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Menschenrechte

Hoda Mehreganfar: Fortgesetzte Inhaftierung und sich verschlechternder Gesundheitszustand im Adelabad-Gefängnis

Mehr als 210 Tage sind seit der Verhaftung von Hoda Mehreganfar und ihrem Vater vergangen. Die beiden politischen Gefangenen befinden sich weiterhin in unbefristeter Haft im Adelabad-Gefängnis in Schiras – ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung oder einer Gerichtsverhandlung.

Besorgniserregende Berichte weisen auf eine ernsthafte Verschlechterung ihres körperlichen Zustands hin, verschärft durch das Fehlen angemessener medizinischer Versorgung.

Hoda Mehreganfar, eine 35-jährige Elektroingenieurin, leidet infolge der unhygienischen Bedingungen in der Frauenabteilung des Gefängnisses an schweren Pilzinfektionen und Hauterkrankungen. Ihr Gesundheitszustand hat sich drastisch verschlechtert – insbesondere, da sie sich kurz vor ihrer Verhaftung einer Operation unterzogen hatte. Das Fehlen medizinischer Betreuung hat ihren Zustand kritisch werden lassen. 

Ihr Vater, Mohammad Ali Mehreganfar, 66 Jahre alt und ehemaliger politischer Gefangener aus den 1980er Jahren, leidet unter ernsthaften Herzproblemen und benötigt dringend eine Augenoperation. Trotz medizinischer Empfehlungen für eine sofortige Behandlung haben die Gefängnisbehörden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen.

Mohammad Ali und Hoda Mehreganfar

Mohammad Ali und Hoda Mehreganfar

Am Dienstag, dem 22. Oktober 2024, gegen 5 Uhr morgens, stürmten Sicherheitskräfte ohne richterlichen Beschluss ihr Haus in Zarqan und nahmen Hoda Mehreganfar und ihren Vater fest. Nach ihrer Festnahme wurden sie in das Adelabad-Gefängnis in Schiras überstellt.

Eine erste Anhörung fand am 30. März 2025 per Videokonferenz statt, bei der beiden eine angebliche Verbindung zu einer Oppositionsgruppe vorgeworfen wurde. Trotz der langen Haftdauer wurde ihnen keine Freilassung gegen Kaution gewährt.

Die anhaltende rechtliche Ungewissheit dieser beiden politischen Gefangenen sowie die Verweigerung medizinischer Versorgung veranschaulichen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der menschlichen Würde im Justiz- und Sicherheitsapparat des iranischen Regimes.

Drohende Hinrichtungen im Iran: Aktivistinnen der Freiheitsbewegung in Gefahr

Frauenrechtlerinnen vor der Hinrichtung retten! Das frauenfeindliche Regime im Iran lässt immer mehr Freiheitsaktivistinnen zum Tode verurteilen. Wir rufen zum Einsatz für diese Frauen auf. Mutige Frauen im Widerstand gegen die Diktatur brauchen Schutz und Hilfe!

Die iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Pakhshan Azizi, Varisha Moradi und Sharifeh Mohammadi (im Bild v.l.n.r.) wurden von der Regime-Justiz zum Tode verurteilt, weil sie sich engagiert für Frauenrechte und Freiheit einsetzen. Den politischen Gefangenen droht unmittelbar die Hinrichtung.

Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi: Frauen und Kinder vor Gewalt schützen!
Pakhshan Azizi hat nach ihrem Studium mehrere Jahre lang als Sozialarbeiterin in Krisengebieten in Irak und Syrien gearbeitet. Dort hat sie sich besonders für die Rechte von Frauen und Kindern eingesetzt. Im Teheraner Evin-Gefängnis wurde sie körperlich und seelisch schwer gefoltert, u.a. mit Scheinhinrichtungen. 

Die iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Pakhshan Azizi, Varisha Moradi und Sharifeh Mohammadi (im Bild v.l.n.r.)

Die iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Pakhshan Azizi, Varisha Moradi und Sharifeh Mohammadi (im Bild v.l.n.r.)

Frauenrechtlerin Varisha Moradi: Die Rechte von Minderheiten verteidigen!
Varisha Moradi hat sich in den iranischen Gebieten, wo die kurdisch-sprachige Minderheit lebt, für Frauenrechte eingesetzt. Im Evin-Gefängnis war sie monatelang in Isolationshaft und wurde gefoltert, um sie zu zwingen, sich mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten, was sie verweigert hat. Varisha Moradi hat mehrmals mit Hungerstreiks gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung protestiert. 

Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi: Frauenbewegung stärken!
Sharifeh Mohammadi ist im Lakan-Gefängnis der nordiranischen Stadt Rasht in Gefangenschaft. Sie hat sich insbesondere für die Menschenrechte von Arbeitnehmerinnen und die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter engagiert. Auch Sharifeh Mohammadi wurde brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich von ihrem Einsatz für Menschenrechte abzuwenden.

Weltweit schlimmste Hinrichtungsbilanz: Regime im Iran für die meisten Hinrichtungen von Frauen verantwortlich

Die Machthaber im Iran demonstrieren ihre extreme Frauenfeindlichkeit, indem sie mit äußerster Brutalität gegen die Frauen vorgehen, die sich gegen die Diktatur stellen. In den letzten Jahrzehnten haben tausende Iranerinnen ihren Einsatz für Demokratie und Frauenrechte mit dem Leben bezahlt. In keinem anderen Land wurden so viele Frauen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wie im Iran. Zahlreiche inhaftierte Frauen sind in akuter Hinrichtungsgefahr.

Politische Gefangene in der Frauenabteilung von Evin rufen Slogans gegen die Todesstrafe

Am 20. Mai 2025 beteiligten sich politische Gefangene in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran erneut an der landesweiten Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ („No to Executions Tuesdays“) und erhoben ihre Stimmen gegen die Todesstrafe.

Während dieses symbolischen Aktes des Widerstands riefen die Gefangenen Parolen wie:

  • „Frauenabteilung von Evin – vereint in Solidarität, standhaft bis zur Abschaffung der Todesstrafe!“
  • „Wir schwören bei dem Blut unserer Gefährtinnen – wir stehen bis zum Ende!“
  • „Politische Gefangene müssen freigelassen werden!“
Politische Gefangene in der Frauenabteilung von Evin rufen Slogans gegen die Todesstrafe

Politische Gefangene in der Frauenabteilung von Evin rufen Slogans gegen die Todesstrafe

Diese Protestaktion wurde durch einen gleichzeitig stattfindenden Hungerstreik der Teilnehmerinnen zusätzlich verstärkt.

Die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gehörte zu den ersten Gruppen, die sich der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ anschlossen – mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen und die Freiheit aller Gewissensgefangenen zu fordern.

  1. Woche der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“

Am 20. Mai 2025 trat die Kampagne in ihre 69. Woche ein. In dieser Woche beteiligten sich drei weitere Gefängnisse – in Bukan, Mahabad und Yasuj – an der Bewegung.

Die Kampagne begann im Februar 2024 im Gefängnis Ghezel Hesar in Karadsch, als Antwort auf den alarmierenden Anstieg der Hinrichtungen im Iran. Sie hat sich mittlerweile zu einem kraftvollen Symbol des Widerstands gegen die repressive Justizpolitik des iranischen Regimes entwickelt.

Landesweite Proteste gegen Hinrichtungen in über 30 Städten

In Teheran, während Gefangene in Dutzenden Haftanstalten für die 69. Woche der Kampagne in den Hungerstreik traten, versammelten sich Familien von zum Tode verurteilten politischen Gefangenen auf dem Azadi-Platz. Sie hielten Bilder ihrer Angehörigen hoch und riefen Parolen wie „Nein zur Todesstrafe“ und „Stoppt die Hinrichtungen“, um ihren Protest gegen die Todesurteile und das tief fehlerhafte Justizsystem zum Ausdruck zu bringen.

Ihnen schlossen sich junge Menschen in 29 weiteren Städten an, die in Form von Aktionen gegen die Todesstrafe protestierten – unter anderem in:

Astara, Borujerd, Ramsar, Fuman, Kerman, Ark, Urmia, Isfahan, Golpayegan, Eqlid, Behbahan, Tonekabon, Sonqor, Borujen, Tabriz, Jahrom, Dezful, Kashan, Rasht, Saveh, Sanandaj, Shadegan, Shahr-e Qods, Fasa, Kermanshah, Shahreza, Kangavar, Sari und Yazd.

Bewegende Informationsveranstaltung zur Lage im Iran: Mutige Menschen leisten Widerstand für Freiheit – trotz Verfolgung und Gewalt!

Pröpstin Christina-Maria Bammel zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran: „Die Welt darf nicht zuschauen und schweigen, wenn ganze Familien zerstört werden. Unser Schweigen spielt der Gewalt nur in die Hände. Wir haben es in Europa erlebt, dass solche Systeme der Gewalt und der Willkürmacht zu einem Ende gebracht werden können.“

Am 12. Mai fand ein bewegender Informations- und Diskussionsabend in der Apostel-Petrus-Kirchengemeinde in Berlin statt. Bei der Veranstaltung „Freiheit im Glauben – Freiheit im Leben“ ging es um die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran und den beharrlichen Widerstand von Iranerinnen und Iranern gegen die Diktatur und für Demokratie. Zu den Mitwirkenden gehörten Christina-Maria Bammel, Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), und Thomas Harms, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Reinickendorf.

Betroffene aus dem Iran sprachen in der Veranstaltung über ihre Erfahrungen mit der menschenverachtenden Diktatur. Die Gäste hörten bewegende Berichte von Menschen, die mutig gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran aufstehen – alle mit persönlicher Geschichte und starkem Engagement.

Maryam Hassani

Maryam Hassani

Bewegende Informationsveranstaltung zur Lage im Iran: Mutige Menschen leisten Widerstand für Freiheit – trotz Verfolgung und Gewalt!

Angesichts von Verfolgung, Folter und Tod im Iran haben so erstaunlich viele Frauen und Männer ihre Hoffnung auf freies Leben nicht verloren und kämpfen weiter für ihre Freiheit“, sagte Thomas Harms. 

Bewegende Informationsveranstaltung zur Lage im Iran: Mutige Menschen leisten Widerstand für Freiheit – trotz Verfolgung und Gewalt!

Informations- und Diskussionsabend in der Apostel-Petrus-Kirchengemeinde in Berlin!

Wer sich im Iran für Menschenrechte einsetzt, riskiert sein Leben. Die alltägliche staatliche Kontrolle, insbesondere von Frauen, hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Menschen werden kriminalisiert und in ihren Grundrechten beschnitten, internationale Menschenrechtsstandards verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtlern greift das Teheraner Regime zu einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen. In den vergangenen neun Monaten seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Pezeshkian seien mindestens 1200 Menschen hingerichtet worden. Dutzende politische Gefangene seien in Hinrichtungsgefahr.

Maryam Hassani, die Tochter des im Iran von der Hinrichtung bedrohten Mehdi Hassani, appelliert an die Bundesregierung, sich für die Rettung ihres Vaters einzusetzen!

Pröpstin Christina-Maria Bammel

In der Berliner Veranstaltung wurde auch auf die Fälle der politischen Gefangenen Mehdi Hassani (48) und Behrouz Ehsani (69) hingewiesen, die besonders akut sind. Sie sind unmittelbar von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht.

Die in Deutschland lebende Maryam Hassani, die Tochter von Mehdi Hassani, hat in Berlin auf die überaus ernste Lage für die beiden iranischen Oppositionellen hingewiesen und die deutsche Regierung eindringlich um Unterstützung gebeten.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung erklärte Pröpstin Christina-Maria Bammel zur Lage im Iran u.a.:

„Es kommt darauf an, jenseits der tagesaktuellen Schlagzeilen von den Erfahrungen der Menschen mit dem Regime zu hören, das seit weit über 40 Jahren an der Macht ist. Vor allem Frauen leben im Iran in einem System von Unterdrückung, wovon wir hier nur in Ansätzen eine Vorstellung haben. Die Lage der Menschenrechte dort und der Menschen hier, die sich auch in Deutschland gegen die iranische Gewaltherrschaft einsetzen und die nach einem Neuanfang hier mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, kann niemanden kalt lassen. (….)

Es gibt viel zu viele Orte auf dieser Erde, wo Menschen gefoltert, gequält und hingerichtet werden. Der Iran ist ein Ort, an dem das in besonders brutaler Weise geschieht. Und die Machenschaften des Regimes reichen bis hinein nach Europa. Die Welt darf nicht zuschauen und schweigen, wenn ganze Familien auf Generationen zerstört werden. Unser Schweigen spielt der Gewalt nur in die Hände. Rückblickend muss ich sagen: Wir haben es in Europa erlebt, dass solche Systeme der Gewalt und der Willkürmacht zu einem Ende gebracht werden können. Teilen wir etwas von dieser Kraft der Befreiung und des Neuanfangs mit den mutigen Frauen und Männern. Ein säkularer, demokratischer Staat ist möglich.“

Fortgesetzte Inhaftierung von Ayda Najaflou, einer zum Christentum konvertierten Frau, gegen eine exorbitante Kaution von 110 Milliarden Rial

Fast vier Monate nach der Verhaftung von Ayda Najaflou – einer zum Christentum konvertierten Mutter zweier Kinder – befindet sie sich weiterhin in einem rechtlichen Schwebezustand in der Sicherheitsabteilung des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran. Die Sicherheits- und Justizbehörden haben nicht nur versäumt, eine klare Begründung für die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu liefern, sondern blockieren auch effektiv ihre vorläufige Freilassung durch die Festsetzung einer unerschwinglich hohen Kaution.

Exzessive Kaution als Druckmittel und Instrument zur verlängerten Inhaftierung

Das iranische Justizsystem hat eine Kaution in Höhe von 110 Milliarden Rial für die vorläufige Freilassung von Najaflou festgesetzt – eine Summe, die weit über den finanziellen Möglichkeiten einer durchschnittlichen Familie liegt.

 

Politische Gefangene Ayda Najaflou

Politische Gefangene Ayda Najaflou

Diese Maßnahme scheint darauf abzuzielen, zusätzlichen Druck auf sie auszuüben und ihre Inhaftierung künstlich zu verlängern. Die überhöhte Kaution verweigert ihr nicht nur das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren, sondern verlängert auch die erzwungene Trennung von ihren Kindern – was tiefgreifende seelische Belastungen für ihre Familie zur Folge hat.

Eines von Aydas Kindern leidet an einer chronischen Krankheit, und ihre Abwesenheit hat das Familienleben erheblich beeinträchtigt und ihren Kindern sowie ihrem Ehemann enormen psychologischen Stress auferlegt.

Verschlechterung der Gesundheit und Verweigerung medizinischer Versorgung

Vor ihrer Verhaftung wurde Najaflou an der Wirbelsäule operiert und litt unter chronischen Rückenbeschwerden. Während ihrer Haftzeit jedoch wurde ihr jegliche spezialisierte Behandlung verweigert – ebenso wie der Zugang zu grundlegenden medizinischen Leistungen wie Schmerzmitteln, Physiotherapie oder Konsultationen bei Fachärzten.

Das Fehlen medizinischer Versorgung hat ihre Entzündungen und chronischen Schmerzen verschärft und ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihres körperlichen Wohlergehens ausgelöst. Aus menschenrechtlicher Sicht stellt diese bewusste medizinische Vernachlässigung eine Form der „weißen Folter“ dar – eine psychologische Misshandlung durch andauernde Entbehrung und unmenschliche Behandlung.

Ayda Najaflou wurde Anfang Februar 2024 von Sicherheitskräften verhaftet und zunächst in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, der vom Geheimdienst betrieben wird. Am 12. April 2024 wurde sie in die Frauenabteilung desselben Gefängnisses verlegt.

Diese Behandlung steht in krassem Widerspruch zu Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – beide garantieren das Recht eines jeden Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln und diese allein oder gemeinsam mit anderen, öffentlich oder privat, zu bekunden.

Politische Gefangene Azar Korvandi (60) wird trotz kritischem Gesundheitszustand medizinische Versorgung verweigert

Die 60-jährige politische Gefangene Azar Korvandi Mousazadeh, die derzeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, leidet unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, erhält jedoch weder eine angemessene medizinische Behandlung noch eine Überweisung an spezialisierte Gesundheitszentren.

Azar Korvandi leidet an einem Bandscheibenvorfall im Halsbereich, an Herzerkrankungen sowie an den Folgen einer Krebserkrankung. Ihr Gesundheitszustand gilt als äußerst besorgniserregend. Berichten zufolge ist sie mittlerweile nicht mehr in der Lage, grundlegende persönliche und alltägliche Aufgaben selbstständig zu bewältigen. In den vergangenen Wochen hat sie mindestens fünf Kilogramm an Gewicht verloren.

