UN-Menschenrechtsexpertin: Entsetzen über die Hinrichtung eines Gefangenen im Iran, der mit 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde

Asma Jahangir: „Die Regierung des Iran muss unverzüglich und bedingungslos damit aufhören, Kinder zum Tode zu verurteilen. Sie muss außerdem alle gegen Kinder verhängten Todesurteile umwandeln, wie es ihren internationalen Verpflichtungen entspricht.”

Asma Jahangir (Bild), die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, hat sich entsetzt über die Hinrichtung eines jungen Mannes im Iran geäußert, der bei seiner Verurteilung zum Tode noch ein Kind war.

Der am 10. August in der südiranischen Stadt Shiraz hingerichtete 21-jährige Gefangene Alireza Tajiki wurde im Jahr 2012 im Alter von 15 Jahren verhaftet und 2013, als er 16 Jahre alt war, zum Tode verurteilt. Er wurde trotz wiederholter Interventionen durch UN-Menschenrechtsexperten hingerichtet, die erklärten, dass die Todesstrafe niemals gegen ein Kind angewandt werden dürfe, und die darauf hinwiesen, dass Tajiki Berichten zufolge wiederholt gefoltert worden sei und kein faires Gerichtsverfahren erhalten habe.

Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte, sie sei äußerst bestürzt, erfahren zu müssen, dass diese Hinrichtung, die zuvor schon zwei Mal verschoben worden war, nun doch vollstreckt wurde. Sie betonte, dass Tajikis Todesstrafe nach einem juristischen Verfahren verhängt wurde, das internationale Standards für ein faires Verfahren nicht erfülle.

„Ich bin tief beunruhigt darüber, dass das Gericht sich auf erzwungene Geständnisse stützte, die Berichten zufolge durch Folter erlangt wurden, u.a. durch Schläge, Auspeitschungen und Aufhängen an Armen und Füßen“, sagte sie. „Diese Foltervorwürfe wurden nicht untersucht. Außerdem wurde Tajikis Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem ihm beispielsweise während des gesamten Untersuchungsverfahrens der Zugang zu einem Anwalt verweigert wurde. Er wurde auch 15 Tage lang in Einzelhaft ohne Zugang zu seiner Familie gehalten.“

Die namhafte Menschenrechtsexpertin Asma Jahangir fügte hinzu: „Eine solche Behandlung ist schon bei einem Erwachsenen unakzeptabel. Dass aber ein minderjähriger Verdächtiger nach derart schweren Verletzungen seiner Rechte verurteilt und trotz aller Interventionen hingerichtet wird, ist wahrhaft schockierend.“

„Ich weise darauf hin, dass der Iran sowohl den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte als auch die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, die beide das Land dazu verpflichten, das Recht des Kindes auf Leben zu schützen und zu respektieren“, stellte die Sonderberichterstatterin fest. Diese Konventionen verbieten auch eindeutig die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind.“

Asma Jahangir erinnerte daran, dass unter dem Teheraner Regime seit Januar 2017 bereits drei weitere jugendliche Straftäter hingerichtet wurden. Mindestens 86 als Minderjährige zum Tode verurteilten Gegangenen drohe die Hinrichtung. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich höher.

„Die Regierung des Iran muss unverzüglich und bedingungslos damit aufhören, Kinder zum Tode zu verurteilen“, erklärte Jahangir. „Sie muss außerdem alle gegen Kinder verhängten Todesurteile umwandeln, wie es ihren internationalen Verpflichtungen entspricht.”

Die pakistanische Rechtsanwältin Asma Jahangir wurde im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Im Jahre 2010 wurde Asma Jahangir als erste Frau zur Präsidentin der Anwaltskammer beim Obersten Gerichtshof von Pakistan gewählt. Wegen ihres menschenrechtlichen Engagements wurde sie mit mehreren bedeutenden internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. Sie hat umfassend im Bereich der Rechte von Frauen, des Schutzes von religiösen Minderheiten und der Abschaffung von Zwangsarbeit gearbeitet. Sie ist eine ehemalige Sonderberichterstatterin über standrechtliche Hinrichtungen und über Religionsfreiheit.

265 Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran

Paris: Menschenrechtler und Exiliraner fordern Freilassung der politischen Gefangenen im Iran

Kampagne bei der UNO: Menschenrechte im Iran verteidigen! Hinrichtungen stoppen!

