Samstag, 3.9.2016 – 17 Uhr – Pariser Platz am Brandenburger Tor • 2600 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Rohani, allein 100 im August • Massaker an 30.000 politischen Gefangenen in 1988 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wir fordern GerechtigkeitDie heutige Demonstration wird von der iranischen Exilopposition – dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – veranstaltet. Es geht dabei um Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Opfer des größten Massakers im Iran sowie gegen die Todesstrafe. Die Deutsch-Iranischen Gemeinden und Anhänger des NWRI demonstrieren gegen die sich verschärfende Hinrichtungswelle (ca. 100 Hinrichtungen allein im August 2016 und 2600 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani, dem Präsidenten des Mullah-Regimes). Die Demonstranten solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen. Unter anderem werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) und Martin Patzelt (MdB) zu den Teilnehmern sprechen.
Die Teilnehmer werden die Bundesregierung auffordern, die andauernden grausamen Hinrichtungen im Iran zu verurteilen und die Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.
Hintergrund: 1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige von oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.
Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht wird und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Die Iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“
Die Vereinten Nationen müssen dazu ein unabhängiges Komitee gründen, welches die Vorfälle untersucht. Sein Abschlußbericht muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und ein internationales Tribunal gegründet werden, unter dem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, Justizminister Pour-Mohammadi und viele andere Verantwortliche dieser Zeit müssen für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.
Erschreckende Hinrichtungsbilanz im Iran: 87 Hinrichtungen im Januar
Unter den Hinrichtungsopfern waren auch Minderjährige. UN-Experten fordern einen Hinrichtungsstopp im Iran: „Jedes Todesurteil, das entgegen den internationalen Verpflichtungen einer Regierung verhängt wird, ist gesetzwidrig und kommt damit einer willkürlichen Hinrichtung gleich.”
Das Teheraner Regime setzt sich weiter über die Appelle der internationalen Gemeinschaft hinweg und setzt die Massenhinrichtungen fort. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen iranischen Medien wurden im Januar im Iran 87 Gefangene hingerichtet. Damit wurde durchschnittlich alle 9 Stunden eine Hinrichtung vollstreckt.
Unter den Opfern waren auch zwei junge Männer, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren. Damit hat das Teheraner Regime erneut gegen das Völkerrecht und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurde der 20-jährige Arman Bahr Asemani am 15. Januar im Shahab-Gefägnis der zentraliranischen Stadt Kerman hingerichtet. Er war im Alter von 16 Jahren zum Tode verurteilt worden. Im Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Tabriz wurde am 18. Januar der 18-jährige Hassan Hassanzadeh hingerichtet. Er wurde im Todestrakt gefangen gehalten, seit er 15 Jahre alt war.
Am 17. Januar hatten drei UN-Experten das Regime im Iran aufgefordert, die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung eines minderjährigen Straftäters zu stoppen. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das Leben eines minderjährigen Straftäters weiterhin in Gefahr ist und dass er jederzeit hingerichtet werden kann”, erklärten die Experten Asma Jahangir, Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte im Iran, Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, und Benyam Dawit Mezmur, Vorsitzender des Komitees für die Rechte des Kindes.
„Die iranischen Verantwortlichen müssen die Hinrichtung dieses Jugendlichen sofort stoppen und die gegen ihn verhängte Todesstrafe aufheben, wie das durch die internationalen Standards zur Verhängung dieser Strafe gefordert wird”, betonten die Experten.
Im Iran werden weiter minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt und hingerichtet, obwohl dies gemäß dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte und der Kinderrechtskonvention strikt verboten ist, die auch vom Iran unterzeichnet wurden.
Im Januar 2016 hatte das Komitee für die Rechte des Kindes das Regime im Iran aufgefordert, die Hinrichtung von Kindern und Personen, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, zu beenden. Dennoch wurden 2016 mindestens fünf minderjährige Straftäter hingerichtet, und aktuell befinden sich Berichten zufolge mehr als 78 Jugendliche in Todeszellen.
„Iran muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten, indem es die Hinrichtung minderjähriger Straftäter ein für alle Mal einstellt”, erklärten die Experten.
Jahangir und Callamard äußerten außerdem ihre Empörung über die Hinrichtung von 16 Gefangenen, die am 16. Januar im Iran wegen angeblicher Drogenvergehen hingerichtet wurden. „Internationalem Recht zufolge dürfen Länder, in denen weiterhin die Todesstrafe gilt, diese nur für die schwersten Verbrechen verhängen, d.h. solche, bei denen der Täter vorsätzlich getötet hat. Drogendelikte zählen nicht dazu”, betonten die Expertinnen.
„Außerdem zeigen Informationen, die wir erhalten haben, dass die Gerichtsverfahren einiger dieser Personen nicht den internationalen Vorschriften für faire Verfahren entsprochen haben”, erklärten die Expertinnen. „Jedes Todesurteil, das entgegen den internationalen Verpflichtungen einer Regierung verhängt wird, ist gesetzwidrig und kommt damit einer willkürlichen Hinrichtung gleich.”
In den vergangenen zwei Jahren wurden Berichten zufolge im Iran mehr als 1000 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet, und aktuell droht rund 5000 Gefangenen die Vollstreckung ihres wegen Drogendelikten verhängten Todesurteils.
