Aktuelles

Die „Hinrichtungsmaschinerie“ im Iran muss ein Ende haben!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz: „Angesichts einer solch grausigen Hinrichtungswelle, die der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte auf das Schärfste verurteilt hat, muss die internationale Anerkennung des Iran wieder in Frage gestellt werden. Die iranische Justiz tritt die Menschenrechte, die internationalen Konventionen und das Völkerrecht nach wie vor mit Füßen.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild), ehem. Bundesministerin der Justiz, hat  in einem Gastbeitrag in FOCUS Online die Massenhinrichtungen im Iran scharf verurteilt. Sie forderte auch, das Gefängnismassaker, dem im Jahre 1988 im Iran bis zu 30000 politische Gefangene zum Opfer fielen, aufzuarbeiten und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzuleiten. Die Vertreter des Teheraner Regimes, die gegen internationales Recht verstoßen, so die ehem. Bundesjustizministerin, müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

In dem Gastbeitrag heißt es u.a.:

Man kann es kaum glauben, aber die Fakten sind eindeutig: Zurzeit sind im Iran mal wieder Massenhinrichtungen angesagt. Brutal und menschenverachtend werden bis zu 25 Exekutionen an einem Tag vollzogen. Die iranische Justiz verliert jedes Maß und schwelgt in Gewalt. Die Opfer sind junge sunnitische Kurden, die schon jahrelang hinter Gittern saßen, gefoltert und zu Geständnissen gepresst wurden.

Ihre Urteile fielen nach wenigen Minuten ohne Rechtsbeistand und Verteidigungsmöglichkeit. Ihre Vergehen sind Kampf gegen Gott, Gotteslästerung und Aufruhr. Am 2. August starben sie, ohne sich von Ihren Familien verabschieden zu können. Sie wurden gehenkt und qualvoll zu Tode stranguliert.

In die Regierungszeit  des iranischen Präsidenten Rohani fallen inzwischen 2600 Vollstreckungen, allein im August gab es 100 Hinrichtungen. Zu den Opfern gehören auch Jugendliche und Homosexuelle. Weitere 4000 Menschen warten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf ihre Exekution. Die Liste dieser staatlichen Exzesse ließe sich noch lange fortsetzen.

Jedenfalls werfen diese letzten Wochen einen vernichtenden Blick auf den islamischen Gottesstaat Iran, der sich mit den Atomverhandlungen von Wien wieder in die Staatengemeinschaft eingliedern wollte. Angesichts einer solch grausigen Hinrichtungswelle, die der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte auf das Schärfste verurteilt hat, muss die internationale Anerkennung des Iran wieder in Frage gestellt werden. Die iranische Justiz tritt die Menschenrechte, die internationalen Konventionen und das Völkerrecht nach wie vor mit Füßen.

Altes Todesausschuss-Protokoll wurde veröffentlicht

Vor diesem Hintergrund kommt der aktuellen Veröffentlichung eines Mitschnitts einer Sitzung des sogenannten „Todesausschusses“ aus dem Jahre 1988 eine besondere Bedeutung zu. Hieraus geht klar hervor, dass der damalige Massenmord an etwa 30.000 Oppositionellen, größtenteils Mitglieder der Volksmodjahedin (MEK), nicht unumstritten war. Jedenfalls wurde die geplante – und später auch durchgeführte – Beseitigung der Opposition vom designierten Nachfolger Chomeinis, dem Großajatollah Montazeri, scharf verurteilt. Daraufhin wurde Montazeri abgesetzt und von der Nachfolge als religiöser Führer ausgeschlossen.

Montazeri hatte unmissverständlich gesagt, dass eine willkürliche Tötung nur aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer ideologischen oder politischen Gruppe durch den Staat ein Verbrechen sei und die daran beteiligten Vollstrecker zur Verantwortung gezogen werden müssten. Er führte weiter aus, dass solche politisch motivierten Entscheidungen der Idee des Gottesstaates Schaden zufügen. Dieser Tonmitschnitt verbreitet sich derzeit massenhaft im Iran und bestimmt die öffentliche Diskussion.

Der aktuelle Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi – also ein Mitglied des Kabinetts von Rohani – ist selbst einer der maßgeblichen Vollstrecker der heutigen wie auch der damaligen Massentötungen. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim zu den Diskussionen über diesen staatlich angeordneten Massenmord hat er erklärt, dass er stolz sei, an den Tötungen mitgewirkt und so „das Urteil Gottes durchgeführt zu haben“. Es ist ungeheuerlich und ein Affront gegen die zivilisierte Gesellschaft, dass ein „Justizminister“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Hinweis auf Gott und die Religion rechtfertigt.

