Ali Poladi ist einen Tag nach seiner Verhaftung durch die Polizei gestorben
Ali Poladi aus Chalus wurde von Sicherheitskräften dort verhaftet und in das Haftzentrum des Büros des polizeilichen Nachrichtendienstes gebracht. Am nächsten Morgen wurden seine Angehörigen aufgefordert, zu der Polizeistation zu kommen, um seinen Leichnam abzuholen. Das führte zu Konflikten zwischen seinen Verwandten und Offizieren des polizeilichen Nachrichtendienstes. Die Gesetzeshüter haben bis jetzt keine klare Erklärung für seinen Tod geliefert.
Nach dem Bericht unseres Nachrichtennetzes innerhalb des Iran wurde am Montag, dem 12. Januar dieses Jahres, eine Person mit dem Namen Ali Poladi aus dem Dorf Gwiter in Marzan Abad von Polizeibeamten im Bezirk Chalus wegen „der Abgabe von Schüssen“ verhaftet.
Nach seiner Festnahme wurde der Betreffende in das Büro des polizeilichen Nachrichtendienstes in Chalus gebracht.
Seiner Familie, die versuchte, Informationen über ihren Sohn zu erhalten, wurde mitgeteilt, dass der 26jährige Mann im Haftzentrum gestorben sei und dass ihr, der Familie, am Morgen des 13. Januar der Leichnam ausgeliefert werde.
Nach den Nachrichten über den Tod des jungen Mannes im Haftzentrum des polizeilichen Nachrichtendienstes begaben sich mehrere Dörfler, darunter Verwandte von Ali Poladi, in dieses Haftzentrum der Stadt Chalus . Sie waren überzeugt, dass der junge Mann misshandelt oder möglicherweise zu Tode gefoltert worden ist.
Wie es heißt, beleidigte bei dem Eingreifen dieser Leute ein Offizier, ein Captain Ruzshad, die Angehörigen, was zu einem Konflikt mit Handgreiflichkeiten zwischen den Besuchern und dem erwähnten Offizier führte.
Polizeikräfte zerstreuten die protestierende Menge. Es gibt jedoch immer noch keine Aufklärung über den Tod dieser Person in dem Haftzentrum.
Der politische Gefangene Reza Akbari Monfared der wegen des Vorwurfs der Unterstützung der MEK zu 5 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurde aus dem Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch nach der Verbüßung seines Urteils frei gelassen.
Laut dem Bericht von Menschenrechtsaktivisten wurde Reza Akbari Monfared am Ende seiner Haftzeit von 5 Jahren und sechs Monaten, zu der er verurteilt worden war, aus dem Gefängnis von Rajai Shahr freigelassen.
Herr Akbari Monfared saß seine Zeit im Gefängnis ab, ohne in all den Jahren ein einziges Mal beurlaubt worden zu sein.
Er wurde wegen des Sympathisierens mit den MEK am 15. Januar 2013 in seinem eigenen Haus verhaftet.
Vom Revolutionsgericht wurde er zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Schwester Maryam Akbari Monfared wird im Frauentrakt des Evin Gefängnisses festgehalten. Auch sie hat schon eine Geschichte der Inhaftierung in den 1980ern hinter sich und vier ihrer Angehörigen wurden entweder hingerichtet, so Alireza, 20, und Gholamreza, 26, oder bei dem Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 getötet, so Raghieh, 30, und Abdolreza, 23.
Im August 2014 wurde Reza Akbari Monfared zusammen mit sechs anderen Gefangenen aus dem Evin Gefängnis in das Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch verlegt.
Als politischer Gefangener in Rajai Shahr in Karadsch beendete er vor kurzem einen Hungerstreik nach etwa 40 Tagen zusammen mit anderen Gefangenen, wobei sie gegen die inhumanen Bedingungen protestierten und auch einen Brief an den UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte richteten. Er sprach von wachsendem Druck, dem er und andere Gefangene ausgesetzt seien, nachdem sie sich an dem Protest beteiligt hatten. Er nannte auch Beispiele für diesen zunehmenden Druck wie das Verbot, Besuche zu bekommen, die Beschränkung der Kommunikation und des Zugangs zu Nahrungsmitteln und zu medizinischen Diensten.
Mohammad Saber Malek Raisi hat nach 39 Tagen seinen Hungerstreik beendet
Mohammad Saber Malek Raisi, ein politischer Gefangener, der in die Quarantäne gebracht worden war, nachdem man ihn verprügelt hatte, weil er gegen die Beschränkungen und Verbote protestiert hatte, die ihm auferlegt worden waren, beendete nach 39 Tagen und dem Verlust von 24 Kilogramm seines Körpergewichts seinen Hungerstreik. Er betonte: „In einer solchen Situation hat es Priorität, dass die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und des Medieninteresses auf die Proteste im Iran gelenkt wird“. Der Gefangene bat jeden, der sich um seine Situation Sorgen mache, „auf die Bedingungen der Protestierenden im Iran zu achten“
Mohammad Saber Malek Raisi war in den letzten 39 Tagen im Hungerstreik aus Protest dagegen, dass er in der Quarantäne des Gefängnisses in Ardebil geschlagen worden war, und hat mindestens 24 kg seines Körpergewichts verloren.
Der Gefangene wurde nach dem Ende seines Hungerstreiks nach Trakt sieben des Gefängnisses in Ardebil gebracht, wo sich politische Gefangene aufhalten.
Trotz des Versprechens der Gefängnisverwaltung, die Forderungen des Gefangenen zu erfüllen, wurden die Beschränkungen für Kontakte aufrecht erhalten.
Herr Malek Raisi hat während des Hungerstreiks schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten zusätzlich zu seinen vorherigen Problemen.
Die Hauptforderung des Gefangenen bestand darin, telefonieren zu dürfen, weil er über die Situation seines Vaters besorgt war. Er wurde jedoch in Quarantäne gebracht, nachdem man ihn geschlagen hat. Nach wie vor wird ihm verweigert, zu telefonieren und Besuche zu bekommen.
Die Lage dieses politischen Gefangenen hat die öffentliche Meinung beschäftigt, was soweit ging, dass der Trend der Unterstützung für ihn im Iran an der ersten Stelle der Trends in Twitter stand.
Er muss seine Strafe im Exil tausende Meilen entfernt von seiner Familie verbüßen. Wegen dieser Entfernung kann er sich nicht direkt mit seinen Angehörigen treffen. Der einzige Kontakt ist über das Telefon möglich, was ihm aber verwehrt worden ist.
Er schreibt selbst in seinen Briefen, dass er im Alter von 17 verhaftet und als „Geisel“ für die Aktivitäten seines Bruders gehalten worden ist, da der Sicherheitsapparat diesen nicht ergreifen konnte. Es ist in seinen Briefen auch davon die Rede, dass er zwei Jahre lang Einzelhaft und Folter ertragen musste.
Herr Malek Raisi hat bekannt gegeben, dass seine Geständnisse unter Folter und Druck während der Verhandlung erpresst worden sind. Dennoch wurde er zu der außerordentlichen Haftdauer von 15 Jahren im Exil verurteilt.
Dieser Bürger, der als Teenager verhaftet worden ist und der jetzt sein achtes Jahr im Exil im Gefängnis von Ardebil verbüßt, hat einen offenen Brief an Präsident Rohani geschrieben. Er stellte nachdrücklich fest, dass er am 28. Dezember 14 Stunden lang in der Mitte des Gefängnishofs mit Handschellen und Fußfesseln am Gitter befestigt worden sei, und informierte den Präsidenten über seinen Hungerstreik. Der Belutsche Mohammad Saber Malek Raisi, verbüßt als politischer Gefangener 15 Jahre im Zentralgefängnis von Ardebil, was für ihn einer Verbannung gleichkommt. Aus diesem Gefängnis wurde er 2017 in das Evin Gefängnis verlegt, musste aber drei Monate später am 11. Juli 2017 aus dem Evin Gefängnis in das Zentralgefängnis von Ardebil zurückkehren.