„Bis die Todesstrafe wegen Drogendelikten im Iran abgeschafft ist, sollte ein Moratorium für diese Hinrichtungen erfolgen und alle geplanten Hinrichtungen wegen Drogendelikten sollten gestoppt werden”, betonten die beiden Expertinnen.
Sie stellten außerdem fest, dass Menschenrechtsverteidiger, die sich im Iran gegen die Todesstrafe einsetzen, zunehmend verfolgt werden. Mehrere Aktivisten gegen die Todesstrafe wurden im Jahr 2016 zu langen Haftstrafen verurteilt.
Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran ernannt. Sie ist eine ehemalige Sonderberichterstatterin für standrechtliche Hinrichtungen und für Religionsfreiheit.
Agnes Callamard (Frankreich) ist Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen. Sie leistet weltweit anerkannte Arbeit im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Engagements. Sie hat multilaterale Organisationen und Regierungen weltweit beraten und Menschenrechtsuntersuchungen in mehr als 30 Ländern geleitet.
Das Komitee für die Rechte des Kindes ist ein Gremium aus 18 unabhängigen Experten, das die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Unterzeichnerstaaten überwacht.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung besorgt über drohende Hinrichtung eines Iraners, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde
Bärbel Kofler: „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Sajad Sanjari hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Sajad Sanjari ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.“
Anlässlich von Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 16. Januar in einer Pressmitteilung:
„Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erfüllt mich mit sehr großer Besorgnis.
Sajad Sanjari war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Auch im Berufungsverfahren wurde sein Todesurteil aufrechterhalten.
Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Beide verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Sajad Sanjari hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Sajad Sanjari ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.
Hintergrund:
Der heute 21-jährige Sajad Sanjari wurde 2012 zum Tode verurteilt. Er gestand den ihm vorgeworfenen Mord, sagte aber, er habe in Selbstverteidigung gehandelt, da der Mann ihn vergewaltigen wollte. Im Juni 2015 wurde vor dem Hintergrund des neuen iranischen Jungendstrafrechts eine Wiederaufnahme des Verfahrens erwirkt. Im November 2015 wurde Sajad Sanjari jedoch erneut zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof Irans im August 2016 bestätigt. Eine Revision ist dort noch anhängig.“
Nein zur Todesstrafe:Massenhinrichtung im Iran weltweit verurteilt
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gerade auch angesichts der erschütternden Meldungen über die jüngst vollzogene Hinrichtung von 20 Männern in der Region Alborz, appelliere ich mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.“
Am 2. August wurden im Gohardasht-Gefängnis der iranischen Stadt Karaj (westlich von Teheran) mindestens 20 Gefangene hingerichtet. Die Männer gehörten der sunnitischen Minderheit im Iran an. Bereits Mitte Juli war im Gefängnis der westiranischen Stadt Arak der 19-jährige Hassan Afshar hingerichtet worden. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 17 Jahre alt. Mit der Hinrichtung des Gefangenen, der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat noch minderjährig war, hat das Teheraner Regime erneut gegen das Völkerrecht und die Kinderrechtskonvention verstoßen.
Die Hinrichtungen haben weltweit Bestürzung hervorgerufen und wurden scharf verurteilt. Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO Zeid Ra’ad Al Hussein (Bild) bedauerte die Hinrichtungen und teilte in Genf mit, es gebe ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Strafverfahren. Mindestens einer der am 2. August hingerichteten Männer, der 29-jährige Shahram Ahmadi, sei durch Folter gezwungen worden, ein leeres Blatt Papier zu unterschreiben, auf das dann ein falsches Geständnis geschrieben wurde.
Der UN-Menschenrechtskommissar nannte die Hinrichtung von Gefangenen, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, „besonders entsetzlich“ und forderte das Teheraner Regime auf, das strickte völkerrechtliche Verbot solcher Hinrichtungen zu achten.
Paris: Exiliraner fordern den Stopp der Hinrichtungen im Iran.
Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtungen.Eine EU-Sprecherin wies darauf hin, dass die EU die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen ablehne. Die EU sei besorgt über die hohe Anzahl der Hinrichtungen im Iran.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (Bild), erklärte am 05.08.2016 zu den jüngsten Hinrichtungen im Iran:
„Ich bin zutiefst entsetzt, dass, wie erst jetzt bekannt wurde, Iran am 18. Juli den jungen Iraner Hassan Afshar hingerichtet hat.
Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gerade auch angesichts der erschütternden Meldungen über die jüngst vollzogene Hinrichtung von 20 Männern in der Region Alborz, appelliere ich mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.“
Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz
Schutz und Hilfe für Flüchtlinge durchsetzen!
Menschenrechte verteidigen!
NEIN zum islamistischen Extremismus und Terror!
NEIN zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
Minderheiten schützen!
Für Frauenrechte eintreten!
Am zweiten Juli-Wochenende kamen in Paris Zehntausende Menschen zusammen, um ein klares Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen. Mehrere Veranstaltungen, darunter eine Großkundgebung, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen und Mahnwachen, befassten sich mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran und der Notlage der iranischen Flüchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak.
