Das iranische Regime muss für den regelmäßigen Einsatz von Kindersoldaten bestraft werden
Oktober 2017
Das iranische Regime setzt regelmäßig Kinder ab 15 Jahren in bewaffneten Konflikten ein. Das sagt der UN Sicherheitsrat. Es ist eine Verletzung der internationalen Gesetze und der UN Charta für die Rechte von Kindern.
Die Anwerbung von jedem unter 18 Jahren in einen aktiven bewaffneten Kampf wird vor dem internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen angesehen, doch es ist unter dem iranischen Regime verbreitet und niemand scheint es dabei zu stoppen.
Dr. Majid Rafizadeh, ein US – Iranischer politischer Wissenschaftler und führender Iran – Experte, schrieb in Arab News dazu:“ Die steigende Rekrutierung von Kindern für Kampfeinsätze durch das iranische Regime hat nicht nur massive psychologische und physische Auswirkungen für die Kinder und ihre Familien, sondern sie sorgt auch für ernsten Schaden für die Sicherheit und Stabilität der Region. Es ist unverzichtbar, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihre Verpflichtung erfüllen und sofort aktiv werden, um die Verantwortlichen im Iran, welche internationales Recht und die Rechte der Kinder verletzten, des Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“
Das iranische Regime rekrutiert ausländische Kinder (darunter auch Flüchtlingskinder) für den Kampf an den Frontlinien im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Diktatur von Bashar Assad. Sie tun das, um die Verluste der iranischen und syrischen Regierungstruppen zu minimieren, außerdem können ihre Opfer medial mehr ausgeschlachtet werden und die Moral der gegnerischen Truppen geschwächt werden.
Das iranische Regime glaubt, dass das Leben dieser Kinder unwichtig ist und dass es wenige Konsequenzen nach sich zieht. Also weisen sie die Revolutionsgarden und die Qods Force an, Kinder zu rekrutieren und sie als Kanonenfutter zu opfern.
Die versprechen den unerfahrenen Kindern, dass ihre Familien einen Wohnsitz im Iran bekommen und iranische Staatsbürger werden oder dass sie finanzielle Zuwendungen erhält, wenn sie kämpfen. All diese Kinder sind bitterarm und kommen aus Einwanderfamilien. Das iranische Regime nutzt ihre Armut und Notlage aus, statt ihnen einfach zu helfen.
Diese Tatsache wurde kürzlich von Human Rights Watch aufgegriffen. Sie zeigten ihre Besorgnis über die Rekrutierung von afghanischen Kindern durch das iranische Regime für Einsätze in bewaffneten Konflikten.
Sarah Leah Whitson, die Direktorin für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, sagte dazu:“ Der Iran sollte sofort mit der Rekrutierung von Kindern aufhören und der Entsendung afghanischer Kinder nach Syrien. Die schutzlosen Flüchtlingskinder sollten geschützt und nicht für solche Dinge mißbraucht werden und es sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die afghanische Kinder angeworben haben.“
Das iranische Regime muss für seine Kriegsverbrechen und seine Verbrechen gegen die Kinder von den UN und dem ICC verurteilt werden. Eine Diskussion darüber reicht nicht aus. Es werden weiterhin regelmäßig Kinder rekrutiert und in den Tod geschickt. Das iranische Regime muss dafür bestraft werden
Menschenrechtsorganisation: Teheraner Regime schickt afghanische Kindersoldaten nach Syrien in den Krieg
Human Rights Watch: „Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat.“ Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) afghanische Flüchtlingskinder, die im Iran leben, für den Kampf in Syrien rekrutiert. Der Bericht von Human Rights Watch deckt sich mit Recherchen von iranischen Menschenrechtsaktivisten. Afghanische Minderjährige, von denen einige erst 14 Jahre alt waren, so der Bericht, haben in Syrien in der Fatemiyoun-Division gekämpft. Diese ausschließlich aus afghanischen Kämpfern bestehende Truppe wird von der iranischen Revolutionsgarde militärisch ausgebildet und ausgerüstet und kämpft im Syrienkonflikt an der Seite der Truppen des Assad-Regimes. Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Human Rights Watch hat die UNO aufgefordert, die Rekrutierung von Kindern durch die iranische Revolutionsgarde zu untersuchen. Die Garde müsse vom UN-Generalsekretär in die schwarze Liste der Organisationen aufgenommen werden, die sich aufgrund der Rekrutierung von Kindern eines Verstoßes gegen Kinderrechte schuldig gemacht haben.
Grabsteine afghanischer Kindersoldaten, die im Iran begraben wurden
Rechercheure von Human Rights Watch haben Grabsteine auf iranischen Friedhöfen überprüft, auf denen in Syrien getötete Kämpfer beerdigt wurden. Dabei konnten sie acht afghanische Minderjährige identifizieren, die in Syrien gekämpft haben und dort umgekommen sind. Iranische Medienberichte haben dies teilweise bestätigt und sprechen von sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten, die in Syrien getötet wurden. Fünf der Minderjährigen, einer im Alter von gerade einmal 14 Jahren, wurden auf dem Teheraner Behesht-e-Zahra Friedhof beerdigt. Human Rights Watch geht davon aus, dass die Rekrutierung minderjähriger Afghanen im Iran keine Einzelfälle darstellen.
„Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat“, erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Expertin bei Human Rights Watch. „Anstatt hilflose Migranten- und Flüchtlingskinder auszunutzen, sollte die iranische Regierung alle Kinder schützen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die afghanische Kinder rekrutieren.”
Die Fatemiyoun-Division wurde 2013 gegründet und soll über ca. 14.000 Kämpfer verfügen. Im Juli 2017 hatte auch die New York Times über diese Truppe berichtet. Afghanische Flüchtlinge im Iran werden oftmals zum Kampfeinsatz in Syrien gezwungen, z.B. nachdem sie bei Aufenthaltskontrollen ohne Papiere aufgegriffen werden. Andere schließen sich der Kampftruppe freiwillig an, in der Hoffnung, einen Aufenthaltstitel im Iran zu erhalten. Nach Schätzungen des iranischen Innenministeriums leben mehr als 2,5 Millionen Afghanen im Iran, vielen von ihnen ohne Aufenthaltstitel.
Der Grabstein von Alireza Rahimi auf dem Behesht-e-Zahra Friedhof in Teheran. Zu sehen ist u.a. das Logo der Fatemiyoun-Division.
Afghanische Kämpfer haben ebenfalls ausgesagt, dass sie Kinder in Ausbildungslagern der Fatemiyoun-Truppe gesehen haben. „Ali“, ein 29-jähriger Afghane, erklärte im August gegenüber Human Rights Watch, dass er mit 16- und 17-jährigen Kindersoldaten gesprochen habe, die für den Kampf in Syrien ausgebildet worden seien. Ali erklärte, er sei für die Fatemiyoun-Division angeworben worden, als er seine Aufenthaltserlaubnis in einer Stadt in der Nähe von Teheran verlängern wollte. Er sagte, der Anwerber habe ihm gesagt, dass er die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen könne, wenn er sich zum Kampf in der Division verpflichte.
Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist „die Anwerbung oder Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihr aktiver Einsatz in bewaffneten Konflikten“ ein Kriegsverbrechen.
Das Optionale Protokoll der Kinderrechtskonvention über den Einsatz von Kindern bei bewaffneten Konflikten, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat, bestimmt, dass für die direkte Teilnahme an Konflikten ein Mindestalter von 18 Jahren gilt.
Shahnaz Karimbeigi-Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nun wurde sie selbst verhaftet.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten weiter. Das jüngste Beispiel ist die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtlerin Shahnaz Karimbeigi-Akmali, die 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr droht jedoch ein Gerichtsprozess wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.
Shahnaz Karimbeigi mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Karimbeigi wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten von Regimetruppen getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie Karimbeigi in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Karimbeigi an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren.
In den letzten Jahren hat Shahnaz Karimbeigi gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Karimbeigi mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Shahnaz Karimbeigi setzt sich im Iran mit anderen Aktivisten für die Freilassung der politischen Gefangenen ein.
Am Morgen des 25. Januar verhafteten Agenten des Geheimdienstes Karimbeigi an ihrem Arbeitsplatz und durchsuchten dann im Laufe des Tages ihre Wohnung und beschlagnahmten ihren Computer. Sie bedrohten telefonisch auch Karimbeigis Tochter und Ehemann, die am nächsten Tag vom Geheimdienst einem Verhör unterzogen wurden, das mehrere Stunden dauerte. Es bleibt unklar, welche konkrete Anklage Karimbeigi zu erwarten hat. Der Geheimdienst hatte Karimbeigi schon vor dieser Inhaftierung mehrfach bedroht, schikaniert und kurzzeitig festgenommen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich für die bedingungslose Freilassung von Karimbeigi eingesetzt. „Eine Frau willkürlich zu verhaften, die wiederholt Gerechtigkeit für ihren Sohn gefordert hat, ist einfach eine Schande”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Justiz sollte sich darauf konzentrieren herauszufinden, wer den Sohn von Shahnaz Karimbeigi getötet hat, anstatt sie wegen ihres friedlichen Einsatzes zu verfolgen.”