Ramin Hossein Panahi wurde in das Gefängnis von Sanandaj gebracht
Ramin Hossein Panahi, ein politischer Gefangener, der seit mehr als 200 Tagen in Einzelzellen des Ministeriums für Nachrichtendienste und des IRGC interniert ist, wurde am 9. Januar 2018 in das Zentralgefängnis von Sanandaj verlegt.
Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurde Ramin Hossein Panahi in das Zentralgefängnis von Sanandaj gebracht.
Der politische Gefangene war 9 Tage im Hungerstreik aus Protest gegen seinen unsicheren Status im Büro des Nachrichtendienstes von Sanandaj.
Am 30. Juni 2017 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der die Haft von fünf Internierten nach dem jüngsten Konflikt in Sanandaj als „willkürliches Verschwinden“ eingestuft wird, und verlangte, dass ihr Befinden und ihr Aufenthalt bekannt gegeben werden und dass ebenso über die Situation von Ramin Hossein Panahi Klarheit hergestellt werden soll, der bei dem Konflikt am 30. Juni 2017 in Sanandaj verletzt wurde. Die Organisation forderte die iranischen Behörden außerdem auf, die anderen Menschen sofort frei zu lassen, die einzig wegen ihrer Verwandtschaftsbeziehung zu Ramin Hossein Panahi festgenommen worden sind.
Nach dem Vorfall am Freitag, dem 22. Juni 2017, haben Sicherheitskräfte noch am gleichen Tag einige Verwandte von Ramin Hossein Panahi in dessen Haus verhaftet, darunter Zibar, Ahmad und Afshin Hossein Panahi.
Die letzte Verhandlung über Ahmad, Zibar und Afshin Hossein Panahi wurde im ersten Zweig des Revolutionsgerichts von Sanandaj unter dem Vorsitz von Richter Saidi am 25. Oktober 2017 abgehalten. Bei dieser Verhandlung wurden Zibar und Ahmad Hossein Panahi zu jeweils 6 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Der dritte Angeklagte Afshin Hossein Panahi bekam achteinhalb Jahre Gefängnis.
Iran: Repressalien gegen regimekritische Studenten und Lehrer
Im Iran nimmt die Verfolgung von Studenten und Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Studenten und Lehrer protestieren für die Freilassung ihrer verhafteten Kommilitonen und Kollegen.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 41 Studentinnen und Studenten der Universität Teheran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten im Januar 2018 angeklagt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor. Somit drohen ihnen lange Haftstrafen.
Anfang März wurde Leila Hosseinzadeh (Bild), eine der angeklagten Studentinnen, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Studentin der Anthropologie wurde außerdem mit einem zweijährigen Ausreiseverbot belegt. Leila Hosseinzadeh war im Januar nach Studenten-Protesten auf dem Campus der Universität Teheran festgenommen und dann gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen worden.
Sina Rabiee, Student der Sozialwissenschaften an der Universität Teheran, wurde wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten im Januar zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Mohsen Haqshenas, Student im Fach Graphik-Design, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Verhaftungen von Studenten, die sich gegen Zensur und Meinungskontrolle an den Universitäten und für Menschenrechte im Iran einsetzen, dauern weiter an. Am 6. März wurde die Studentin Banafsheh Cheraghi, in ihrer Teheraner Wohnung von Regime-Polizisten festgenommen. Am 25. Februar wurde die Studentin Parisa Rafii in Teheran verhaftet, als sie die Universität verließ. Sie wird in einem Gefängnis der Revolutionsgarde in Isolationshaft festgehalten.
