Erfolge

19. Juni 2024

Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen: Deutsche Parlamentsabgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran

Über 500 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen. Sie fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation und weitere Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran.

Zu den Initiatorinnen der parteiübergreifenden Erklärung, die ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte im Iran fordert, gehört die langjährige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (Bild).

160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mehr als 350 Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern unterstützen in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz für Demokratie und Freiheit im Iran und fordern eine entschlossene Iran-Politik. Sie rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen.

Prof. Rita Süssmuth

In der Erklärung wird die im Iran herrschende Diktatur als „nicht reformfähig“ bezeichnet. Das Teheraner Regime sei die „treibende Kraft hinter dem Krieg im Nahen Osten und den Angriffen auf die freie Handelsschifffahrt im Roten Meer“ und habe „Europa zum Aktionsfeld seines Staatsterrors“ gemacht.

Daher fordern die Parlamentsabgeordneten in der Erklärung u.a. die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation und weitere „Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran“. Die Revolutionsgarde und ihre Milizen sind nach Angaben von Iran-Experten die Hauptinstrumente für die Unterdrückung im Iran und die Verbreitung von Terror im Nahen Osten und darüber hinaus.

Das EU-Parlament fordert ebenfalls, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die iranische Revolutionsgarde und die ihr untergeordneten Streitkräfte, einschließlich der paramilitärischen Milizen, als Terror-Organisationen einstufen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler halten eine solche Terror-Listung, die die Revolutionsgarde von ihren Finanzquellen abschneiden würde, für einen wirksamen Schritt gegen die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Kanada setzt die Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die Terrorliste

Die kanadische Regierung hat diesen Schritt bereits vollzogen und die Revolutionsgarde im Juni als Terror-Organisation eingestuft. Dies bedeutet unter anderem, dass jede Person oder Institution in Kanada, die die Garde finanziell oder materiell unterstützt, deswegen strafrechtlich belangt werden kann. Zudem können Mittel der Revolutionsgarde eingefroren werden. Mitglieder der Garde dürfen nun auch nicht mehr nach Kanada einreisen.

Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, erklärte dazu: „Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Iran und seine Unterstützung von Terrorismus keine Straflosigkeit gibt.“ Die Führung in Teheran demonstriere immer wieder ihre „Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran“ sowie den „Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren“.

10. April 2024

Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.

Menschenrechtler werten die Verlängerung der beiden Mandate, die am 4. April mit einer Resolution im UN-Menschenrechtsrat in Genf beschlossen wurde, als wichtigen Erfolg, denn damit hat die UNO den Iran erneut als Land eingestuft, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Die Verlängerung der Mandate ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran fordert. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen zu.

Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman (Bild) das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

UNO-Menschenrechtsrat

Prof. Javaid Rehman

In seinen Berichten hat Javaid Rehman mehrfach bestätigt, dass die vom iranischen Regime bei der Niederschlagung von Bürgerprotesten begangenen Gewalttaten Völkerrechtsverbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen und somit international strafrechtlich verfolgt werden sollten. Der UN-Experte hält internationale Ermittlungen und rechtliche Schritte auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips für notwendig, um die im Iran herrschende Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen zu beenden.

5. April 2024

UNO: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO belegt, dass höchste Funktionäre des Teheraner Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Völkerrechtsexpertinnen dokumentieren „systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran“ und fordern die internationale strafrechtliche Verfolgung der Täter nach dem Weltrechtsprinzip.

Die von der UNO eingerichtete Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 8. März einen umfassenden Bericht über ihre Ermittlungen vorgelegt. Die Kommission ist ein Gremium unabhängiger Expertinnen, das die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran untersucht.

In dem Bericht kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Viele dokumentierte Menschenrechtsverstöße des Teheraner Regimes, so der Bericht, „kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Taten“.

Systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran dokumentiert

Nach Angaben der UNO-Expertinnen hat das Regime im Herbst 2022 seinen gesamten Unterdrückungsapparat mobilisiert, um die landesweiten Proteste für Freiheit niederzuschlagen. Mindestens 551 Demonstrierende seien von Regimetruppen getötet worden, darunter mindestens 49 Frauen und 69 Kinder. Die meisten Todesfälle seien durch Schusswaffen, insbesondere Sturmgewehre, verursacht worden. Auch gebe es Belege für „außergerichtliche Hinrichtungen“.

UNITED NATIONS - HUMAN RIGHTA COUNCIL

Fact-Finding Mission

Hintergrund:

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission hat die Aufgabe, gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen – als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt.

Die Untersuchungskommission wird von drei international hoch angesehenen Juristinnen geleitet. Sara Hossain aus Bangladesch, Shaheen Sardar Ali aus Pakistan und Viviana Krsticevic aus Argentinien sind qualifizierte Expertinnen für Menschenrechte, Völkerrecht und entsprechende Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen.

30. Dezember 2023

Menschenrechtsarbeit hat wieder Erfolg!

Frau Hoda Tawhidi aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

Die Journalistin Hoda (Zahreh) Tawhidi wurde am Ende Dezember aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

Im Namen unseres Vereins gratulieren wir Frau Tawhidi zu ihrer Entlassung.

Und wir fordern die Freilassung aller Journalist_innen, die im Iran die Wahrheit ans Licht bringen.

Dafür setzen wir uns ein.

Hoda (Zahreh) Tawhidi wurde am 22.09.2022 in Teheran von den Sicherheitskräften der Regierung festgenommen und nach einigen Monaten auf Kaution aus dem Gefängnis freigelassen.

Die Journalistin wurde von der 26. Niederlassung des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des Richters Afshari wegen „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes und Propaganda gegen das Regime“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Sie wurde im Juni 2023 wieder festgenommen, nachdem sie sich an das Büro der Evin-Staatsanwaltschaft gewandt hatte, und wurde zum Verbüßen ihrer Haftstrafe in das Evin-Gefängnis überwiesen.

17. März 2023

69. UNO-Resolution zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen der kontinuierlichen schweren Menschenrechtsverletzungen

Die am 16. Dezember 2022 verabschiedeten Resolution ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. In dieser Resolution heißt es u.a.:

Die UNO ist ernsthaft besorgt über die alarmierend hohe Häufigkeit der Verhängung der Todesstrafe und die erhebliche Zunahme der Vollstreckung der Todesstrafe durch die Islamische Republik Iran und der Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Hinrichtungen von Personen auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen …
Die UNO fordert die Regierung der Islamischen Republik Iran auf, öffentliche Hinrichtungen rechtlich und praktisch abzuschaffen.

Die UNO fordert die Islamische Republik Iran nachdrücklich auf, alle Formen systematischer Diskriminierung und anderer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen rechtlich und praktisch zu beseitigen.

Diese Resolution ist eine starke Botschaft der Solidarität und weltweiten Unterstützung für die Menschen im Iran.

17. März 2023

Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Demonstrationen im Iran

Nach Monaten des landesweiten Aufstandes im Iran hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser soll sich mit den vom iranischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verbrechen befassen. Diese Resolution wurde mit absoluter Mehrheit der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates, 25 Ja-Stimmen, angenommen!

19. August 2021

Prozessbeginn in Stockholm gegen Hamid Noury wegen seiner Beteiligung am Massaker von 1988

Ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt begann am Dienstag den Prozess gegen Hamid Noury, einen Henker beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als der Prozess begann, versammelten sich Hunderte Unterstützer der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zum Protest vor dem Bezirksgericht in Stockholm.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen

Im Juli 1988 veröffentlichte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ruhollah Chomeini, ein Dekret, in dem alle politischen Gefangenen, die bei ihrer Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) blieben, hingerichtet werden sollten. Weitere Fakten und Details zeigen, dass das Regime dieses Massaker lange Zeit im Voraus plante.
Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre
Iran: Die Fatwa die das Leben von 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 kostete.

Nach der Fatwa von Chomeini wurden „Todeskomitees“ in Teheran und im gesamten Iran gegründet. Die Gefangenen wurden vor die Kommission gezerrt, die aus drei oder vier Mitgliedern bestand. Dort wurde ihr Schicksal in wenigen Minuten besiegelt. Politische Gefangene, die bei ihrer Einstellung blieben, wurden hingerichtet. Innerhalb weniger Monate starben so mindestens 30.000 politische Gefangene, 90 Prozent von ihnen waren von der MEK. Die Opfer hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen und selbst wenn die Haftstrafe bereits beendet war und sie dennoch in Haft waren, wurden sie hingerichtet. Ihre Leichen wurden später in geheimen Massengräber verscharrt.
Fast alle Anführer des iranischen Regimes und seine höchsten Vertreter waren an dem Massaker beteiligt. Die Verantwortlichen sind bis heute straffrei davon gekommen.

Wer ist Hamid Noury?

Hamid Noury (auch bekannt als Hamid Abbas) war einer der Henker des Massakers. Er fungierte als Assistent des stellvertretenden Staatsanwaltes im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran). Er war für die Hinrichtung einer großen Anzahl von Gefangenen zuständig. Vor einigen Jahren hatte ihn der iranische Widerstand als einen der Verantwortlichen des Massakers von 1988 identifiziert. Vor dem Massaker war er ein Mitglied der Revolutionsgarden (IRGC) und arbeitete viele Jahre als Verhöroffizier und Folterknecht im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. 1988 wurde Noury dann ins Gohardasht Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, verlegt, wo er eine aktive Rolle beim Massaker an den politischen Gefangenen spielte, nachdem der oberste Führer Ruhollah Chomeini das Dekret heraus gegeben hatte.

Noury war vor allem dafür verantwortlich, die Gefangenen zu den „Todeskomitees“ zu bringen und von dort an die Orte, wo sie hingerichtet wurden. Er hat auch persönlich mehrere Gefangene hingerichtet. Viele Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers haben bestätigt, dass er PMOI Unterstützern sagte, dass sie bei einer weiteren Unterstützung der PMOI hingerichtet werden. Um die Moral der Gefangenen zu brechen, verteilte er manchmal nach der Hinrichtung einer Gruppe von Gefangenen Gebä

Die Verhaftung von Noury in Schweden

Im November 2019 wurde Noury bei einem Besuch in Schweden von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Nach 21 Monaten Untersuchung wurde er am 27. Juli 2021 angeklagt. Sein Prozess wird am 10. August beginnen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Mitglieder und Unterstützer der MEK befragt, welche als Augenzeugen die Verbrechen von Noury vor den schwedischen Behörden bestätigten und die wichtige Dokumente und Beweise vorlegten. Die meisten der insgesamt 35 Kläger sind Mitglieder und Unterstützer der MEK. Viele von ihnen mussten miterleben, wie Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis arbeitete, wo die Gefangenen aufgestellt und dann in die Hinrichtungsräume geführt wurden.

13. Juli 2021

8000 Teilnehmer an der Kundgebung in Berlin im Rahmen des Free Iran World Summit 2021

Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung der Anführer des iranischen Regimes, einschließlich Raisi – Aufruf zum Boykott des Mullah-Regimes unter der Präsidentschaft von Raisi
Trotz der Coronavirus-Beschränkungen kamen am Samstag, 10. Juli, 8000 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin zu der Free-Iran-Großkundgebung zusammen. Demonstrationsteilnehmer riefen dazu auf, das Oberhaupt des iranischen Regimes und konkret seine Führer Ali Khamenei und den designierten Präsident Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Die Iraner forderten umfassende Sanktionen gegen ein Regime, dessen Präsident Raisi ist, dem nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere tausender inhaftierter Demonstranten, und bekundeten ihre Solidarität mit den Volksaufständen.
Iraner waren mit über 100 Bussen sowie Hunderten von Personenkraftwagen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Die Polizei hatte die Straße vom 17. Juni in Berlin-Mitte für das Parken von Bussen gesperrt. Iraner starteten nach der Auftaktkundgebung eine Großdemonstration durch das Regierungsviertel.
Die Berliner Großkundgebung war Teil des Free Iran World Summit 2021. Die Teilnehmer waren online von 50.000 Standorten in 105 Ländern zu dem Gipfel zugeschaltet.

21. Dezember 2020

Neue UN Resolution bestätigt die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Am Mittwoch verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 67. Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt wurden. Die 67. Resolution unterstreicht erneut, dass die Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Hinrichtungen, als weiterhin angewendetes Werkzeug des Mullahregimes im Iran dienen.
Der aktuellste Fall von Menschenrechtsverletzungen war die Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem europäischen Bürger. Die Hinrichtung von Zam ist nur ein Beispiel der Brutalität des Regimes, welches sich in keinster Weise an die internationalen Regeln hält.
Im September ließ das Regime den nationalen Ringerchampion Navid Afkari trotz eines weltweiten Aufschreis hinrichten. Navid wurde unter der Folter gezwungen, ein falsches Geständnis abzulegen und wurde später auf Grundlage dieses Geständnisses hingerichtet.
Neben Navid wurden 1500 Demonstranten von Sicherheitskräften des Regime während der großen Iran – Proteste im November 2019 ermordet. Als die Menschen wegen der wirtschaftlichen Probleme demonstrierten, schossen die Sicherheitskräfte mit Kugeln auf sie. In dem Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, der im September von Amnesty International veröffentlicht wurde, wurde anhand von schockierenden Berichten aufgedeckt, wie Folter und Mißhandlungen in iranischen Gefängnissen gegen Dissidenten eingesetzt wurden, vor allem gegen diejenigen, die während des Aufstandes verhaftet worden waren.