Menschenrechtsgruppen, UN-Experten und Exiliraner rufen die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran auf. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

Während der Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März haben Menschenrechtsgruppen, UN-Experten und Exiliraner in der UNO-Zentrale in Genf auf die zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht. Sie riefen die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und den Stopp der Hinrichtungen im Iran auf. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiert, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

Mit mehreren Veranstaltungen und Konferenzen wurde in Genf darüber informiert, dass die Menschenrechtslage im Iran verheerend ist und sich weiter verschlechtert. Die Verfolgung von Regimegegnern, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen nimmt zu. Willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den iranischen Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag.

Zu den Mitwirkenden der Veranstaltungen gehörten:

• Prof. Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung
• Alejo Vidal-Quadras, ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments und Iran-Experte
• Tahar Boumedra, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN-Hilfsmission im Irak (UNAMI)
• Elisabetta Zamparutti, Vorstandsmitglied der italienischen Menschenrechtsorganisation Hands Off Cane, die weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt

Die Menschenrechtler berichteten in Genf, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 150 Häftlinge im Iran hingerichtet.

Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet.

In Genf haben auch ehemalige politische Gefangene über die Menschenrechtsverletzungen in den iranischen Gefängnissen berichtet. Darunter war der 32-jährige Exiliraner Farzad Madadzadeh (Bild). Er war über fünf Jahre lang im Iran in politischer Haft und hat dann in Europa Zuflucht gefunden. Farzad Madadzadeh hat die ganze Grausamkeit iranischer Foltergefängnisse am eigenen Leib erfahren. Über Monate hinweg war er in Isolationshaft und wurde brutal gefoltert. Er berichtete, dass in den Gefängnissen des iranischen Regimes Folter mit Elektroschockern, Vergewaltigungen und Verabreichung von Drogen zur Erzwingung von Geständnissen an der Tagesordnung seien.

Menschenrechtsexperten riefen in Genf dazu auf, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime.

Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Die Hinrichtungen waren ein in der Geschichte Irans beispielloser Akt staatlicher Gewalt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Eine kürzlich neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 und weitere Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren.

In Genf riefen Menschenrechtler und Exiliraner die Vereinten Nationen auf, das Massaker von 1988 offiziell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, damit die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Die „Hinrichtungsmaschinerie“ im Iran muss ein Ende haben!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz: „Angesichts einer solch grausigen Hinrichtungswelle, die der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte auf das Schärfste verurteilt hat, muss die internationale Anerkennung des Iran wieder in Frage gestellt werden. Die iranische Justiz tritt die Menschenrechte, die internationalen Konventionen und das Völkerrecht nach wie vor mit Füßen.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild), ehem. Bundesministerin der Justiz, hat  in einem Gastbeitrag in FOCUS Online die Massenhinrichtungen im Iran scharf verurteilt. Sie forderte auch, das Gefängnismassaker, dem im Jahre 1988 im Iran bis zu 30000 politische Gefangene zum Opfer fielen, aufzuarbeiten und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzuleiten. Die Vertreter des Teheraner Regimes, die gegen internationales Recht verstoßen, so die ehem. Bundesjustizministerin, müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

In dem Gastbeitrag heißt es u.a.:

Man kann es kaum glauben, aber die Fakten sind eindeutig: Zurzeit sind im Iran mal wieder Massenhinrichtungen angesagt. Brutal und menschenverachtend werden bis zu 25 Exekutionen an einem Tag vollzogen. Die iranische Justiz verliert jedes Maß und schwelgt in Gewalt. Die Opfer sind junge sunnitische Kurden, die schon jahrelang hinter Gittern saßen, gefoltert und zu Geständnissen gepresst wurden.

Ihre Urteile fielen nach wenigen Minuten ohne Rechtsbeistand und Verteidigungsmöglichkeit. Ihre Vergehen sind Kampf gegen Gott, Gotteslästerung und Aufruhr. Am 2. August starben sie, ohne sich von Ihren Familien verabschieden zu können. Sie wurden gehenkt und qualvoll zu Tode stranguliert.