Politische Gefangene Azar Korvandi

Politische Gefangene Azar Korvandi

Trotz der Dringlichkeit einer kontinuierlichen medizinischen Überwachung – insbesondere im Hinblick auf ihre Krebsvorgeschichte, die regelmäßige Untersuchungen und fachärztliche Betreuung erfordert – haben die Gefängnisbehörden bislang keine wirksamen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer medizinischen Versorgung ergriffen.

Darüber hinaus soll das iranische Informationsministerium, das für ihren Fall zuständig ist, ihre Anträge auf medizinischen Hafturlaub abgelehnt haben, was ihren Zugang zu notwendiger medizinischer Hilfe zusätzlich erschwert.

Hintergrund

Azar Korvandi, geboren im Jahr 1962, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Bereits in den 1980er-Jahren war sie als politische Gefangene inhaftiert – damals war sie während ihrer Verhaftung schwanger und brachte unter den schweren Bedingungen von Haft und Verhören ihr Kind zur Welt.

Im Sommer 2019 wurde sie wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Volksmojahedin-Organisation des Iran (PMOI/MEK) sowie wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ verhaftet, nachdem sie in ihrem privaten Garten in Shahriar familiäre Beratungssitzungen abgehalten hatte. Zunächst wurde sie gegen Kaution freigelassen, jedoch im Dezember 2021 vom Revolutionsgericht Teheran verurteilt.

Urteil und Vollstreckung

Frau Korvandi wurde zu fünf Jahren Haft wegen „Zusammenrottung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ sowie zu einem weiteren Jahr wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt. Zusätzlich wurde ihr für zwei Jahre das Verlassen des Landes verboten und die Mitgliedschaft bzw. Aktivität in sozialen, politischen und kulturellen Gruppen untersagt.

Nachdem das Berufungsgericht von Teheran das Urteil bestätigte, wurde die fünfjährige Haftstrafe gemäß Artikel 134 des Strafgesetzbuchs des Regimes vollstreckbar. Am 30. Juli 2023 wurde sie zur ersten Abteilung der Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft des Bezirks 33 in Teheran vorgeladen, dort festgenommen und zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in das Evin-Gefängnis überstellt.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Die anhaltende Verweigerung medizinischer Behandlung für politische Gefangene stellt eine gravierende und systematische Menschenrechtsverletzung dar. Das Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat wiederholt auf die medizinische Vernachlässigung in iranischen Gefängnissen hingewiesen und fordert die Vereinten Nationen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen auf, unabhängige Untersuchungsmissionen zur Inspektion der Haftbedingungen und zur Befragung insbesondere weiblicher politischer Gefangener zu entsenden.

Protest der Angehörigen politischer Gefangener gegen Todesurteile vor dem Evin-Gefängnis

Am Dienstag, den 22. April 2025, versammelten sich erneut Familien politischer Gefangener, die zum Tode verurteilt wurden, vor dem Evin-Gefängnis in Teheran, um friedlich gegen die systematische Verhängung von Todesstrafen zu protestieren.

Diese wöchentlich stattfindenden Proteste richten sich gegen die zunehmende Anwendung der Todesstrafe, die Unterbrechung der telefonischen Kontakte zu den Gefangenen sowie die Einschränkung ihrer finanziellen Rechte und Kommunikationsmöglichkeiten.

Die Demonstrierenden trugen Bilder ihrer inhaftierten Angehörigen und Plakate mit Aufschriften wie „Nein zur Hinrichtung“ und „Todesstrafe abschaffen“. Sie forderten ein sofortiges Ende der Todesurteile, die Wiederherstellung fundamentaler Rechte der Gefangenen und ein Ende der repressiven Maßnahmen und Einschüchterung durch die Gefängnisleitung.

Protest der Angehörigen politischer Gefangener gegen Todesurteile vor dem Evin-Gefängnis

Protest der Angehörigen politischer Gefangener gegen Todesurteile vor dem Evin-Gefängnis

Besondere Besorgnis besteht hinsichtlich der Situation der politischen Gefangenen Pouya Ghobadi, Shahrokh Daneshvarkar, Vahid Bani-Amerian, Mohammad Taghavi und Babak Alipour. Diese Männer sehen sich verschärftem Druck ausgesetzt, nachdem sie sich weigerten, in das berüchtigte Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt zu werden. Infolge dessen wurde ihnen der Telefonzugang entzogen, ihre Bankkarten wurden gesperrt, und sie sind Bedrohungen sowie möglicher körperlicher Gewalt durch das Gefängnispersonal ausgesetzt.

