Journalistin in Mahabad droht Festnahme

Das Informationsamt in Mahabad hat am Donnerstag, dem 25. Januar die Journalistin und Aktivistin Neshteman Asadi vorgeladen, die für die Agentur Mukerian arbeitet.  Nach einer unterrichteten Quelle hat der Geheimdienst verlauten lassen, dass es die Möglichkeit gebe, dass sie in der Agentur verhaftet werde.

Zuvor wurde sie Ende Dezember vom Geheimdienst in Mahabad vorgeladen und aufgefordert, ihre journalistische Tätigkeit einzustellen.

Weibliche Angestellte mit juristischer Verfolgung bei Nichtbeachtung der Kleidungsvorschriften bedroht

15. August 2017

Der Staatsanwalt des iranischen Regimes in der nordwestlichen Provinz Qazvin warnte weibliche Angestellte aller Regierungsorganisationen und angehöriger Unternehmen in einem Brief, dass sie sich an die Kleidungsvorschriften zu halten haben oder eine juristische Verfolgung auf sie zukommt.
Laut der staatlichen Webseite Damadam heißt es am 12. August 2017: Sadeghi Niyaraki, der Staatsanwalt von Qazvin, schrieb in dem Brief: „Sollte ich Berichte von Vorgesetzten oder anderen Angestellten erhalten, dass Mitarbeiterinnen sich nicht an diese Gesetze haben, dann werden sie von mir als Straftäter angeklagt werden.“

Weiter heißt es in Auszügen:“ Es ist notwendig, die Einhaltung der islamischen Gesetze und die rechtlichen und religiösen Vorschriften zu kontrollieren. Das gilt vor allem für Angestellte des Staates in der Arbeit und außerhalb der Bürostunden. Ich habe Berichte über eine kleine Gruppe von Frauen erhalten, die ihre Kleidung öffentlich in einer Weise tragen, die gegen die Scharia Gesetze verstoßen und die damit die Öffentlichkeit beleidigen. Das inkorrekte Tragen der Kleidung als Vertreter des Staates wird von vielen als Beleidigung angesehen. Die Überwachung dieser Angelegenheit in den Büros und der sie umgebenden Umgebung während der Arbeitszeiten und selbst nach Feierabend in einer externen Umgebung ist äußerst wichtig.“

Der Staatsanwalt fordert weiterhin alle Sicherheitsmitarbeiter und die weiblichen Mitarbeiter auf, Verstöße zu gegen das Gesetz in dieser Form zu melden.

Am Ende des Briefes droht der Staatsanwalt von Qazvin denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen mit einer Anklage, falls ihn Meldungen von anderen Mitarbeitern und Vorgesetzten erreichen sollten

Spezielle Patrouilleneinheit für Frauen wurde aufgestellt

14. August 2017

Der Ankläger des iranischen Regimes in Ghom gab bekannt, dass eine besondere Patrouilleneinheit für Frauen aufgestellt wurde, die öffentliche Plätze der Frauen besuchen soll.

Nach der Justizbehörde „wird entsprechend der Verbreitung der Hijab Kultur die besondere Patrouilleneinheit für Frauen im Büro des Anklägers mit der Verwaltung durch Richterinnen Plätze von Frauen besuchen: Galerien, Schwimmbäder, Sporthallen, Friseure und …“.

Laut der Nachrichtenagentur des Clubs für junge Journalisten der Regierung hat Mahmoud Kahe, der Ankläger in Ghom, sich geäußert: „Die besondere Patrouilleneinheit für Frauen des Büros des Anklägers wird öffentliche Plätze für Frauen besuchen und im Falle, dass Handlungen gegen die Keuschheit beobachtet werden, wird sie sich mit den Straftäterinnen befassen“.

Um Frauen und Mädchen im Iran noch mehr zu unterdrücken, behauptete er, dass diese Maßnahme der Kultur des Hijab und der Keuschheit in der Gesellschaft entspreche und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Provinz schaffen werde.

Trotz der Regeln der verbindlichen Verschleierung und der Unterdrückung iranischer Frauen und Mädchen unter diesem Vorwand, hat sich ein großer Anteil der Frauen, insbesondere in der jüngeren Generation, immer der Pflicht zur Verschleierung widersetzt und sie auf verschiedenen Wegen vermieden.

