Mitglieder des EU-Parlamentes gegen Hinrichtungen im Iran

Am 6. Dezember 2017 fand eine Konferenz anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte im europäischen Parlament in Brüssel statt. Thema der Konferenz war die besorgniserregende Menschenrechtslage im Iran. Zahlreiche Mitglieder des europäischen Parlaments und Menschenrechtler äußerten sich über die grausame Hinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen im Iran besorgt.

Die Iran-Experten berichten über 3200 Hinrichtungen während der Amtszeit von Hassan Rouhani. Dies sei ein Rekord, wie die Experten erklärten. Laut Amnesty International sei das iranische Regime allein für 55% aller Hinrichtungen verantwortlich, die 2016 weltweit aufgezeichnet wurden.

Dazu kommt die Verfolgung und Verhaftung von Andersdenkenden. Es wurde berichtet, dass viele Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen erlebet haben.

Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild), der die Konferenz leitete, wies darauf hin, dass die Massenhinrichtungen im Iran anhalten. Die Anzahl der Hinrichtungen sei alarmierend. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gebe es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Deprez kritisierte, dass das iranische Regime für seine Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen bisher von der Weltgemeinschaft nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. In den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Iran müssten die Menschenrechte oberste  Priorität haben.

In Brüssel forderten EU-Parlamentarier erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker im Sommer 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 fanden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen statt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Menschenrechtler und Exiliraner fordern seit langem, dass die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Der Iran-Experte Struan Stevenson (Bild) wies darauf hin, dass die Unterdrückung des eigenen Volkes und die Verbreitung des islamischen Fundamentalismus im Nahen Osten unverzichtbare Bestandteile der Politik des Teheraner Regimes seien.

Iran: HRK-Präsident protestiert gegen Todesstrafe für Wissenschaftler Djalali

15. Dezember 2017

Nachdem die Todesstrafe gegen den seit April 2016 im Iran inhaftierten Wissenschaftler Dr. Ahmadreza Djalali bestätigt wurde, hat sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einem offenen Brief an das Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gewandt.

In seinem Schreiben fordert Professor Horst Hippler die sofortige Aufhebung der Todesstrafe, die bedingungslose Freilassung des Wissenschaftlers sowie das Fallenlassen aller Anklagepunkte. Hippler mahnte den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Menschenrechte zu wahren, die akademischen Freiheiten zu schützen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

„Die Verhängung der Todesstrafe gegen Dr. Djalali ist unvereinbar mit unseren Grundwerten und Überzeugungen“, so Hippler. “Sie steht ebenfalls im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich auch der Iran verpflichtet, wie zum Beispiel die UN-Menschenrechtskonvention.“

Bereits unmittelbar nach der Verhängung der Todesstrafe gegen Dr. Ahmadreza Djalali am 21. Oktober 2017 hatte sich der HRK-Präsident in einem Schreiben an die iranische Staatsführung gewandt und das Urteil kritisiert. Die Bestätigung der Todesstrafe erfolgte nun, nachdem der staatlich bestellte Verteidiger keine weiteren Rechtsmittel eingelegt hatte. Djalali lebt und arbeitet in Schweden und wurde verhaftet, als er sich auf Einladung der dortigen Universität in Teheran aufhielt.

Die HRK unterstützt den Aufruf des internationalen Netzwerks Scholars at Risk und der European University Association (EUA), Unterstützerschreiben für Ahmadreza Djalali an die iranische Regierung zu schicken.

https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/iran-hrk-praesident-protestiert-gegen-todesstrafe-fuer-wissenschaftler-djalali-4278/

Dr. Ahmadreza Djalali mit seiner Familie

UNO verurteilt die Menschenrechtsverletzung im Iran

Jüngste Resolution der UNO-Vollversammlung vom 19.12.2017 verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran zum 64. Mal. Sie wurde mit 81 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen.

Die Resolution äußert Besorgnis über das Ausmaß, mit dem die Todesstrafe angewandt wird – besonders an Jugendlichen -, ebenso über die Zahl erzwungener Geständnisse sowie die Anzahl zu Unrecht inhaftierter Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften.