Die Teilnehmer – die meisten Exiliranerinnen und -Iraner – waren aus verschiedenen Ländern zu den Veranstaltungen angereist. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus ganz Europa, Amerika, Kanada, arabischen Ländern und der iranischen Demokratiebewegung wirkten daran mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran und in Camp Liberty.
Die Pariser Veranstaltung, an der auch viele Migranten aus arabischen Ländern teilnahmen, wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Gemeinsam und solidarisch haben Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Paris ein ermutigendes Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander gesetzt.
Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten:
Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz
Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, und ehem. Vizepräsident der EU-Kommission
Über die Iran-Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran und Irak empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.
In Paris wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriere. Im Iran drohe auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Regime behalte Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.
Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani im Iran mindestens 2500 Menschen hingerichtet. Die tägliche Terrorherrschaft des Regimes gegen die eigene Bevölkerung gehe unvermindert weiter. Die Regierung Rohanis habe ihre Haltung zur Anwendung der Todesstrafe nicht geändert. Die Hinrichtungszahlen von 2015 gehören zu den höchsten in der jüngeren Geschichte des Iran. Die Mitwirkenden der Veranstaltungen in Paris forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Zu den Rednern in Paris gehörte auch der iranisch-amerikanische Pastor Saeed Abedini, der wegen seines christlichen Glaubens im Iran drei Jahre lang in Haft war. Weltweit hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter für seine Freilassung eingesetzt. Pastor Saeed Abedini berichtete über die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten im Iran.
Die im Iran herrschende Diktatur gehört weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Zu den Mitwirkenden in Paris gehörten auch viele ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern. Sie berichteten über die grausame Verfolgung von Regimegegnern im Iran. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Iran halten an. Kritische Stimmen werden durch Zensur, Berufsverbote und Haftstrafen zum Schweigen gebracht.
Frauenrechtlerinnen machten auf die sich verschlimmernde Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen und Mädchen im Iran aufmerksam. Die Zwangsverheiratungen von Mädchen und die Gewalt gegen Frauen, die durch die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes gefördert werden, nehmen in alarmierender Weise zu. Die Gesetze des Teheraner Regimes legalisieren sogar „Ehrenmorde“, und es gibt keine spezifischen Gesetze, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen.
Menschenrechtler forderten in Paris ernsthafte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
Die 18jährige Paria Kohandel (im Bild mit ihrer Schwester Zahra) berichtete in Paris über das Schicksal ihres Vaters, der seit 10 Jahren im Iran in politischer Haft ist.
Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren!
Die in Paris mitwirkenden Exiliraner, darunter Vertreter von Dutzenden exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsvereinen, bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn Länder die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran ignorieren und verschweigen, um ihre Beziehungen zum Teheraner Regime zu verbessern.
Sie protestierten dagegen, dass mehrere EU-Länder nach dem Atomabkommen, das dem Teheraner Regime das Ende zahlreicher Sanktionen gebracht hat, ohne jede Vorbedingung Investitionen im Iran tätigen. Angesichts der Dominanz der Revolutionsgarde über die iranische Wirtschaft könne es keinen Zweifel daran geben, dass das meiste Geld, statt für die Entwicklung des Landes eingesetzt zu werden, direkt in die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region fließt. Damit würden ausländische Investitionen es dem Teheraner Regime ermöglichen, seinen Machtbereich in der Region auszuweiten. In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren.
Nein zum islamistischen Extremismus und Terror!
Die Pariser Veranstaltung wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Menschenrechtler und Verfechter eines toleranten Islams riefen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen islamistischer Regimes und Terrorgruppen nicht zu dulden.
Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die fundamentalistische Diktatur im Iran die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für Terrorismus und Fundamentalismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.
Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten lautstark das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten im Iran.
Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.
EU-Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Massenhinrichtungen im Iran
Das Gefängnismassaker des Jahres 1988, dem Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen, ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne.
پارلمان اروپا به اظهارات نمايندگان آل خليفه اعتماد نكرد
Eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments aus verschiedenen Parteien hat gefordert, dass die Verantwortlichen für das Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Im August 1988 begannen in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die bis Anfang 1989 andauerten. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.
Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne. Viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, waren bei dem Massaker direkt involviert. Dazu gehört auch Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister der Regierung Rohani. Seine Mitwirkung an den sog. „Todeskommissionen“, die im Sommer 1988 Tausende Todesurteile fällten, wurde kürzlich durch eine neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 belegt. Ende August hat Pour-Mohammadi die damaligen Massenhinrichtungen als „Kampf gegen Feinde Gottes“ gerechtfertigt und seine Beteiligung zugegeben.
Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild) forderte, dass der UN-Menschenrechtsrat sich in seiner nächsten Tagung im September mit dem Gefängnismassaker von 1988 befassen müsse. “Wir fordern außerdem, dass die kommende UN-Generalversammlung in New York (September – Dezember 2016) eine Resolution verabschiedet, damit dieses Massaker untersucht wird und der UN- Sicherheitsrat sich damit gefasst. Der UN-Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, dass in diesem Fall ermittelt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.“
Stockholm, 27.08.2016: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Gefängnismassakers von 1988 im Iran.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. So erklärte Amnesty International im Jahre 2007: „Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Hinrichtungen an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen. Nach dem Völkerrecht, wie es 1988 gültig war, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen Zivilisten aus Gründen der Diskriminierung, auch einer politischen“.
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) schrieb am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, wurden Tausende iranische politischer Gefangene, die gegen sie verhängte Haftstrafen verbüßten, erneut vor Gericht gestellt und danach hingerichtet. Bis heute haben die iranischen Funktionäre, von denen einige damals schon an der Macht waren, diese Verbrechen nicht zugegeben.“ Die FIDH stufte die Massenhinrichtungen von 1988 als willkürliche Hinrichtungen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zwar sei nicht bekannt, in welchem Ausmaß das geschehen ist, aber es sei sicher, dass im Zeitraum von wenigen Monaten mehrere tausend Gefangene hingerichtet wurden.
Iranische Justiz hält kanadische Professorin willkürlich in Gefangenschaft
22 Menschenrechtsexperten, die in den vergangenen Jahren als Sonderbeauftragte der UNO gearbeitet haben, rufen die Weltgemeinschaft auf, sich für die sofortige Freilassung von Prof. Homa Hoodfar einzusetzen, die wegen ihrer Forschungsarbeiten zum Thema Frauenrechte im Iran in Haft ist.
Die Professorin Homa Hoodfar (Bild), eine kanadische Staatsbürgerin iranischer Herkunft, ist seit Anfang Juni 2016 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Der Grund sind ihre Forschungsarbeiten zum Thema Frauenrechte im Iran. Die iranische Justiz hat sie wegen angeblicher „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, eine „feministische, schleichende Revolution“ im Iran geplant zu haben. Ihr Anwalt wird systematisch an seiner Arbeit gehindert. Der Gesundheitszustand von Homa Hoodfar hat sich nach Monaten in Einzelhaft so verschlechtert, dass sie kaum gehen oder sprechen kann.
Die Anthropologin Homa Hoodfar, die an der Concordia University in Montreal lehrte, war im Februar 2016 in den Iran gereist, um Verwandte zu besuchen und Forschung über die Teilnahme von Frauen an den Wahlen im Iran zu betreiben. Die Verhaftung der Wissenschaftlerin ist eine weitere Repressalie des iranischen Regimes gegen Menschen, darunter Akademiker, die friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben.
Anlässlich der 71. Tagung der UN-Generalversammlung, die am 13. September in New York begonnen hat, haben 22 Menschenrechtsexperten, die in den vergangenen Jahren als Sonderbeauftragte der UNO gearbeitet haben, die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für die sofortige Freilassung von Homa Hoodfar einzusetzen. Zu den Experten gehören Prof. Christof Heyns, ehem. UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen, und die beiden Professorinnen Rashida Manjoo und Yakin Ertürk, die beide UN-Sonderberichterstatterinnen über Gewalt gegen Frauen waren.
In einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtler heißt es u.a.:
“Wir betonen die Verpflichtung aller UN-Mitgliedsstaaten, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu respektieren, zu schützen und zu fördern und ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt der UN über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) zu erfüllen, und machen auf den Fall von Prof. Homa Hoodfar aufmerksam, die seit dem 2. Juni 2016 im Evin-Gefängnis in Teheran im Iran in Einzelhaft gehalten wird. Mit dem heutigen Tag ist sie 100 Tage in Haft. Ihre Inhaftierung erfolgte nach drei Monaten andauernder Verhöre und nachdem man ihr den Pass weggenommen hatte, um sie daran zu hindern, das Land zu verlassen. Wir fordern die Freilassung von Prof. Hoodfar, einer 65-jährigen anerkannten Anthropologin der Concordia University in Montreal in Kanada, die ihre berufliche Laufbahn dem Verständnis und der Verbesserung der Lage der Frauen und der Förderung der Gleichstellung, insbesondere in muslimischen Gemeinschaften, gewidmet hat.
Die iranischen Justizbehörden am Revolutionsgericht haben Prof. Hoodfar wiederholt den Zugang zu ihren Anwälten und zu ihrer Familie verweigert und kürzlich entschieden, ihre Anwälte abzulehnen und ihr die Stellung einer Kaution zu verweigern, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch hat. Prof. Hoodfar leidet an einer seltenen neurologischen Erkrankung, die sich während ihrer Einzelhaft deutlich verschlechtert hat. Es ist unklar, ob sie die ärztliche Versorgung und die Medikamente erhält, die sie benötigt. Ihre Familie hat erfahren, dass sie in der Zeit vom 8. bis 10. August kurz im Krankenhaus war und kaum in der Lage war, zu gehen oder zu sprechen.
Die Islamische Republik Iran, die den ICCPR unterzeichnet hat, hat Prof. Hoodfar vorgeworfen, mit einer feindlichen ausländischen Regierung gegen die nationale Sicherheit zusammengearbeitet, Propaganda gegen den iranischen Staat betrieben und sich „mit Feminismus befasst“ zu haben.“
“Während die Generalversammlung zusammenkommt, um einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz der Entwicklung zu fördern, einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, fordern wir die Islamische Republik Iran dringend dazu auf, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten und ihren rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und Übereinkünften nachzukommen. Wir betonen, dass der Iran seine nationalen verfassungsmäßigen Prinzipien verletzt, indem er Menschen willkürlich festnimmt und inhaftiert, die lediglich ihre Meinung äußern und ihrer wissenschaftlichen Forschung nachgehen, wie es ihr berufliches Recht und ihre Pflicht ist.“
Die Menschenrechtsexperten machen weiter darauf aufmerksam,
dass weder die Anklage noch der Inhalt der Verhörakten Prof. Hoodfar oder ihrem Anwalt vorgelegt wurden, während zugleich angebliche Details der Verhöre und der Anklage in den Medien veröffentlicht wurden,
dass ihr die Stellung einer Kaution, die Verlegung in eine Gemeinschaftszelle, der Besuch von Familienangehörigen und Anwälten verweigert wurden,
dass ihr der Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl verweigert wird. Das Gericht hat die beiden von ihr nacheinander gewählten Anwälte zurückgewiesen und ihr einen vom Gericht bestimmten Anwalt zugewiesen, was iranischem Recht und internationaler Rechtspraxis widerspricht.
In der Erklärung der 22 ehemaligen UN-Sonderberichterstatter heißt es weiter:
“In den vierzig Jahren ihrer beruflichen Laufbahn hat sich Prof. Hoodfar darauf konzentriert, die Gleichstellung sowie die bürgerlichen und politischen Rechte von Frauen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu verstehen und zu fördern. Prof. Hoodfar wurde im Iran geboren und besitzt die kanadische und irische Staatsbürgerschaft. Sie hat zum Verständnis der Lage musilimischer Frauen beigetragen, indem sie Stereotypen und polemischen Argumenten entgegentritt, etwa in Bezug auf verschleierte Frauen in Kanada, Malaysia oder im Iran. Sie hat viele Jahre damit verbracht, den sozialen und ökonomischen Kontext der Arbeit und des Familienlebens von Frauen und die Rolle weiblicher Arbeitskräfte und der politischen Partizipation von Frauen zu untersuchen sowie die Art und Weise, in der die Gleichstellung historisch und rechtlich in der muslimischen Welt verortet sind. Prof. Hoodfar schreckte nicht davor zurück, wichtige, aber zugleich kontroverse Themen zu untersuchen, die das Leben von Frauen bestimmen, wie reproduktive Rechte, Familienplanung, rechtliche Autonomie und physische Mobilität. Ihre Arbeiten umfassten ein weites geografisches, historisches und rechtliches Spektrum …Sie hat ihre Forschungen in Ägypten, Iran, Kanada, Afghanistan, Pakistan und vielen anderen Nationen mit muslimischen Mehrheiten und Minderheiten durchgeführt.“
“Wir, die Unterzeichnenden, sind tief besorgt über die willkürliche Verhaftung und die sich verschlechternde Gesundheit von Prof. Hoodfar und ebenso darüber, dass die Islamische Republik Iran ihre eigene Verfassung und Gesetze und ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen verletzt, und wir fordern ihre sofortige Freilassung.
Nun, da die 71. Tagung der Generalversammlung beginnt, lenken wir die Aufmerksamkeit aller UN-Mitgliedsstaaten auf diesen Fall und darauf, dass sich Prof. Hoodfar seit 100 Tagen in Haft befindet; wir rufen die Regierungen Kanadas und Irlands, die Zivilgesellschaft weltweit und alle Personen, die an dieser Tagung und den damit verbundenen Veranstaltungen teilnehmen, dazu auf, sich an der Kampagne zur Freilassung von Homa Hoodfar zu beteiligen.“
Konferenz in Genf: Hinrichtungen im Iran stoppen!
Iran-Experten, Menschenrechtler und Parlamentarier appellierten an die Mitgliedsstaaten des in Genf tagenden UN- Menschenrechtsrats, Druck auf das Teheraner Regime auszuüben, um Hinrichtungen und andere eklatante Menschenrechtsverstöße im Iran zu stoppen.
Von JENNY STANTON FOR MAILONLINE VERÖFFENTLICHT: Farzad Madadzadeh
Ich wurde unter Präsident Mahmud Ahmadinejad aus politischen Gründen verhaftet und verurteilt. Ich erlitt körperliche und seelische Folter jeder Art, mit der man mir meine Würde nehmen wollten. Dazu gehörte auch sechs Monate Isolationshaft. Ich war von der Welt völlig abgeschottet und man drohte mir täglich mit der Hinrichtung. Meine Geschwister Mahdieh und Ali Akbar wurden beide vom iranischen Regime am 8. April 2011 getötet.
Mit verbundenen Augen und Händen in Handschellen wurde Farzad Madadzadeh in einem iranischen Gefängnis bis zu 16 Stunden am Tag verprügelt.
Drei Wächter setzten ihn Stromschlägen aus und schlugen ihn und stießen ihn wie einen „Fußball” herum, bevor sie ihn wieder in eine winzige Einzelzelle zurückschickten.
Fünf Jahre lang legte er sich jede Nacht schlafen mit dem Gedanken, ob am nächsten Morgen der Tod kommen würde oder ob ein weiterer Tag mit Folter und Verhören auf ihn warten würde.
Sein einziges Verbrechen? Dass er sich gegen das iranische Regime ausgesprochen hat.
