Student wird im Iran geschlagen und festgenommen, weil er die Einmischung des IRGC in der Region kritisiert hat
Bericht aus dem Iran, 20.10.2017 – Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Gardisten der Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Der Student mit dem Namen Mostafa Zahednia hat sich über die regionale Politik des iranischen Regimes und die letzten Ereignisse der Einmischung des IRGC in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan geäußert.
Es war ihm schon vom Sicherheitsbüro der Universität verboten worden, über politische Themen zu sprechen, seine Festnahme wurde ohne Vollzugserlaubnis vorgenommen und er wurde zugleich von Agenten der Nachrichtendienstabteilung im IRGC verprügelt. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Es wurde kein rechtliches Dokument zur Begründung seiner Verhaftung vorgezeigt.
Berichte aus dem Iran, 25.10.2017 – Mohammad Nazari (46), ein kurdischer politischer Gefangener in Zelle 4 des Gohardasht Gefängnisses in Karaj, der jetzt nach fast drei Monaten Hungerstreik 25 kg an Geweicht verloren hat, befindet sich nun in einem schlimmen Zustand. Er ist seit 24 Jahren in Haft. Ein krimineller Verhörbeamter sagte ihm:“ Wenn sie sterben, dann reden sie vielleicht ein oder zwei Tage über sie und das war es dann.“
Der politische Gefangene Sohail Arabi, ein 32 Jahre alter Blogger und Fotograf, der seinen 52 Tage langen Hungerstreik beendet hatte, nachdem man ihn zurück in den Bereich für politische Gefangene verlegte, hat seit dem 18. Oktober den Hungerstreik wieder aufgenommen, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 des Evin Gefängnisses attackierten und er in Zelle 8 gezerrt wurde. Diese Zelle gilt als eine der schlimmsten Plätze im Evin Gefängnis, dort befinden sich gewöhnliche Strafgefangene. Er hat in dieser Zelle, die sich auf dem Korridor befindet, nicht einmal einen Schlafplatz.
Arash Sadeghi wurde in das Gohardasht Gefängnis verlegt, nachdem ihn Wärter in Zelle 350 attackiert hatten. Sein neuer Ort befindet sich unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und es herrschen dort schwierige Bedingungen. Er leidet an mehreren Krankheiten und an einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand aufgrund eines langen Hungerstreiks. Die Geheimdienstmitarbeiter der Revolutionsgarden im Gefängnis hatten ihn mehrfach den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt.
Die Wachen im Zentralgefängnis von Ardebil haben den Druck auf den politischen Gefangenen Maher Ka’bi, einem 25 Jahre alten Studenten der arabischen Minderheit, erhöht. Die Agenten des Regimes machen auch Druck auf seine Familie, weil er sich im Hungerstreik befindet. Das Zentralgefängnis von Ardebil gilt als das Gefängnis, in das die meisten politischen Gefangenen verlegt werden, die für eine Haft im Exil verurteilt wurden. Auch sein gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht.
Am 17. Oktober wurden fünft kurdische politische Gefangene in Zelle 1 der psychiatrischen Abteilung im Orumieh Zentralgefängnis von ihren Folterknechten und Kriminellen einer Mafiabande im Gefängnis zusammen geschlagen, die mit dem Regime zusammen arbeitet. Zwei der politischen Gefangenen wurden danach in Einzelhaft verlegt.
Zuvor wurde bereits Rassoul Hardani (36) von Söldnern des Regimes im Gefängnis schwer zusammen geschlagen. Dafür war er in Zelle 30 des Gohardasht Gefängnisses verlegt worden, wo sich normale Strafgefangene befinden. Danach kam er ebenfalls in Einzelhaft. Rasoul Hardani ist seit seinem 18. Lebensjahr in Haft, auch ihm wurde medizinische Hilfe verweigert, obwohl er krank ist.
Am 25.10.2015 ließ das iranische Regime 7 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hängen. Ein weiterer Gefangener wurde am gleichen Tag in der südiranischen Provinz Kerman öffentlich hingerichtet.
Es wurden im Zeitraum vom 12.-20. September 2017 insgesamt 33 Gefangene hingerichtet. Noch 3 Gefangenen wurden im Gefängnis von Ghom wegen Diebstahl die Hände amputiert.
