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Aktuelles

UNO: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO belegt, dass höchste Funktionäre des Teheraner Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Völkerrechtsexpertinnen dokumentieren „systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran“ und fordern die internationale strafrechtliche Verfolgung der Täter nach dem Weltrechtsprinzip.

Die von der UNO eingerichtete Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 8. März einen umfassenden Bericht über ihre Ermittlungen vorgelegt. Die Kommission ist ein Gremium unabhängiger Expertinnen, das die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran untersucht.

In dem Bericht kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Viele dokumentierte Menschenrechtsverstöße des Teheraner Regimes, so der Bericht, „kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Taten“.



Systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran dokumentiert

Nach Angaben der UNO-Expertinnen hat das Regime im Herbst 2022 seinen gesamten Unterdrückungsapparat mobilisiert, um die landesweiten Proteste für Freiheit niederzuschlagen. Mindestens 551 Demonstrierende seien von Regimetruppen getötet worden, darunter mindestens 49 Frauen und 69 Kinder. Die meisten Todesfälle seien durch Schusswaffen, insbesondere Sturmgewehre, verursacht worden. Auch gebe es Belege für „außergerichtliche Hinrichtungen“.

UNITED NATIONS - HUMAN RIGHTA COUNCIL

UNITED NATIONS - HUMAN RIGHTA COUNCIL

Fact-Finding Mission

Fact-Finding Mission

Hintergrund:

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission hat die Aufgabe, gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen – als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt.

Die Untersuchungskommission wird von drei international hoch angesehenen Juristinnen geleitet. Sara Hossain aus Bangladesch, Shaheen Sardar Ali aus Pakistan und Viviana Krsticevic aus Argentinien sind qualifizierte Expertinnen für Menschenrechte, Völkerrecht und entsprechende Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen.

Iran: Familienangehörige von Regime-Opfern werden bestraft, weil sie Gerechtigkeit fordern

Um die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Bürgerproteste zu verhindern, verschärft das Teheraner Regime de Unterdrückung. Zur Zielscheibe der Repression werden immer häufiger Familien, die Gerechtigkeit für ihre vom Regime getöteten Angehörigen fordern.

Die gewaltsame Unterdrückung im Iran hat im Laufe der letzten Jahrzehnte zahllose Todesopfer gefordert. Zur grausamen Bilanz der Teheraner Diktatur gehören Massenhinrichtungen von tausenden politischen Gefangenen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten für Freiheit und Menschenrechte. Allein im Herbst 2022 wurden bei den landesweiten Massenprotesten mindestens 750 Männer, Frauen und Kinder von Regimetruppen getötet.

Familienangehörige der Getöteten fordern seit Jahren beharrlich Aufklärung und Gerechtigkeit. Mit Andachten und Mahnwachen erinnern sie immer wieder an die Opfer. Sie setzen sich dafür ein, dass die für die Unterdrückung verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Allein wegen dieses Einsatzes verfolgt das Regime die Familienangehörigen mit Repressalien und Gefängnisstrafen.

Bahareh Shiri (im Bild am Grab ihres Sohnes) wurde Ende Januar in der zentraliranischen Stadt Samirom von einem Regime-Gericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Gerechtigkeit für ihren getöteten Sohn fordert. Während des Gerichtsprozesses durfte Bahareh Shiri sich nicht von einem Anwalt ihrer Wahl verteidigen lassen. Ihr Sohn Ali Abbasi gehörte zu den Demonstranten, die im Herbst 2022 während der Freiheitsproteste von Regimetruppen ermordet wurden.

 

Die 72-jährige Raheleh Rahemipour (Bild) ist seit November 2023 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, wo sie eine sechsjährige Gefängnisstrafe verbüßen muss, weil sie Gerechtigkeit für ihren vom Regime ermordeten Bruder fordert. Ihr wird die dringend notwendige medizinische Versorgung verweigert, obwohl sie an verschiedenen Krankheiten leidet und ihr Gesundheitszustand sich in der Haft erheblich verschlechtert hat.



