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Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen: Deutsche Parlamentsabgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran

Über 500 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen. Sie fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation und weitere Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran.

Zu den Initiatorinnen der parteiübergreifenden Erklärung, die ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte im Iran fordert, gehört die langjährige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (Bild).

 

160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mehr als 350 Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern unterstützen in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz für Demokratie und Freiheit im Iran und fordern eine entschlossene Iran-Politik. Sie rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen.

Prof. Rita Süssmuth
Prof. Rita Süssmuth

In der Erklärung wird die im Iran herrschende Diktatur als „nicht reformfähig“ bezeichnet. Das Teheraner Regime sei die „treibende Kraft hinter dem Krieg im Nahen Osten und den Angriffen auf die freie Handelsschifffahrt im Roten Meer“ und habe „Europa zum Aktionsfeld seines Staatsterrors“ gemacht.

Daher fordern die Parlamentsabgeordneten in der Erklärung u.a. die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation und weitere „Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran“. Die Revolutionsgarde und ihre Milizen sind nach Angaben von Iran-Experten die Hauptinstrumente für die Unterdrückung im Iran und die Verbreitung von Terror im Nahen Osten und darüber hinaus.

Das EU-Parlament fordert ebenfalls, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die iranische Revolutionsgarde und die ihr untergeordneten Streitkräfte, einschließlich der paramilitärischen Milizen, als Terror-Organisationen einstufen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler halten eine solche Terror-Listung, die die Revolutionsgarde von ihren Finanzquellen abschneiden würde, für einen wirksamen Schritt gegen die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Kanada setzt die Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die Terrorliste

Die kanadische Regierung hat diesen Schritt bereits vollzogen und die Revolutionsgarde im Juni als Terror-Organisation eingestuft. Dies bedeutet unter anderem, dass jede Person oder Institution in Kanada, die die Garde finanziell oder materiell unterstützt, deswegen strafrechtlich belangt werden kann. Zudem können Mittel der Revolutionsgarde eingefroren werden. Mitglieder der Garde dürfen nun auch nicht mehr nach Kanada einreisen.

Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, erklärte dazu: „Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Iran und seine Unterstützung von Terrorismus keine Straflosigkeit gibt.“ Die Führung in Teheran demonstriere immer wieder ihre „Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran“ sowie den „Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren“.

Amnesty International: Raisis Tod sollte seine Verantwortung für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht vergessen lassen!

Zeitgleich mit der Beerdigung von Ebrahim Raisi, der am 30. Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, teilte Amnesty International mit, der Tod des ehemaligen Präsidenten dürfe den Opfern seines düsteren Menschenrechtserbes nicht das Recht auf Rechenschaft nehmen.

Unter Bezugnahme auf Ebrahim Raisis Handlungen während seiner Amtszeit in der iranischen Regierung und seine „Verletzung der Menschenrechte“ in den 1980er Jahren betonte Amnesty International in einer Erklärung, dass sein Tod den Menschen im Iran nicht ihr Recht auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die unzähligen Verbrechen nach dem Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen nehmen dürfe, die seit den 1980er Jahren während seiner Amtszeit in verschiedenen Machtpositionen begangen worden seien.

Khamenei ohne Raisi

Khamenei ohne Raisi

Unter Bezugnahme auf die Karriere von Ebrahim Raisi in der Islamischen Republik seit seinem 20. Lebensjahr heißt es in dieser Erklärung, dass er verschiedene Etappen der Justiz und der Exekutive „schnell“ durchlaufen habe und im Jahr 2022 Präsident des Iran geworden sei.

Amnesty International unterstreicht, dass Ebrahim Raisi in den 1980er Jahren direkt am gewaltsamen Verschwindenlassen und der illegalen Hinrichtung Tausender politischer Gegner der Islamischen Republik sowie an der illegalen Tötung, willkürlichen Festnahme, dem gewaltsamen Verschwindenlassen und der Folterung Tausender Demonstranten im Laufe seiner Amtszeit in den Behörden der Justiz- und der Exekutive eine Rolle gespielt oder diese beaufsichtigt habe.