Am 11. März veranstalteten Studenten der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität in Teheran eine Protestkundgebung (Bild), wo sie gegen die Verfolgung und Bestrafung von Studenten und für die Freilassung ihrer festgenommenen Kommilitonen und aller politischen Gefangenen demonstrierten.
Die protestierenden Studenten wurden von Regime-Milizen angegriffen. Diese setzten Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen, und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten. Sie stießen Studenten von der Treppe und griffen sie mit Holzknüppeln an.
Unterdessen nimmt die Verfolgung von Lehrern, die sich innerhalb der iranischen Lehrergewerkschaft für soziale Gerechtigkeit engagieren, zu. Am 3. März wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten geschlagen und verhaftet. Der Lehrer wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, seine Wohnung durchsucht.
Am 13. März haben Lehrerinnen und Lehrer an der Schule, wo Mohammad Habibi unterrichtet, und an anderen Schulen Irans für seine Freilassung protestiert (Bild). Sie forderten die Freilassung aller Lehrer, die im Iran wegen ihres sozialen Engagements inhaftiert sind.
„Lehrer gehören nicht ins Gefängnis! Freiheit für Mohammad Habibi!”
Oberstes Gericht verwirft Todesurteil von Marjan Davari
Der Zweig 47 des Obersten Gerichtshof hat das Todesurteil gegen Marjan Davari aufgehoben, eine 50jährige Übersetzerin und Wissenschaftlerin, die sich im Shahr Ray Gefängnis befindet. Sie wurde im Jahr 2017 unter der Anklage der Verderbnis zum Tode verurteilt. Eine der Anklagepunkte gegen Frau Davari ist die Mitgliedschaft in Eckanbar. Es wurde gesagt, dass das Todesurteil gegen Karim Zarger von den Justizbehörden bestätigt worden war.
Ihr Anwalt, Herr Erfanian, sagte dazu: „Das Todesurteil für Frau Davari wurde im Zweig 47 des Obersten Gerichts im Oktober 2017 umgestoßen, aber wir haben keine Information über die Gründe für die Aufhebung, weil wir den Text des Urteils noch nicht erhalten haben“.
„Wir wurden im Obersten Gericht nicht angehört, wir haben nur die Berichte verfolgt und mit Beratern gesprochen. Sie akzeptierten, dass es rechtliche Argumente gegeben habe. Deshalb wurde das Urteil in dem Gericht umgestoßen“, so der Anwalt.
„Dieses Urteil sollte im ersten Zweig des Revolutionsgerichts überprüft werden. In der vergangenen Woche bin ich wegen dieser Sache zum Revolutionsgericht gegangen und ich glaube, dass im neuen Zweig im kommenden Monat eine Entscheidung gefällt wird“, erläuterte der Anwalt.
Der Anwalt sagte auch etwas über den Gesundheitszustand seiner Klientin: „Frau Davari hat Probleme mit den Nieren, Schmerzen am Bein und im Rücken. Wir haben den Transport ins Evin Gefängnis beantragt wegen der Krankheit und des unzureichenden physischen Zustands. Darüber haben wir die notwendigen Gespräche geführt“.
Laut Herrn Erfarian „erging das Todesurteil gegen Marjan Davari im Zweig 15 des Revolutionsgerichts nach mehreren vierstündigen Gerichtsverhandlungen, obwohl festgestellt wurde, dass Frau Davari nicht an dem Vorgang beteiligt gewesen ist und obwohl es rechtliche Fehler gegeben hat”.
Eine der wichtigsten Anklagepunkte gegen Frau Davari war die Beschuldigung der Verderbnis auf Erden nach Artikel 285 des islamischen Strafgesetzbuchs.