Farzad wurde zunächst in das berüchtigste Gefängnis Irans gebracht, das Evin-Gefängnis, wo Gefangene von der regelmäßigen Anwendung von Folter berichten.
Man wird dort allen Arten von Folter ausgesetzt – psychologischer und physischer,“ sagte er gegenüber MailOnline. „Ständige Verhöre, ständiges Prügel, rund um die Uhr.“
„Jeden Moment erwartet man, dass etwas passiert – eine weitere Folterrunde oder ein Todesurteil.“
„Man ist vom Rest der Welt vollständig isoliert. Die einzige Stimme, die man hört, ist die Stimme des Todes.
Er sagt, dass Wächter Drogen, darunter Heroin, in das Gefängnis bringen würden, um Gefangene süchtig zu machen und um es den Verhörenden einfacher zu machen, Gefangene, die an Entzugssystemen leiden, zu brechen.
Der 30-Jährige berichtet dies, nachdem er vor zwei Monaten aus dem Land geflohen war und vor einer Versammlung in Paris heute, die gegen die Zunahme an Hinrichtungen im Iran protestiert.
Er wird von der 18-jährigen Paria Kohandel begleitet werden, deren Vater – ein politischer Gefangener – im Iran weiter hinter Gittern bleibt.
Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land Human Rights Watch zufolge nach China die weltweit höchste Zahl an Hinrichtungen in der Welt und auch die höchste Zahl an hingerichteten jugendlichen Straftätern.
Und es bleibt eines der Länder, in denen am meisten Blogger, Journalisten und Aktivisten der Sozialen Medien inhaftiert sind.
Farzad wurde kurz vor den Unruhen von 2009 festgenommen, als Massendemonstrationen im gesamten Land ausbrachen, nachdem Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentenwahlen unter kontroversen Umständen gewonnen hatte. Tausende Iraner demonstrierten in den Straßen Teherans und anderen Städten im Iran und warfen der Regierung vor, die Wahl gefälscht zu haben
Farzad, der in Jolfa im Nordwesten Irans geboren wurde, wurde zu einem politischen Aktivisten nachdem er einen illegalen Fernsehkanal der Volksmujahddin-Organisation des Iran angesehen hatte – eine Oppositionsbewegung, die sich für den Sturz der Islamischen Republik Iran einsetzt.
Er und andere wie er haben eine Oppositionszelle gegründet und Flugblätter verteilt, Transparente hochgehalten, an Demonstrationen teilgenommen und dabei geholfen, junge Menschen zu mobilisieren. Farzad hat regimekritische Graffiti an Wänden hinterlassen und Informationen für den Widerstand gesammelt – wobei er stets gewaltfrei protestierte.
Er wurde im Februar 2009 festgenommen und wegen Unterstützung der Volksmujaheddin-Organisation des Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt – die Organisation war 2012 von den Vereinigten Staaten und 2009 von der EU von der Liste der Terrorgruppen gestrichen worden.
Die Festnahme erfolgte kurz vor den Unruhen des Jahres 2009, als Massendemonstrationen im gesamten Land ausbrachen, nachdem Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentenwahlen gewonnen hatte – Wahlen, die nach Ansicht vieler gefälscht waren. Dies waren die größten Proteste, die das Land seit der Islamischen Revolution 1979 erlebt hat.
Farzad wurde zunächst in das Evin-Gefängnis gebracht – Irans berüchtigstes Gefängnis.
„Ich habe 10 Monate in Block 209 verbracht, der vom Geheimdienstministerium kontrolliert wird,“ erklärte er. „Das ist der gewalttätigste Block im ganzen Iran. Man hat mir gleich die Augen verbunden. Dann gingen die Verhöre los – von 8 Uhr früh bis 11 Uhr nachts oder bis Mitternacht. Wenn man etwas gesagt hat, was sie nicht hören wollten oder wenn man nicht gehorchte, finden sie an, dich zu prügeln. Sie schlugen sehr hart zu, so hart wie sie konnten. Um Mitternacht wurde man in die Einzelzelle gebracht. Am nächsten Tag ging es dann weiter.“
Es war einer der Verhörer von Farzad, der ihn darüber informierte, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Seines Wissens nach gab es kein Gerichtsverfahren. Er wurde sechs Jahre lang in einer Einzelzelle von 1,5 m mal 2 m gefangen gehalten – aber immerhin erlaubte man ihm, dass er nach vier Jahren Haft Besuch von seinen Verwandten bekommen durfte.
„Als meine Mutter, mein Vater und meine Schwester mich besuchen kamen, fragten Sie mich: „Wo ist ist unser Sohn?” Sie haben mich nicht wiedererkannt, so schlimm hatten sie mich verprügelt.“
Farzans Verhöre gingen im Evin-Gefängnis (abgebildet) über drei oder vier Monate, wobei er sich aber nicht sicher ist, wie viel Zeit wirklich vergangen ist.
Es war einer der Verhörer von Farzad, der ihn darüber informierte, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Seines Wissens nach gab es kein Gerichtsverfahren.
Farzad hat regimekritische Graffiti an Wänden hinterlassen und Informationen für den Widerstand gesammelt – wobei er stets gewaltfrei protestierte.