In der Erklärung dieser internationalen Organisation wurde auch seine Rolle und Aufsicht bei der Verfolgung und beim gewaltsamen Umgang mit Frauen und Mädchen erwähnt.

Aufruf zur Solidarität mit den Frauen und Mädchen im Iran

Die Proteste der iranischen Frauen und Mädchen für Freiheit und Menschenrechte müssen weltweit unterstützt werden.

Der öffentliche internationale Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauen und insbesondere Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

Anfang Januar 2024 hat die Justiz des iranischen Regimes die 33-jährige Aktivistin Roya Heshmati auspeitschen lassen, weil sie sich gegen den Schleierzwang einsetzt und in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen hat.

Iranische Frauenrechtlerinnen im Gefängnis

Iranische Frauenrechtlerinnen im Gefängnis

Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Das Regime im Iran besteht jedoch weiter auf dem Einsatz solcher Strafen und erhebt damit Unmenschlichkeit und Brutalität zum Gesetz.

Unterdessen wurde die Aktivistin Farzaneh Barzekar in der nordiranischen Stadt Amol zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Farzaneh Barzekar setzt sich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang ein und hat sich mit anderen Müttern zusammengeschlossen, deren Töchter oder Söhne von Regime-Truppen getötet wurden. Sie fordert Gerechtigkeit für ihren Sohn Erfan Rezai. Der 21-jährige Erfan wurde im September 2022 während einer friedlichen Protestkundgebung von Regimetruppen erschossen.

Zeinab Khonyabpour wurde ebenfalls zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie die Frauenbewegung für Freiheit unterstützt. Während der Bürgerproteste im Dezember 2022 gehörte sie zu den Kaufleuten, die landesweit in den Streik traten, um die Proteste zu unterstützen. Daher wurde sie festgenommen und später wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt und verurteilt.

Die Machthaber im Iran gehen mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Frauenrechtsaktivistinnen werden bedroht, eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und zu grausamen Strafen verurteilt. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich und wirksam für die iranischen Frauen sowie für Freiheit und Demokratie im Iran einsetzen.

Menschenrechtler bedauern den Tod von Ebrahim Raisi bevor er für seine Verbrechnen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden konnte!

Menschenrechtsaktivisten und die iranische Opposition im Exil haben ihr Bedauern über den Tod von Ebrahim Raisi und seine Gefährten bei einem Hubschrauberabsturz zum Ausdruck gebracht, bevor er wegen seiner „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft gezogen werden konnte!

Die Iran Human Rights veröffentlichte eine Erklärung zum Gedenken an Tausende von Frauen und Männern, die in den letzten vier Jahrzehnten Opfer der „Verbrechen“ von Ebrahim Raisi und der Islamischen Republik Iran wurden, und betonte, dass der Tod von Raisi nicht bedeute, dass das „Dossier seiner Verbrechen“ geschlossen werde. In der Erklärung wurde außerdem die Hoffnung geäußert, dass sein Dossier der Verbrechen zusammen mit dem anderer Amtsinhaber der Islamischen Republik und Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eines Tages von einem kompetenten Gericht geprüft werde.

Raisi trage Verantwortung für die Massenhinrichtungen in den frühen 1980er Jahren

Raisi trage Verantwortung für die Massenhinrichtungen in den frühen 1980er Jahren

Der Direktor der Iran Human Rights teilte mit, dass Ebrahim Raisi ein Symbol der juristischen Immunität von Kriminellen und der institutionalisierten fehlenden Rechenschaftspflicht in der Islamischen Republik sei. Darüber hinaus hatte Raisi als eines der vier Mitglieder des Todeskomitees im Sommer 1988 direkte Mitverantwortung in der Hinrichtung von Tausenden politischen Gefangenen. Er trage außerdem Verantwortung für die in den frühen 1980er Jahren und während der Unterdrückung und Hinrichtung politischer Gegner aufgrund seiner Positionen als Staatsanwalt der Städte Karaj und Hamedan sowie als Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran begangenen Verbrechen, deren Ausmaß noch nicht klar sei.

Das Revolutionsgericht von Isfahan verurteilte 15 Bahai-Frauen zu insgesamt 75 Jahren Gefängnis!