In die Regierungszeit  des iranischen Präsidenten Rohani fallen inzwischen 2600 Vollstreckungen, allein im August gab es 100 Hinrichtungen. Zu den Opfern gehören auch Jugendliche und Homosexuelle. Weitere 4000 Menschen warten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf ihre Exekution. Die Liste dieser staatlichen Exzesse ließe sich noch lange fortsetzen.

Jedenfalls werfen diese letzten Wochen einen vernichtenden Blick auf den islamischen Gottesstaat Iran, der sich mit den Atomverhandlungen von Wien wieder in die Staatengemeinschaft eingliedern wollte. Angesichts einer solch grausigen Hinrichtungswelle, die der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte auf das Schärfste verurteilt hat, muss die internationale Anerkennung des Iran wieder in Frage gestellt werden. Die iranische Justiz tritt die Menschenrechte, die internationalen Konventionen und das Völkerrecht nach wie vor mit Füßen.

Altes Todesausschuss-Protokoll wurde veröffentlicht

Vor diesem Hintergrund kommt der aktuellen Veröffentlichung eines Mitschnitts einer Sitzung des sogenannten „Todesausschusses“ aus dem Jahre 1988 eine besondere Bedeutung zu. Hieraus geht klar hervor, dass der damalige Massenmord an etwa 30.000 Oppositionellen, größtenteils Mitglieder der Volksmodjahedin (MEK), nicht unumstritten war. Jedenfalls wurde die geplante – und später auch durchgeführte – Beseitigung der Opposition vom designierten Nachfolger Chomeinis, dem Großajatollah Montazeri, scharf verurteilt. Daraufhin wurde Montazeri abgesetzt und von der Nachfolge als religiöser Führer ausgeschlossen.

Montazeri hatte unmissverständlich gesagt, dass eine willkürliche Tötung nur aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer ideologischen oder politischen Gruppe durch den Staat ein Verbrechen sei und die daran beteiligten Vollstrecker zur Verantwortung gezogen werden müssten. Er führte weiter aus, dass solche politisch motivierten Entscheidungen der Idee des Gottesstaates Schaden zufügen. Dieser Tonmitschnitt verbreitet sich derzeit massenhaft im Iran und bestimmt die öffentliche Diskussion.

Der aktuelle Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi – also ein Mitglied des Kabinetts von Rohani – ist selbst einer der maßgeblichen Vollstrecker der heutigen wie auch der damaligen Massentötungen. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim zu den Diskussionen über diesen staatlich angeordneten Massenmord hat er erklärt, dass er stolz sei, an den Tötungen mitgewirkt und so „das Urteil Gottes durchgeführt zu haben“. Es ist ungeheuerlich und ein Affront gegen die zivilisierte Gesellschaft, dass ein „Justizminister“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Hinweis auf Gott und die Religion rechtfertigt.

Die Beziehungen zum Iran müssen überdacht werden

All dies muss dazu führen, die Beziehungen zum Gottesstaat Iran gründlich zu überdenken. Es ist dringend notwendig, die Ereignisse in den iranischen Gefängnissen von 1988 aufzuarbeiten und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzuleiten. Eine Reihe von NGOs mit ECOSOC-Status haben diesbezüglich schon eine Erklärung vorbereitet und dem Menschenrechtsrat in Genf zugeleitet. Die Verbrechen von 1988 werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen, denn sogar schwangere Frauen wurden umgebracht   allein, weil sie Sympathisanten der MEK waren.

Heute wissen wir, dass die Willkürjustiz im Iran ein Grundprinzip der sogenannten Gottesherrschaft ist. Das Gewaltmonopol ist in den Händen der nicht demokratisch legitimierten Machtelite konzentriert, die damit die eigene Diktatur auf brutale Weise sichern will. Der Iran versucht immer wieder, seine Gottesherrschaft mit der Scharia zu rechtfertigen und als Gegenmodell zur Menschenrechts-Charta und zur Demokratie hinzustellen.

Das sieht dann folgendermaßen aus: Gott ist der alleinige und unanfechtbare Souverän! Also ist das Individuum von der staatlichen Kontrolle des Rechts ausgeschlossen und kann auch keine persönlichen Rechte in Anspruch nehmen. Die islamische Rechtsprechung ist folglich von der Gottesherrschaft bestimmt und der islamistische Gelehrte und der Revolutionsrichter entscheiden ohne juristische Ausbildung über die Menschen. Verschärfend kommt hinzu, dass auch das aus der Gottesherrschaft abgeleitete Vergeltungsprinzip, neben dem Ansatz der Abschreckung, die Urteile bestimmt. Menschenrechte und besonders Frauenrechte spielen dabei keinerlei Rolle.