Die Menschenrechtsaktivistin und Staatsanwältin setzte sich jahrelang für die Rechte der Frauen, Unterdrückte und insbesondere für Minderjährige, die zum Tode verurteilt wurden ein. Sie wurde im September 2010 wegen Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Sicherheit des Landes, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach drei Jahren Haft wurde sie durch eine internationale Menschenrechtskampagne und auf politischen Druck hin freigelassen.
Nasrin Sotoudeh:Irans bekannteste politische Gefangene ist frei!
Nasrin Sotoudeh, die international bekannteste Menschenrechtlerin im Iran, ist seit dem Nachmittag des 18. Septembers 2013 frei. Sie konnte aus dem Evin-Gefängnis in Teheran zu ihrem Ehemann Reza Khandan und ihren beiden Kindern zurückkehren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna wurde Sotoudeh begnadigt – eine schriftliche Bestätigung hat sie nicht erhalten. Ihre Haft bezeichnete sie als physisch, vor allem aber psychisch sehr hart. Sie ist glücklich, wieder bei ihrer Familie zu sein und kündigte an, bald wieder als Anwältin zu arbeiten.
Die Anwältin war seit dem 4. September 2010 in Gefangenschaft. Die Urteilsbegründung aus erster Instanz hatte international Aufmerksamkeit erregt. Das Teheraner Revolutionsgericht verhängte fünf Jahre der insgesamt elfjährigen Freiheitsstrafe gegen Sotoudeh, weil sie in einer im Iran nie gezeigten Videobotschaft kein Kopftuch getragen hatte. Nach internationalen Protesten war die Haftstrafe auf sechs Jahre reduziert worden.
Die IGFM begrüßte das Ende von Sotoudehs willkürlicher Haft als „hochwillkommene aber im Augenblick erst symbolische Geste.“ Ob es in der Islamischen Republik tatsächlich Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit geben werde, oder ob es sich um eine rein kosmetische Maßnahme des neuen Präsidenten handle, werde die Zukunft zeigen, so die IGFM.
Hintergrund
Die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist nach Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die bekannteste iranische Menschenrechtlerin und die mit Abstand bedeutendste Vertreterin der iranischen Zivilgesellschaft, die sich im Iran aufhält. Sie ist Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran und setzte sich vor allem für Frauen und Mädchen ein und war unter anderem gegen das sogenannte „Familienschutzgesetz“ aktiv. Dies sollte muslimischen Männern ermöglichen, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten. Vor allem aber kämpfte sie gegen die willkürliche Verletzung der noch bestehenden Rechte innerhalb der Islamischen Republik.
Zur Person
Nasrin Sotoudeh (geboren am 30.05.1963) ist eine der weltweit bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen, iranische Staatsbürgerin und lebt in Teheran. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Shahid Beheshti Universität. Erst acht Jahre nach ihrem Studium erhielt sie eine Genehmigung um als Rechtsanwältin zu praktizieren
Nasrin Sotoudeh ist mit Reza Khandan verheiratet und hat zwei Kinder. Bekannt wurde sie durch ihren Einsatz für Minderjährige, denen die Todesstrafe droht und durch die gerichtliche Verteidigung von politischen Gefangenen. Zudem vertrat sie 2009 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen oppositionelle Aktivisten und Politiker. So verteidigte sie z.B. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht.
Nasrin Sotoudeh wurde 2008 für den Internationalen Menschenrechtspreis von der International Human Rights Organization nominiert, durfte den Iran allerdings nicht verlassen, und konnte so nicht an der Verleihung teilnehmen. Zudem erhielt sie 2011 den PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award und den Sacharow Preis für geistige Freiheit 2012. Seit dem 14. April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an.
Verhaftung und „Prozess“
Während der Präsidentschaft Mohammed Khatamis begann Nasrin Sotoudeh 1997 für Wochen- und Tageszeitungen zu schreiben und berichtete über Verstöße gegen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte im Iran. So erschienen ihre ersten regierungskritischen Texte, wie zum Beispiel „Political Crimes in the Law and Criminology“ (1998) oder „International Womens Day and Irans Law“ (2004).
Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh verhaftet, nachdem bereits am 28. August 2010 ihr Büro durchsucht und sie zu einem Verhör vorgeladen worden war. Man begründete ihre Festnahme mit „Propaganda-Arbeit“ und „Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit“. Zudem wurde ihr ihre Mitgliedsschaft beim „Center for the Defense of Human Rights“ (CDHR) vorgeworfen, einer Organisation, die sich mit Kampagnen wie der „One Million Signatures“-Kampagne gegen die Diskriminierung von iranischen Frauen stellt.
Im Januar 2011 verurteilte die 26. Abteilung des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr für „regimefeindliche Propaganda“ und jeweils fünf Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“ zusammen. „Die elf Jahre Gefängnis sind eigentlich schon die Höchststrafe“, so Reza Khandan, „was bedeutet, dass das Ausreiseverbot und das Praktizierverbot illegal sind“. Im September 2011 wurde ihr Urteil auf 6 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Versuche der Staatsanwaltschaft, die iranische Anwaltsvereinigung zum Entzug Sotoudehs Anwaltslizenz zu bewegen, blieben ohne Erfolg.
Haftbedingungen
Bis Ende April 2011 saß Nasrin Sotoudeh in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Abteilung 209. Daraufhin wurde sie in den Methadon-Trakt . Der Methadon-Trakt besteht aus einer abgeschlossenen Halle von höchstens 30×35m Grundfläche. Normalerweise sind hier nur gefährliche Kriminelle und Drogenabhängige untergebracht.
Aufgrund von drei Hungerstreiks nahm sie über 14 kg ab. Mit diesen Streiks protestierte sie gegen die inakzeptablen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Um ihren Kindern ihren geschwächten Zustand zu ersparen, brach sie die Hungerstreiks ab. In den ersten vier Monaten ihrer Haft durften ihre Kinder sie nur zwei Mal besuchen, einmal für fünf und einmal für zehn Minuten.
Druck auf die Familie
Immer wieder wurden Sotoudehs Ehemann Reza Khandan und ihre Anwältin Nasim Ghanavi zum Revolutionsgericht einbestellt. Reza Khandan wurde aufgefordert, in Abteilung 1 des Revolutionsgerichts zu erscheinen. In der schriftlichen Vorladung wurde er als „Angeklagter“ bezeichnet. Dies geschah bereits zehn oder zwölf Tage vor der Verhaftung seiner Frau.
Am 3. Juli 2011 untersagten Gefängniswärter den Kindern die Mutter zu besuchen. Um gegen diese Behandlung zu protestieren, entschied sich Nasrin keinen weiteren Kabinenbesuch mehr anzunehmen, bis die Familienbesuche regelmäßig erlaubt würden. Da sie die Verwendung des Tschadors verweigert, durfte sie keinen Besuch mehr erhalten. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wurde auch ihr Ehemann immer wieder eingeschüchtert und gerichtlich belangt.
„Heutzutage sind vier Länder für 87 Prozent aller registrierten Hinrichtungen verantwortlich“, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit Blick auf China, Saudi-Arabien, Iran und Irak. „Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Bild) hat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. „Die Todesstrafe hat keinen Platz im 21. Jahrhundert“, sagte Guterres aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober in New York.
„Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen.“ Die Strafe wirke nicht abschreckend, lindere nicht das Leid der Opfer und berge zudem das Risiko von Justizirrtümern.
Berlin: Protest gegen die Todesstrafe im Iran. Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort.
Der UN-Generalsekretär begrüßte, dass 170 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt haben. Im Jahr 2016 seien die Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 37 Prozent zurückgegangen.
In China werden weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien und dem Irak. Nach UN-Angaben sind diese vier Länder weltweit für 87 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich.
„Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung dar und hat bei Rechtsirrtümern unumkehrbare und irreparable Folgen.“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, bekräftigen die Europäische Union und der Europarat in einer gemeinsamen Erklärung ihre nachdrückliche Forderung an alle Länder der Welt, die noch immer an Hinrichtungen festhalten, umgehend ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als ersten Schritt zu deren Abschaffung in Kraft zu setzen und die bereits verhängten Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln.
In der Erklärung vom 09.10.2017 heißt es u.a.:
Am Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, bekräftigen der Europarat und die Europäische Union, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen und in jedem Fall entschieden und uneingeschränkt ablehnen. Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung dar und hat bei Rechtsirrtümern unumkehrbare und irreparable Folgen.
Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine Errungenschaft, die Europa in besonderer Weise auszeichnet; alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats haben diese Form der Strafe abgeschafft. Die Abschaffung der Todesstrafe in den Rechtsvorschriften oder in der Praxis ist eine Vorbedingung für die Mitgliedschaft im Europarat, und das absolute Verbot der Todesstrafe unter allen Umständen ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. (…)
Paris: Exiliraner und Menschenrechtler protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran. Der Iran gehört zu den Ländern mit der schlimmsten Hinrichtungsbilanz.
Der Europarat und die Europäische Union bekräftigen ihre nachdrückliche Forderung an alle Länder der Welt, die noch immer an Hinrichtungen festhalten, umgehend ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als ersten Schritt zu deren Abschaffung in Kraft zu setzen und die bereits verhängten Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln. All diese Länder sind in jedem Fall weiterhin an das Völkerrecht gebunden und müssen daher die Vollstreckung der Todesstrafe unter anderem bei Minderjährigen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen oder wegen Straftaten, die nicht zu den schwersten Verbrechen zählen, unterlassen (insbesondere darf die Todesstrafe nicht wegen Wirtschaftsstraftaten oder Drogenhandelsdelikten vollstreckt werden). Ferner soll keine Hinrichtung durchgeführt werden, ohne dass den Angehörigen und den Rechtsanwälten der zum Tode verurteilten Person die relevanten Angaben mitgeteilt werden.
Der Europarat und die Europäische Union begrüßen die weltweite Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe; inzwischen haben bereits mehr als zwei Drittel aller Länder die Todesstrafe in ihren Rechtsvorschriften oder in der Praxis abgeschafft. Diese weltweite Dynamik muss genutzt werden, um alle verbleibenden Länder, die noch immer an der Todesstrafe festhalten, umzustimmen. Der Europarat und die Europäische Union werden ihr Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen fortführen, um die weltweite Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen. Sie werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe zu bekämpfen.
Britischer Stiftungsmitarbeiterin drohen weitere 16 Jahre Haft
Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die im Iran bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde nun erneut wegen angeblicher „Umsturzversuche“ angeklagt. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin.
Die im Iran inhaftierte britische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) wurde am 8. Oktober erneut vor ein Revolutionsgericht gestellt. Wie ihr Ehemann berichtete, wurde sie dort von einem Revolutionsrichter zu neuen Anklagepunkten wegen angeblicher „Umsturzversuche“ verhört. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde bereits im September 2016 in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die bereits seit 18 Monaten gefangen gehalten wird, musste nun ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht erscheinen und erlitt angesichts der neuen Anklagen einen Nervenzusammenbruch. Ihr körperlicher und seelischer Gesundheitszustand ist durch ihre unrechtmäßige Haft bereits angeschlagen und hat sich nun noch weiter verschlechtert.
Erst nach dem Gerichtstermin durfte die Gefangene ihren Anwalt anrufen, der sich über die neuen Anklagen schockiert äußerte. Der Anwalt und die Familie von Nazanin Zaghari-Ratcliffe hatten gehofft, bald eine vorzeitige Haftentlassung erreichen zu können. Nach iranischem Recht wäre es kommenden Monat möglich gewesen, eine solche für die Gefangene zu beantragen.
Da Nazanin Zaghari-Ratcliffe erneut angeklagt wurde, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen, und ihre Familie musste sogar eine Kaution für sie zahlen, damit sie nicht wieder in Isolationshaft gesperrt wird. Vor zwei Wochen wurde ihr versprochen, dass sie zum ersten Mal übers Wochenende Hafturlaub bekommt, um ihre Tochter zu sehen. Doch dann wurde der Freigang wieder verboten.
Weltweite Solidarität: Politische Gefangene Nazanin Zaghari-Ratcliffe freilassen!
Der erste Jahrestag der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal der politischen Gefangenen und ihrer Familie aufmerksam machten. Auch EU-Parlamentarier haben die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.
Anlässlich des ersten Jahrestages der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) haben Menschen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht und ihre Freilassung gefordert. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde am 3. April 2016 auf dem Teheraner Flughafen festgenommen und wird seit einem Jahr unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Die 38-jährige Mutter darf ihre zweieinhalbjährige Tochter nur einmal pro Woche im Gefängnis sehen.
Der Jahrestag ihrer Inhaftierung war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal von Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihrer Familie aufmerksam machten. So haben ca. 50 EU-Parlamentarier in einem Aufruf die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.
Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben am sich am 3. April um ihren leeren Arbeitsplatz versammelt und ihre Freilassung gefordert.
Richard Ratcliffe (Bild), der in London lebende Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, setzt sich mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein. Am 2. April ist er in einem Park in London mit Familienangehörigen, Freunden und Aktivisten zusammengekommen, um die „One-Day-Freedom“-Kampagne zu starten. Dort wurden gelbe Bänder mit Botschaften für Nazanin und andere weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis an Bäume im Park gebunden. Aus der ganzen Welt gingen über Twitter Solidaritätsbotschaften ein.
Die britische Presse berichtete Anfang April ausführlich über den Fall und rief die britische Regierung zum Handeln auf, um die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu erreichen. Die Stiftungsmitarbeiterin wurde in Teheran aufgrund konstruierter Anklagen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die iranische Justiz wirft ihr vor, an „Umsturzversuchen“ gegen das Regime im Iran beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtler und Iran-Experten bezeichnen diese Vorwürfe als absurd. Das Regime in Teheran nutze solche Fälle als politisches Druckmittel – so wie es schon bei zahlreichen anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft gemacht wurde.
Als Nazanin Zaghari-Ratcliffe im März 2016 zu ihrer Familie im Iran abflog und sich von ihrem Ehemann verabschiedete, glaubte sie, dass sie ihn zwei Wochen später wiedersehen würde. Aber mehr als ein Jahr später ist die Stiftungsmitarbeiterin noch immer nicht zurückgekehrt. Die Ereignisse, die sich dann auf der Reise abspielten, die eigentlich der Feier des Nowruz, des iranischen Neujahrsfestes, dienen sollte, kamen einem Albtraum gleich.
Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde am Teheraner Flughafen verhaftet, von ihrer Tochter Gabriella getrennt und in Einzelhaft gesperrt, wo sie verhört wurde und man ihr vorwarf, eine westliche Spionin zu sein. Nach einem im Geheimen abgehaltenen Gerichtsverfahren wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt, und in einem Berufungsverfahren im Januar wurde ihre Freilassung abgelehnt.
Ihr Ehemann hatte gehofft, dass sich die Situation klären und er Weihnachten mit ihr zu Hause verbringen könnte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. Stattdessen verbrachte die 38-Jährige aus Hampstead den Feiertag alleine im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, ohne dass eine Freilassung in Sicht wäre.
Nazanin Zaghari-Ratcliffes Familie bemüht sich mit Hilfe von Kampagnen um ihre Freilassung.
Für diejenigen, die sich um ihre Freilassung bemühen, sind die Enttäuschungen, die mit diesem Fall verbunden sind, nur zu offensichtlich. Während Demonstrationen, Presseinterviews und eine Petition mit fast einer Million Unterschriften ihren Fall in die Öffentlichkeit gebracht haben, bleibt der Versuch, ihre Freilassung zu erreichen, ungemein schwierig.
Um den Fall kümmert sich die „Special Cases Unit“ des britischen Außenministeriums, jedoch wird ihr der konsularische Zugang verweigert, da die iranische Regierung die doppelte Staatsangehörigkeit von Nazanin Zaghari-Ratcliffe nicht anerkennt.
Unterdessen zeigt sich ein umfassenderes Bild, denn die Stiftungsmitarbeiterin ist nicht die einzige Person mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im vergangenen Jahr im Iran verhaftet wurde.
Weder Premierministerin Theresa May noch Außenminister Boris Johnson haben den Fall öffentlich verurteilt, obwohl genau dies in den Augen der Abgeordneten für Nazanins Wahlkreis, Tulip Siddiq (Bild), dringend notwendig wäre. Die Labour-Politikerin hat immer wieder versucht, mit dem Außenminister zusammenzukommen, doch wurde dies abgelehnt, und sie fragt sich, warum nicht mehr getan wird.