„Sie folterten einen mit Stöcken, mit denen sie elektrische Schläge verteilten und eine Menge Leute erhielten Verbrennungen auf ihrem Rücken durch Feuerzeuge. Einer wurde so schwer am Ohr geschlagen, dass er davon taub geworden ist. Ich habe selbst einige Probleme mit dem Hören wegen all der Schläge auf meine Ohren. Man hat keinen echten Arzt zu uns gelassen, um uns zu behandeln. Sie haben die Gefangenen zu Tode gefoltert und ihnen jede medizinische Versorgung verweigert.“
Zwei seiner Freunde, politische Gefangene, die an den Unruhen teilgenommen hatten, wurde zum Tod verurteilt. Die Männer sagten ihm, die Verhörer hätten ihnen die Fingernägel herausgerissen. Einem hatte man während eines Verhörs den Rücken gebrochen und er hat keine medizinische Behandlung bekommen, ein anderer wurde von einem Wächter vergewaltigt – was ihn dazu gebracht hatte, falsche Geständnisse zu machen, sagte er.
Farzans Verhöre dauerten drei oder vier Monate an, wobei er sich nicht mehr sicher ist, wie viel Zeit tatsächlich vergangen ist. Er wurde ständig zur Opposition verhört und man hatte von ihm frühzeitig gefordert, dass er sich öffentlich gegen sie aussprechen solle.
„Das Schlimmste im Gefängnis ist, dass sie dir die besten Freunde wegnehmen und sie hängen,” fügte er hinzu. „Man kann sich nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man sich abends hinlegt und morgens wacht man auf und man sieht, dass der beste Freund gehängt wurde. Das waren Menschen, mit denen man so eng vertraut war und ihr einziges Verbrechen war es, dass sie an Demokratie glaubten oder dass sie im Camp Ashraf waren.“ Es war dort, wo Farzans Bruder und Schwester im April 2011 getötet wurden.
Irakische Sicherheitskräfte stürmten das Camp und es wird angenommen, dass 26 Personen dabei getötet wurden, eine Zahl, die von irakischen Vertretern bestritten wird.
„Sie waren vollkommen wehrlos und wurden von Panzern und schweren Waffen überrollt,” sagte er.
Damals war Farzad im Gohardasht-Gefängnis bei Teheran inhaftiert, wo zu den Mitgefangenen 13- und 14-Jährige gehörten die an „versehentlichen” Tötungen beteiligt waren und die darauf warteten, dass man sie hängen würde, sobald sie 18 wurden. Hier hatte er beobachtet, dass Drogen – Heroin, Crack und Crystal Meth – in das Gefängnis gebracht wurden.
„Das Geheimdienstministerium und die Wächter selbst haben bewusst Drogen gegeben, um die Gefangenen süchtig zu machen,“ sagte Farzad gegenüber MailOnline. „Wenn sie dann süchtig sind, kann man sie zu allem zwingen. Sie geben dann jeden Widerstand auf.“
„Wenn man mit 30 Gramm von dem Zeug auf der Straße erwischt wird, wird man zum Tod verurteilt. Hier aber bieten sie mir im Gefängnis selbst diese Drogen an, was ich abgelehnt habe.“
Obwohl er mit Schlägen bedroht wurde, setzte er seine Arbeit als Aktivist auch hinter Gittern bis zu seiner Freilassung fort. Als er gefragt wird, warum er das getan hat erklärt er: „Schweigen ist Verrat. Wäre ich verstummt, dann wäre das das Verabscheuungswürdigste, was ich hätte tun können.”
An dem Tag, an dem er im Februar 2014 freigelassen werden sollte, wartete Farzads Familie aufgeregt 10 Stunden lang vor dem Gefängnistor in eisiger Kälte. Er sagt, er sei aus Trotz noch zwei Tage länger in Haft gehalten worden.
Es wird angenommen, dass noch immer Hunderte von politischen Gefangenen in den Gefängnissen des Landes festgehalten werden. Einem Bericht zufolge, den das Menschenrechts-Dokumentationszentrum Anfang des Jahres vorgelegt hat, werden Belege genannt, dass Gefangene an extremer Überfüllung der Gefängnisse, schlechten hygienischen Verhältnissen und schlechter Wasserqualität, ungeeigneten medizinischen Einrichtungen, Gewalt gegen politische Gefangene und chronischen Misshandlungen von Insassen durch die Machthaber leiden.
Farzad wurde es nicht erlaubt, den Iran zu verlassen, aber er floh heimlich aus dem Land und kam im August diesen Jahres nach Europa – viele seiner Verwandten bleiben im Iran und er redet nicht gerne über sie aus Angst, sie könnten Repressalien erleiden. repercussions.
„Manchmal wache ich mitten in der Nacht auf aus Angst, ich werde verhaftet,” sagte er. „Ich weiß, dass das nicht real ist, aber das Gefühl kommt immer wieder zurück.”
Parias Vater ist ein bekannter politischer Gefangener, Saleh Kohandel, der erstmals inhaftiert wurde als sie gerade erst vier Jahre alt war.