Seit 37 Jahren gibt es Massenhinrichtungen im Iran

Eine Folge dieser Praxis sind massenhafte Hinrichtungen, wie gerade die Geschichte der islamischen Republik beweist, mit Hunderttausenden von Opfern in nunmehr 37 Jahren. Aber auch die Folter als Instrument der Rechtsfindung leitet sich aus diesem fundamentalistischen Islam ab und legitimiert damit jede menschenfeindliche Methode der Bestrafung, wie Amputation, Blendung oder Verätzung. Die internationalen Konventionen gegen Hinrichtungen und Folter werden deshalb vom Iran abgelehnt.

Da der Iran aber ein Staat der Staatengemeinschaft sein will und auch viele Konventionen ratifiziert hat, verstoßen seine Vertreter gegen internationales Recht und müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Hier schließe ich mich dem Appell der iranischen Oppositionspolitikerin Maryam Rajavi an: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“

Weltgemeinschaft muss versuchen, die Diktatur zu beenden

Doch damit nicht genug: Der Iran muss seine menschenrechtsverachtende Rechtspraxis einstellen und sich dem internationalen Recht unterordnen. Alle Verbrechen der iranischen Diktatur müssen verfolgt, aufgeklärt und bestraft werden. In Folge dessen müssen auch die internationalen Beziehungen, seien sie wirtschaftlich, politisch oder kulturell, diesem Postulat untergeordnet werden.

Dazu gehört natürlich auch die internationale Vereinbarung, die Vernichtung von Staaten oder Menschengruppen nicht zum Staatsziel zu machen. Ist es doch erklärtes Ziel des iranischen Regimes, Israel zu vernichten. Hier zeigt sich die Grundstruktur des Systems der Gottesherrschaft am deutlichsten und belegt für sich selbst seine Unfähigkeit zur Veränderung.

Deshalb müssen alle Anstrengungen der Weltgemeinschaft darauf ausgerichtet sein, das menschenverachtende System der Diktatur oder Gottesherrschaft zu beenden und den Aufbau einer menschlichen und freiheitlichen Ordnung zu fördern. Gerade Deutschland hat bewiesen, wie aus einer Ära der Unmenschlichkeit, des Kulturbruchs und des moralischen Verfalls ein säkularer Rechtsstaat in Freiheit, Demokratie und Wohlstand erwachsen kann.

Weltärztebund fordert das Teheraner Regime auf, Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe zu verweigern

Der Weltärztebund und andere Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA), der 112 nationale Ärzteverbände repräsentiert, hat das Regime im Iran zusammen mit anderen Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte aufgefordert, Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe zu verweigern. Die Verweigerung medizinischer Versorgung wird u.a. im Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj nahe Teheran als Bestrafung von politischen Gefangenen eingesetzt.

In einem Schreiben an die Teheraner Justiz weist WMA-Präsident Dr. Ketan Desai auf die „bewusste Gleichgültigkeit von Gefängnisleitern in Bezug auf die medizinischen Bedürfnisse der Gefangenen hin. Sie weigerten sich, schwerkranke Gefangene in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Im Gefängnis gebe es lange Zeiträume ohne Warmwasser zum Waschen und Baden, zu enge Räumlichkeiten, schlechte Belüftung, unhygienische Zustände, Insektenbefall in der Nähe der Küchen, unzureichende Reinigungsmittel sowie magere Essensrationen (schlechter Qualität). Es werde davon ausgegangen, dass diese Zustände Gefangene einem Infektionsrisiko und verschiedenen Haut- und Atemwegserkrankungen aussetzen.