23. Oktober 2020

Deutsche Parlamentarier schließen sich dem Aufruf zum Handeln in der Frage der Menschenrechte im Iran an

Am 08.10.2020 hielt Deutsch -Iraner in Berlin eine Veranstaltung ab, auf der es die schlimmer werdenden Menschenrechtsvertretungen im Iran beleuchtete. Demonstranten versammelten sich zusammen mit mehreren deutschen Parlamentariern vor dem Deutschen Bundestag, andere nahmen aus der Ferne über Video an der Veranstaltung teil. Viele der gehaltenen Reden verurteilten den fortwährend vom iranischen Regime praktizierten Missbrauch der Todesstrafe. Dazu war die Veranstaltung bewusst auf den vorletzten Tag vor dem Welttag gegen die Tidesstrafe gelegt worden.

Das Regime des Iran ist seit langem bekannt als das Regime, das von allen die höchste Zahl an Todesstrafen in der Welt zu verzeichnen hat. Und obwohl die bloße Anzahl der Hinrichtungen nach erschreckenden Rechtsreformen zurückgegangen ist, ist diese Position nie in Frage gestellt gewesen. Außerdem scheint die Zahl der Exekutionen durch Erhängen wieder zu steigen, während Teheran sich alle Mühe gibt, mit der im ganzen Land herrschenden Unruhe fertig zu werden, die durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage bedingt ist und dadurch, dass das Regime seine destruktiven und den Tatsachen nicht entsprechenden Prioritäten immer wieder bekräftigt.

Der Umgang des Regimes mit der Todesstrafe zog im September eine noch größere internationale Aufmerksamkeit auf sich als sonst, als Menschenrechtsgruppen und Regierungsbeamte aus aller Welt ohne Erfolg versuchten, die Hinrichtung eines weitbekannten politischen Gefangenen namens Navid Afkari zu verhindern. Der beliebte 27 Jahre alte Ringmeister war festgenommen worden, nachdem er – im August 2018 – an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Dann wurde ihm fälschlich Mord zur Last gelegt und er wurde zur Erzwingung eines falschen Geständnisses gefoltert.

Afkari wurde als Sündenbock missbraucht, zur Warnung an die Zivilbürger des Iran davor, sich wieder an Protesten zu beteiligen. Die internationale Gemeinschaft verlangte dringend von der iranischen Justiz, das Todesurteil aufzuheben und Afkari ein neues Verfahren zu gewähren. Aber wie mehrere Teilnehmer an der Veranstaltung vom Donnerstag argumentierten, wurde diese Kritik an der iranischen Justiz nicht von konkreten Aktionen begleitet und die Führung des Regimes konnte dadurch den Eindruck gewinnen, sie würde nach einer Hinrichtung Afkaris in Ruhe gelassen werden. Folglich wies die Justiz die internationalen Appelle zurück und vollstreckte das Todesurteil gegen Afkari einige Wochen, nachdem es vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.

Dies war ungewöhnlich, da das System häufig Gefangene jahrelang auf ihre Hinrichtung warten lässt, ohne ihnen klaren Bescheid zu geben, wann diese vollstreckt werden wird. Es ist bekannt, dass in iranischen Gefängnissen die Häftlinge während ihrer Gefangenschaft in Einzelhaft gehalten und dann wieder in normale Haftbedingungen zurückgebracht werden. Jedesmal wenn sie wieder in Einzelhaft gesteckt werden, müssen sie annehmen, dass sie diesmal auf das Erhängen vorbereitet werden sollen.

Die rasche Vollstreckung des Todesurteils gegen Afkari ist, wie man begründet vertreten kann, ein Anzeichen dafür, dass das Regime zurzeit das argwöhnische Interesse aus dem Ausland fürchtet, aber sein Heil darin sieht, die Gegenstände dieses Interesses aus der Welt zu schaffen, in der Hoffnung, die ausländischen Mächte würden die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, sobald ein zum Tode Verurteilter nicht mehr am Leben ist. Und in den Augen von Kritikern der westlichen Iranpolitik hat das Verhalten der Europäischen Union nach der Hinrichtung Afkaris bisher diese Annahme Teherans bestätigt.

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