief an die staatlichen Institutionen gegen das gewaltsame Vorgehen der Regime-Polizei protestiert. Sie weisen darauf hin, dass der Schleierzwang selbst unter Geistlichen umstritten sei. Die Gewalt gegen die protestierenden Frauen sei nicht zu rechtfertigen.

Im Iran ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen eine Reihe grundlegender Menschenrechte. Er diskriminiert Frauen und Mädchen, für die allein dieses Gesetz gemacht wurde. Ein solcher gesetzesmäßiger Zwang verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen und insbesondere gegen die Rechte von Kindern.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit willkürlichen Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Damit verletzt das Regime auch die Würde von Frauen und Mädchen. Die gewaltsame Durchsetzung des Schleierzwangs stellt eine Form von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist. Wo solche Handlungen geistigen oder körperlichen Schaden, Leid und Schmerzen verursachen, kommen sie der Folter gleich.

Schwedischer Arzt in der Todeszelle im Iran

Schwedischer Arzt in der Todeszelle im Iran

Das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger.

Der schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali, der im Iran zum Tode verurteilt wurde, erhielt im Februar die schwedische Staatsbürgerschaft. Seine Frau Vida Mehrannia hofft, dass die schwedische Regierung nun mehr Möglichkeiten hat, ihrem Mann zu helfen. Er befindet sich in akuter Hinrichtungsgefahr.

Ahmadreza Djalali mit seiner Familie

Der international bekannte Wissenschaftler, der seit Jahren in Schweden lebte, wird seit Ende April 2016 unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde im Oktober 2017 von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Die Justiz des Teheraner Regimes behauptet, ohne Beweise dafür vorzulegen, Ahmadreza Djalali habe für Israel spioniert. Der Verurteilte weist diesen Vorwurf zurück und bezeichnet das Todesurteil als Vergeltungsmaßnahme, weil er sich geweigert habe, für den iranischen Geheimdienst zu spionieren.

In einem Bericht der Deutschen Welle über den Fall Ahmadreza Djalali und die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Hinrichtung heißt es u.a.:

Im April 2016 war Dr. Djalali zu Seminaren mit Kollegen nach Teheran und Schiras gefahren. Er ist Katastrophenmediziner, unterstützt Krankenhäuser beim Umgang mit Opfern von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder bewaffneten Konflikten unter Bedingungen extremer Armut.

Seine Ausbildung absolvierte der Arzt am Karolinska Institut in Schweden, seine Spezialisierung an der Universität des Piemont (CRIMEDIM) in Italien, zuletzt arbeitete er in der Forschungsabteilung der Freien Universität Brüssel (VUB).

Dr. Djalalis internationale Karriere wurde jäh abgebrochen, als die iranischen Behörden ihn zunächst verhafteten, ihm über ein Jahr später wegen angeblicher „Spionage für Israel“ den Prozess machten und ihn schließlich im Oktober vergangenen Jahres wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zum Tode verurteilten.

„Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass sie ihn zum Tode verurteilen können, ohne jegliche Beweise vorzulegen“, sagte seine Frau Vida in Stockholm. „Ich stand unter unheimlichem emotionalem Druck und war in einer Art Schockzustand.“

Das gilt besonders, weil sie ihren Kindern im Alter von sechs und 15 Jahren irgendwie erklären musste, warum ihr Vater nicht nach Hause kam. Dem kleinen Sohn hat sie bis heute nicht gesagt, dass er ihn vielleicht nie wiedersehen würde. „Ich kann mit ihm nicht darüber sprechen, ich kann ihm nicht erklären, dass sie seinen Vater umbringen wollen“, sagt Vida. Ohne die Unterstützung der Familie im Iran und der Freunde in Schweden würde sie selbst den Druck kaum ertragen.

Amnesty International Schweden protestiert gegen Djalalis Inhaftierung

Seit seiner Festnahme engagiert sich Amnesty International für den inhaftierten Arzt. Noch im November, nach dem Todesurteil, schrieben 75 Nobelpreisträger an den iranischen UN-Botschafter mit der Bitte, ihn freizulassen. Mitte Januar organisierten die schwedische Wissenschaftsakademie, Amnesty und sein ehemaliger Arbeitgeber, das Karolinska Institut, eine gemeinsame Demonstration für Djalali.

Seine ehemalige Betreuerin und Vorgesetzte, Lisa Kurland, sagt, er sei ein fantastischer Mensch und beeindruckender Wissenschaftler. „Djalali wusste, wie sehr Katastrophen die Bevölkerung treffen können, weil er die Erdbeben im Iran und den Umgang damit selbst erlebt hatte. Als Katastrophenmediziner wollte er wirklich in solchen Notsituationen die medizinische Versorgung der iranischen Bevölkerung verbessern.“

Auch die VUB in Brüssel appellierte an die iranische Regierung. „Dieser Wissenschaftler wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren verurteilt und ist jetzt von der Todesstrafe bedroht“, erklärte die Rektorin der Universität, Caroline Pauwels, gegenüber belgischen Medien. Er habe an wichtigen Forschungsvorhaben gearbeitet, sei ein hochgeschätzter Kollege.

Seine internationalen Kollegen hatten erst Monate später von seiner Verhaftung erfahren. Seine Frau Vida hatte die Öffentlichkeit zunächst gemieden, weil sie hoffte, Ahmadreza würde frei gelassen. Die meisten Regierungen raten in Fällen wie diesem zur Verschwiegenheit.

Inzwischen arbeitet sie öffentlich für die Sache ihres Mannes, sucht Kontakte zu seinen früheren Kollegen, zu den Medien. Sie ist überzeugt, dass internationale Aufmerksamkeit ihm noch helfen kann. Und dass ihr Mann wieder nach Hause kommt, zurück zu seiner Familie und seinem Leben in Schweden.

Und das Schicksal des schwedisch-iranisches Arztes Ahmadreza Djalali ist kein Einzelfall: Rund 30 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen zwei Jahren im Iran verhaftet worden sein. Darunter niederländische, britische und US-amerikanische Bürger. Anfang Februar beging der kanadisch-iranische Umweltforscher Professor Kavous Seyed-Emami angeblich Selbstmord im Evin-Gefängnis in Teheran. Die kanadische Regierung fordert, die Umstände seines Todes aufzuklären.

Ein weiterer inhaftierter Demonstrant unter der Folter ermordet

Iran: Ein weiterer inhaftierter Demonstrant unter der Folter ermordet

Taleb Basativand ist das nächste Opfer, welches in Haft im Gefängnis von Ilam (West – Iran) unter der Folter ermordet wurde. Damit steigt die Zahl der unter der Folter ermordeten Demonstranten auf mindestens 13.

 

Taleb Basativand, ein Student der Ilam Universität, wurde im Januar von der Polizei während der Aufstände verhaftet und kam zeitweise unter Kaution frei. Am 18. Februar wurde er vom Geheimdienst des klerikalen Regimes erneut verhaftet. Acht Tage später, am 26. Februar, wurde seine Familie über seinen Tod informiert. Der Familie wurde gedroht, keine Informationen über das Verbrechen heraus zu geben.

 

Um diese Verbrechen zu vertuschen, haben die kriminellen Lügner und Verbrecher der Mullahs den Tod der Inhaftierten der Aufstände als „Selbstmorde“, „sie fühlten sich schuldig“, „fehlenden Zugang von Drogen“ oder als „Überdosis“ bezeichnet. Die Ermordung von Oppositionellen und ihre Folterung ist seit vier Jahrzehnten ein verbreitetes Mittel der klerikalen Herrscher. In einem der aktuellen Fälle bezeichnete das Regime die Ermordung von Kavoos Seyyed Emami, einem Universitätsprofessor und Umweltaktivisten, zwei Wochen nach seiner Verhaftung, erneut als „Selbstmord“.

 

Verein Freunde in der Not ruft die Öffentlichkeit, UNO und EU zur Verurteilung dieses Verbrechen, und dass es keine solche Ermordung geduldet wird.

 

Ausgeplünderte Frauen und Männer veranstalten im Iran Proteste vor dem Parlament

Ausgeplünderte Frauen und Männer veranstalten im Iran Proteste vor dem Parlament

 Am Samstag, dem 3. März 2018 wurde von Frauen und Männern eine große Protestkundgebung vor dem iranischen Parlament in Teheran veranstaltet, die von Finanzinstituten ausgeplündert worden waren, die mit dem Corps der Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind, darunter Caspian, Alborz-e Iranian und Samen-ol Hojaj.

Sie zogen danach durch die Straßen und protestierten dagegen, dass die Regierung es unterließ, für den Betrug die Verantwortung zu übernehmen. Frauen waren bei dieser Protestdemonstration aktiv beteiligt.

Verärgerte Protestierende skandierten Slogans gegen den Präsidenten des Kleriker-Regimes Hassan Rohani und den Sprecher des Parlaments Ali Larijani.

 

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