Das Schreiben wurde auch vom Internationalen Bund für Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, vom Ständigen Komitee Europäischer Ärzte und vom Internationalen Rehabilitationsrat für Folteropfer unterzeichnet. Die Organisationen protestieren auch gegen die immer wieder auftretenden Fälle von Wächtern, die politische Gefangene schlagen, verbal attackieren und sexuell belästigen, insbesondere bei Transporten zur Krankenstation oder zu Gerichtsprozessen.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Gefangenen angemessener Zugang zu ärztlicher Versorgung verweigert wird. Diese ist ein wesentliches Menschenrecht, das nach internationalem Recht durch eine Haft nicht eingeschränkt werden darf. Die Verweigerung ärztlicher Versorgung kommt einer Misshandlung gleich und kann als Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung gelten, die gemäß internationaler Menschenrechtsgesetzgebung eindeutig verboten sind.“

Die Unterzeichner erinnern die Verantwortlichen im Iran daran, dass der Iran die internationalen Vereinbarungen und Regeln mit unterzeichnet hat, in denen das “Recht eines jeden auf den höchsten erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit” festgeschrieben ist. Darin enthalten ist auch die Verpflichtung, dass „Gefangene dieselben Standards medizinischer Versorgung genießen sollen, die in dem Land zur Verfügung stehen, und Zugang zu kostenlosen medizinischen Dienstleistungen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Rechtsstatus” haben sollen.

Dr. Desai und seine Kollegen fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Außerdem fordern sie, dass auch im Iran sichergestellt wird, dass ärztliche Entscheidungen über Versorgung außerhalb des Gefängnisses und notwendige Freigänge aus medizinischen Gründen nur von den zuständigen Medizinern getroffen und nicht von Nicht-Medizinern überstimmt oder ignoriert werden.

Der Weltärztebund setzt sich für einen hohen ethischen Standard im Gesundheitswesen ein. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.

Resolution des US Kongresses verurteilt Massenexekutionen des iranischen Regimes

Ein Artikel in  der Huffington Post hat eine neue Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran hervorgehoben.

Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates, schreibt: „Vor kurzem wurde im US Kongress eine Resolution (H.Res. 159) eingebracht in Bezug auf eine der schlimmsten Massenhinrichtungen politischer Gefangener seit dem II. Weltkrieg durch die  Islamische Republik im Iran. Der Vorsitzende für Angelegenheiten der Heimatsicherung im Parlament Mike McCaul hat die Resolution eingebracht , die auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik des Parlaments Ed Royce, dem hochrangigen Mitglied Eliot Engel und dem Vorsitzenden des Verfahrensausschusses Peter Sessions unterstützt wird. Die Resolution kam heraus, als Hassan Rohani, der Präsident einer Regierung, die als diejenige mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf rangiert, seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei deren 71. Sitzung hielt“.
Im Vorfeld von Rohanis Rede hat  Associated Press berichtet, dass Tausende Protestierende sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen versammelt haben, um gegen die Verstöße gegen die Menschenrechte, die Hinrichtungen und das Massaker von 1988 an mehr als 30.000 Gefangene Protest zu erheben. Zu den Rednern dort gehörte der ehemalige Kandidat der Republikaner für das Vizepräsidentenamt Joe Lieberman und Geoffrey Robertson, der ehemalige Vorsitzende des Tribunals über Kriegsverbrechen in Sierra Leone, der über das Massaker von 1988 im Iran einen Bericht für die Arts Initiative der Vereinten Nationen veröffentlicht hat.
Die im US Kongress eingebrachte Resolution „verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und [fordert] Gerechtigkeit für die Opfer“.
Rafizadeh führt aus, dass die Resolution weiterhin besagt, dass „die Regierung der Islamischen Republik des Iran im Jahr 1988 in einem Zeitraum von 4 Monaten barbarische Massenhinrichtungen an Tausenden politischen Gefangenen und an vielen unabhängigen politischen Gruppen vollzogen hat… Nach einem Bericht des Iran Human Rights Documentation Center (Dokumentationszentrum für Menschenrechte im Iran) wurde das Massaker ausgeführt infolge einer Fatwa oder einem religiösen Dekret des damaligen Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini, das besonders die Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch unter dem Namen Mujahedeen-e-Khalq (MEK) bekannt, ins Visier nahm“;
Die besagte Resolution zitiert einen der früheren höheren Regimevertreter, der erklärte, das Massaker von 1988 sei „das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden sei, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen“.  Dementsprechend hat die Islamische Republik im Jahr 1988 Tausende von Gefangenen wegen ihrer politischen Überzeugungen hingerichtet, die hauptsächlich mit der Hauptoppositionsbewegung der Mujahedin-e Khalq in Verbindung standen. Die Opfer wurden in Massengräbern im Iran  verscharrt, nachdem sie im Verlauf weniger Monate alle erschossen oder aufgehängt worden sind.
Nach einem Bericht vom 2. November 2007 von Amnesty International „wurden zwischen dem 27. Juli 1988 und dem Ende dieses Jahres [im Iran] Tausende von politischen Gefangenen, darunter solche aus Gewissensgründen, landesweit in Gefängnissen hingerichtet“.
Weiter heißt es in der Resolution, dass „zu denjenigen, die persönlich für diese Massenexekutionen verantwortlich sind, höhere Vertreter der derzeitigen Regierung gehören; … Wie es dort beschrieben wird, wurden die Gefangenen vor die Kommissionen gebracht und kurz über ihre politischen Verbindungen befragt. Jeder Gefangene, der sich geweigert hat, seine oder ihre Verbindung mit Gruppen aufzukündigen, die vom Regime als Feinde betrachtet wurden, wurde danach zur Hinrichtung abgeführt“, so H.Res 159.
Das bedeutet, dass zu den Opfern „Tausende von Menschen“ gehörten, „darunter Teenager und schwangere Frauen, die nur im Gefängnis dafür waren, dass sie sich an friedlichen Straßenprotesten beteiligten und dass sie politisches Informationsmaterial  besaßen, wobei viele von ihnen ihre Urteile zu Gefängnis schon verbüßt hatten oder gerade verbüßten“.
In der Resolution des Kongresses wird festgestellt: „Die Gefangenen wurden gruppenweise hingerichtet, manche durch Massenerhängungen und andere von einem Erschießungskommando, und ihre Leichname in Massengräber abgelegt“.
Laut Amnesty International „handelte es sich bei der Mehrheit der Getöteten um Unterstützer der PMOI [MEK], aber auch Hunderte von Mitgliedern und Unterstützern anderer politischer Gruppen … waren unter den Opfern der Exekutionen“.
Der  Kongressresolution zufolge „zielten die späteren Wellen von Hinrichtungen auf religiöse Minderheiten, wie Mitglieder des Baha’i Glaubens, von denen viele brutaler Folter unterworfen wurden, bevor sie umgebracht wurden“. Und  weiter: “Den Angehörigen der Hingerichteten wurden Nachrichten über ihre Liebsten verweigert und es war ihnen verboten, die öffentlich zu betrauern”.
Ferner wird in der Resolution erwähnt, dass „in einem vor kurzem veröffentlichten Tonband der verstorbene Hussein-Ali Montazeri, ein Großayatollah, der Khomeinis Hauptstellvertreter war, die Bemühungen des Regimes, die MEK ins Visier zu nehmen, aufgriff und dazu geäußert hat, die Massentötungen von 1988 seien ‚das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen‘“.
Ein Bericht von Amnesty kommt zu dem Schluss, „es dürfe keine Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte geben, gleichgültig wo oder wann sie stattgefunden haben. Die Hinrichtungen von 1988 sollten zum Gegenstand einer unabhängigen unparteiischen Untersuchung gemacht und die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden“.
