UNO: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO belegt, dass höchste Funktionäre des Teheraner Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Völkerrechtsexpertinnen dokumentieren „systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran“ und fordern die internationale strafrechtliche Verfolgung der Täter nach dem Weltrechtsprinzip.
Die von der UNO eingerichtete Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 8. März einen umfassenden Bericht über ihre Ermittlungen vorgelegt. Die Kommission ist ein Gremium unabhängiger Expertinnen, das die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran untersucht.
In dem Bericht kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Viele dokumentierte Menschenrechtsverstöße des Teheraner Regimes, so der Bericht, „kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Taten“.
Systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran dokumentiert
Nach Angaben der UNO-Expertinnen hat das Regime im Herbst 2022 seinen gesamten Unterdrückungsapparat mobilisiert, um die landesweiten Proteste für Freiheit niederzuschlagen. Mindestens 551 Demonstrierende seien von Regimetruppen getötet worden, darunter mindestens 49 Frauen und 69 Kinder. Die meisten Todesfälle seien durch Schusswaffen, insbesondere Sturmgewehre, verursacht worden. Auch gebe es Belege für „außergerichtliche Hinrichtungen“.
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Hintergrund:
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission hat die Aufgabe, gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen – als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt.
Die Untersuchungskommission wird von drei international hoch angesehenen Juristinnen geleitet. Sara Hossain aus Bangladesch, Shaheen Sardar Ali aus Pakistan und Viviana Krsticevic aus Argentinien sind qualifizierte Expertinnen für Menschenrechte, Völkerrecht und entsprechende Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen.