Hinrichtungswelle im Iran: Mehr als 100 Exekutionen in einem Monat

Unter den Hinrichtungsopfern waren auch Frauen. Unter dem Regime-Präsidenten Rohani wurden bereits 80 Frauen hingerichtet. Wer sich im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, wird verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Weltweit schlagen Menschenrechtsorganisationen und Exiliraner Alarm, denn die Zahl der Hinrichtungen im Iran hat in den vergangenen Wochen dramatisch zugenommen. Allein im Monat Juli sind laut Menschenrechtsbeobachtern mehr als 100 zu Tode Verurteilte in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Die Dunkelziffer der in Geheimen vollstreckten Hinrichtungen dürfte noch weitaus höher sein.

Allein am 25. und 26. Juli wurden 10 Häftlinge exekutiert, darunter zwei Frauen, die in der nordiranischen Stadt Babol bzw. in der nordwestiranischen Stadt Urmia hingerichtet wurden. Unter dem Regime-Präsidenten Hassan Rohani wurden damit bereits 80 Frauen hingerichtet.

Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Oft basieren Schuldsprüche und Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter oder Misshandlung erpresst werden. Menschenrechtler appellieren an die Weltgemeinschaft, sich mit Nachdruck für den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen.

Exiliraner in Paris protestieren gegen die Todesstrafe im Iran

Einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran in den vergangenen Jahren weiter verschlimmert. Die Lage von Menschenrechtsaktivisten in dem Land wird immer verzweifelter. Oft werden die Aktivisten inhaftiert, nur weil sie Kontakte zu Amnesty International, der EU oder der UNO aufgenommen hatten.

Wer sich im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, wird verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Amnesty-Bericht heißt es dazu:

Aktivisten, die sich in Irans wachsender Bewegung gegen die Todesstrafe engagieren, werden von den Behörden oft der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder „Widersetzung gegen den Islam“ beschuldigt.

Narges Mohammadi, die Vorsitzende des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, wurde im Mai 2016 zu 16 Jahren Haft verurteilt, davon 10 Jahre wegen „Bildung einer Gruppe … mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“. Dies bezog sich auf ihr Engagement für die Kampagne für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe (bekannt unter ihrer persischen Abkürzung Legam). Diese Kampagne wurde 2013 von prominenten Menschenrechtsverteidigern ins Leben gerufen.

Weitere betroffene Anti-Todesstrafen-Aktivisten sind Atena Daemi und Omid Alishenas, die aufgrund ihrer friedlichen Opposition gegen die Todesstrafe jeweils siebenjährige Haftstrafen wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verbüßen. Dies bezog sich auf die Kritik an den staatlichen Hinrichtungszahlen, die Verteilung von Informationen gegen die Todesstrafe und die Teilnahme an Versammlungen vor Gefängnissen in Solidarität mit Familien von Insassen im Todestrakt.

Auch Künstler, die das Thema Todesstrafe behandelten, wurden kriminalisiert. Ein Beispiel ist die Schriftstellerin Golrokh Ebrahmi Iraee, die eine sechsjährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ verbüßt, weil sie eine unveröffentlichte Geschichte über die grausame Praxis der Steinigung schrieb.

Die unrechtmäßige Gefangenschaft des Arztes und Dozenten Ahmadreza Djalali dauert an

Der Experte im Bereich der Katastrophenmedizin wird aufgrund haltloser Anschuldigungen im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das iranische Regime seine Gefangenschaft als politisches Druckmittel nutzt, so wie es auch bei mehreren anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.

Dr. Ahmadreza Djalali mit seiner Ehefrau Vida Mehrannia

Der iranische Arzt und Dozent Dr. Ahmadreza Djalali wird seit Ende April 2016 aufgrund haltloser Anschuldigungen unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Der in Schweden lebende Mediziner wurde unter Drohungen gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben, in denen er sich selbst belastet.

Der 45-jährige Ahmadreza Djalali ist Dozent und Forscher im Bereich der Katastrophenmedizin und hat an europäischen Universitäten gelehrt. Er hat am schwedischen Karolinska-Institut sowie als Dozent an Universitäten in Italien und Belgien gearbeitet. Er war auf Einladung der Universität Teheran in sein Herkunftsland gekommen und hatte zuvor mit dem Roten Halbmond im Iran kooperiert.