Nach der Resolution „hatte der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei, wie es heißt, Kenntnis über das Massaker und hat er es später stillschweigend gebilligt“.
„Das Montazeri Tonband wurde vom Sohn von Ayatollah Hossein-Ali Montazeri Ahmad öffentlich gemacht, einem gemäßigten Kleriker, der die vertrauliche Aufzeichnung seines Vaters auf seine
Internetseite  stellte. Es wurde ihm aber vom Geheimdienst befohlen, es zu entfernen”, schreibt Rafizadeh.
Montazeri erklärt in der Aufzeichnung: „Ihr [iranische Regimevertreter] werdet in Zukunft in den Annalen der Geschichte als Verbrecher eingeätzt sein. Das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, seit dem Beginn dieser Revolution bis heute, das von der Geschichte verurteilt werden wird, ist dieses Verbrechen [die Massenexekutionen], das ihr begangen habt“.
Weiter Rafizadeh: „Ironischerweise erweist es sich, dass alle die Leute, die Montazeri in der Aufzeichnung anspricht und warnt, derzeit hohe Positionen genießen. Mostafa Pour-Mohammadi war Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste in dem berüchtigten Evin Gefängnis und er wurde von dem sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani  zum Justizminister ernannt. Ebrahim Raeisi war öffentlicher Ankläger und ist als Chef der Astan Qods Razavi eingesetzt worden, die über Milliarden Dollar an Einkünften verfügt“.
Einer der derzeitigen Regimevertreter im Iran ist Rohanis Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi. Vor kurzem hat Pour-Mohammadi nach der Veröffentlichung des Tonbandes, in dem man hört, dass die damalige Nummer zwei der Islamischen Republik das Verbrechen verurteilt, die Kommission für das Massaker verteidigt und gesagt, er sei „stolz“, „Gottes Geheiß“ ausgeführt zu haben, indem er Opponenten getötet hat.Hussein Ali Nayeri war Richter und ist jetzt im Obersten Gerichtshof des Iran vertreten. In seinen Memoiren schreibt Montazeri, dass er Nayeri gesagt habe, er solle die Hinrichtungen wenigstens im Monat Moharram bei den religiösen feiern stoppen, aber Nayeri habe laut BBC geantwortet: „Wir haben bisher 750 in Teheran getötet… wir werden unseren Job machen mit der [Hinrichtung] weiterer 200 und dann werden wir hören, was Sie sagen“.
Wichtig ist die Feststellung, dass, wenn man es realistisch sieht, diese Leute nur wenige von denen sind, die an solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Maßstab beteiligt waren. Sie wurden mit höheren Posten, Macht und Geld belohnt.
Montazeri riet den herrschenden Politikern: „Denkt daran, was in 50 Jahren passieren wird, wenn die Menschen ein Urteil über den Führer (Khomeini) fällen und sagen werden, dass er ein blutrünstiger, brutaler und mörderischer Führer war“. Es muss bemerkt werden, dass die Enthüllung der Massenhinrichtungen nur auf einen Sommer in der 37-jährigen Geschichte der Islamischen Republik weisen. Was ist da noch alles verborgen, was wir noch nicht kennen?
Die Schriften, Botschaften und Tonaufnahmen von Irans vormaligem Erbe als Oberster Führer machen die systematischen Methoden deutlich, die die Vertreter der Islamischen Revolution benutzen, um die Opposition zu unterdrücken. Hinrichtungen und brutale Strafen gegen die Opposition sind zum Eckstein des politischen Establishments im Iran geworden, während der Iran in der Welt an der Spitze steht, was die Zahl der Hinrichtungen pro Kopf anbetrifft.
Das Massaker der Islamischen Republik von 1988 und Montazeris Tonband zeigen auf eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das in der modernen Geschichte begangen worden ist und weiter geschieht. Es zeigt auf die Mittel, die die Regierung benutzt, um die Bevölkerung zu kontrollieren und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es zeigt auf die wechselseitige Verknüpfung von Regierung und Repression und es weist auf die Dominanz des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), den Geheimdienst, Khamenei und alle, die ihnen ergeben sind.
Es obliegt den Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), rigoros Untersuchungen durchzuführen und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben und weiter begehen – und die die höhere Chance haben, heute hohe Positionen im Iran zu besetzen – , vor   Gericht zu stellen. Es gibt immer mehr Rufe danach, diese Leute vor Gericht zu stellen. Keine Person und keine Institution, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, sollten ein angenehmes Leben haben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Schließlich obliegt es auch dem Kongress und jedem, der auf der Seite der Gerechtigkeit steht, die folgenden Punkte, die in der neuesten Resolution des Kongresses aufgeführt werden, zu beachten:
„1. Verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 und dafür, dass die Beweise für diese handfeste Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet werden;
2. fordert die Regierung in den USA und ihre Verbündeten auf, das Massaker öffentlich zu verurteilen und auf die Regierung des Iran Druck auszuüben, den Angehörigen der Opfer, detaillierte Informationen über ihre Liebsten und ihre letzte Ruhestätte zu geben; und
3. fordert den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation im Iran und den   Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchungskommission einzurichten, die über das Massaker vollständig  ermitteln, Beweise sammeln, die Namen und Aufgaben der besonderen Täter feststellen und sie vor Gericht stellen soll“.