7. August 2017 – Die politische Gefangene Atena Daeimi, die schon längere Zeit im Evin-Gefängnis einsitzt, wurde neuerlich vom Aufseher und dem Leiter der Krankenstation angeklagt, durch ihren Hungerstreik „den Frieden des Gefängnisses gebrochen“ zu haben.

Am Montag, den 26. Juli wurde die für die Menschenrechte engagierte Atena Daemi von der Frauenabteilung in die Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses verlegt.

Der Vernehmungsbeamte informierte sie, die Gefängnisbehörden hätten gegen sie eine neue Anklageschrift verfasst. Man sagte, sie werde angeklagt, „den Frieden des Gefängnisses gebrochen“ und „die Gefängniswärter beleidigt“ zu haben.

In dem Fall Atena Daemi wurde der Leiter der Krankenstation des Evin-Gefängnisses als einer der Kläger vorgestellt. Dieser Gesundheits-Funktionär äußerte Besorgnis, da die Medien seine Haltung gegenüber den aus Gewissensgründen Gefangenen sowie die Rechtsverletzungen reflektiert hatten. Er drohte einigen Häftlingen, darunter Atena Daemi, deswegen Rache an, weil sie ihn in ihren Briefen erwähnt hatten.

Einer, der zu dem berüchtigten Personal des Evin-Gefängnisses gehört, nämlich Abbas Khani, erhob Anklage gegen eine weitere Gefangene, nämlich Maryam Zarghan, deren Entlassung kurz bevorstand.

Auch der Aufseher des Evin-Gefängnisses tritt im Falle von Atena Daemi als Kläger auf. Nach dem Vernehmungsbeamten wird Atena Daemi vorgeworfen, sie habe mit ihrem Hungerstreik und sit-in-Protesten den Frieden des Gefängnisses gebrochen. Sie beging diese Handlungen, um ihre Forderung einer Befolgung der Menschenrechte und einer Revision ihres Falles zu unterstreichen. Sie wird außerdem beschuldigt, die leitenden Personen des Gefängnisses beleidigt zu haben, nachdem diese ihr vorgeworfen hatten, sich nach ihrem Hungerstreik und ihrer Verlegung in die Krankenstation krank gestellt zu haben.

Während ihrer Verteidigungsrede verlangte Atena Daemi von dem Vernehmungsbeamten, er solle dem Arzt ihres Vertrauens Zutritt zum Gericht geben, damit er ihren kritischen Gesundheitszustand in der Zeit ihres Hungerstreiks bezeugen könne, so dass die Gegenseite einsehen müsse, dass von Simulieren einer Krankheit keine Rede sein könne. Der Leiter der Krankenstation ist in Wahrheit die Person, gegen die man vorgehen müsste, weil er der Gefangenen ärztliche Behandlung vorenthalten und sie stattdessen angeklagt hatte.

Eine Atena Daemi nahe Quelle bestätigt den Bericht und erklärte: „Abbas Khani ging in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses und sagte Frau Daemi, sie habe nach den Untersuchungen keine Gesundheitsprobleme. Doch Atena glaubt, der Leiter der Krankenstation habe die medizinischen Untersuchungen gefälscht. Seine Erklärung gab er an eben dem Tage ab, als Atenas Arzt ihr Monuril (ein starkes Antibiotikum) gegen ihre Krankheit verordnet hatte.

Es ist bemerkenswert, dass Abbas Khani am 17. Juli 2017 Atenas Verlegung in die Krankenstation verhinderte, obwohl diese Verlegung zuvor vom Ankläger bestätigt worden war.“

Ungebrochener Frauenwiderstand gegen den Fundamentalismus

Die Frauen waren die ersten, die sich von Anfang an gegen die fundamentalistische Diktatur im Iran zur Wehr setzten, nämlich mit Massendemonstrationen gegen den Schleierzwang und die anderen fr

auenfeindlichen Gesetze. Seit der Machtübernahme der Fundamentalisten haben Tausende von Frauen im Iran ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte mit dem Leben bezahlt.