Bahareh Shiri (im Bild am Grab ihres Sohnes)

Bahareh Shiri (im Bild am Grab ihres Sohnes)

Die 72-jährige Raheleh Rahemipour

Die 72-jährige Raheleh Rahemipour

Raheleh Rahemipour fordert Aufklärung darüber, was mit ihrem Bruder und ihrer kleinen Nichte passiert ist, die in den 1980er Jahren in einem iranischen Gefängnis in Haft waren und dann vom Regime für tot erklärt wurden. Sie gehören zu den tausenden Menschen, die in den 1980er Jahren in den Gefängnissen des Regimes spurlos „verschwanden“. Die Familienangehörigen wurden nur über den Tod der Gefangenen informiert, erfuhren jedoch nichts über die Umstände ihres Todes oder wo sie begraben sind.

Rahelehs Bruder Hossein Rahemipour wurde im Herbst 1983 zusammen mit seiner schwangeren Frau wegen seiner Verbindung zu einer Oppositionsgruppe im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Im April 1984 wurde die Tochter des Ehepaars, Rahelehs Nichte Golrou, in diesem Gefängnis geboren. Der Säugling wurde der Mutter nach 15 Tagen weggenommen, angeblich wegen medizinischer Tests. Der Familie wurde später gesagt, dass Golrou gestorben sei, jedoch haben die staatlichen Behörden nie eine Sterbeurkunde oder Informationen über die Umstände ihres Todes oder ihre Beerdigung vorgelegt.

Im September 1984 wurde die Familie telefonisch über den Tod von Hossein Rahemipour im Gefängnis informiert. Seine Leiche wurde der Familie nie übergeben, und auch eine Sterbeurkunde wurde nie ausgestellt. Der Familie wurden jegliche Informationen darüber verweigert, wo er begraben ist.

Raheleh Rahemipour wurde willkürlich zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie Medieninterviews über das Verschwindenlassen ihrer Angehörigen gegeben und an friedlichen Versammlungen teilgenommen hat, bei denen sie ein Schild hochhielt, auf dem stand: „Ihr habt meinen Bruder getötet. Was habt ihr mit seinem Kind gemacht?“

 

Die Proteste eskalieren im ganz Iran und die Bürger bringen vielfältige Beschwerden vor

 

In einer Welle von Demonstrationen in vielen Städten im Iran haben heute Rentner in der Organisation für Soziale Sicherheit ihre Beschwerden vorgebracht und höhere Renten und die Erfüllung grundlegender Rechtsansprüche gefordert. Die Proteste, die in Arak, Teheran, Ahwas, Täbris und an anderen Orten stattgefunden haben, spiegeln eine verbreitete Unzufriedenheit mit den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen und mit dem Umgang der Regierung mit der sozialen Wohlfahrt wieder.

Proteste im Iran

Proteste im Iran

Mehr als 60 weibliche politische Gefangene im Iran rufen zur Freilassung von Maryam Akbari-Monfared auf

In einem Brief haben sich über sechzig weibliche politische Gefangene zusammengeschlossen, um die Freilassung von Maryam Akbari-Monfared zu fordern. Obwohl Maryam eine unerbittliche vierzehnjährige Haftstrafe ertragen muss, bleibt sie weiterhin inhaftiert, was ein Symbol für die allgegenwärtige Ungerechtigkeit und die harte Unterdrückung ist.

Maryam Akbari ist eine der am längsten inhaftierten weiblichen politischen Gefangenen im Iran. Sie wurde nach dem Aufstand in Teheran am 27. Dezember 2009 verhaftet.

Mehr als 60 weibliche politische Gefangene im Iran rufen zur Freilassung von Maryam Akbari-Monfared auf

Mehr als 60 weibliche politische Gefangene im Iran rufen zur Freilassung von Maryam Akbari-Monfared auf

Während sich iranische Familien auf die Neujahrsfeierlichkeiten (Nowruz) vorbereiteten, haben 64 von Maryams ehemaligen Zellengenossen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zu dieser Gruppe gehören sowohl entlassene Frauen als auch andere, die weiterhin hinter Gittern bleiben.