Die Resolution verlangt vom Iran, „in Rechtsprechung und Vollzug die Maßstäbe einzuhalten, die ein faires Verfahren garantieren, darunter den rechtzeitigen Zugang zu einem Rechtsvertreter der eigenen Wahl vom Beginn der Haft und in allen Stadien des Verfahrens einschließlich der Berufungsverfahren, das Recht, von Folter, grausamer, unmenschlicher und demütigender Behandlung und Bestrafung frei zu bleiben sowie die Möglichkeit einer Haftverschonung durch Aufbringung von Lösegeld“.

UNO-Expertin berichtet über verheerende Menschenrechtslage im Iran

Asma Jahangir, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage im Iran, hat dem für Menschenrechtsfragen zuständigen Dritten Ausschuss der UNO-Vollversammlung ihren Halbjahresbericht vorgelegt, der anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert.

Anfang Oktober hat der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung in New York mit seiner diesjährigen Tagung begonnen. Am 25. Oktober hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Asma Jahangir (Bild), diesem Ausschuss ihren Halbjahresbericht präsentiert, der für die ersten sechs Monate des Jahres 2017 anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert.

Die pakistanische Rechtsanwältin Asma Jahangir, die bereits mit mehreren bedeutenden internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet wurde, wurde im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Ihr Bericht bildet die Grundlage für die Resolution zur Menschenrechtslage im Iran, die in den nächsten Wochen von der UNO-Vollversammlung beschlossen werden wird. Mit der Resolution soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Weltgemeinschaft die verheerenden Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht länger schweigend hinnimmt.

Vor dem Ausschuss und in einer anschließenden Pressekonferenz betonte Asma Jahangir ihre Besorgnis über die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran. Berichten zufolge wurden seit Jahresbeginn 435 Personen hingerichtet. Mindestens vier jugendliche Straftäter seien im Berichtszeitraum hingerichtet worden, und 86 weitere befänden sich in den Todestrakten, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich noch höher sei. Die UN-Sonderberichterstatterin wiederholte ihren Appell an das iranische Regime, die Verhängung der Todesstrafe gegen Kinder zu beenden und einen umfassenden Prozess der Umwandlung von Todesurteilen gegen Kinder zu beginnen, wie es den Normen bei Jugendstrafverfahren entspricht.

Asma Jahangir wies auch auf das kürzlich im Iran verhängte Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri, den Gründer einer spirituellen Bewegung, Schriftsteller und Arzt für Alternativmedizin, hin. Sie erklärte: „Der Gerichtsprozess war begleitet von Kritik an einem fehlenden ordentlichen Verfahren, und mehrere seiner Anhänger waren verhaftet und Berichten zufolge zu Geständnissen gezwungen worden. Ich fordere die sofortige Rücknahme der Anklagen gegen Taheri und seine bedingungslose Freilassung sowie die Rücknahme der Anklagen gegen alle Personen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs-, Religions- oder Glaubensfreiheit festgenommen wurden.“

Die UN-Expertin berichtete weiter darüber, dass im Iran nach wie vor körperliche und seelische Folter angewandt werde, unter anderem zur Erzwingung von Geständnissen. Sie müsse mit Bedauern feststellen, dass Zwangsamputationen, Blendungen, Auspeitschungen und das Einsperren von Gefangenen in lang andauernde Einzelhaft immer noch regelmäßig praktiziert werden. Sie sei außerdem zutiefst besorgt über übereinstimmende Berichte in Bezug auf die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung von Gefangenen, was in iranischen Gefängnissen auch eine Art der Bestrafung darstelle.

Jahrestagung des für Menschenrechtsfragen zuständigen Dritten Ausschusses der UNO-Vollversammlung in New York

Asma Jahangir sprach den Personen und Organisationen ihre Anerkennung aus, die ihr Informationen zur Menschenrechtlage im Iran zukommen lassen, obwohl sie deswegen häufig ernste Konsequenzen befürchten müssen. Sie habe mehrfach übereinstimmende Berichte darüber erhalten, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran Repressalien, Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt sind. So sei zum Beispiel die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi weiterhin inhaftiert, nur weil sie sich für die Menschenrechte einsetze. Besorgniserregend seien auch Berichte über Angriffe auf Frauenrechtlerinnen in Form von Strafverfolgungen, Verhaftungen und Verleumdungskampagnen. Es gebe außerdem zahlreiche Berichte über Anwälte, die aufgrund der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschüchtert, verfolgt und verhaftet werden.