Ende Januar erfuhr Ahmadreza Djalali, dass er wegen „Spionage für feindliche Staaten“ angeklagt sei und ihm die Todesstrafe drohe. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das iranische Regime seine Gefangenschaft als politisches Druckmittel nutzt, so wie es auch bei mehreren anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.

Seine in Schweden lebende Ehefrau Vida Mehrannia berichtet, dass die rechtliche Ungewissheit im Fall ihres Mannes andauert. Ein für den 2. August anberaumter Gerichtstermin sei abgesagt worden, während Djalali und zwei Mitarbeiter der schwedischen Botschaft in Teheran im Gerichtsgebäude warteten. Die Verhandlung wurde wegen angeblicher Erkrankung des Richters auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anfang Juli hat das iranische Regime ausländische Diplomaten zur Besichtigung ausgewählter Bereiche des Evin-Gefängnis eingeladen. Amnesty International sprach von einem „geschmacklosen PR-Trick“, mit dem Ziel, die dunkle Realität dieses Gefängnisses zu vertuschen. Die Diplomaten durften mit den politischen Gefangenen, von denen viele vor dem Besuch in Isolationshaft gesperrt wurden, nicht zusammentreffen. Auch Ahmadreza Djalali und andere Gefangene mit doppelter Staatsangehörigkeit wurden während dieser Propaganda-Veranstaltung in den Trakt 209 des Gefängnisses gesperrt, zu dem die Diplomaten keinen Zugang hatten.

Weitere Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aufgrund konstruierter Anschuldigungen in Teheran inhaftiert sind:

Der im Iran geborene und in Kanada lebende Saaed Malekpour, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, ist seit Oktober 2005 in Haft.

Der iranisch-amerikanische Geschäftsmann Siamak Namazi, in Haft seit Oktober 2015, und sein Vater, der 80-jährige Bagher Namazi, in Haft seit Februar 2016, wurden zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Der 77-jährige Geschäftsmann Kamal Foroughi, der die iranische und die britische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt und ist seit 2015 in Haft.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die die iranische und die britische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde im vergangenen September zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie ist seit April 2016 inhaftiert.

Roya Saberi Nobakht, die die britische und die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit Oktober 2013 in Haft und wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Nizar Zakka, der im Libanon geboren wurde und in den USA lebte, ist seit September 2015 in Haft und wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Kamran Ghaderi, der die iranische und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit Januar 2016 in Haft und wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Karan Vafadari, der die iranische und die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit Juli 2016 in Haft und wartet noch auf seine Verurteilung.

Menschenrechtsaktivisten in Gefahr: Einsatz für Kinderschutz im Iran schwer bestraft

aus dem Iran erreichen uns täglich Hilferufe von Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Darunter sind viele Mütter von kleinen Kindern. Sie berichten vom Leid ihrer Kinder, die hilflos miterleben, wie ihre Familie gewaltsam auseinander gerissen wird. Die Mütter bitten um internationale Hilfe, damit ihre unrechtmäßige Gefangenschaft und das Leid ihrer Kinder ein Ende haben.

Wer im Iran humanitäre Hilfe für die Kinder von politischen Gefangenen leistet, wird verfolgt und bestraft. Das Teheraner Regime duldet keinen Einsatz für die Menschenrechte und hat es darauf angelegt, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Opfer dieser Unterdrückung sind viele junge Menschenrechtsaktivisten, die sich für den Schutz und die Rechte von Kindern engagieren. Im Schnellverfahren werden sie zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die zweijährige Gabriella darf ihre Mutter nur einmal pro Woche im Gefängnis sehen. Ihre Mutter Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft und seit April 2016 im Iran in Haft.

Die Menschen im Iran leiden mehr denn je unter schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Unter dem Teheraner Regime sind Massenhinrichtungen, Folter und grausame Strafen an der Tagesordnung.

Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran brauchen unsere Hilfe. Nur durch weltweite Aufmerksamkeit und Solidarität kann den Menschen, die Unrecht, Unterdrückung und Gewalt erleiden, wirksam geholfen werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung der Todesstrafe, die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung der Gefangenen im Iran ein, die aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte, ihres Glaubens oder ihrer politischen Meinung unrechtmäßig in Haft sind.

Durch massiven internationalen Druck und nachdrückliche Proteste können wir erreichen, dass Gefangene freigelassen und Menschenleben gerettet werden.