Die Beziehungen zum Iran müssen überdacht werden

All dies muss dazu führen, die Beziehungen zum Gottesstaat Iran gründlich zu überdenken. Es ist dringend notwendig, die Ereignisse in den iranischen Gefängnissen von 1988 aufzuarbeiten und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzuleiten. Eine Reihe von NGOs mit ECOSOC-Status haben diesbezüglich schon eine Erklärung vorbereitet und dem Menschenrechtsrat in Genf zugeleitet. Die Verbrechen von 1988 werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen, denn sogar schwangere Frauen wurden umgebracht   allein, weil sie Sympathisanten der MEK waren.

Heute wissen wir, dass die Willkürjustiz im Iran ein Grundprinzip der sogenannten Gottesherrschaft ist. Das Gewaltmonopol ist in den Händen der nicht demokratisch legitimierten Machtelite konzentriert, die damit die eigene Diktatur auf brutale Weise sichern will. Der Iran versucht immer wieder, seine Gottesherrschaft mit der Scharia zu rechtfertigen und als Gegenmodell zur Menschenrechts-Charta und zur Demokratie hinzustellen.

Das sieht dann folgendermaßen aus: Gott ist der alleinige und unanfechtbare Souverän! Also ist das Individuum von der staatlichen Kontrolle des Rechts ausgeschlossen und kann auch keine persönlichen Rechte in Anspruch nehmen. Die islamische Rechtsprechung ist folglich von der Gottesherrschaft bestimmt und der islamistische Gelehrte und der Revolutionsrichter entscheiden ohne juristische Ausbildung über die Menschen. Verschärfend kommt hinzu, dass auch das aus der Gottesherrschaft abgeleitete Vergeltungsprinzip, neben dem Ansatz der Abschreckung, die Urteile bestimmt. Menschenrechte und besonders Frauenrechte spielen dabei keinerlei Rolle.

Seit 37 Jahren gibt es Massenhinrichtungen im Iran

Eine Folge dieser Praxis sind massenhafte Hinrichtungen, wie gerade die Geschichte der islamischen Republik beweist, mit Hunderttausenden von Opfern in nunmehr 37 Jahren. Aber auch die Folter als Instrument der Rechtsfindung leitet sich aus diesem fundamentalistischen Islam ab und legitimiert damit jede menschenfeindliche Methode der Bestrafung, wie Amputation, Blendung oder Verätzung. Die internationalen Konventionen gegen Hinrichtungen und Folter werden deshalb vom Iran abgelehnt.

Da der Iran aber ein Staat der Staatengemeinschaft sein will und auch viele Konventionen ratifiziert hat, verstoßen seine Vertreter gegen internationales Recht und müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Hier schließe ich mich dem Appell der iranischen Oppositionspolitikerin Maryam Rajavi an: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“

Weltgemeinschaft muss versuchen, die Diktatur zu beenden

Doch damit nicht genug: Der Iran muss seine menschenrechtsverachtende Rechtspraxis einstellen und sich dem internationalen Recht unterordnen. Alle Verbrechen der iranischen Diktatur müssen verfolgt, aufgeklärt und bestraft werden. In Folge dessen müssen auch die internationalen Beziehungen, seien sie wirtschaftlich, politisch oder kulturell, diesem Postulat untergeordnet werden.

Dazu gehört natürlich auch die internationale Vereinbarung, die Vernichtung von Staaten oder Menschengruppen nicht zum Staatsziel zu machen. Ist es doch erklärtes Ziel des iranischen Regimes, Israel zu vernichten. Hier zeigt sich die Grundstruktur des Systems der Gottesherrschaft am deutlichsten und belegt für sich selbst seine Unfähigkeit zur Veränderung.

Deshalb müssen alle Anstrengungen der Weltgemeinschaft darauf ausgerichtet sein, das menschenverachtende System der Diktatur oder Gottesherrschaft zu beenden und den Aufbau einer menschlichen und freiheitlichen Ordnung zu fördern. Gerade Deutschland hat bewiesen, wie aus einer Ära der Unmenschlichkeit, des Kulturbruchs und des moralischen Verfalls ein säkularer Rechtsstaat in Freiheit, Demokratie und Wohlstand erwachsen kann.

Weltärztebund fordert das Teheraner Regime auf, Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe zu verweigern

Der Weltärztebund und andere Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA), der 112 nationale Ärzteverbände repräsentiert, hat das Regime im Iran zusammen mit anderen Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte aufgefordert, Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe zu verweigern. Die Verweigerung medizinischer Versorgung wird u.a. im Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj nahe Teheran als Bestrafung von politischen Gefangenen eingesetzt.

