United Nations

Secretary-General

Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs über Islamische Republik Iran

Der Generalsekretär verfolgt mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen in der Islamischen Republik Iran. Er bedauert den Verlust des Lebens von Protestierenden. Er fordert nachdrücklich, dass die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung geachtet werden und dass jegliche Demonstrationen auf friedliche Weise stattfinden. Weitere Gewalt muss vermieden werden.

Farhan Haq, stellvertretender Sprecher des Generalsekretärs

New York

https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2018-01-03/statement-attributable-spokesman-secretary-general-islamic-republic

Außenminister Gabriel zu den Demonstrationen in Iran

01.01.2018 – Pressemitteilung

Zu den Protesten in mehreren Städten in Iran, bei denen mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen sind, sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (01.01.):

Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben. Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

Versammlungsfreiheit achten

Die Bundesregierung beobachtet die eskalierende Gewalt im Iran mit Sorge, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen. „Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Mit Besorgnis verfolgt die Bundesregierung die Entwicklungen im Iran, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Die Bundesregierung appelliere an die Regierung in Teheran, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten.
Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, so Demmer. Dies geschehe derzeit im Iran.

Im Iran gehen Regierungsgegner seit einer Woche auf die Straße. Bei den Protesten kamen mindestens 20 Menschen ums Leben. Mehrere hundert Demonstranten wurden verhaftet.

Veranstaltung in Paris: Massaker 1988 im Iran

In Paris hat „Komitee zur Unterstützung der Menschenrechte im Iran (CSDHI)“ eine Veranstaltung für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran am 28. November 2017 veranstaltet. An der Veranstaltung nahmen der Bürgermeister des 5. Arrondissements und viele Politiker, Juristen und angesehene Persönlichkeiten teil; sie forderten die Vereinten Nationen und zuständigen Gerichte zu einer angemessenen Antwort auf dies „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf, das lange vergessen war, aber nun ins Bewusstsein des Iran und der Völkergemeinschaft zurückgekehrt ist.

Viele Redner, darunter der frühere algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali, der frühere Außenminister Bernard Kouchner, die frühere Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Menschenrechte Rama Yade, Ingrid Betancourt, der Rechtsanwalt William Bourdon, der Rechtsexperte Tahar Boumedra, ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der UNO, und Jean-Pierre Brard forderten die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der ungesetzlichen Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen, die im Sommer 1988 und den folgenden Monaten in Ausführung einer Fatwa von Khomeini, dem Begründer der den Iran beherrschenden Theokratie, begangen worden war. Besonders beachtet wurde auch die Teilnahme von Bischof Jacques Gaillot, dem ehemaligen Senator Jean-Pierre Michel, einem der Gründer des „Französischen Komitees für einen demokratischen Iran“, Pierre Bercis, dem Präsidenten von „New Human Rights (NDH)“ und dem Schriftsteller Anwar Malek.

Bernard Kouchner erinnerte daran: Die Hinrichtung von 30000 politischen Gefangenen während weniger Monate hatte Khomeini angeordnet. Es war, so sagte er, ein schauerlicher Höhepunkt der Barbarei. Er beklagte, daß ein Mann, der damals zu der Todeskommission gehörte, heute unter Rouhani Justizminister sei. In den Augen des früheren Ministers ist es heute an der Zeit, auf allen Ebenen eine Untersuchung dieses Massakers zu verlangen.

Ingrid Betancourt stellte fest: Die aus der Nuklearvereinbarung erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile begünstigten die Revolutionsgarden (IRGC); bei ihnen lief das Geld zusammen. Das IRGC, so führte sie aus, benutzte die Gelegenheit zu weiteren Untaten in der Region. Sie sieht es als eine Falle an, daß man die nukleare Problematik von der der Menschenrechte getrennt hat.

Rama Yade forderte eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988. Sie wies darauf hin, daß die „iranische Justiz“ – der iranische Justizminister war direkt in das Massaker verwickelt – nicht in der Lage ist, im Falle dieses Massakers zu ermitteln. Auch griff sie die Nuklearvereinbarung mit dem Iran an; sie sagte, sie sei eine Blankovollmacht, solange im Iran die Unterdrückung, die Kriege und der Terror anhielten.

Auch Mütter der Opfer des Massakers, die immer nach Überbleibseln ihrer Lieben gesucht haben, und Vertreter der jungen Generation im Iran erinnerten die führenden Personen des Regimes an ihre Verantwortung und entrichteten dem Auditorium ihr Zeugnis.

Mitglieder des EU-Parlamentes gegen Hinrichtungen im Iran

Am 6. Dezember 2017 fand eine Konferenz anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte im europäischen Parlament in Brüssel statt. Thema der Konferenz war die besorgniserregende Menschenrechtslage im Iran. Zahlreiche Mitglieder des europäischen Parlaments und Menschenrechtler äußerten sich über die grausame Hinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen im Iran besorgt.

Die Iran-Experten berichten über 3200 Hinrichtungen während der Amtszeit von Hassan Rouhani. Dies sei ein Rekord, wie die Experten erklärten. Laut Amnesty International sei das iranische Regime allein für 55% aller Hinrichtungen verantwortlich, die 2016 weltweit aufgezeichnet wurden.

Dazu kommt die Verfolgung und Verhaftung von Andersdenkenden. Es wurde berichtet, dass viele Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen erlebet haben.

Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild), der die Konferenz leitete, wies darauf hin, dass die Massenhinrichtungen im Iran anhalten. Die Anzahl der Hinrichtungen sei alarmierend. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gebe es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Deprez kritisierte, dass das iranische Regime für seine Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen bisher von der Weltgemeinschaft nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. In den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Iran müssten die Menschenrechte oberste  Priorität haben.

In Brüssel forderten EU-Parlamentarier erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker im Sommer 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 fanden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen statt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Menschenrechtler und Exiliraner fordern seit langem, dass die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Der Iran-Experte Struan Stevenson (Bild) wies darauf hin, dass die Unterdrückung des eigenen Volkes und die Verbreitung des islamischen Fundamentalismus im Nahen Osten unverzichtbare Bestandteile der Politik des Teheraner Regimes seien.

Iran: HRK-Präsident protestiert gegen Todesstrafe für Wissenschaftler Djalali

15. Dezember 2017

Nachdem die Todesstrafe gegen den seit April 2016 im Iran inhaftierten Wissenschaftler Dr. Ahmadreza Djalali bestätigt wurde, hat sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einem offenen Brief an das Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gewandt.

In seinem Schreiben fordert Professor Horst Hippler die sofortige Aufhebung der Todesstrafe, die bedingungslose Freilassung des Wissenschaftlers sowie das Fallenlassen aller Anklagepunkte. Hippler mahnte den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Menschenrechte zu wahren, die akademischen Freiheiten zu schützen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

„Die Verhängung der Todesstrafe gegen Dr. Djalali ist unvereinbar mit unseren Grundwerten und Überzeugungen“, so Hippler. “Sie steht ebenfalls im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich auch der Iran verpflichtet, wie zum Beispiel die UN-Menschenrechtskonvention.“

Bereits unmittelbar nach der Verhängung der Todesstrafe gegen Dr. Ahmadreza Djalali am 21. Oktober 2017 hatte sich der HRK-Präsident in einem Schreiben an die iranische Staatsführung gewandt und das Urteil kritisiert. Die Bestätigung der Todesstrafe erfolgte nun, nachdem der staatlich bestellte Verteidiger keine weiteren Rechtsmittel eingelegt hatte. Djalali lebt und arbeitet in Schweden und wurde verhaftet, als er sich auf Einladung der dortigen Universität in Teheran aufhielt.

Die HRK unterstützt den Aufruf des internationalen Netzwerks Scholars at Risk und der European University Association (EUA), Unterstützerschreiben für Ahmadreza Djalali an die iranische Regierung zu schicken.

https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/iran-hrk-praesident-protestiert-gegen-todesstrafe-fuer-wissenschaftler-djalali-4278/

Dr. Ahmadreza Djalali mit seiner Familie