Die vier Jahre alte Paria Kohandel mit ihrem Vater Sahel. „In 10 Jahren konnte ich meinen Vater nur drei Mal umarmen und seine Hand halten,“ sagte sie gegenüebr MailOnline.
„Ich weiß, dass diese Erinnerungen und Gefühle nicht weggehen werden. Sie werden erst verschwinden, wenn das Regime gestürzt sein wird.“ Farzad sagte, dass er mit den Medien rede, um eine Stimme für die Menschen zu sein, die keine eigene Stimme haben – für die, die gestorben sind und andere, die vom Regime unterdrückt werden.
Auch Paria liegt sehr daran, zu reden, auch sie ist aus dem Iran geflohen und sprach an der Seite von Farzad gestern per Videokonferenz mit MailOnline.
Sie ist eine Aktivistin, die in Teheran geboren wurde und ihr Vater ist ein bekannter politischer Gefangener, Saleh Kohandel, der erstmals verhaftet wurde, als sie gerade vier Jahre alt war. Gegenwärtig verbüßt er eine 10-jährige Haftstrafe im Gohardasht-Gefängnis, weil er sich gegen das Regime ausgesprochen hat und sie besuchte ihn in der Haft.
Saleh wurde zunächst für fünf Monate inhaftiert und ein zweites Mal als sie sechs Jahre alt war. Sie sagt, dass, als sie gerade neun Jahre alt war, die Revolutionären Garden in ihr Haus eingebrochen seien und ihr eine Waffe an den Kopf gehalten haben, bevor sie ihren Vater ein letztes Mal gefangennahmen.
Sein Prozess vor Gericht dauerte nur wenige Minuten, aber wegen der Medienbeteiligung, darunter Interviews mit seiner Ehefrau – Parias Mutter – sei er nicht hingerichtet wurden, sagte sie.
Im Jahr 2008 zogen Parias Mutter und ihre ältere Schwester nach Ashraf, kurz bevor ihr Onkel und ihre Tante dort getötet wurden. „Von der Zeit als ich 12 war bis heute habe ich meinen Vater im Gefängnis alleine besucht,“ sagte Paria. „Das war schwer für mich, weil mich niemand begleitet hat. Ich sah, wie Kinder ihre Väter und Mütter besuchten und die weinten, weil sie sie nur einmal in fünf oder sechs Jahren sehen konten. Ich war eins von ihnen.
In 10 Jahren konnte ich meinen Vater nur drei Mal umarmen und seine Hand halten.“
Raria beschrieb die Haftbedingungen so: “Es war überfüllt. Mein Vater schrieb in einem Brief, dass er in manchen Nächten in der Toilette schlief.”
Paria selbst war als Mädchen an den Unruihen von 2009 beteiligt und hatte ihre Klassenkameradinnen ermuntert, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Als sie gefragt wird, ob sie Angst hatte, als sie aus dem Iran floh, sagte sie: „Ja, aber mir macht nichts mehr Angst als dieses Regime. Ich habe gesehen, was mit meinem Vater und mit anderen Menschen geschehen ist.“ Sie hat Angst, dass ihr Vater hingerichtet wird oder hinter Gittern stirbt.
Der Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran zufolge sind seit der Wahl von 2009 mindestens 6.000 Menschen verhaftet worden, weil sie „friedlich für ihre Ansichten protestiert haben, für Reformen eingetreten sind oder mit Personen Kontakt hatten, die solche Ansichten haben.”
Sie erklärt, dass Folter routinemäßig, systematisch und weit verbreitet angewandt wird und dass lange Einzelhaft und Isolationshaft und die Verweigerung des Zugangs zu Anwälten mit zum Problem beitragen.
Die Organisation sagt, dass die Hinrichtungsserie seit 2009 intensiviert wurde und erklärt, dass Frauen sich rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt sehen, darunter die Pficht, ihrem Ehemann zu gehorchen, Reisebeschränkungen und Beschränkungen beim Recht auf Arbeit.
Frauen können bestraft werden, wenn sie gegen die islamischen Kleidungsregeln verstoßen und den obligatorischen Hijab in der Öffentlichkeit nicht entsprechend den Vorschriften tragen.
Paria erklärte: „Im Iran ist der aufgezwungene Hijab das größte Problem für die Frauen.”
Sie sagt, sie hat gesehen, wie eine Freundin verprügelt wurde, weil sie ihren Schleier nicht ordnungsgemäß getragen hatte.
Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran äußert außerdem ihre Sorgeüber u.a. ethnische und religiöse Diskriminierung, religiöse Freiheit, die Freiheit der Me8nungsäußerung und das Recht auf Bildung.
Farzad und Paria werden an der Versammlung gegen die Todesstrafe teilnehmen, die heute um 14.30 Uhr im Palais Brongniart begangen wird. Pumla Makaziwe, die Tochter von Nelson Mandela, wird unter den Teilnehmern sein.
Die Deutsch-Iranischen Gemeinden und Anhänger des NWRI demonstrieren gegen die sich verschärfende Hinrichtungswelle (ca. 100 Hinrichtungen allein im August 2016 und 2600 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani, dem Präsidenten des Mullah-Regimes). Die Demonstranten solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen. Unter anderem werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) und Martin Patzelt (MdB) zu den Teilnehmern sprechen.