Diese Protestaktionen fallen mit der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ zusammen – einem koordinierten Hungerstreik, der sich nun in der 65. Woche befindet und an dem politische Gefangene aus über 40 Gefängnissen im Iran teilnehmen. Diese Bewegung wurde ins Leben gerufen, um gegen die politische Instrumentalisierung der Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung zu protestieren.

In ihrer jüngsten Erklärung verurteilten die hungerstreikenden Gefangenen die „kriminelle“ Hinrichtung von Hamid Hossein-Nejad Heydaranlou aufs Schärfste. Sie begrüßten zudem die Beteiligung des Gefängnisses von Behbahan an der Kampagne und warnten eindringlich:

„Diese unaufhörliche Welle von Hinrichtungen legt die tiefe Angst eines Regimes vor dem öffentlichen Widerstand offen. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Verbrechen bedeutet faktisch eine Mitverantwortung. Wir fordern die internationalen Menschenrechtsorganisationen dringend auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Beendigung dieser unmenschlichen Hinrichtungen zu ergreifen.“

Neuer Vorstoß zur Durchsetzung des Hijab-Zwangs: Iranisches Regime entsendet Polizei in Schulen

Am Sonntag, dem 20. April 2025, berichteten iranische Staatsmedien über ein neues Abkommen zwischen dem Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), Ahmad Reza Radan, und dem Bildungsminister Alireza Kazemi. Diese Vereinbarung gewährt der SSF erweiterte Befugnisse innerhalb des Bildungssystems und erlaubt ihr, die Durchsetzung der Vorschriften zum obligatorischen Hijab in Schulen zu übernehmen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie erklärte Bildungsminister Kazemi öffentlich seine Loyalität gegenüber dem umstrittenen Polizeichef Radan und bezeichnete sich selbst als „stolzen Soldaten“ Radans. Er stufte Verstöße gegen „Hijab und Keuschheit“ als kulturelle „Bedrohungen“ ein, die gezielte erzieherische und kulturelle Maßnahmen erforderten.

Ahmad Reza Radan – der wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Kanada sanktioniert wurde – äußerte, die bisherige Kooperation zwischen SSF und Bildungsministerium sei unzureichend gewesen. „Wenn wir davon ausgehen, dass diese Zusammenarbeit genügt, begehen wir einen dritten Akt der Nachlässigkeit – und werden erneut überrascht werden“, warnte er in düsterem Ton.

Das Abkommen hat scharfe Kritik seitens Lehrkräfte, Pädagoginnen und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen ausgelöst. Viele äußerten ihre Sorge darüber, dass die Öffnung von Schulen für Sicherheitskräfte die psychische Sicherheit von Schülerinnen und Lehrerinnen massiv untergräbt. Schulen seien kein Ort für Schlagstöcke und Zwangsgewalt.

Diese Vereinbarung ist Teil einer umfassenderen Strategie des iranischen Regimes, das Bildungssystem zu militarisieren und seine Kontrolle sowie Überwachung über Schüler*innen und Lehrende weiter auszubauen – insbesondere im Nachhall des landesweiten Aufstands von 2022.

Iranisches Regime entsendet Polizei in Schulen

Iranisches Regime entsendet Polizei in Schulen

Die Staatliche Sicherheitskraft hat eine nachgewiesene Geschichte gewaltsamer Niederschlagung friedlicher Proteste und systematischer Menschenrechtsverletzungen. Ihre Präsenz in Schulen mit dem Ziel, ideologische Konformität und den Hidschāb-Zwang durchzusetzen, wirft schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Verletzung von Kinder- und Bildungsrechten sowie der psychologischen Belastung der gesamten Bildungsgemeinschaft auf.

Das iranische Hijab-Gesetz ein Schlachtfeld im verzweifelten Bemühen des Regimes, an der Macht zu bleiben

Die iranische Diktatur, die von inneren Unruhen, regionalen Rückschlägen und internationaler Isolation geplagt wird, hat ihr hartes Vorgehen gegen die Gesellschaft verschärft. Sie nutzt die drohende Einführung des obligatorischen „ Hijab- und Keuschheitsgesetzes“ als Waffe, um ihre Kontrolle wiederherzustellen. Das Gesetz hat jedoch auch eine erbitterte interne Fehde zwischen Regimefraktionen ans Licht gebracht, die nicht aus Sorge um die Öffentlichkeit, sondern aus unterschiedlichen Ansichten darüber, wie das Regime am besten erhalten werden könne, getrieben wird.