Marjan Davari, geboren am 24. April 1966, ist in Großbritannien in die Grundschule und dann nach ihrer Rückkehr in den Iran in die internationale Partian Schule gegangen. Sie bekam mit 13 Jahren ein Diplom in Übersetzung aus der englischen Sprache und hat ihr Studium in Grafik und Malerei an der Al-Zahra Universität fortgesetzt und außerdem Forschung und Übersetzungen in den Geisteswissenschaften und in östlicher und westlicher Ontologie betrieben.
Sie hat ihren Abschluss in Grafik im Fachbereich Kunst an er Al-Zahra Universität in Teheran und ist Übersetzerin für islamische und esoterische Bücher und solche der Illuminati sowie eine der Forscherinnen des Rah-e-Marefat Instituts für metaphysische Studien und Forschungen. Im Oktober 2015 wurde sie von Sicherheitskräften verhaftet, als das Rah-e-Marefat Institut geschlossen und seine Mitglieder interniert wurden. Sie wurde wegen Verderbnis auf Erden, Ehebruch, Versammlungen und Verschwörung gegen das Regime sowie der Mitgliedschaft in der mystischen Sekte der Eckanbar angeklagt. Zweig 15 des Revolutionsgerichts in Teheran verurteilte sie unter dem Vorsitz von Richter Salavati zum Tode ebenso wie Karim Zarger, einen anderen Angeklagten in dem Fall.
Matjan Davati übersetzte die Arbeiten der Verfasser von Schriften in den intellektuellen Schulen der Illuminati in der ganzen Welt, sammelte und kompilierte eine Reihe von Artikeln zu diesem Gegenstand. Zu den von ihr übersetzen Arbeiten gehörten „Klauen der Zeit“ von Paul Twitchel, Philipp Morimitsus „Ausgräber“ und Harold Clamps „Spirituelle Übung“.
Eckanbar ist eine neue spirituelle Bewegung, die 1965 in den USA gegründet worden war.
Aufruf an Kanada zu mehr Druck auf das iranische Regime
Im letzten Monat starb ein 63 Jahre alter Mann im Gefängnis. Sein Name war Kavous Seyed-Emami und er war der Leiter der Persian Heritage Wildlife Foundation und ein Professor der Soziologie an der Imam Sadeq Universität in der Hauptstadt des Iran.
Er wurde Ende Januar bei den Protesten verhaftet und inhaftiert.
Seine Frau, Maryam Mombeini, wurde von den Behörden ins Evin Gefängnis bestellt. Sie hatte wochenlang nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann befindet. Dort wurde sie brutal verhört und darüber befragt, was ihr Mann im Umweltbereich tut und sie sollte ein falsches Geständnis unterschreiben, dass ihr Mann an Spionagetätigkeiten beteiligt war.
Nach den brutalen Verhör sagte man Maryam, dass ihr Mann tot sei. Man sagte ihr, dass er in seiner Zelle Selbstmord begangen habe. Doch seine gesamte Familie, auch seine Söhne Ramin und Mehran Seyed-Emami, sind fest davon überzeugt, dass er von Gefängniswärtern ermordet wurde.
Maryam wurde bei dem Verhör gedroht, dass sie nicht zu den Medien sprechen soll. Wenn sie es doch tut, wird sie ihre Familie in Gefahr bringen.
In der letzten Woche versuchte Maryam, das Land zu verlassen, doch sie wurde am Flughafen gestoppt und an der Ausreise gehindert. Ihre Söhne wollten sie nach Vancouver holten und sie bitten nun die kanadische Regierung um schnelle Hilfe.
Ramin und Mehran haben Hunderte Drohnachrichten bekommen, nicht über ihren Vater zu reden, dennoch blieben sie dabei, den Fall öffentlich zu machen. Die Brüder riefen die kanadische Regierung an und baten sie, die Umstände der Inhaftierung ihres Vaters und seines plötzliches Todes zu untersuchen.
Denn die Familie weis bis heute nicht, warum Kavous verhaftet wurde und es gibt absolut keinerlei Beweis dafür, dass er ein Spion ist. Sie sagten, dass ihr Vater sein Leben dem Umweltschutz und der Vereinigung der Menschen gewidmet habe.
Anfang der Woche trafen sich Ramin und Mehran mit Chrystia Freeland, der kanadischen Außenministerin, in New York und baten sie dort, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Sie sagten, dass Freeland ihnen versprach, aktiv zu werden und dass ihre Mutter so bald wie möglich ausreisen darf. Dennoch baten die Söhne sie, auch öffentlich darüber zu sprechen.
Bei der aktuellen Protestwelle zu Beginn des Jahres wurden Tausende Menschen verhaftet und einige von ihnen starben in Haft. Es ist nicht unüblich, dass politische Gefangene im Iran schwer mißhandelt werden und Folter ist kein Ausnahmefall. Es ist wahrscheinlich, dass bei einigen Todesfällen von Gefangenen in Haft Folter oder der Weigerung medizinischer Versorgung der Grund ist.
Wie viele andere Familien von politischen Gefangenen auch, ist die Seyed-Emami Familie Opfer einer Einschüchterungskampagne. Ihre Häuser und Wohnungen werden durchsucht und sie werden ständig observiert. Sie bekommen Todesdrohungen und müssen Schmutzkampagnen des Regimes über ihren Vater erdulden.
Daher sind die Brüder der Meinung, dass es sicherer für ihre Familien ist, wenn man über das Thema öffentlich redet und so die internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Iran: Trockener Hungerstreik des politischen Gefangenen Soheil Arabi
Der politische Gefangene Soheil Arabi befindet sich seit dem 5. März im trockenen Hungerstreik.
In einer Nachricht aus dem Gefängnis schreibt er an das Regime, seine Justiz und die anderen politischen Gefangenen gerichtet:“ Sie haben meine Rechte verletzt. Lassen sie mich wenigstens meine Organe spenden. Ich gehe davon aus, dass ich keine zwei Tage überlebe. Ich werde weder etwas trinken noch essen und ich werde auch keine Injektion einer künstlichen Ernährung zulassen.
Ich sollte nach dem Gesetz am 29. August frei kommen, doch ich befinde mich immer noch im Gefängnis und ich habe nicht einmal ein eigenes Bett oder werde getrennt von Verbrechern inhaftiert, obwohl dies die Regeln des Gefängnisses vorsehen. Ich bin – zusammen mit anderen politischen Gefangenen – in einer Zelle eingesperrt, in der gewöhnliche Kriminelle sitzen und diese bedrohen und schikanieren uns.
Nachdem ich in das Gefängnis vom Großraum Teheran verlegt wurde, wurde ich mit dem Tode bedroht, vergewaltigt und habe mich nach allen Möglichkeiten selbst verteidigt. Die Gefängniswärter, die inhaftierten Gefangenen und selbst die Krankenschwestern der Krankenabteilung können uns alle beleidigen und bedrohen und wenn wir uns beschweren, dann sagen sie uns, dass wir uns benehmen sollen.
Unser einziges Verbrechen ist, dass wir gegenüber der Unterdrückung nicht still bleiben.
Nachdem ich nicht frei gekommen bin und nicht einmal mit meinen Freunden wie Arash Sadeghi oder Manoochehr zusammen sein darf, lassen sie mich wenigstens meine Körperteile und Organe spenden.“
Soheil Arabi wurde im September 2014 verhaftet und von der 76. Abteilung des Teheraner Strafgerichtes zum Tode verurteilt. Man verurteilte ihn wegen der „Beleidigung von Helligkeiten und der Propheten der Muslime auf Facebook“. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde das Urteil später in 3,5 Jahren Haft und ein Reiseverbot ins Ausland für 2 Jahre abgeändert.