Menschenrechte im Iran und Frieden in der Region: Zwei Seiten einer Medaille

Konferenz des iranischen Widerstandes in Berlin / 180 Bundestags- und 350 Landtagsabgeordnete unterstützen eine säkulare und demokratische Republik im Iran

An der Veranstaltung nahmen sieben Bundestagsabgeordnete von verschiedenen Fraktionen teil.

Eines der Hauptthemen der Veranstaltung war die Menschenrechtslage im Iran. Die früheren Gefangenen schilderten in schockierenden Berichten über den Umgang mit iranischen politischen Gefangenen im Iran und verwiesen auf eine steigende Hinrichtungszahl nach dem großen Volksaufstand von 2022, unter denen auch politische Gefangene waren. Hunderte weitere Häftlinge stehen derzeit vor ihrer Hinrichtung. Selbst laut den offiziellen Zahlen finden derzeit im Schnitt vier Hinrichtungen pro Tag statt.

Konferenz des iranischen Widerstandes in Berlin

Konferenz des iranischen Widerstandes in Berlin

Zweites zentrales Thema war der Krieg im Nahen Osten. In den Reden wurde darauf hingewiesen, dass das iranische Regime seit vielen Jahrzehnten terroristische Gruppen wie die libanesische Hisbollah oder die Huthis im Jemen finanziert, ausbildet und mit Waffen versorgt und dass es kein Zufall ist, dass genau diese Gruppen sich derzeit im Krieg verwickeln. Sie verwiesen auch darauf, dass solange das Teheraner Regime im Iran an der Macht ist, kann es zu keinem nachhaltigen Frieden in der Region kommen.

Berlin: Großkundgebung für Freiheit und Menschenrechte im Iran

Internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Aufruf an die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Am 10. Februar haben Exiliraner und Menschenrechtler in Berlin mit einer Großkundgebung für Freiheit und Menschenrechte im Iran demonstriert. Sie protestierten gleichzeitig gegen die Hinrichtungswelle, mit der das Teheraner Regime die Bevölkerung terrorisiert. 

Hinrichtungen im Iran stoppen

Hinrichtungen im Iran stoppen

Die Demonstranten riefen die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime immer mehr Hinrichtungen in den Gefängnissen vollstrecken.

Zu den Rednern der Kundgebung gehörte Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Martin Patzelt

Martin Patzelt

Die Demonstranten riefen die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime immer mehr Hinrichtungen in den Gefängnissen vollstrecken.

Zu den Rednern der Kundgebung gehörte Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Berlin: Demonstranten erinnerten mit Plakaten und Bildern an die Hinrichtungsopfer im Iran

Berlin: Demonstranten erinnerten mit Plakaten und Bildern an die Hinrichtungsopfer im Iran

Die Demonstranten riefen die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime immer mehr Hinrichtungen in den Gefängnissen vollstrecken.

Zu den Rednern der Kundgebung gehörte Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Berlin: Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Berlin: Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Im Januar 2024 wurden mindestens 80 Menschen im Iran hingerichtet, darunter auch politische Gefangene. Zahlreiche Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr. Im Jahr 2023 wurden im Iran mehr als 800 Menschen hingerichtet, was die höchste Zahl seit 2015 darstellt.

Hintergrund

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort.

Hinrichtungen als Unterdrückungsinstrument

Im Iran dient die Justiz den Machthabern als Unterdrückungsinstrument. Sie fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden viele Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst wurden. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Häftlingen.

Teheraner Regime verantwortlich für die meisten Hinrichtungen von Frauen und Minderjährigen

Gemessen an seiner Bevölkerungszahl ist der Iran weltweit der Staat mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Hinrichtungen von Frauen nehmen zu. In keinem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Frauen hingerichtet wie im Iran.