Das Hinrichten und Verhaften von Personen unter der Anklage des Drogenschmuggels und Raubes findet statt, während zeitgleich der größten Diebe der iranischen Geschichte – die Anführer des herrschenden Regimes – astronomisch hohe Beträge rauben können und sich als Drogenhändler im Iran und der Verteilung dieser in der ganzen Welt von Kanada über die USA bis hin nach Europa, Asien und Australien betätigen. Dieser Drogenexport wird von Chamenei, dem obersten Führer des Regimes, sowie seinen Revolutionsgarden kontrolliert und organisiert.
Menschenrechtsverteidigerin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Shahnaz Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Dafür wird sie nun vom Teheraner Regime bestraft.
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali wurde Ende Oktober von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihr verboten, ins Ausland zu reisen und sich in sozialen Netzwerken im Internet zu äußern. Die 52-Jährige war bereits Anfang des Jahres 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen.
Shahnaz Akmali mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Akmali wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 von Regimetruppen erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Akmali mutig an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren. In den letzten Jahren hat Shahnaz Akmali gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Akmali mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Pastor Youcef Nadarkhani und drei Gemeindeleiter zu zehn Jahren Haft verurteilt
Er ist der wohl bekannteste Pastor in der Islamischen Republik Iran: Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Das Bild zeigt ihn während seiner damaligen Haft. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Nun wurde er erneut verurteilt: zu 10 Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Verbannung. Helfen Sie mit, dass auch dieses Urteil aufgehoben wird!
Zusammenfassung und aktueller Stand:
Youcef Nadarkhani ist Pastor einer wachsenden Gemeinde in der Stadt Rascht im Norden des Iran am Kaspischen Meer. Mit 19 Jahren wurde der frühere Muslim Christ. Das klassische islamische Recht – und das Rechtssystem der Islamischen Republik Iran – sehen darin keine freie Gewissensentscheidung, sondern ein todeswürdiges „Verbrechen“.
Im Jahr 2010 verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht Nadarkhani offiziell wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Durch intensive internationale öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste kam er 2012 wieder frei. Youcef Nadarkhani hat seither seine Arbeit als Pastor weitergeführt – sehr erfolgreich, mit einer wachsenden Zahl von Iranerinnen und Iranern, die seine Gottesdienste und Hauskreise besuchen. Jetzt soll er erneut mundtot gemacht werden, und mit ihm andere leitende Mitglieder seiner Gemeinde.
Am 24. Juni 2017 wurden Nadarkhani und drei weitere Gemeindeleiter zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt. Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi zudem zu anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung im äußersten Süden der Islamischen Republik, rund 2.000 km entfernt von ihren Familien. Außer Pastor Nadarkhani wurden die drei übrigen Gemeindemitglieder zu jeweils 80 Peitschenhieben verurteilt, weil sie beim Abendmahl Messwein getrunken hatten.
Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft; Youcef Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi anschließend weitere zwei Jahre Verbannung. Mohammad Reza Omidi wurde außerdem zusammen mit Saheb Fadaei und Yasser Mossayebzadeh zu 80 Peitschenhieben wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl verurteilt.
Christenverfolgung im Iran stoppen! Gefangene freilassen!
Menschenrechte verteidigen! Minderheiten schützen!
Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Iran leiden die Menschen mehr denn je unter Unrecht, Unterdrückung und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Massenhinrichtungen sind unter der islamistischen Diktatur grausame Realität. Auch die Unterdrückung der religiösen Minderheiten nimmt weiter zu.
Mit größter Besorgnis sehen wir eine neue Verfolgungskampagne des Regimes gegen die christliche Minderheit im Iran. Uns erreichen verzweifelte Hilferufe von verfolgten und inhaftierten Christen. Sie bitten um internationale Hilfe, damit die Repressalien und ihre unrechtmäßige Gefangenschaft ein Ende haben.
Pastor Victor Bet-Tamraz und seine Familie werden seit Jahren vom Teheraner Regime verfolgt. Pastor Victor wurde im Juli 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seiner Frau Shamiran und seinem Sohn Ramiel drohen ebenfalls lange Gefängnisstrafen.
Vor allem Christen muslimischer Herkunft sind im Iran brutaler Unterdrückung und schweren Bestrafungen ausgesetzt. Zahlreiche Christen sind allein wegen ihrer religiösen Überzeugung in Haft. Immer wieder werden Christen wegen ihrer aktiven Mitarbeit in Kirchengemeinden angeklagt und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Im Iran ist gesetzlich festgeschrieben, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion mit dem Tode bestraft werden kann. Dieses Gesetz gefährdet das Leben aller, die von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch machen.
Die Opfer der Christenverfolgung im Iran brauchen unsere Hilfe. Nur durch weltweite Aufmerksamkeit und Unterstützung kann ihnen wirksam geholfen werden.
• Wir engagieren uns für den Schutz von Minderheiten und arbeiten dafür, dass die Verfolgung von Christen und anderen Glaubensgemeinschaften im Iran ein Ende hat. Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte.
• Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind. Durch massiven internationalen Druck und nachdrückliche Proteste können wir erreichen, dass Gefangene freigelassen und Menschenleben gerettet werden.
• Wir sagen NEIN zum religiösen Fanatismus und treten für ein tolerantes und friedliches Miteinander aller Religionen und Glaubensgemeinschaften ein
265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran
In einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.
پارلمان اروپا به اظهارات نمايندگان آل خليفه اعتماد نكرد
In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 EU-Parlamentariern präsentiert, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilt werden. Zu den Unterzeichnern gehören vier Vizepräsidenten und 23 Vorsitzende von Ausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments.
Zu den Initiatoren der Menschenrechtserklärung gehört der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez
In der Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran einzufordern. Beziehungen zum Iran müssten von „eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und Frauenrechten sowie dem Stopp der Hinrichtungen“ abhängig gemacht werden.
Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran wurden von den EU-Parlamentariern als Scheinwahl bezeichnet, da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen einigen Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder moderat noch reformwillig. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.
Die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf die internationalen Terrorlisten gesetzt werden. Die Revolutionsgarden hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden Handel zu treiben, die von den EU-Parlamentariern als Terrororganisation betrachtet werden.
Das iranische Regime muss für den regelmäßigen Einsatz von Kindersoldaten bestraft werden
Oktober 2017
Das iranische Regime setzt regelmäßig Kinder ab 15 Jahren in bewaffneten Konflikten ein. Das sagt der UN Sicherheitsrat. Es ist eine Verletzung der internationalen Gesetze und der UN Charta für die Rechte von Kindern.
Die Anwerbung von jedem unter 18 Jahren in einen aktiven bewaffneten Kampf wird vor dem internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen angesehen, doch es ist unter dem iranischen Regime verbreitet und niemand scheint es dabei zu stoppen.
Dr. Majid Rafizadeh, ein US – Iranischer politischer Wissenschaftler und führender Iran – Experte, schrieb in Arab News dazu:“ Die steigende Rekrutierung von Kindern für Kampfeinsätze durch das iranische Regime hat nicht nur massive psychologische und physische Auswirkungen für die Kinder und ihre Familien, sondern sie sorgt auch für ernsten Schaden für die Sicherheit und Stabilität der Region. Es ist unverzichtbar, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihre Verpflichtung erfüllen und sofort aktiv werden, um die Verantwortlichen im Iran, welche internationales Recht und die Rechte der Kinder verletzten, des Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“
Das iranische Regime rekrutiert ausländische Kinder (darunter auch Flüchtlingskinder) für den Kampf an den Frontlinien im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Diktatur von Bashar Assad. Sie tun das, um die Verluste der iranischen und syrischen Regierungstruppen zu minimieren, außerdem können ihre Opfer medial mehr ausgeschlachtet werden und die Moral der gegnerischen Truppen geschwächt werden.
Das iranische Regime glaubt, dass das Leben dieser Kinder unwichtig ist und dass es wenige Konsequenzen nach sich zieht. Also weisen sie die Revolutionsgarden und die Qods Force an, Kinder zu rekrutieren und sie als Kanonenfutter zu opfern.