Die UN-Menschenrechtsexpertin berichtete weiter, das mehrere ihrer Gesprächspartner, die außerhalb des Iran leben, extreme Angst vor Repressalien gegen ihre im Iran lebenden Angehörigen geäußert hätten. Sie habe auch Berichte erhalten, nach denen die Justizbehörden gegen Angehörige und Anwälte von Menschenrechtsaktivisten vorgegangen seien, um Druck auf sie auszuüben. Ihrem Mandat entsprechend werde sie auch künftig derartige Einschüchterungen dokumentieren.

Ebenso beunruhigend seien die Berichte über Verstöße gegen das Recht auf Meinungs-, Rede-, Informations- und Pressefreiheit im Iran, so Asma Jahangir. Bis Juni 2017 seien mindestens 12 Journalisten und 14 Blogger und Aktivisten sozialer Medien entweder inhaftiert oder wegen ihrer friedlichen Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt worden. Andere Medienschaffende hätten berichtet, dass sie Verhören, Überwachung und anderen Repressalien ausgesetzt seien.

Die Menschenrechtsexpertin berichtete auch von Repressalien des Teheraner Regimes gegen iranische Journalisten, die in verschiedenen Ländern für den persisch-sprachigen Dienst von Rundfunk- und Fernsehsendern arbeiten, darunter für die BBC in London. Sie seien von Vertretern des iranischen Regimes bedroht und eingeschüchtert worden. Asma Jahangir habe auch Berichte von Familienangehörigen erhalten, die im Iran verhört und vor ernsten Konsequenzen gewarnt wurden für den Fall, dass ihre Verwandten weiterhin für den persischen Dienst der BBC arbeiten würden. Viele der Journalisten, mit denen sie gesprochen habe, hätten ihr schriftliche Belege für die Einschüchterungen vorgelegt, denen sie ausgesetzt sind. Sie alle hätten um vertrauliche Treffen gebeten aus Angst vor den Konsequenzen, wenn sie in Bezug auf die vorgelegten Informationen identifiziert würden.

Asma Jahangir ging weiter darauf ein, dass im Iran zunehmend Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert werden. Sie forderte u.a. die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft verbüßt aktuell in Teheran eine Haftstrafe von fünf Jahren und sieht sich jetzt neuen Anklagen gegenüber, die zu einer weiteren Haftstrafe von sechzehn Jahren führen können.

Die UN-Sonderberichterstatterin erwähnte auch die hohe Zahl an Petitionen, Mitteilungen und Dokumentationen über die Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 im Iran stattgefunden haben. Die Tötungen seien bereits von einigen der höchsten Vertreter des Teheraner Regimes zugegeben worden. „Die Familien der Opfer“, so Asma Jahangir, „haben ein Anrecht auf Wiedergutmachung, Entschädigung und das Recht, die Wahrheit über diese Vorgänge und das Schicksal der Opfer zu erfahren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Daher wiederhole ich meine Forderung an die Regierung sicherzustellen, dass eine gründliche und unabhängige Untersuchung dieser Vorgänge durchgeführt wird.“

265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran

In einer überparteilichen Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage und einen Hinrichtungsstopp im Iran einzufordern. In den letzten vier Jahren war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Am ersten Juli-Wochenende bot eine Iran-Großveranstaltung in Paris zahlreichen Menschenrechtsgruppen und Parlamentariern ein wirksames Forum, um international auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.

In Paris wurde eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von 265 EU-Parlamentariern präsentiert, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilt werden. Zu den Unterzeichnern gehören vier Vizepräsidenten und 23 Vorsitzende von Ausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments.

Zu den Initiatoren der Menschenrechtserklärung gehört der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez

In der Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten eindringlich aufgerufen, Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran einzufordern. Beziehungen zum Iran müssten von „eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und Frauenrechten sowie dem Stopp der Hinrichtungen“ abhängig gemacht werden.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran wurden von den EU-Parlamentariern als Scheinwahl bezeichnet, da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen einigen Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder moderat noch reformwillig. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker direkt beteiligt waren. Die EU-Parlamentarier riefen den Hohen Menschenrechtskommissar und den Menschenrechtsrat der UNO auf, diese Massenhinrichtungen durch eine Kommission untersuchen zulassen.