Das Teheraner Regime lässt auch Minderjährige hinrichten, obwohl das Völkerrecht dies strikt verbietet. Die Gesetze des Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Damit setzen sich die Machthaber im Iran über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit.

Ärzteverbände setzen sich gegen Hinrichtung im Iran ein

Der Weltärztebund (WMA) ruft zum weltweiten Einsatz gegen die drohende Hinrichtung des im Iran inhaftierten schwedisch-iranischen Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali auf. Der Appell wird von der Ärztekammer Nordrhein unterstützt.

Djalali, ein schwedisch-iranischer Doppelbürger, wurde 2016 im Iran festgenommen, als er auf Einladung der Universität Teheran die Shiraz-Universität besuchte. Im Oktober 2017 wurde der Wissenschaftler und Experte für Notfallmedizin wegen „Verdorbenheit auf Erden“ („ifsad fil-arz“) in Zusammenhang mit einem Spionagevorwurf zum Tode verurteilt. Einen Antrag auf Überprüfung des Urteils lehnte das oberste Gericht des Iran im Februar 2018 ab. Seit nunmehr sechs Jahren muss der Mediziner täglich die Vollstreckung des Urteils befürchten.

Nach Aussage des Weltärztebundes vom 3.1.2024 deuten verschiedene Nachrichtenquellen darauf hin, dass die aktuellen Drohungen der iranischen Behörden, Djalali in näherer Zukunft hinzurichten, eine Vergeltungsmaßnahme für ein kürzlich ergangenes Urteil eines schwedischen Berufungsgerichts sind. Es hatte die lebenslange Haftstrafe von Hamid Nouri bestätigt, der 1988 in leitender Funktion an der Ermordung politischer Gefangener in einem iranischen Gefängnis beteiligt war. Der Weltärztebund sieht darin eine Bestätigung, dass das Leben von Dr. Djalali als Druckmittel gegen die schwedische Justiz eingesetzt wird.

Auch das UN-Büro für Menschenrechte erklärte, dass die Hinrichtung Djalalis bald stattfinden könnte, obwohl die Standards für ein faires Verfahren und einen ordnungsgemäßen Prozess nicht eingehalten wurden.

Seit seiner Inhaftierung sind laut Weltärztebund die grundlegendsten Menschenrechte verletzt worden, denn Djalali ist seitdem Einzelhaft und seelischer Folter ausgesetzt.

Die Ärztekammer Nordrhein fordert, das Todesurteil gegen den Mediziner aufzuheben.»

Hintergrund:

Der international bekannte Wissenschaftler Ahmadreza Djalali (im Bild mit seiner Familie vor der Verhaftung) ist seit fast acht Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Er ist einer der Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft, die vom Teheraner Regime als Geiseln festgehalten werden, um sie als Druckmittel gegen westliche Länder zu missbrauchen.

Im Oktober 2017 wurde Ahmadreza Djalali nach fadenscheinigen Anklagen im Iran zum Tode verurteilt. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seine Verhaftung und Verurteilung Vergeltungsmaßnahmen des Teheraner Regimes, weil der Mediziner sich geweigert hatte, in Europa für den iranischen Geheimdienst zu spionieren. Nach seiner Inhaftierung wurde Ahmadreza Djalali immer wieder gefoltert, damit er Straftaten gesteht, die er nicht begangen hat.

Familie Djalali

Familie Djalali

Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen, um die erschreckende Zunahme der Hinrichtungen im Iran zu stoppen

Amnesty International ruft die Weltgemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen auf, um die erschreckende Zunahme der Hinrichtungen im Iran zu stoppen. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt, dass das Teheraner Regime verstärkt die Todesstrafe einsetzt, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und seine Macht zu festigen.

Amnesty International: „Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben – ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten.“

Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen

Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen

In einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 4. April 2024 heißt es dazu u.a.:

«Die Zahl der Hinrichtungen 2023 ist mit 853 die höchste seit 2015 und um 48 Prozent höher als 2022. Und die Tötungsserie im Iran findet auch 2024 eine Fortsetzung: Bis zum 20. März wurden mindestens 95 Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen in beiden Jahren noch höher liegen.

Hinrichtungen von Protestierenden

Im vergangenen Jahr kam es außerdem zu einer Welle von Hinrichtungen von Demonstrierenden, NutzerInnen Sozialer Medien und anderen tatsächlichen oder vermeintlichen DissidentInnen. Die iranischen Behörden richteten 2023 sechs Männer im Zusammenhang mit dem Massenprotesten von 2022 und einen Mann im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 hin. Mindestens sieben weitere Personen wurden im Zusammenhang mit Protesten zum Tode verurteilt und sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Seit Januar 2018 haben die iranischen Behörden 13 Personen im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet, zuletzt Mohammad Ghobadlou im Januar.»

Angriff des Teheraner Regimes auf Israel weltweit scharf verurteilt

NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung!

Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.

Iran-Experten weisen darauf hin, dass Kriegstreiberei und Terror im Nahen Osten seit langem Mittel des Teheraner Regimes sind, um von Krisen im Iran abzulenken, die aufbegehrende Bevölkerung noch mehr zu unterdrücken und Regime-Kritiker mundtot zu machen. Exiliraner betonen, dass die iranische Bevölkerung den Krieg ablehnt und in Frieden mit der Weltgemeinschaft leben will.

Nach dem Angriff auf Israel wird die Europäische Union zunehmend aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.

Angriff des Teheraner Regimes auf Israel

Angriff des Teheraner Regimes auf Israel

Repression im Iran: Menschenrechtlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer inhaftiert

Gewerkschafter und Menschenrechtler fordern die umgehende Freilassung aller Lehrkräfte, Studierenden und anderer Bürgerinnen und Bürger, die im Iran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen wurden.

Das Teheraner Regime setzt die Verfolgung von Lehrkräften, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit engagieren, fort. Zunehmend sind Lehrerinnen und Lehrer im Iran von Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten betroffen.

Hier Beispiele:

Repression im Iran: Menschenrechtlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer inhaftiert
Lehrerin Zahra Esfandiari und der Lehrer Abdolrazagh Amiri

Lehrerin Zahra Esfandiari und der Lehrer Abdolrazagh Amiri

In der südiranischen Stadt Schiras wurden die Lehrerin Mojgan Bagheri und die Lehrer Mohammadali Zahmatkesh und Afshin Razmjoui (Bild rechts) am 20. November inhaftiert. Sie waren im Juni 2023 zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Justizapparat des Regimes, wirft den Lehrkräften vor, mit ihrer Arbeit in der Lehrergewerkschaft und ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten die Staatssicherheit zu gefährden.

Gleichzeitig wurden die Lehrerin Zahra Esfandiari und der Lehrer Abdolrazagh Amiri in Schiras für zwei Jahre unter Hausarrest gestellt. Auch sie waren von der Justiz verurteilt worden, weil sie sich in der Lehrergewerkschaft engagieren und im Internet für die Rechte von Lehrern eintreten.

Im Iran gibt es immer wieder Protestkundgebungen von Lehrkräften. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und das Ende der Diskriminierung und Unterdrückung an den Schulen. Die Protestbewegung macht die korrupte Diktatur für die Vernachlässigung des Bildungsbereichs und die soziale Ungerechtigkeit im Iran verantwortlich.

Iranische Lehrerverbände haben die Weltgemeinschaft erneut aufgerufen, sich für die Freilassung aller Lehrkräfte einzusetzen, die im Iran wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte inhaftiert sind.

Repression im Iran: Menschenrechtlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer inhaftiert

Die Bildungsinternationale (BI), der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern, hat das Teheraner Regime bereits mehrfach aufgefordert, alle Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen, die im Zusammenhang mit ihrer Gewerkschaftsarbeit inhaftiert sind. Die BI fordert darüberhinaus die umgehende Freilassung aller Lehrkräfte, Studierenden und anderer Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten für Demokratie festgenommen wurden.

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