Auch heute spielen Frauen eine führende Rolle in den Bewegungen, die sich für De

mokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Bei allen Protesten für Freiheit und Demokratie stehen Frauen mutig in vorderster Reihe, obwohl sie brutalste Gewalt vonseiten der Regimetruppen erwartet. Die iranischen Frauen verbinden diese Proteste mit ihrem Kampf für Gleichberechtigung und gegen die frauenfeindlichen Gesetze der Fundamentalisten.

Frauen im Iran: Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Frauenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus

Aufruf zu Solidarität mit den Frauen im Iran

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2015 rufen wir zu Solidarität mit den iranischen Frauen auf.

Gewalt, Repression und Terror sind für die fundamentalistische Diktatur im Iran unverzichtbare Instrumente, um sich an der Macht zu halten. Gewalt gegen Frauen ist für das Regime ein Mittel zur Machtdemonstration. Schwerste Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind im Iran an der Tagesordnung.

Mahnwache in Berlin: Gewalt gegen Frauen im Iran stoppen!

Zunehmende Hinrichtungen von Frauen

Hinrichtungen von Frauen nehmen im Iran immer mehr zu. Im Oktober 2014 hat die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari weltweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Trotz vieler Proteste im Iran und anderen Ländern ließ das Teheraner Regime die Hinrichtung vollstrecken und demonstrierte damit seine ganze Menschenverachtung und Frauenfeindlichkeit.

Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnisse ein. Wenn Frauen mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden sie gewöhnlich von Männern verhaftet und verhört. Oft werden Frauen durch Folter zu Geständnissen gezwungen. Es sind ausschließlich Männer, die die Urteile über sie fällen.

Frauen und Mädchen trifft die ganze Härte der zutiefst frauenfeindlichen Gesetze der Fundamentalisten. Sie haben per Gesetz nicht die gleichen Rechte wie die Männer und werden vor Gericht nicht gleichbehandelt. Mädchen sind schon ab neun Jahren strafmündig, Jungen erst ab fünfzehn.

Die Steinigung ist weltweit die grausamste und schmerzhafteste Hinrichtungsmethode. Die Opfer sterben langsam und qualvoll. Im Iran droht weiterhin zahlreichen zum Tode verurteilten Menschen die Steinigung. Die meisten von ihnen sind Frauen.

Folter und Vergewaltigung in den Gefängnissen

Das islamistische Regime im Iran geht mit äußerster Gewalt gegen die Frauen vor, die mutig gegen die Diktatur aufbegehren. Immer wieder werden Regimegegnerinnen – darunter Frauenrechtlerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen – unrechtmäßig in Haft genommen. Viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, anderen droht die Hinrichtung. Den Gefangenen wird systematisch der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.

Folter und sexuelle Gewalt sind in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. So berichtete die frühere politische Gefangene Marina Nemat, dass sie im Alter von 16 Jahren verhaftet, gefoltert und im Teheraner Evin-Gefängnis „in Einzelhaft wieder und wieder vergewaltigt” wurde, um ein falsches Geständnis von ihr zu erzwingen.

Säureattacken gegen Frauen

Im Herbst 2014 häuften sich Säureattacken gegen Frauen in iranischen Städten. Die Säureangriffe folgten auf Hetzkampagnen von Funktionären des Regimes gegen Frauen, die die fundamentalistischen Kleidungsvorschriften nicht einhalten. In den staatlichen Medien werden diese Vorfälle verschwiegen oder verharmlost und religiöse Fanatiker erklären, die Opfer selbst seien an den Attacken Schuld.

Gegen die Angriffe auf Frauen protestierten im Iran Tausende Menschen. Sie wandten sich auch gegen die Verschleierung, die das Regime den Frauen mit Strafmaßnahmen aufzwingt. Protestierende wurden festgenommen und Journalisten wurden inhaftiert, weil sie über die Säureattentate berichtet hatten.

Diskriminierung, häusliche Gewalt und Zwangsehen

Im Iran sind die Frauen einer umfassenden und systematischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt.

Nicht-einvernehmliche sexuelle Beziehungen in der Ehe sind erlaubt. Infolgedessen wächst die Zahl der Kinder-, Früh- und Zwangsehen. Ein aktueller Bericht  von Menschenrechtlern spricht von mehr als 41.000 eingetragenen Ehen mit minderjährigen Mädchen.

Männer werden per Gesetz ausdrücklich als „Familienoberhaupt” definiert, was die Vorherrschaft der Männer über die Frauen gesetzlich sanktioniert.

Der Ehemann darf seiner Ehefrau rechtmäßig verbieten, einen Beruf auszuüben, der „mit den Familieninteressen oder seiner Ehre“ nicht vereinbar ist. Frauen dürfen nach dem iranischen Strafgesetzbuch das Land ohne die Zustimmung ihres Ehemannes nicht verlassen. Iranischen Frauen ist es verboten, einen Ausländer ohne eine staatliche Genehmigung zu heiraten.

Das Recht der Frauen, öffentliche Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, wo auch Männer anwesend sind, zu besuchen, unterliegt zunehmend verschärften Restriktionen.

Frauen im Iran: Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Frauenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus

Aufruf zu Solidarität mit den Frauen im Iran

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2015 rufen wir zu Solidarität mit den iranischen Frauen auf.

Gewalt, Repression und Terror sind für die fundamentalistische Diktatur im Iran unverzichtbare Instrumente, um sich an der Macht zu halten. Gewalt gegen Frauen ist für das Regime ein Mittel zur Machtdemonstration. Schwerste Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind im Iran an der Tagesordnung.

Mahnwache in Berlin: Gewalt gegen Frauen im Iran stoppen!

Zunehmende Hinrichtungen von Frauen

Hinrichtungen von Frauen nehmen im Iran immer mehr zu. Im Oktober 2014 hat die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari weltweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Trotz vieler Proteste im Iran und anderen Ländern ließ das Teheraner Regime die Hinrichtung vollstrecken und demonstrierte damit seine ganze Menschenverachtung und Frauenfeindlichkeit.

Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnisse ein. Wenn Frauen mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden sie gewöhnlich von Männern verhaftet und verhört. Oft werden Frauen durch Folter zu Geständnissen gezwungen. Es sind ausschließlich Männer, die die Urteile über sie fällen.

Frauen und Mädchen trifft die ganze Härte der zutiefst frauenfeindlichen Gesetze der Fundamentalisten. Sie haben per Gesetz nicht die gleichen Rechte wie die Männer und werden vor Gericht nicht gleichbehandelt. Mädchen sind schon ab neun Jahren strafmündig, Jungen erst ab fünfzehn.

Die Steinigung ist weltweit die grausamste und schmerzhafteste Hinrichtungsmethode. Die Opfer sterben langsam und qualvoll. Im Iran droht weiterhin zahlreichen zum Tode verurteilten Menschen die Steinigung. Die meisten von ihnen sind Frauen.

Folter und Vergewaltigung in den Gefängnissen

Das islamistische Regime im Iran geht mit äußerster Gewalt gegen die Frauen vor, die mutig gegen die Diktatur aufbegehren. Immer wieder werden Regimegegnerinnen – darunter Frauenrechtlerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen – unrechtmäßig in Haft genommen. Viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, anderen droht die Hinrichtung. Den Gefangenen wird systematisch der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.

Folter und sexuelle Gewalt sind in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. So berichtete die frühere politische Gefangene Marina Nemat, dass sie im Alter von 16 Jahren verhaftet, gefoltert und im Teheraner Evin-Gefängnis „in Einzelhaft wieder und wieder vergewaltigt” wurde, um ein falsches Geständnis von ihr zu erzwingen.

Säureattacken gegen Frauen

Im Herbst 2014 häuften sich Säureattacken gegen Frauen in iranischen Städten. Die Säureangriffe folgten auf Hetzkampagnen von Funktionären des Regimes gegen Frauen, die die fundamentalistischen Kleidungsvorschriften nicht einhalten. In den staatlichen Medien werden diese Vorfälle verschwiegen oder verharmlost und religiöse Fanatiker erklären, die Opfer selbst seien an den Attacken Schuld.

Gegen die Angriffe auf Frauen protestierten im Iran Tausende Menschen. Sie wandten sich auch gegen die Verschleierung, die das Regime den Frauen mit Strafmaßnahmen aufzwingt. Protestierende wurden festgenommen und Journalisten wurden inhaftiert, weil sie über die Säureattentate berichtet hatten.

Diskriminierung, häusliche Gewalt und Zwangsehen

Im Iran sind die Frauen einer umfassenden und systematischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt.

Nicht-einvernehmliche sexuelle Beziehungen in der Ehe sind erlaubt. Infolgedessen wächst die Zahl der Kinder-, Früh- und Zwangsehen. Ein aktueller Bericht  von Menschenrechtlern spricht von mehr als 41.000 eingetragenen Ehen mit minderjährigen Mädchen.

Männer werden per Gesetz ausdrücklich als „Familienoberhaupt” definiert, was die Vorherrschaft der Männer über die Frauen gesetzlich sanktioniert.

Der Ehemann darf seiner Ehefrau rechtmäßig verbieten, einen Beruf auszuüben, der „mit den Familieninteressen oder seiner Ehre“ nicht vereinbar ist. Frauen dürfen nach dem iranischen Strafgesetzbuch das Land ohne die Zustimmung ihres Ehemannes nicht verlassen. Iranischen Frauen ist es verboten, einen Ausländer ohne eine staatliche Genehmigung zu heiraten.

Das Recht der Frauen, öffentliche Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, wo auch Männer anwesend sind, zu besuchen, unterliegt zunehmend verschärften Restriktionen.

„HRW“: Iran in der Diskriminierung der Frauen nicht bestärken

„Die Internationale Volleyball-Föderation (FIVB) sollte dem Iran nicht länger das Recht zuerkennen, internationale Wettkämpfe der FIVB zu beherbergen,

solange das Land den Frauen das ungehinderte Zuschauen bei Volleyballspielen vorenthält“ – das erklärte „Human Rights Watch“ in einem Brief an Ary Graça, den Leiter des Sportverbandes.

In wenigen Wochen will die FIVB die Gastgeberländer für die Veranstaltungen des Jahres 2017 bekanntgeben.„Die FIVB sollte dem Iran das Recht, den nächsten Wettkampf der Weltliga zu beherbergen, nicht zuerkennen, wenn er nicht unter Beweis stellt, daß er aufhört, Frauen das Recht auf den Erwerb von Tickets und den Besuch aller Spiele zu verweigern,“ fügte „HRW“ in dem Brief hinzu.Dem Brief an Graça hängte „Human Rights Watch“ einen „Auszug aus der persischen Website von FIVB an, in dem es hieß, Frauen hätten für die Spiele, die im Juli 2016 in Teheran stattfanden, keine Karten kaufen dürfen – ‚aufgrund der begrenzten Zahl von für Zuschauerinnen bestimmten Plätzen’“.„In einem Auszug“, heißt es in dem Brief, „der just in der Zeit gemacht wurde, als der Kartenverkauf für das Spiel des Iran gegen Serbien begann, heißt es: ‚Die Frauenquote ist erschöpft’; damit wurde die Sorge hervorgerufen, daß eventuell von vornherein keine Karten an Frauen verkauft wurden.

Einmal wieder war“, so heißt es in dem Brief, „die Folge, daß für die Spiele der FIVB in dem 12 000 Plätze umfassenden Azadi-Stadium nur Männer Karten kaufen konnten.“Auf der in persischer Sprache gehaltenen Website Tabnak wurde berichtet, diese Tickets seien nicht zum Verkauf an das allgemeine Publikum, sondern für Ehefrauen von Funktionären des iranischen Regimes oder Funktionärinnen sowie iranische Athletinnen, manche auch für die Ehefrauen ausländischer Diplomaten bestimmt gewesen.Minky Worden, Direktor der weltweiten Initiativen von „Human Rights Watch“, schreibt: „Wenn man den Iran erneut zum Ort eines Wettkampfs der Weltliga macht, bestärkt man ihn in der Diskriminierung der Frauen.“„Entgegen ihrem Versprechen, die Diskriminierung in den Stadien aufzugeben, scheint die Iranische Volleyball-Föderation ein Verfahren ausgeheckt zu haben, das die meisten Frauen am Besuch der Spiele hindert,“ erklärte Worden. „Die FIVB sollte klar machen, daß der Iran keine internationalen Volleyballwettkämpfe beherbergen kann, bis die iranische Föderation ihr Versprechen erfüllt.“