Die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf die internationalen Terrorlisten gesetzt werden. Die Revolutionsgarden hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden Handel zu treiben, die von den EU-Parlamentariern als Terrororganisation betrachtet werden.

UN-Menschenrechtsexpertin: Entsetzen über die Hinrichtung eines Gefangenen im Iran, der mit 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde

Asma Jahangir: „Die Regierung des Iran muss unverzüglich und bedingungslos damit aufhören, Kinder zum Tode zu verurteilen. Sie muss außerdem alle gegen Kinder verhängten Todesurteile umwandeln, wie es ihren internationalen Verpflichtungen entspricht.”

Asma Jahangir (Bild), die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, hat sich entsetzt über die Hinrichtung eines jungen Mannes im Iran geäußert, der bei seiner Verurteilung zum Tode noch ein Kind war.

Der am 10. August in der südiranischen Stadt Shiraz hingerichtete 21-jährige Gefangene Alireza Tajiki wurde im Jahr 2012 im Alter von 15 Jahren verhaftet und 2013, als er 16 Jahre alt war, zum Tode verurteilt. Er wurde trotz wiederholter Interventionen durch UN-Menschenrechtsexperten hingerichtet, die erklärten, dass die Todesstrafe niemals gegen ein Kind angewandt werden dürfe, und die darauf hinwiesen, dass Tajiki Berichten zufolge wiederholt gefoltert worden sei und kein faires Gerichtsverfahren erhalten habe.

Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte, sie sei äußerst bestürzt, erfahren zu müssen, dass diese Hinrichtung, die zuvor schon zwei Mal verschoben worden war, nun doch vollstreckt wurde. Sie betonte, dass Tajikis Todesstrafe nach einem juristischen Verfahren verhängt wurde, das internationale Standards für ein faires Verfahren nicht erfülle.

„Ich bin tief beunruhigt darüber, dass das Gericht sich auf erzwungene Geständnisse stützte, die Berichten zufolge durch Folter erlangt wurden, u.a. durch Schläge, Auspeitschungen und Aufhängen an Armen und Füßen“, sagte sie. „Diese Foltervorwürfe wurden nicht untersucht. Außerdem wurde Tajikis Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem ihm beispielsweise während des gesamten Untersuchungsverfahrens der Zugang zu einem Anwalt verweigert wurde. Er wurde auch 15 Tage lang in Einzelhaft ohne Zugang zu seiner Familie gehalten.“

Die namhafte Menschenrechtsexpertin Asma Jahangir fügte hinzu: „Eine solche Behandlung ist schon bei einem Erwachsenen unakzeptabel. Dass aber ein minderjähriger Verdächtiger nach derart schweren Verletzungen seiner Rechte verurteilt und trotz aller Interventionen hingerichtet wird, ist wahrhaft schockierend.“

„Ich weise darauf hin, dass der Iran sowohl den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte als auch die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, die beide das Land dazu verpflichten, das Recht des Kindes auf Leben zu schützen und zu respektieren“, stellte die Sonderberichterstatterin fest. Diese Konventionen verbieten auch eindeutig die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind.“

Asma Jahangir erinnerte daran, dass unter dem Teheraner Regime seit Januar 2017 bereits drei weitere jugendliche Straftäter hingerichtet wurden. Mindestens 86 als Minderjährige zum Tode verurteilten Gegangenen drohe die Hinrichtung. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich höher.

„Die Regierung des Iran muss unverzüglich und bedingungslos damit aufhören, Kinder zum Tode zu verurteilen“, erklärte Jahangir. „Sie muss außerdem alle gegen Kinder verhängten Todesurteile umwandeln, wie es ihren internationalen Verpflichtungen entspricht.”

Die pakistanische Rechtsanwältin Asma Jahangir wurde im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Im Jahre 2010 wurde Asma Jahangir als erste Frau zur Präsidentin der Anwaltskammer beim Obersten Gerichtshof von Pakistan gewählt. Wegen ihres menschenrechtlichen Engagements wurde sie mit mehreren bedeutenden internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. Sie hat umfassend im Bereich der Rechte von Frauen, des Schutzes von religiösen Minderheiten und der Abschaffung von Zwangsarbeit gearbeitet. Sie ist eine ehemalige Sonderberichterstatterin über standrechtliche Hinrichtungen und über Religionsfreiheit.

265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran