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Ein jugendlicher Straftäter im Todestrakt in Ardabil

Ein jugendlicher Straftäter im Todestrakt in Ardabil

10. Oktober 2017

Nachrichtenagentur HRANA – Mehrab Eyvazi, ein jugendlicher Straftäter aus Ardabil wurde im Alter von 17 Jahren mit neun anderen, die jetzt angeklagt sind, festgenommen. Herr Eyvazi wurde angeklagt wegen der Teilnahme an einer Entführung und wegen Vergewaltigung. In der Polizeistation wurde er schwer geschlagen und vom Polizeioffizier mit Vergewaltigung bedroht, während er nackt vor der Kamera stand. Trotz seines jungen Alters wurde er zum Tode verurteilt. Er denkt, dass das Urteil erging nur auf Grund seiner Geständnisse, die man von ihm bekam, während ihm kein Kontakt mit seiner Familie oder einem Anwalt erlaubt und während er Folter und Misshandlungen ausgesetzt war.

Zweig zwei der Strafgerichte für Kinder und Jugendliche in Ardabil war unter der Leitung von Richter Kohi mit dem Fall beauftragt. Das Todesurteil wurde gegen drei Angeklagte in dem Fall ausgesprochen, darunter eben auch Mehrab Eyvazi Haml Ababd, Sohn von Rasoul, geboren am 12. Oktober 1998.

In der Quelle heißt es weiter: „Bei einem Kontakt mit seiner Familie beschrieb Mehrab, dass sie ihn sich ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen und ihn geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht haben, wobei sie Filmaufnahmen machten. Mehrab hat das seinen Richtern auch gesagt und erklärt, dass seine Geständnisse durch Druck und Folter zustande gekommen seien. Der Richter sagte ihm jedoch, dass solche Ereignisse im islamischen System nicht vorkämen und beschuldigte ihn der Lüge“.

Die Familie von Eyvazi sagt dazu aus, dass der Kläger ihre Zustimmung erreicht und ein Dokument erstellt habe, in dem ausgeführt wird, dass die Aggressionshandlung nicht begangen worden sei und dass die Beschuldigungen gegen Mehrab durch ein Missverständnis verursacht worden seien.

Menschenrechte im Iran verteidigen!

Internationale Proteste: Menschenrechte im Iran verteidigen! Hinrichtungen stoppen!

Mit Mahnwachen, Ausstellungen und Kundgebungen haben Menschenrechtler und Exiliraner gegen die anhaltenden Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert. Sie erinnerten an das Gefängnismassaker von 1988 im Iran, dem Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Die Regierungen der EU und des Westens wurden aufgerufen, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Im Laufe des Monats August und am ersten September-Wochenende haben Menschenrechtler und Exiliraner in verschiedenen Städten, darunter in Berlin, Paris, London, Brüssel und Den Haag, mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran aufmerksam gemacht.

Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehört. Folter und grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen nimmt zu.

Die Mitwirkenden der Veranstaltungen appellierten an die Weltgemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Abschaffung der Todesstrafe und den Stopp aller Hinrichtungen im Iran durchzusetzen. Sie riefen die Regierungen der EU und des Westens auf, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran.
Der Iran gehört zu den Ländern mit der schlimmsten Hinrichtungsbilanz.

Im Laufe des Monats August und am ersten September-Wochenende haben Menschenrechtler und Exiliraner in verschiedenen Städten, darunter in Berlin, Paris, London, Brüssel und Den Haag, mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran aufmerksam gemacht.

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Berlin: Gedenkveranstaltung für die Opfer der Massenhinrichtungen von 1988

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog.  „Todeskommissionen“, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstministeriums, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das „Urteil“ wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigen die Behörden bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

 

Erdbeben im Iran: Hunderte Tote

Erdbeben im Iran: Hunderte Tote und tausende Verwundete

Ein Erdbeben hat die kurdischen Gebiete im Grenzgebiet von Iran und Irak am Samstagabend, den 12.11.2017 so schwer erschüttert, dass zahlreiche Menschen getötet wurden. Das Beben der Stärke 7,3 ging vom Gebirge nahe der irakischen Stadt Halabdscha aus und war bis in die Nachbarstaaten zu spüren. (Foto: ISNA)

 

 

Laut Agenturberichten sind mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 4000 seien verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte aber noch weiter steigen.

In Iran wurden mehrere Städte von dem Beben getroffen, darunter die Stadt Tabris. Besonders schwere Auswirkungen hatte es in den Städten Qasr-e Schirin sowie Asgaleh.

Experten zufolge könnte es in den nächsten Tagen und Wochen noch zu Nachbeben in der Region kommen. „Diese Beben könnten durchaus noch die Magnitude 6 erreichen. Das kann ausreichen, um beschädigte Häuser einstürzen zu lassen“, sagte Marco Bohnhoff vom Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam (GFZ).

Insgesamt hätten sich die Spannungen in der Erdkruste in der Region nach dem Beben erhöht. Weitere starke Erdbeben in Nachbarregionen könnten die Folge sein.

Die Erschütterungen des Erdbebens sollen auch in den Nachbarstaaten Pakistan, Libanon, Kuwait sowie der Türkei zu spüren gewesen sein.

 

Student wird geschlagen und festgenommen

Student wird im Iran geschlagen und festgenommen, weil er die Einmischung des IRGC in der Region kritisiert hat

Bericht aus dem Iran, 20.10.2017 – Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Gardisten der Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Der Student mit dem Namen Mostafa Zahednia hat sich über die regionale Politik des iranischen Regimes und die letzten Ereignisse der Einmischung des IRGC in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan geäußert.
Es war ihm schon vom Sicherheitsbüro der Universität verboten worden, über politische Themen zu sprechen, seine Festnahme wurde ohne Vollzugserlaubnis vorgenommen und er wurde zugleich von Agenten der Nachrichtendienstabteilung im IRGC verprügelt. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Es wurde kein rechtliches Dokument zur Begründung seiner Verhaftung vorgezeigt.

Repressalien gegen politische Gefangene

Repressalien gegen politische Gefangene im Iran

Berichte aus dem Iran, 25.10.2017 – Mohammad Nazari (46), ein kurdischer politischer Gefangener in Zelle 4 des Gohardasht Gefängnisses in Karaj, der jetzt nach fast drei Monaten Hungerstreik 25 kg an Geweicht verloren hat, befindet sich nun in einem schlimmen Zustand. Er ist seit 24 Jahren in Haft. Ein krimineller Verhörbeamter sagte ihm:“ Wenn sie sterben, dann reden sie vielleicht ein oder zwei Tage über sie und das war es dann.“

Der politische Gefangene Sohail Arabi, ein 32 Jahre alter Blogger und Fotograf, der seinen 52 Tage langen Hungerstreik beendet hatte, nachdem man ihn zurück in den Bereich für politische Gefangene verlegte, hat seit dem 18. Oktober den Hungerstreik wieder aufgenommen, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 des Evin Gefängnisses attackierten und er in Zelle 8 gezerrt wurde. Diese Zelle gilt als eine der schlimmsten Plätze im Evin Gefängnis, dort befinden sich gewöhnliche Strafgefangene. Er hat in dieser Zelle, die sich auf dem Korridor befindet, nicht einmal einen Schlafplatz.

Arash Sadeghi wurde in das Gohardasht Gefängnis verlegt, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 attackiert hatten. Sein neuer Ort befindet sich unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und es herrschen dort schwierige Bedingungen. Er leidet an mehreren Krankheiten und an einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand aufgrund eines langen Hungerstreiks. Die Geheimdienstmitarbeiter der Revolutionsgarden im Gefängnis hatten ihn mehrfach den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt.

Die Wachen im Zentralgefängnis von Ardebil haben den Druck auf den politischen Gefangenen Maher Ka’bi, einem 25 Jahre alten Studenten der arabischen Minderheit, erhöht. Die Agenten des Regimes machen auch Druck auf seine Familie, weil er sich im Hungerstreik befindet. Das Zentralgefängnis von Ardebil gilt als das Gefängnis, in das die meisten politischen Gefangenen verlegt werden, die für eine Haft im Exil verurteilt wurden. Auch sein gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht.