Angesichts des jüngsten Regimewechsels in Syrien – einer gewaltigen Verschiebung, die Teheran erschüttert hat – schlagen sowohl Extremisten als auch Revisionisten innerhalb des Regimes Alarm, was den weiteren Weg angeht. Die selbsternannten „Prinzipientreuen“ unter Führung des Obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, argumentieren, dass ein Rückzug von der Durchsetzung das iranische Volk ermutigen und zum Zusammenbruch des Regimes führen würde. 

Hijab-Gesetz des iranischen Regimes

Hijab-Gesetz des iranischen Regimes

Unterdessen warnen die selbsternannten „Reformisten“, dass die Umsetzung des Gesetzes in seiner Gesamtheit nur die öffentliche Wut verstärken und den Sturz des Regimes beschleunigen würde.

Extremisten drängen auf sofortige Durchsetzung

Am 6. Dezember kritisierte Ahmad Alamolhoda, Khameneis Vertreter in Mashhad, den Präsidenten des Regimes, Masoud Pezeshkian, scharf für sein Zögern bei der Umsetzung des Hijab-Gesetzes. „Sie sind für die Durchsetzung dieses Gesetzes verantwortlich; Unklarheiten sind keine Entschuldigung“, erklärte er . „Ein Präsident kann ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht untergraben. Das ist keine Frage der Vorliebe – es ist eine islamische Verpflichtung.“

Mohammad Mokhtari, der Freitagsprediger von Birjand, wiederholte diese Ansichten am 6. Dezember und bezeichnete das Hijab-Gesetz als einen Loyalitätstest für das Überleben des Regimes. „Dieses Gesetz ist nicht verhandelbar. Jede Schwankung wäre ein Verrat an den Prinzipien, auf denen dieses System beruht“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn es nicht durchgesetzt wird, wird das Chaos heraufbeschwören und die Feinde ermutigen.“
Am 10. Dezember wies der Sekretär der Kulturkommission im Parlament Gerüchte über Verzögerungen zurück und betonte : „Dies ist ein koranisches und göttliches Gesetz. Es muss umgesetzt werden, und da gibt es keinen Raum für Kompromisse.“

Revisionisten warnen vor Gegenreaktionen

Auf der anderen Seite haben die Revisionisten des Regimes ihre Besorgnis über die destabilisierenden Folgen des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Ali Rabiei , ein Berater Pezeshksians, sprach am 8. Dezember eine eindringliche Warnung aus: „Um Gottes Willen, denken Sie an die Folgen Ihres Handelns.“ Sein Appell an die rivalisierende Fraktion unterstrich die Befürchtungen, dass eine rigide Durchsetzung unkontrollierbare öffentliche Wut entfachen könnte.

Der staatsnahe Journalist Ahmad Zaidabadi übte am 10. Dezember in Etemad eine vernichtende Kritik und bezeichnete das Hijab-Gesetz als „ein Instrument totalitärer Kontrolle“, das „die öffentliche Empörung verstärken“ werde. Zaidabadi warnte, dass die Umsetzung des Gesetzes zu einem von zwei Ergebnissen führen könne: Entweder es werde am öffentlichen Widerstand scheitern und die Glaubwürdigkeit des Regimes schädigen, oder es werde mit roher Gewalt durchgesetzt und das Land in noch tiefere Instabilität stürzen.

Syriens Schatten wirft seine Schatten voraus

Das Hijab-Gesetz wird im Schatten des jüngsten Regimewechsels in Syrien diskutiert, der in Teheran Schockwellen ausgelöst hat. Am 10. Dezember veröffentlichte Etemad eine Kolumne, die die Existenzängste des Regimes auf den Punkt brachte: „Ausgerechnet an dem Tag, an dem Irans strategischer Verbündeter gefallen ist, sind einige Politiker besessen davon, ein spaltendes Hijab-Gesetz durchzusetzen und ignorieren dabei existenzielle Bedrohungen, die uns näher sind als eine Ader an unserem Hals.“

Die Spaltungen sind groß, doch beide Lager haben eine gemeinsame Angst: Das Überleben des Regimes steht auf dem Spiel. Die Extremisten glauben, dass man nur mit einem Machtdemonstration weiteren Widerstand abwehren kann. Die Revisionisten hingegen argumentieren, dass die Durchsetzung des Hijab-Gesetzes Massenproteste auslösen könnte, die Assad gestürzt haben.