Die versprechen den unerfahrenen Kindern, dass ihre Familien einen Wohnsitz im Iran bekommen und iranische Staatsbürger werden oder dass sie finanzielle Zuwendungen erhält, wenn sie kämpfen. All diese Kinder sind bitterarm und kommen aus Einwanderfamilien. Das iranische Regime nutzt ihre Armut und Notlage aus, statt ihnen einfach zu helfen.
Diese Tatsache wurde kürzlich von Human Rights Watch aufgegriffen. Sie zeigten ihre Besorgnis über die Rekrutierung von afghanischen Kindern durch das iranische Regime für Einsätze in bewaffneten Konflikten.
Sarah Leah Whitson, die Direktorin für den Mittleren Osten bei Human Rights Watch, sagte dazu:“ Der Iran sollte sofort mit der Rekrutierung von Kindern aufhören und der Entsendung afghanischer Kinder nach Syrien. Die schutzlosen Flüchtlingskinder sollten geschützt und nicht für solche Dinge mißbraucht werden und es sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die afghanische Kinder angeworben haben.“
Das iranische Regime muss für seine Kriegsverbrechen und seine Verbrechen gegen die Kinder von den UN und dem ICC verurteilt werden. Eine Diskussion darüber reicht nicht aus. Es werden weiterhin regelmäßig Kinder rekrutiert und in den Tod geschickt. Das iranische Regime muss dafür bestraft werden
Menschenrechtsorganisation: Teheraner Regime schickt afghanische Kindersoldaten nach Syrien in den Krieg
Human Rights Watch: „Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat.“ Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) afghanische Flüchtlingskinder, die im Iran leben, für den Kampf in Syrien rekrutiert. Der Bericht von Human Rights Watch deckt sich mit Recherchen von iranischen Menschenrechtsaktivisten. Afghanische Minderjährige, von denen einige erst 14 Jahre alt waren, so der Bericht, haben in Syrien in der Fatemiyoun-Division gekämpft. Diese ausschließlich aus afghanischen Kämpfern bestehende Truppe wird von der iranischen Revolutionsgarde militärisch ausgebildet und ausgerüstet und kämpft im Syrienkonflikt an der Seite der Truppen des Assad-Regimes. Nach internationalem Recht ist die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für den aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen.
Human Rights Watch hat die UNO aufgefordert, die Rekrutierung von Kindern durch die iranische Revolutionsgarde zu untersuchen. Die Garde müsse vom UN-Generalsekretär in die schwarze Liste der Organisationen aufgenommen werden, die sich aufgrund der Rekrutierung von Kindern eines Verstoßes gegen Kinderrechte schuldig gemacht haben.
Grabsteine afghanischer Kindersoldaten, die im Iran begraben wurden
Rechercheure von Human Rights Watch haben Grabsteine auf iranischen Friedhöfen überprüft, auf denen in Syrien getötete Kämpfer beerdigt wurden. Dabei konnten sie acht afghanische Minderjährige identifizieren, die in Syrien gekämpft haben und dort umgekommen sind. Iranische Medienberichte haben dies teilweise bestätigt und sprechen von sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten, die in Syrien getötet wurden. Fünf der Minderjährigen, einer im Alter von gerade einmal 14 Jahren, wurden auf dem Teheraner Behesht-e-Zahra Friedhof beerdigt. Human Rights Watch geht davon aus, dass die Rekrutierung minderjähriger Afghanen im Iran keine Einzelfälle darstellen.
„Der Iran muss unverzüglich die Rekrutierung von Kindersoldaten beenden und afghanische Kinder zurückholen, die er in den Kampf nach Syrien geschickt hat“, erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Expertin bei Human Rights Watch. „Anstatt hilflose Migranten- und Flüchtlingskinder auszunutzen, sollte die iranische Regierung alle Kinder schützen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die afghanische Kinder rekrutieren.”
Die Fatemiyoun-Division wurde 2013 gegründet und soll über ca. 14.000 Kämpfer verfügen. Im Juli 2017 hatte auch die New York Times über diese Truppe berichtet. Afghanische Flüchtlinge im Iran werden oftmals zum Kampfeinsatz in Syrien gezwungen, z.B. nachdem sie bei Aufenthaltskontrollen ohne Papiere aufgegriffen werden. Andere schließen sich der Kampftruppe freiwillig an, in der Hoffnung, einen Aufenthaltstitel im Iran zu erhalten. Nach Schätzungen des iranischen Innenministeriums leben mehr als 2,5 Millionen Afghanen im Iran, vielen von ihnen ohne Aufenthaltstitel.
Der Grabstein von Alireza Rahimi auf dem Behesht-e-Zahra Friedhof in Teheran. Zu sehen ist u.a. das Logo der Fatemiyoun-Division.
Afghanische Kämpfer haben ebenfalls ausgesagt, dass sie Kinder in Ausbildungslagern der Fatemiyoun-Truppe gesehen haben. „Ali“, ein 29-jähriger Afghane, erklärte im August gegenüber Human Rights Watch, dass er mit 16- und 17-jährigen Kindersoldaten gesprochen habe, die für den Kampf in Syrien ausgebildet worden seien. Ali erklärte, er sei für die Fatemiyoun-Division angeworben worden, als er seine Aufenthaltserlaubnis in einer Stadt in der Nähe von Teheran verlängern wollte. Er sagte, der Anwerber habe ihm gesagt, dass er die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen könne, wenn er sich zum Kampf in der Division verpflichte.
Gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist „die Anwerbung oder Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren in die nationalen Streitkräfte oder ihr aktiver Einsatz in bewaffneten Konflikten“ ein Kriegsverbrechen.
Das Optionale Protokoll der Kinderrechtskonvention über den Einsatz von Kindern bei bewaffneten Konflikten, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat, bestimmt, dass für die direkte Teilnahme an Konflikten ein Mindestalter von 18 Jahren gilt.
Shahnaz Karimbeigi-Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nun wurde sie selbst verhaftet.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten weiter. Das jüngste Beispiel ist die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtlerin Shahnaz Karimbeigi-Akmali, die 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr droht jedoch ein Gerichtsprozess wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.
Shahnaz Karimbeigi mit dem Bild ihres getöteten Sohnes
Shahnaz Karimbeigi wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten von Regimetruppen getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie Karimbeigi in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Karimbeigi an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren.
In den letzten Jahren hat Shahnaz Karimbeigi gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Karimbeigi mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Shahnaz Karimbeigi setzt sich im Iran mit anderen Aktivisten für die Freilassung der politischen Gefangenen ein.
Am Morgen des 25. Januar verhafteten Agenten des Geheimdienstes Karimbeigi an ihrem Arbeitsplatz und durchsuchten dann im Laufe des Tages ihre Wohnung und beschlagnahmten ihren Computer. Sie bedrohten telefonisch auch Karimbeigis Tochter und Ehemann, die am nächsten Tag vom Geheimdienst einem Verhör unterzogen wurden, das mehrere Stunden dauerte. Es bleibt unklar, welche konkrete Anklage Karimbeigi zu erwarten hat. Der Geheimdienst hatte Karimbeigi schon vor dieser Inhaftierung mehrfach bedroht, schikaniert und kurzzeitig festgenommen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich für die bedingungslose Freilassung von Karimbeigi eingesetzt. „Eine Frau willkürlich zu verhaften, die wiederholt Gerechtigkeit für ihren Sohn gefordert hat, ist einfach eine Schande”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Justiz sollte sich darauf konzentrieren herauszufinden, wer den Sohn von Shahnaz Karimbeigi getötet hat, anstatt sie wegen ihres friedlichen Einsatzes zu verfolgen.”
Bericht aus dem Iran, 20.10.2017 – Wie aus der Stadt Sanadaj (im Westen des Iran) gemeldet wird, wurde am 16. Oktober 2017 ein Student von Gardisten der Revolutionsgarden (IRGC) verprügelt und festgenommen.
Am 17. Oktober wurden fünft kurdische politische Gefangene in Zelle 1 der psychiatrischen Abteilung im Orumieh Zentralgefängnis von ihren Folterknechten und Kriminellen einer Mafiabande im Gefängnis zusammen geschlagen, die mit dem Regime zusammen arbeitet. Zwei der politischen Gefangenen wurden danach in Einzelhaft verlegt.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.