Am 17. Oktober wurden fünft kurdische politische Gefangene in Zelle 1 der psychiatrischen Abteilung im Orumieh Zentralgefängnis von ihren Folterknechten und Kriminellen einer Mafiabande im Gefängnis zusammen geschlagen, die mit dem Regime zusammen arbeitet. Zwei der politischen Gefangenen wurden danach in Einzelhaft verlegt.

Zuvor wurde bereits Rassoul Hardani (36) von Söldnern des Regimes im Gefängnis schwer zusammen geschlagen. Dafür war er in Zelle 30 des Gohardasht Gefängnisses verlegt worden, wo sich normale Strafgefangene befinden. Danach kam er ebenfalls in Einzelhaft. Rasoul Hardani ist seit seinem 18. Lebensjahr in Haft, auch ihm wurde medizinische Hilfe verweigert, obwohl er krank ist.

Andauernde Hinrichtungen im Iran

Andauernde Hinrichtungen im Iran

Am 25.10.2015 ließ das iranische Regime 7 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hängen. Ein weiterer Gefangener wurde am gleichen Tag in der südiranischen Provinz Kerman öffentlich hingerichtet.


Es wurden im Zeitraum vom 12.-20. September 2017 insgesamt 33 Gefangene hingerichtet. Noch 3 Gefangenen wurden im Gefängnis von Ghom wegen Diebstahl die Hände amputiert.

Das Hinrichten und Verhaften von Personen unter der Anklage des Drogenschmuggels und Raubes findet statt, während zeitgleich der größten Diebe der iranischen Geschichte – die Anführer des herrschenden Regimes – astronomisch hohe Beträge rauben können und sich als Drogenhändler im Iran und der Verteilung dieser in der ganzen Welt von Kanada über die USA bis hin nach Europa, Asien und Australien betätigen. Dieser Drogenexport wird von Chamenei, dem obersten Führer des Regimes, sowie seinen Revolutionsgarden kontrolliert und organisiert.

Menschenrechtsverteidigerin Gefängnis verurteilt

Menschenrechtsverteidigerin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Shahnaz Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Dafür wird sie nun vom Teheraner Regime bestraft.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali wurde Ende Oktober von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihr verboten, ins Ausland zu reisen und sich in sozialen Netzwerken im Internet zu äußern. Die 52-Jährige war bereits Anfang des Jahres 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen.

Shahnaz Akmali mit dem Bild ihres getöteten Sohnes

Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.

Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren. In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Akmali mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.

Pastor und drei Gemeindeleiter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Pastor Youcef Nadarkhani und drei Gemeindeleiter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Er ist der wohl bekannteste Pastor in der Islamischen Republik Iran: Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Das Bild zeigt ihn während seiner damaligen Haft. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Nun wurde er erneut verurteilt: zu 10 Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Verbannung. Helfen Sie mit, dass auch dieses Urteil aufgehoben wird!

Zusammenfassung und aktueller Stand:

Youcef Nadarkhani ist Pastor einer wachsenden Gemeinde in der Stadt Rascht im Norden des Iran am Kaspischen Meer. Mit 19 Jahren wurde der frühere Muslim Christ. Das klassische islamische Recht – und das Rechtssystem der Islamischen Republik Iran – sehen darin keine freie Gewissensentscheidung, sondern ein todeswürdiges „Verbrechen“.

Im Jahr 2010 verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht Nadarkhani offiziell wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Durch intensive internationale öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste kam er 2012 wieder frei. Youcef Nadarkhani hat seither seine Arbeit als Pastor weitergeführt – sehr erfolgreich, mit einer wachsenden Zahl von Iranerinnen und Iranern, die seine Gottesdienste und Hauskreise besuchen. Jetzt soll er erneut mundtot gemacht werden, und mit ihm andere leitende Mitglieder seiner Gemeinde.

Am 24. Juni 2017 wurden Nadarkhani und drei weitere Gemeindeleiter zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt. Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi zudem zu anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung im äußersten Süden der Islamischen Republik, rund 2.000 km entfernt von ihren Familien. Außer Pastor Nadarkhani wurden die drei übrigen Gemeindemitglieder zu jeweils 80 Peitschenhieben verurteilt, weil sie beim Abendmahl Messwein getrunken hatten.

Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft; Youcef Nadarkhani  und Mohammad Reza Omidi anschließend weitere zwei Jahre Verbannung. Mohammad Reza Omidi wurde außerdem zusammen mit Saheb Fadaei und Yasser Mossayebzadeh zu 80 Peitschenhieben wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl verurteilt.

Christenverfolgung im Iran stoppen!

Christenverfolgung im Iran stoppen! Gefangene freilassen!
Menschenrechte verteidigen! Minderheiten schützen!
Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

im Iran leiden die Menschen mehr denn je unter Unrecht, Unterdrückung und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Massenhinrichtungen sind unter der islamistischen Diktatur grausame Realität. Auch die Unterdrückung der religiösen Minderheiten nimmt weiter zu.

Mit größter Besorgnis sehen wir eine neue Verfolgungskampagne des Regimes gegen die christliche Minderheit im Iran. Uns erreichen verzweifelte Hilferufe von verfolgten und inhaftierten Christen. Sie bitten um internationale Hilfe, damit die Repressalien und ihre unrechtmäßige Gefangenschaft ein Ende haben.

Pastor Victor Bet-Tamraz und seine Familie werden seit Jahren vom Teheraner Regime verfolgt. Pastor Victor wurde im Juli 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seiner Frau Shamiran und seinem Sohn Ramiel drohen ebenfalls lange Gefängnisstrafen.

Vor allem Christen muslimischer Herkunft sind im Iran brutaler Unterdrückung und schweren Bestrafungen ausgesetzt. Zahlreiche Christen sind allein wegen ihrer religiösen Überzeugung in Haft. Immer wieder werden Christen wegen ihrer aktiven Mitarbeit in Kirchengemeinden angeklagt und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Im Iran ist gesetzlich festgeschrieben, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion mit dem Tode bestraft werden kann. Dieses Gesetz gefährdet das Leben aller, die von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch machen.

Die Opfer der Christenverfolgung im Iran brauchen unsere Hilfe. Nur durch weltweite Aufmerksamkeit und Unterstützung kann ihnen wirksam geholfen werden.

• Wir engagieren uns für den Schutz von Minderheiten und arbeiten dafür, dass die Verfolgung von Christen und anderen Glaubensgemeinschaften im Iran ein Ende hat. Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte.

• Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind. Durch massiven internationalen Druck und nachdrückliche Proteste können wir erreichen, dass Gefangene freigelassen und Menschenleben gerettet werden.

• Wir sagen NEIN zum religiösen Fanatismus und treten für ein tolerantes und friedliches Miteinander aller Religionen und Glaubensgemeinschaften ein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

265 Abgeordnete des EU-Parlaments

265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran

In einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.

پارلمان اروپا به اظهارات نمايندگان آل خليفه اعتماد نكرد

In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 EU-Parlamentariern präsentiert, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilt werden. Zu den Unterzeichnern gehören vier Vizepräsidenten und 23 Vorsitzende von Ausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments.

Zu den Initiatoren der Menschenrechtserklärung gehört der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez

In der Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran einzufordern. Beziehungen zum Iran müssten von „eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und Frauenrechten sowie dem Stopp der Hinrichtungen“ abhängig gemacht werden.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran wurden von den EU-Parlamentariern als Scheinwahl bezeichnet, da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen einigen Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder moderat noch reformwillig. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.

Die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf die internationalen Terrorlisten gesetzt werden. Die Revolutionsgarden hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden Handel zu treiben, die von den EU-Parlamentariern als Terrororganisation betrachtet werden.

 

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