In einem Schreiben an die Teheraner Justiz weist WMA-Präsident Dr. Ketan Desai auf die „bewusste Gleichgültigkeit von Gefängnisleitern in Bezug auf die medizinischen Bedürfnisse der Gefangenen hin. Sie weigerten sich, schwerkranke Gefangene in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Im Gefängnis gebe es lange Zeiträume ohne Warmwasser zum Waschen und Baden, zu enge Räumlichkeiten, schlechte Belüftung, unhygienische Zustände, Insektenbefall in der Nähe der Küchen, unzureichende Reinigungsmittel sowie magere Essensrationen (schlechter Qualität). Es werde davon ausgegangen, dass diese Zustände Gefangene einem Infektionsrisiko und verschiedenen Haut- und Atemwegserkrankungen aussetzen.

Das Schreiben wurde auch vom Internationalen Bund für Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, vom Ständigen Komitee Europäischer Ärzte und vom Internationalen Rehabilitationsrat für Folteropfer unterzeichnet. Die Organisationen protestieren auch gegen die immer wieder auftretenden Fälle von Wächtern, die politische Gefangene schlagen, verbal attackieren und sexuell belästigen, insbesondere bei Transporten zur Krankenstation oder zu Gerichtsprozessen.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Gefangenen angemessener Zugang zu ärztlicher Versorgung verweigert wird. Diese ist ein wesentliches Menschenrecht, das nach internationalem Recht durch eine Haft nicht eingeschränkt werden darf. Die Verweigerung ärztlicher Versorgung kommt einer Misshandlung gleich und kann als Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung gelten, die gemäß internationaler Menschenrechtsgesetzgebung eindeutig verboten sind.“

Die Unterzeichner erinnern die Verantwortlichen im Iran daran, dass der Iran die internationalen Vereinbarungen und Regeln mit unterzeichnet hat, in denen das “Recht eines jeden auf den höchsten erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit” festgeschrieben ist. Darin enthalten ist auch die Verpflichtung, dass „Gefangene dieselben Standards medizinischer Versorgung genießen sollen, die in dem Land zur Verfügung stehen, und Zugang zu kostenlosen medizinischen Dienstleistungen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Rechtsstatus” haben sollen.

Dr. Desai und seine Kollegen fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Außerdem fordern sie, dass auch im Iran sichergestellt wird, dass ärztliche Entscheidungen über Versorgung außerhalb des Gefängnisses und notwendige Freigänge aus medizinischen Gründen nur von den zuständigen Medizinern getroffen und nicht von Nicht-Medizinern überstimmt oder ignoriert werden.

Der Weltärztebund setzt sich für einen hohen ethischen Standard im Gesundheitswesen ein. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.

Resolution des US Kongresses verurteilt Massenexekutionen des iranischen Regimes

Ein Artikel in  der Huffington Post hat eine neue Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran hervorgehoben.

Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates, schreibt: „Vor kurzem wurde im US Kongress eine Resolution (H.Res. 159) eingebracht in Bezug auf eine der schlimmsten Massenhinrichtungen politischer Gefangener seit dem II. Weltkrieg durch die  Islamische Republik im Iran. Der Vorsitzende für Angelegenheiten der Heimatsicherung im Parlament Mike McCaul hat die Resolution eingebracht , die auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik des Parlaments Ed Royce, dem hochrangigen Mitglied Eliot Engel und dem Vorsitzenden des Verfahrensausschusses Peter Sessions unterstützt wird. Die Resolution kam heraus, als Hassan Rohani, der Präsident einer Regierung, die als diejenige mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf rangiert, seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei deren 71. Sitzung hielt“.
Im Vorfeld von Rohanis Rede hat  Associated Press berichtet, dass Tausende Protestierende sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen versammelt haben, um gegen die Verstöße gegen die Menschenrechte, die Hinrichtungen und das Massaker von 1988 an mehr als 30.000 Gefangene Protest zu erheben. Zu den Rednern dort gehörte der ehemalige Kandidat der Republikaner für das Vizepräsidentenamt Joe Lieberman und Geoffrey Robertson, der ehemalige Vorsitzende des Tribunals über Kriegsverbrechen in Sierra Leone, der über das Massaker von 1988 im Iran einen Bericht für die Arts Initiative der Vereinten Nationen veröffentlicht hat.
Die im US Kongress eingebrachte Resolution „verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und [fordert] Gerechtigkeit für die Opfer“.
Rafizadeh führt aus, dass die Resolution weiterhin besagt, dass „die Regierung der Islamischen Republik des Iran im Jahr 1988 in einem Zeitraum von 4 Monaten barbarische Massenhinrichtungen an Tausenden politischen Gefangenen und an vielen unabhängigen politischen Gruppen vollzogen hat… Nach einem Bericht des Iran Human Rights Documentation Center (Dokumentationszentrum für Menschenrechte im Iran) wurde das Massaker ausgeführt infolge einer Fatwa oder einem religiösen Dekret des damaligen Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini, das besonders die Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch unter dem Namen Mujahedeen-e-Khalq (MEK) bekannt, ins Visier nahm“;
Die besagte Resolution zitiert einen der früheren höheren Regimevertreter, der erklärte, das Massaker von 1988 sei „das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden sei, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen“.  Dementsprechend hat die Islamische Republik im Jahr 1988 Tausende von Gefangenen wegen ihrer politischen Überzeugungen hingerichtet, die hauptsächlich mit der Hauptoppositionsbewegung der Mujahedin-e Khalq in Verbindung standen. Die Opfer wurden in Massengräbern im Iran  verscharrt, nachdem sie im Verlauf weniger Monate alle erschossen oder aufgehängt worden sind.
Nach einem Bericht vom 2. November 2007 von Amnesty International „wurden zwischen dem 27. Juli 1988 und dem Ende dieses Jahres [im Iran] Tausende von politischen Gefangenen, darunter solche aus Gewissensgründen, landesweit in Gefängnissen hingerichtet“.
Weiter heißt es in der Resolution, dass „zu denjenigen, die persönlich für diese Massenexekutionen verantwortlich sind, höhere Vertreter der derzeitigen Regierung gehören; … Wie es dort beschrieben wird, wurden die Gefangenen vor die Kommissionen gebracht und kurz über ihre politischen Verbindungen befragt. Jeder Gefangene, der sich geweigert hat, seine oder ihre Verbindung mit Gruppen aufzukündigen, die vom Regime als Feinde betrachtet wurden, wurde danach zur Hinrichtung abgeführt“, so H.Res 159.
Das bedeutet, dass zu den Opfern „Tausende von Menschen“ gehörten, „darunter Teenager und schwangere Frauen, die nur im Gefängnis dafür waren, dass sie sich an friedlichen Straßenprotesten beteiligten und dass sie politisches Informationsmaterial  besaßen, wobei viele von ihnen ihre Urteile zu Gefängnis schon verbüßt hatten oder gerade verbüßten“.
In der Resolution des Kongresses wird festgestellt: „Die Gefangenen wurden gruppenweise hingerichtet, manche durch Massenerhängungen und andere von einem Erschießungskommando, und ihre Leichname in Massengräber abgelegt“.
Laut Amnesty International „handelte es sich bei der Mehrheit der Getöteten um Unterstützer der PMOI [MEK], aber auch Hunderte von Mitgliedern und Unterstützern anderer politischer Gruppen … waren unter den Opfern der Exekutionen“.
Der  Kongressresolution zufolge „zielten die späteren Wellen von Hinrichtungen auf religiöse Minderheiten, wie Mitglieder des Baha’i Glaubens, von denen viele brutaler Folter unterworfen wurden, bevor sie umgebracht wurden“. Und  weiter: “Den Angehörigen der Hingerichteten wurden Nachrichten über ihre Liebsten verweigert und es war ihnen verboten, die öffentlich zu betrauern”.
Ferner wird in der Resolution erwähnt, dass „in einem vor kurzem veröffentlichten Tonband der verstorbene Hussein-Ali Montazeri, ein Großayatollah, der Khomeinis Hauptstellvertreter war, die Bemühungen des Regimes, die MEK ins Visier zu nehmen, aufgriff und dazu geäußert hat, die Massentötungen von 1988 seien ‚das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen‘“.
Ein Bericht von Amnesty kommt zu dem Schluss, „es dürfe keine Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte geben, gleichgültig wo oder wann sie stattgefunden haben. Die Hinrichtungen von 1988 sollten zum Gegenstand einer unabhängigen unparteiischen Untersuchung gemacht und die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden“.
Nach der Resolution „hatte der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei, wie es heißt, Kenntnis über das Massaker und hat er es später stillschweigend gebilligt“.
„Das Montazeri Tonband wurde vom Sohn von Ayatollah Hossein-Ali Montazeri Ahmad öffentlich gemacht, einem gemäßigten Kleriker, der die vertrauliche Aufzeichnung seines Vaters auf seine
Internetseite  stellte. Es wurde ihm aber vom Geheimdienst befohlen, es zu entfernen”, schreibt Rafizadeh.
Montazeri erklärt in der Aufzeichnung: „Ihr [iranische Regimevertreter] werdet in Zukunft in den Annalen der Geschichte als Verbrecher eingeätzt sein. Das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, seit dem Beginn dieser Revolution bis heute, das von der Geschichte verurteilt werden wird, ist dieses Verbrechen [die Massenexekutionen], das ihr begangen habt“.
Weiter Rafizadeh: „Ironischerweise erweist es sich, dass alle die Leute, die Montazeri in der Aufzeichnung anspricht und warnt, derzeit hohe Positionen genießen. Mostafa Pour-Mohammadi war Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste in dem berüchtigten Evin Gefängnis und er wurde von dem sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani  zum Justizminister ernannt. Ebrahim Raeisi war öffentlicher Ankläger und ist als Chef der Astan Qods Razavi eingesetzt worden, die über Milliarden Dollar an Einkünften verfügt“.
Einer der derzeitigen Regimevertreter im Iran ist Rohanis Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi. Vor kurzem hat Pour-Mohammadi nach der Veröffentlichung des Tonbandes, in dem man hört, dass die damalige Nummer zwei der Islamischen Republik das Verbrechen verurteilt, die Kommission für das Massaker verteidigt und gesagt, er sei „stolz“, „Gottes Geheiß“ ausgeführt zu haben, indem er Opponenten getötet hat.Hussein Ali Nayeri war Richter und ist jetzt im Obersten Gerichtshof des Iran vertreten. In seinen Memoiren schreibt Montazeri, dass er Nayeri gesagt habe, er solle die Hinrichtungen wenigstens im Monat Moharram bei den religiösen feiern stoppen, aber Nayeri habe laut BBC geantwortet: „Wir haben bisher 750 in Teheran getötet… wir werden unseren Job machen mit der [Hinrichtung] weiterer 200 und dann werden wir hören, was Sie sagen“.
Wichtig ist die Feststellung, dass, wenn man es realistisch sieht, diese Leute nur wenige von denen sind, die an solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Maßstab beteiligt waren. Sie wurden mit höheren Posten, Macht und Geld belohnt.
Montazeri riet den herrschenden Politikern: „Denkt daran, was in 50 Jahren passieren wird, wenn die Menschen ein Urteil über den Führer (Khomeini) fällen und sagen werden, dass er ein blutrünstiger, brutaler und mörderischer Führer war“. Es muss bemerkt werden, dass die Enthüllung der Massenhinrichtungen nur auf einen Sommer in der 37-jährigen Geschichte der Islamischen Republik weisen. Was ist da noch alles verborgen, was wir noch nicht kennen?
Die Schriften, Botschaften und Tonaufnahmen von Irans vormaligem Erbe als Oberster Führer machen die systematischen Methoden deutlich, die die Vertreter der Islamischen Revolution benutzen, um die Opposition zu unterdrücken. Hinrichtungen und brutale Strafen gegen die Opposition sind zum Eckstein des politischen Establishments im Iran geworden, während der Iran in der Welt an der Spitze steht, was die Zahl der Hinrichtungen pro Kopf anbetrifft.
Das Massaker der Islamischen Republik von 1988 und Montazeris Tonband zeigen auf eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das in der modernen Geschichte begangen worden ist und weiter geschieht. Es zeigt auf die Mittel, die die Regierung benutzt, um die Bevölkerung zu kontrollieren und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es zeigt auf die wechselseitige Verknüpfung von Regierung und Repression und es weist auf die Dominanz des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), den Geheimdienst, Khamenei und alle, die ihnen ergeben sind.
Es obliegt den Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), rigoros Untersuchungen durchzuführen und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben und weiter begehen – und die die höhere Chance haben, heute hohe Positionen im Iran zu besetzen – , vor   Gericht zu stellen. Es gibt immer mehr Rufe danach, diese Leute vor Gericht zu stellen. Keine Person und keine Institution, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, sollten ein angenehmes Leben haben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Schließlich obliegt es auch dem Kongress und jedem, der auf der Seite der Gerechtigkeit steht, die folgenden Punkte, die in der neuesten Resolution des Kongresses aufgeführt werden, zu beachten:
„1. Verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 und dafür, dass die Beweise für diese handfeste Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet werden;
2. fordert die Regierung in den USA und ihre Verbündeten auf, das Massaker öffentlich zu verurteilen und auf die Regierung des Iran Druck auszuüben, den Angehörigen der Opfer, detaillierte Informationen über ihre Liebsten und ihre letzte Ruhestätte zu geben; und
3. fordert den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation im Iran und den   Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchungskommission einzurichten, die über das Massaker vollständig  ermitteln, Beweise sammeln, die Namen und Aufgaben der besonderen Täter feststellen und sie vor Gericht stellen soll“.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Gemeinsame schriftliche Erklärung von NGO’s zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen des 1988 von ihm begangenen Massakers

NCRI – Während der 33. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die vom 13. bis zum 30. September 2016 in Genf stattfand,

legten fünf NGO’s mit Beratungsstatus bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit fünf Menschenrechts-organisationen eine Erklärung mit dem Thema „Das 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Diese Erklärung wurde am 13. September 2016 vom Sekretariat des Menschenrechtsrates als offizielles Dokument registriert und veröffentlicht. Es folgt der vollständige Text:MenschenrechtsratDreiunddreißigste SitzungTagesordnung Punkt 4Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordernGemeinsame schriftliche Erklärung, vorgelegt von der Gewaltlosen Radikalen Partei, Transnational und Überparteilich – einer Nichtregierungsorganisation mit allgemeinem Beratungsstatus, der Internationalen Vereinigung zu den Rechten der Frauen, France Libertés: der Stiftung Danielle Mitterrand, weiteren Nichtregierungsorganisationen mit besonderem Beratungsstatus, der Internationalen Entwicklung der Bildung Inc., der Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft sowie Nichtregierungsorganisationen in der Absenderliste.
Das 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangene Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darAm 9. August wurde nach 28 Jahren eine vertrauliche Tonbandaufnahme von einem Treffen veröffentlicht, das am 15. August 1988 stattfand und an dem Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damals noch als Erbe von Ayatollah Khomeini galt, und Mitarbeiter der Justiz und des Geheimdienst-ministeriums des Iran teilnahmen; sie offenbart neue Einzelheiten von der größten Hinrichtungswelle der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf diesem Tonband bestätigen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen das Massaker mit ihrer eigenen Stimme. Die Massenhinrichtungen politischer Gefangener begannen im Iran im Jahre 1981.Nach dem im Juli 1988 abgeschlossenen Waffenstillstand erließ Ayatollah Khomeini eine Fatwa (ein Dekret). Darin heißt es:„Da die verräterischen Monafeqin (die MEK/PMOI) nicht an den Islam glauben und das, was sie sagen, auf Täuschung und Heuchelei beruht, da ihre Führer zugegeben haben, daß sie zu Renegaten geworden sind, und da sie zum Krieg gegen Gott antreiben, wird hiermit angeordnet, daß jene, die sich in den Gefängnissen des Landes befinden und weiterhin darauf beharren, daß sie die Monafeqin (MEK/PMOI) unterstützen, weil sie zum Krieg gegen Gott antreiben, zum Tode verurteilt werden. In Teheran werden Herr Hojatol-Islam Nayyeri, Richter der Scharia, Herr Eshraqi (Staatsanwalt von Teheran) sowie ein Vertreter des Geheimdienstministeriums durch Mehrheitsbeschluß über ihr Schicksal entscheiden. In den Gefängnissen der Provinzhauptstädte werden der Richter der Scharia, der revolutionäre Ankläger und ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums die Entscheidung treffen. Die für die Urteile Verantwortlichen sollten frei sein von Zögern und Zweifel; sie sollten gegenüber den Ungläubigen ihren ganzen Zorn entfalten.“Auf die Frage des Leiters der Justiz, ob diese Fatwa auch für jene gelten solle, über die bereits Haftstrafen verhängt worden seien, erklärte Ayatollah Khomeini:„In allen genannten Fällen – d. h. wenn die betroffene Person in irgendeinem Zustand, zu irgendeiner Zeit auf ihrer Unterstützung der Heuchler (MEK/PMOI) beharrt hat, geht das Urteil auf Hinrichtung. Vernichtet sofort die Feinde des Islams! Was die Fälle betrifft, so greifen Sie auf die Kriterien zurück, die einen beschleunigten Vollzug des Urteils fördern!“Der Fatwa von Ayatollah Khomeini entsprechend wurden in allen Provinzen ähnliche Kommissionen gebildet. Sie trugen offiziell den Titel „Begnadigungs-Kommission“, doch die Häftlinge gaben ihnen den Namen „Todeskommission“. Viele von denen, die während dieser Hinrichtungswelle umgebracht wurden, waren bereits von Revolutionsgerichten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und verbüßten ihre Strafen. Einige hatten ihre Strafen bereits verbüßt, waren aber nicht entlassen oder ohne Grund erneut verhaftet worden. Andere waren entlassen, doch neuerlich verhaftet worden; sie wurden während des an den politischen Gefangenen begangenen Massakers hingerichtet.Auf dem Tonband von der Zusammenkunft des 15. August 1988 hört man, wie Herr Montazeri mit der Todeskommission spricht. Anwesend sind Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Geheimdienstministeriums, Hossein-Ali Nayyeri, der religiöse Richter, Morteza Eshraqi, Staatsanwalt von Teheran, und Ebrahim Raissi, stellvertretender Staatsanwalt von Teheran. Pour-Mohammadi ist gegenwärtig der Justizminister des Iran, Nayyeri ist Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter, und Raissi ist der Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“, eines der wichtigsten mit dem Staat verbundenen politischen und ökonomischen Machtzentren des Iran. Er gilt als Kandidat für die Nachfolge Khameneis. Es folgen Zitate von der Sitzung:
Montazeri:„In anderen Städten haben sie allerlei Dinge (Verbrechen) begangen. … In Ahwaz war es wirklich furchtbar. Dieser Richter, jener Richter, in dieser Stadt, in jener Stadt – sie verurteilten jemanden zu fünf Jahren, sechs Jahren, zehn Jahren, fünfzehn Jahren. Wenn man jetzt diese Leute hinrichtet, ohne daß sie etwas Neues begangen hätten, heißt es, daß das gesamte System der Justiz in die Irre geht.“Zu Pour-Mohammadi, dem Vertreter des Geheimdienstministeriums, sagte Montazeri:„Der Geheimdienst kontrollierte (die Tötungen) und investierte darein. Ahmad Khomeini (der Sohn des Ayatollah) hat vor 3 bis 4 Jahren selbst gesagt, alle Freunde der PMOI sollten hingerichtet werden, selbst wenn sie nur deren Zeitung, ihre Schriften oder auch nur eine von ihren Erklärungen gelesen haben.“
Montazeri:„Unter denen, die getötet wurden, befinden sich 15 Jahre alte Mädchen und schwangere Frauen. Nach schiitischer Rechtslehre darf eine Frau, auch wenn sie eine ‚Mohareb’ ist (d. h. zum Krieg gegen Gott antreibt), nicht hingerichtet werden. Ich habe Khomeini das gesagt; er antwortete: Nein, auch Frauen müssen hingerichtet werden.“Nach der Ausführung der Fatwa war in einigen Gefängnissen des Landes – darunter dem Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, dem Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad, dem Gefängnis in Gachsaran, dem Gefängnis von Khoramabad, dem Gefängnis von Kerman sowie dem Masjed-Soleyman-Gefängnis – kein einziger politischer Gefangener mehr übrig. In anderen Gefängnissen wurden praktisch alle, die mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ verbunden waren, hingerichtet. In einer der Frauenabteilungen des Gohardasht- (Rajai-
Shahr-)Gefängnisses der Stadt Karaj überlebten von 200 Häftlingen nur vier.In einem Brief an Khomeini vom 31. Juli 1988 protestierte Ayatollah Montazeri gegen die Massenhinrichtungen und wies auf „den Tod von einigen tausend Menschen in wenigen Tagen“ hin. In einem anderen Brief bezog sich Ayatollah Montazeri auf die Tötungen als „ein Massaker“; er schrieb, die Mojahedin verträten eine Ideologie, eine Denkschule, die durch Hinrichtungen nicht ausgelöscht werden könne.Bald nach dem Beginn des Massakers wurden auch viele von denen, die mit anderen politischen Gruppen verbunden waren, hingerichtet.
Das Vorgehen der „Todeskommission“Nach zahlreichen Berichten war das Vorgehen der Todeskommission sehr einfach. Die erste Frage war: „Mit welcher politischen Organisation sind Sie verbunden?“ Jene, die antworteten: „mit den Mojahedin“ (PMOI), wurden sofort an den Galgen gesandt. Die ‚korrekte’ Antwort lautete „Monafeqin“ (‚Heuchler’ – das war der verächtliche Name, mit dem die iranischen Behörden die PMOI belegten). Nach Ayatollah Montazeri genügte in manchen Städten diese Antwort nicht; es folgten weitere Fragen:- Sind Sie bereit, die Monafeqin in einem Fernsehinterview zu verurteilen?
– Sind Sie zum Kampf gegen die Monafeqin bereit?
– Sind Sie bereit, einem aktiven Mitglied der Monafeqin die Schlinge um den Hals zu legen?
– Sind Sie bereit, für die Armee der Islamischen Republik Minenfelder zu räumen?Eine verneinende Antwort auf diese Fragen bedeutete die Hinrichtung.
MassengräberDie in Teheran und anderen Städten Hingerichteten wurden in Massengräbern bestattet. In einigen Fällen wurden 100 Leichen übereinander gestapelt. Sie wurden niemals untersucht; die Beherrscher des Iran versuchten, alle Spuren der Massengräber auszulöschen. Am Ende des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2009 wurde das Gelände der Massengräber au dem Khavaran-Friedhof im Osten Teherans von Bulldozern planiert. Amnesty International beharrte in einer Erklärung vom 20. Januar 2009 darauf, daß die Möglichkeit, diese Friedhöfe zu untersuchen, erhalten werden müsse.Der Besondere Berichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte in seinem Bericht des Jahres 1989: „Am 14., 15. und 16. August 1988 wurden 860 Leichen vom Evin-Gefängnis (Teheran) zum Behesht-e-Zahra-Friedhof transportiert“ – und dies, obwohl die Mehrheit der Toten in Massengräbern des Khavaran-Friedhofes bestattet wurde.Reza Malek, ehemals ranghoher Beamter des Geheimdienstministeriums, der zu einem Whistle-Blower geworden ist, wurde verhaftet und erst vor kurzem nach zwölfjähriger Haft entlassen. Er hatte aus dem Gefängnis heimlich einen Videoclip an Ban Ki-moon geschickt. Der Clip enthüllte die Hinrichtung von 33 700 Personen in wenigen Tagen des Jahres 1988.Dr. Mohammad Maleki, der erste Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979 und angesehener Dissident im Iran, wies in einem Interview mit „Dorr TV“ am 14. August 2016 darauf hin, daß Reza Malek, der im Geheimdienstministerium eine Position bekleidete und mit Dokumenten und Archiven befaßt war, erklärte hatte, mehr als 30 400 der hingerichteten Häftlinge seien von der PMOI gewesen, und 2000 – 3000 seien Linke und Marxisten gewesen.
Unabhängige BerichteDer britische Jurist Geoffrey Robertson, QC, Leiter des Sondergerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone, veröffentlichte im Jahre 2010 einen gründlichen, mit Dokumenten versehenen Bericht von diesen Tötungen, obwohl er nicht zu allen Beweismitteln Zugang hatte: „Mullahs ohne Gnade“. Er erklärt deutlich, daß diese Tötungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren und als Völkermord angesehen werden können. Richter Robertson klagt die internationale Gemeinschaft wegen Mangels an Entschiedenheit angesichts dieses Verbrechens an. Er schließt, die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesem Verbrechen räume der iranischen Regierung die Freiheit ein, das Völkerrecht zu brechen und weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Er schließt:„Die in den Gefängnissen des Iran begangenen Massaker sind aufgrund ihrer vorsätzlichen, von den politischen und juristischen Führern des Staates geplanten Grausamkeit schärfer zu verurteilen als vergleichbare Fälle. … Die beiden Führer, die die Massaker von 1988 anordneten und durchführen ließen, Khamenei und Rafsanjani, sind heute Höchster Führer bzw. Vorsitzender des Schlichtungsrates; die Richter der Todeskommissionen bekleiden Stellungen in der Justiz. Sie verdienen es, vor ein internationales Gericht gestellt zu werden; nur der Sicherheitsrat könnte ein solches einrichten.“ (S. 104)Was in den iranischen Gefängnissen im Jahre 1988 geschah, verbleibt als tiefe Narbe in Leib und Seele des iranischen Volkes. Die einzige Möglichkeit, diesen Schmerz zu lindern, bestünde in einer umfassenden Ermittlung und in der Identifizierung jener, die ihre Macht missbrauchten, um tausende ihrer ideologischen Gegner hinrichten zu lassen.Am 2. November 2007, dem 20. Jahrestag des Massakers, gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der es sich auf diesen Tag als Tag des Gedenkens an das „Häftlingsmassaker“ bezog. Am 25. Dezember 2005 bezeichnete ein Bericht von Human Rights Watch diese Tötungen ebenfalls als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.Am 4. Februar 2001 hieß es in einem Artikel der britischen Zeitung „The Sunday Telegraph“: „Eine Fatwa Khomeinis kostete 30 000 Menschen das Leben.“ Ein Zeuge des Massakers, der unter dem Pseudonym „Payam“ von der kanadischen Zeitung „The Toronto Star“ interviewt wurde, gab die Zahl der Hinrichtungen mit
30 000 an.Diese Zahl wurde 2010 in der französischen Zeitung „La Croix“ von dem Leiter des iranischen und afghanischen Büros von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt.Kürzlich schrieb Mohammad Nourizad, der vor der Unterdrückung des Aufstands von 2009 in Teheran eng mit Ayatollah Ali Khamenei verbunden war, in einem Artikel über Ruanda: „Hier (d. i. im Iran) wurden binnen zwei oder drei Monaten 33 000 Männer, junge und alte, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Ihre Leichen wurden von Lastwagen zum Khavaran-Friedhof und in ödes Gelände gebracht und in Massengräbern bestattet, glücklich über das, was sie getan hatten …“Am 20. September 2013, dem 25. Jahrestag dieser Untaten, gab die „Internationale Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ bekannt, sie qualifiziere gemeinsam mit der LDDHI die Ereignisse von 1988 als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den internationalen Abkommen gehört kein Statut für die Begrenzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist daher die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch den Menschenrechtsrat und den Sicherheitsrat, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und die Täter vor Gericht zu stellen. Die Angelegenheit stellt sich umso dringlicher dar, als das Massaker und der Völkermord von 1988 kein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter geht; die Hinrichtung von 25 Sunniten am 2. August 2016 ist das vorerst letzte Beispiel. Außerdem sitzen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen immer noch in Schlüsselpositionen und unterdrücken und töten weiterhin verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft.Abschließend empfehlen wir dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Massaker auf ihre Tagesordnung zu setzen, in einem ersten Schritt eine internationale Kommission zur Ermittlung dieses schändlichen Verbrechens einzusetzen und den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter zu leiten.Und wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein internationales Tribunal zu bilden, damit die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.Auch die Vereinigung von Völkerrechtsanwälten „Hände weg von Kain“ des „Edmond-Rice-Zentrums“, das Komitee der Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich zur Förderung der Menschenrechte im Iran sowie NGO’s ohne Beratungsstatus teilen die in dieser Erklärung mitgeteilten Ansichten.