„Es geht um das Signal, das man damit den iranischen Stellen vermittelt“, erklärte die Abgeordnete, die das Thema gegenüber Theresa May bei einer Anfrage Anfang des Jahres angesprochen hat. „Wenn Boris Johnson nichts zu verbergen hat, warum will er sich dann nicht mit mir treffen? Offenbar steckt da doch mehr dahinter, und ich möchte wissen, was.“
Es wurde im vergangenen Jahr vermutet, dass Nazanin wegen eines ungeklärten Waffengeschäftes zwischen Großbritannien und dem Iran verhaftet worden und als „Verhandlungsmasse” behandelt worden sei, doch wird diese Interpretation vom Außenministerium zurückgewiesen. Die Abgeordnete Siddiq fügte hinzu: „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass da zwei Länder in einen Handelsstreit verwickelt sind und Nazanin da hineingeraten ist.“
Die Verhaftung von Nazanin geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerade wieder verbesserten und die britische Botschaft in Teheran wieder geöffnet wurde sowie British Airways ihre Flüge in den Iran wieder aufnahm.
Seitdem die Berufung gegen ihr Urteil im Januar gescheitert ist, scheint sich die Diskussion mehr um ihr Wohlbefinden in der Haft statt um ihre Freilassung zu drehen. Ihre Familie kämpft hart dafür, dass sie eine Behandlung wegen ihrer verrenkten Halswirbel bekommt, und vor Weihnachten bestand große Sorge, dass sie Selbstmordgedanken haben könnte; eine Sorge, die mit dem Ende ihrer Einzelhaft geringer wurde.
Warum werden im Iran Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft verhaftet?
Der iranische Oppositionelle Hossein Abedini sagt dazu:
„Personen aus dem Westen als Geiseln zu nehmen, war von Beginn an ein Kennzeichen des Mullah-Regimes. Das Regime hat Geiselnahmen zu einem Instrument des Staates im Umgang mit dem Westen gemacht. Die Entscheidungen hierfür werden im Regime an höchster Stelle getroffen.
Es hat nie eine Zeit gegeben, in der das iranische Regime nicht einige westliche Geiseln als Faustpfand gehalten hätte. Angesichts der Beschwichtigungspolitik, die von einigen westlichen Regierungen, auch der britischen, verfolgt wurde, erwies sich diese Taktik für Teheran leider als lohnend und lukrativ.
Es ist an der Zeit, dass alledem ein Ende gesetzt wird und dass man dem Regime deutlich macht, dass ein solches Verhalten ernste Konsequenzen haben wird.“
Student wird geschlagen und festgenommen, weil er die Einmischung des IRGC in der Region kritisiert hat
Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Leuten aus den Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Der Student mit dem Namen Mostafa Zahednia hat sich über die regionale Politik des iranischen Regimes und die letzten Ereignisse der Einmischung des IRGC in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan geäußert.
Es war ihm schon vom Sicherheitsbüro der Universität verboten worden, über politische Themen zu sprechen, seine Festnahme wurde ohne Vollzugserlaubnis vorgenommen und er wurde zugleich von Agenten der Nachrichtendienstabteilung im IRGC verprügelt. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Es wurde kein rechtliches Dokument zur Begründung seiner Verhaftung vorgezeigt.
Unterdrückung und Verfolgung der Christen im Iran verschärft sich
Das Hilfswerk Open Doors macht darauf aufmerksam, dass im Iran Christen wegen ihres Glaubens verhaftet, bei Verhören misshandelt oder im Gefängnis gefoltert werden. Die Verfolgung der Christen in dem Land gehe vom Regime aus, dessen Ziel die Zerschlagung der christlichen Gemeinden sei.
Wie das christliche Hilfswerk Open Doors berichtet, verschärft sich die Unterdrückung und Verfolgung der Christen im Iran zunehmend. In den vergangenen Monaten seien zwölf Christen zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden, teilte das Hilfswerk mit. Christen, die ihrem verfassungsgemäßen Recht entsprechend ihren Glauben ausüben, würden verhaftet, bei Verhören misshandelt oder im Gefängnis gefoltert. Sie würden zudem bedroht, über all das zu schweigen. Die Verurteilten seien zum Teil bereits in Haft, andere auf Kaution noch frei.
In den vergangenen Monaten wurden im Iran zwölf Christen zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung und Deutschland als Wirtschaftspartner hätten großen Einfluss auf den Iran und die iranische Staatsführung. Dieser Einfluss sollte zeitnah genutzt werden, um die Lage der verfolgten Christen in dem Land zu verbessern, so Ado Greve von Open Doors. Der iranische Präsident Hassan Rohani habe bei seiner ersten Amtseinführung „mehr Freiheiten für religiöse Minderheiten“ in Aussicht gestellt. Doch das Gegenteil sei der Fall, fügte Greve hinzu.