Eine Reihe von politischen Gefangenen ging in den letzten Monaten in den Hungerstreik und lehnte eine medizinische Behandlung ab, um gegen die miserablen Haftbedingungen und die erheblichen Schikanen gegen politische Gefangene und Gefangenen aus Gewissensgründen zu protestieren.
Sicherheitskräfte lösen in Teheran Versammlung zum Internationalen Frauentag brutal auf
Dringender Aufruf zur sofortigen Freilassung der Inhaftierten
Am 8. März nahmen couragierte iranische Frauen vor dem Arbeitsministerium an der Teheraner Azadi Allee an einer Versammlung zum Internationalen Tag der Frauen teil.
Auf den Plakaten der Protestkundgebung stand:“ Nein zur Diskriminierung auf Grundlage des Geschlechts“, „Nein zur Diskriminierung im Arbeitsleben“, „Gleiche Rechte und Löhne für Frauen“ und „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit“.
Sicherheitskräfte, Agenten in Zivil und aus Frauen bestehende Spezialeinheiten waren um das gesamte Gebiet herum stationiert und bereits in Alarmbereitschaft, bevor die Kundgebung begann. Um die Demonstration zu verhindern und die Menge aufzulösen, wurden die Teilnehmer von ihnen brutal attackiert und mit Schlagstöcken und Elektroschockern geschlagen. Mindestens 20 Frauen wurden verhaftet.
Die Sicherheitskräfte verboten jedem, Bilder oder Filme von der Demonstration zu machen. Zahlreiche junge Männer, welche die Versammlung zum Internationalen Frauentag unterstützten wollten, wurden ebenfalls verhaftet und zur Station 137 der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in der Gisha Allee gebracht.
Iran: Regime-Gewalt gegen protestierende Frauen nimmt zu
Dutzende Frauen wurden im Iran von der Regime-Polizei gewaltsam angegriffen und festgenommen, als sie friedlich gegen den Schleierzwang protestierten. Ihnen drohen Strafen bis zu zehn Jahren Haft.
Im Iran nimmt die Verfolgung von Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestieren, in alarmierender Weise zu. Am 23. Februar veröffentlichte die Regime-Polizei die Drohung, dass Frauen, die sich an den Protesten beteiligen, wegen „unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt werden. Dies kann im Iran mit zehn Jahren Haft bestraft werden.
Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen im Iran ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang, indem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abnehmen und als Protestfahne schwenken. In den sozialen Netzwerken werden täglich Fotos von Frauen aus allen Altersgruppen verbreitet, die ihr Kopftuch auf offener Straße aus Protest abnehmen. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten.
Die Regime-Justiz hat bereits im Januar angekündigt, dass sie hart gegen die wachsende Zahl der „Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen“ durchgreifen werde. Der Teheraner Generalstaatsanwalt bezeichnete es als eine „eindeutige Straftat“, wenn Frauen ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnehmen. Regime-Funktionäre wie der Oberste Richter des Revolutionsgerichts in Teheran beschimpften die Frauen, die sich gegen den Schleierzwang wehren, als „schwachsinnig“, „kindisch“, „getäuscht“, „pervers“ und „böse“. Sie drohten den Frauen mit harten Strafen.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in den letzten Wochen allein in Teheran mindestens 35 Frauen gewaltsam angegriffen und festgenommen, als sie friedlich gegen den Schleierzwang protestierten. Einige der Frauen wurden im Gefängnis Shahr-e-Rey in der Stadt Varamin südlich von Teheran inhaftiert, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist. Wahrscheinlich wurden weit mehr Frauen festgenommen, da diese Protestveranstaltungen auch in anderen Teilen des Landes stattgefunden haben.