Die Weltgemeinschaft der Bahai teilte mit, dass Frauen dieser Religionsgemeinschaft in jüngster Zeit das Ziel verschärfter Angriffe der iranischen Regierung seien und immer mehr von ihnen vorgeladen und verhaftet würden.

Dieser Erklärung zufolge hat sich die Welle der Angriffe auf Bahai-Frauen in den letzten Wochen landesweit gezielt erhöht. Dutzende Frauen wurden durch gerichtliche Vorladungen basierend auf „haltlosen Anschuldigungen“ von ihren Familien getrennt und der „Grausamkeit und Gewalt der iranischen Justiz ausgesetzt“.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurde jede dieser Frauen zu fünf Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 50 Millionen Touman (iranische Währung) sowie zu fünf Jahren Arbeitsverbot im öffentlichen Dienst verurteilt.

15 Bahai-Frauen im Gefängnis

15 Bahai-Frauen im Gefängnis

15 Bahai-Frauen, die zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt wurden, sind wie folgt: Nasrin Khademi, Sholeh Ashuri, Sanaz Raste, Maryam Khorsandi, Firouze Rasti, Shourangiz Bahamin, Sara Shakib, Samira Shakib, Bashra Motahhar, Farkhundeh Rezvanpeiy Roya Azadkhosh, Mozhgan Pourshafi, Noushin Hemmat, Mozhdeh Bahamin und Azita Rezvanikhah.

Die Friedensnobelpreisträger appellieren an die internationale Gemeinschaft

Mehrere Nobelpreisträger haben in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Islamische Republik Iran wegen der Instrumentalisierung von „Hinrichtungen zum Zweck der Einschüchterung von Regimegegnern“ zur Rechenschaft zu ziehen.

In dieser Erklärung heißt es: „Die Islamische Republik Iran hat in einem schrecklichen Akt die Anwendung der Todesstrafe gegen politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Dissidenten verschärft.“

In dieser Erklärung heißt es weiter: „Seit Beginn der landesweiten Proteste ‚Frau, Leben, Freiheit‘ im September 2022, die als Reaktion auf die Ermordung von Mahsa Amini stattgefunden haben, wurden Tausende Bürger verhaftet und Hunderte ermordet. Zu den Repressionen gehören u.a. die Festnahme und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Künstlern, Schriftstellern und Journalisten.“

Gewalt und Verbrechen gegen Frauen im Iran

Gewalt und Verbrechen gegen Frauen im Iran

Doch Frauen sind von der Apartheid der Geschlechter im Iran besonders betroffen und die systematische Verletzung der Menschenrechte, die eklatante Missachtung der Würde und Rechte der Menschen erfordern eine entschlossene internationale Reaktion.

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ berichtet, dass die Anzahl der Hinrichtungen im Iran den höchsten Stand seit acht Jahren erreicht habe. Durchschnittlich werde eine Person pro Tag aufgrund fingierter Anschuldigungen aufgehängt.

Im Bericht von „Amnesty International“ wird unterstrichen, dass die Behörden der Islamischen Republik Iran mit der Absicht, die Proteste einzudämmen, die Grundrechte durch den Einsatz illegaler Unterdrückungsorgane und unfairer Gerichtsverfahren gegen Aktivisten, Journalisten und Kritiker massiv verletzt haben.

Die Friedensnobelpreisträger haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Islamische Republik Iran zu zwingen, die Inhaftierung und Hinrichtung von Aktivisten zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Aktivistin Nika Shakarami offenbar durch Schläge und Misshandlung iranischer Sicherheitskräfte getötet!

Irans Behörden haben lange versucht, den Tod des 16-jährigen Mädchens Nika Shakarami als Suizid darzustellen. Ein geheimer Bericht legt nun nahe, was bereits lange vermutet wurde: Die Aktivistin fiel offenbar der Gewalt des Regimes zum Opfer.

In 2022 wurde die 16-jährige Nika Shakarami tot in einer Teheraner Leichenhalle gefunden, Wangenknochen und Nase waren laut ihrer Familie gebrochen. Die offizielle Begründung lautete damals, Shakarami habe Suizid begangen. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass sie offenbar von drei iranischen Sicherheitskräften sexuell missbraucht und getötet wurde.

Aktivistin Nika Shakarami offenbar durch iranischer Sicherheitskräfte getötet!

Aktivistin Nika Shakarami offenbar durch iranischer Sicherheitskräfte getötet!

Laut BBC soll das besagte Dokument von den drei Männern erstellt worden sein. Mithilfe der Unterlagen sei es dem Nachrichtendienst möglich gewesen, die Geschehnisse nach dem Verschwinden Shakaramis zu rekonstruieren.

In der Nacht vom 20. auf den 21. September 2022 war Shakarami zunächst spurlos verschwunden. Ihre Leiche wurde neun Tage später gefunden. Während die Recherchen  eindeutige Hinweise dafür lieferten, dass Shakarami am 21. September von bewaffneten Sicherheitskräften des iranischen Regimes verhaftet, misshandelt und umgebracht wurde, haben die Behörden behauptetet, sie habe Suizid begangen!

Aufruf: Protestrapper und politischer Gefangener in Hinrichtungsgefahr!

Toomaj Salehi, Irans berühmtester Protestrapper, ist Maschinenbauingenieur und Fräser, der aus Protest gegen die Regierung sein ganzes Einkommen und sogar Motorrad für seine Protestlieder aufgewendet hat. Er sagt, er habe keine Angst und möchte seinen Mut an andere weitergeben.

Er wurde im vergangenen Jahr zweimal inhaftiert. Er verbrachte sein 32. Lebensjahr im Gefängnis und ist der „Korruption auf Erden“ beschuldigt worden, die mit dem Tode bestraft wird. Sein Anwalt teilte mit, dass das Revolutionsgericht diesen Protestsänger wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt habe.

Toomja Salehi

Interner Streit über den kontroversen Plan des iranischen Regimes zur Erzwingung des Hidschab

Das In-Gang-Setzen der „Tarheh Nur“ Initiative, persisch für Plan des Lichts, die, wie es heißt, das Ziel hat, unzüchtige Verschleierung zu bekämpfen, die aber auch weithin als repressiv und frauenfeindlich kritisiert wird, hat innerhalb des Regimes interne Zwietracht erzeugt.

Generalmajor Hassan Hassanzadeh, der Befehlshaber der Revolutionsgarden in Teheran, stellte die Umsetzung der repressiven Maßnahmen gegen iranische Frauen heraus und erklärte, die Behörden und trainierten Gruppen würden die Einhaltung der Hidschab Gesetze und Regulierungen auf den Straßen und Märkten sowie in den Parks, Erholungsgebieten und den öffentlichen Verkehrsmitteln Teherans rigoros erzwingen.

Gewalt und Verbrechen gegen Frauen im Iran

Gewalt und Verbrechen gegen Frauen im Iran

Zuvor hatten die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) vor jeder Kritik gewarnt und propagiert, dass die Verwirklichung des repressiven Plans auch gegen jeden potentiellen Widerstand fortgesetzt werde. In einer Erklärung betonten sie: „Versuche von Kreisen mit abweichender Meinung, die Medien mit erfundenen Narrativen zu manipulieren, werden auf die Entschlossenheit und Bestimmtheit der Polizei keinen Einfluss haben“.

Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.

Menschenrechtler werten die Verlängerung der beiden Mandate, die am 4. April mit einer Resolution im UN-Menschenrechtsrat in Genf beschlossen wurde, als wichtigen Erfolg, denn damit hat die UNO den Iran erneut als Land eingestuft, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Die Verlängerung der Mandate ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran fordert. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen zu.

Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman (Bild) das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

UNO-Menschenrechtsrat

UNO-Menschenrechtsrat

Prof. Javaid Rehman

Prof. Javaid Rehman

In seinen Berichten hat Javaid Rehman mehrfach bestätigt, dass die vom iranischen Regime bei der Niederschlagung von Bürgerprotesten begangenen Gewalttaten Völkerrechtsverbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen und somit international strafrechtlich verfolgt werden sollten. Der UN-Experte hält internationale Ermittlungen und rechtliche Schritte auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips für notwendig, um die im Iran herrschende Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen zu beenden.

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