Konvertiten aus dem Islam
Fast alle der verurteilten Christen seien Konvertiten aus dem Islam, hieß es. Diese Tatsache sollten sich Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge genau ansehen, „die in nicht wenigen Fällen iranische Flüchtlinge in Deutschland – ebenfalls Konvertiten aus dem Islam – zurück in ihr Herkunftsland abschieben wollen und kommentieren, dort drohe ihnen keine Gefahr“, so das Hilfswerk.
Vor allem das Schicksal des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani hatte in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Wegen Übertritts zum Christentum hatte dem Pastor einer evangelikalen Freikirche im Iran 2010 die Hinrichtung gedroht. Das hatte eine internationale Protestwelle ausgelöst. 2012 konnte Nadarkhani die Haftanstalt verlassen, war aber den Angaben zufolge zwischenzeitlich immer wieder inhaftiert und drangsaliert worden. Im Sommer dieses Jahres wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung verurteilt. Bislang war er nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gegen Kaution frei, sein Schicksal ist zurzeit aber unklar.
Zerschlagung der Hauskirchen im Iran
Das Hilfswerk Open Doors beklagt auch eine systematische Unterdrückung und Zerschlagung der Hauskirchen im Iran. Die Verfolgung der Christen in dem Land gehe von der Regierung aus, weniger stark von streng konservativen religiösen Gruppierungen. Ziel des Regimes sei die Zerschlagung der christlichen Gemeinden. Die Anklage gegen einzelne Christen laute unter anderem auf „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie „Organisation von Hauskirchen“.
Lehrer im Ruhestand und Mitarbeiter aus dem Bildungsbereich trafen sich am internationalen Tag des Lehrers vor dem Büro für Management für Planung im Iran. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur ILNA am 5. Oktober. Tausende Lehrer nahmen an der Demonstrationen nach einem Aufruf des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaft in Tabriz, Khoramabad, Shahrekord, Mashhad, Gilan, Yazd und Khuzestan teil. Frühere politische Gefangene und andere Arbeiter im Ruhestand schlossen sich den Demonstrationen in Teheran an.
Die Lehrer der verschiedenen Provinzen trafen sich vor den Bildungsorganisationen. Auf den Plakaten der Demonstranten stand:“ Inhaftierte Lehrer, Arbeiter und Studenten frei lassen!“, „Möge die Einheit der Pensionäre lang leben“, „Wir fordern Löhne über der Armutsgrenze“, „Lehrer sollten nicht inhaftiert werden“ und „Wir stehen gemeinsam für unsere Forderungen ein“.
Die Demonstranten riefen zudem:“ Lass die inhaftierten Lehrer frei!!, „Lehrer, Studenten und Arbeiter müssen frei gelassen werden“, „Lehrer hassen Diskriminierungen“, „Wir hatten noch sie so eine schlechte Regierung“, „Mögen die Plünderer nicht auch noch die Pensionsfonds plündern“, „Lehrer und Arbeiter müssen sich vereinen“, „Wir wollen in Frieden leben“ und „Wir wollen keine falschen Versprechungen mehr“.
Weiterhin forderten einige Vertreter der Lehrergewerkschaften eine Erhöhung des Bildungsetats, der Löhne für Lehrer und eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten, vor allem in den unterentwickelten Regionen des Landes. Sowohl die Lehrer in Festanstellung als auch die Saisonlehrer, die in öffentlichen und non – profit Organisationen arbeiten, schlossen sich den Forderungen an.
Einer der Lehrer, der an der Demonstration teil nahm, sagte gegenüber ILNA News:“ Wir haben den ganzen Sommer ohne Einkommen verbracht. Nun hat das neue Schuljahr begonnen und wir bekommen einen Stundenlohn, der sich unterhalb des minimalen Einkommens befindet, welches das Arbeitsministerium festgelegt hat. Unsere Pensionen richten sich nach den Arbeitsstunden. Wenn wir 5 Jahre gearbeitet haben, können sie uns in den Ruhestand schicken!“
Einer der Pensionäre sagte:“ Wir arbeiteten 30 Jahre lang an Schulen. Wir haben die Kinder trotz zahlreicher Schwierigkeiten unterrichtet. Nun wissen wir nicht, wie wir unsere Arztkosten bezahlen sollen. Die Lehrer im Ruhestand haben zahllose Male für eine Gleichstellung der Pensionen, für eine strikte Umsetzung der Gesetzesvorgaben im zivilen Management und die Verbesserung der Versicherungsleistungen demonstriert.“