Zu den Festgenommenen gehören Vida Movahed, Narges Hosseini (im Bild vor ihrer Verhaftung) und Azam Jangravi, die gegen Kaution freigelassen wurden, nachdem sie zwischen einigen Tagen und einigen Wochen in Haft waren. Die 32jährige Narges Hosseini wurde am 26. Februar vor Gericht gestellt, wo sie erfuhr, dass sie u.a. wegen „Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt wurde. Narges Hosseini habe sich geweigert, Reue für ihren Protest zu zeigen, berichtete Hosseinis Anwältin Nasrin Sotoudeh. Sie sagte, sie lehne den Schleierzwang ab und halte es für ihr verbrieftes Recht, dagegen zu protestieren.
Auch Shaparak Shajarizadeh (Bild) wurde informiert, dass sie unter demselben Vorwurf angeklagt wird. Sie wurde am 21. Februar verhaftet und befindet sich zurzeit im Shahr-e-Rey-Gefängnis in Isolationshaft. Ihre Rechtsanwältin berichtet, dass die Gefangene nach ihrer Verhaftung gefoltert und misshandelt worden sei.
Am 22. Februar hat das Video einer Protestaktion in Teheran gegen den Schleierzwang im Internet für Aufsehen gesorgt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Aktivistin Maryam Shariatmadari (Bild) in der Teheraner Innenstadt auf einem Verteilerkasten steht und ihr Kopftuch als Zeichen des Protests emporhält. Als die Frau sich weigert, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und herunterzukommen, stößt ein Polizist sie rücksichtslos zu Boden. Unter den Passanten sorgt dies für Empörung und Protest. Auch im Internet wurde das Vorgehen der Polizei von vielen Nutzern kritisiert.
Maryam Shariatmadari wurde bei dem Sturz verletzt. Sie wird zurzeit ohne ausreichende medizinische Behandlung im Shahr-e-Rey-Gefängnis festgehalten. Auch ihre Mutter wurde am 23. Februar für 30 Stunden in Haft genommen, nachdem sie Informationen über den Verbleib ihrer Tochter verlangt hatte.
Am 24. Februar wurde nach Angaben von Augenzeugen die junge Aktivistin Hamraz Sadeghi, die nahe dem Teheraner Ferdowsi-Platz auf einem Verteilerkasten stand und gegen den Schleierzwang protestierte, von einem Polizisten heruntergestoßen und geschlagen. Sie brach sich dabei den Unterarm und verletzte sich am Ellenbogen, und wurde in diesem Zustand festgenommen.
Ende Februar haben über 70 iranische Dokumentarfilmerinnen in einem offenen Brief an die staatlichen Institutionen gegen das gewaltsame Vorgehen der Regime-Polizei protestiert. Sie weisen darauf hin, dass der Schleierzwang selbst unter Geistlichen umstritten sei. Die Gewalt gegen die protestierenden Frauen sei nicht zu rechtfertigen.
Im Iran ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen eine Reihe grundlegender Menschenrechte. Er diskriminiert Frauen und Mädchen, für die allein dieses Gesetz gemacht wurde. Ein solcher gesetzesmäßiger Zwang verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen und insbesondere gegen die Rechte von Kindern.
Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit willkürlichen Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Damit verletzt das Regime auch die Würde von Frauen und Mädchen. Die gewaltsame Durchsetzung des Schleierzwangs stellt eine Form von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist. Wo solche Handlungen geistigen oder körperlichen Schaden, Leid und Schmerzen verursachen, kommen sie der Folter gleich.
Die protestierenden Studenten wurden von Regime-Milizen angegriffen. Diese setzten Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen, und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten. Sie stießen Studenten von der Treppe und griffen sie mit Holzknüppeln an.
Unterdessen nimmt die Verfolgung von Lehrern, die sich innerhalb der iranischen Lehrergewerkschaft für soziale Gerechtigkeit engagieren, zu. Am 3. März wurde der Lehrer Mohammad Habibi (Bild), der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten geschlagen und verhaftet. Der Lehrer wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, seine Wohnung durchsucht.
„Lehrer gehören nicht ins Gefängnis! Freiheit für Mohammad Habibi!”