Ein verzweifeltes Glücksspiel

Mit dem 23. Dezember, dem möglichen Datum seiner Inkraftsetzung, ist das Hijab-Gesetz zu einem Symbol der Verzweiflung und Spaltung des Regimes geworden. Es ist keine Frage der Regierungsführung oder Ideologie, sondern des Überlebens. Ob das Gesetz nun in Kraft gesetzt oder hinausgezögert wird, es offenbart ein Regime, das am Rande des Abgrunds steht und zwischen der Angst vor Rebellion und Zusammenbruch gefangen ist.
Das Hijab-Gesetz ist nicht nur eine politische Maßnahme, sondern ein Lackmustest für die Fähigkeit des Regimes, seine Macht zu behalten. Doch während die öffentliche Wut wächst und der Schatten der syrischen Revolution immer deutlicher sichtbar wird, könnten beide Fraktionen feststellen, dass ihre Strategien zum gleichen Ergebnis führen: einem Regime, dem die Zeit und die Optionen ausgehen.

Gefängnis Vakilabad in Maschhad: Systematische Verletzung der Menschenwürde und Grundrechte weiblicher Gefangener

Die Frauenabteilung des Vakilabad-Gefängnisses in Maschhad hat sich faktisch in ein Lager der Verbannung verwandelt – ein Umfeld, das von Vernachlässigung, Leid und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte geprägt ist. Weibliche Inhaftierte sind unter entwürdigenden sanitären, ernährungsbezogenen und medizinischen Bedingungen untergebracht; ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

Trotz begrenzter Kapazität sind derzeit mindestens 3.500 Gefangene in der Einrichtung untergebracht. Viele von ihnen leiden unter akutem Mangel an sauberem Trinkwasser, angemessener Ernährung und grundlegenden Hygienemitteln. Die Mahlzeiten sind von äußerst schlechter Qualität und enthalten kaum Nährstoffe, was zu vielfältigen gesundheitlichen Problemen führt.

Gefängnis Vakilabad in Maschhad

Gefängnis Vakilabad in Maschhad

Kritische Mängel in Hygiene und medizinischer Versorgung

Frauen sind gezwungen, selbst im Winter mit kaltem Wasser zu duschen – was häufig zu chronischen Erkältungen, Gelenkschmerzen und weiteren gesundheitlichen Beschwerden führt. Es stehen nur acht funktionierende Toiletten für alle weiblichen Gefangenen zur Verfügung. Die medizinische Versorgung ist praktisch nicht existent: Die kleine Krankenstation ist hoffnungslos unterversorgt, es fehlen sowohl Medikamente als auch geschultes Personal.

Zwangsarbeit und systematische Ausbeutung

Zwangsarbeit ist im Vakilabad-Gefängnis alltäglich geworden. Die Frauen müssen in verschiedenen Werkstätten arbeiten – etwa in der Teppichweberei, Schneiderei, Schuhproduktion oder bei der Reinigung von Quarantänebereichen – von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr, in manchen Fällen, besonders in der Schuhwerkstatt, sogar bis 22 Uhr. Für diese schwere Arbeit erhalten sie nur einen äußerst geringen Monatslohn. Die daraus erzielten Profite fließen hauptsächlich an die Gefängnisleitung, insbesondere an den Direktor selbst. Wer sich weigert, an der Zwangsarbeit teilzunehmen, wird kollektiv bestraft – etwa durch Entzug der Telefonrechte.

Kommunikations- und Besuchsverbote – besonders für politische Gefangene

Politische Gefangene unter den Frauen sind vollständig vom Telefonkontakt ausgeschlossen und werden gezielt auf Anordnung der Gefängnisleitung isoliert, um jeglichen Austausch mit anderen Insassinnen zu unterbinden. Besuchsmöglichkeiten sind extrem eingeschränkt und dauern nur wenige Minuten; wiederholte Anträge von Familienangehörigen auf Besuche bleiben in vielen Fällen unbeantwortet.

Systematische Gewalt und alltägliche Hinrichtungen

Körperliche und psychische Gewalt sind im Vakilabad-Gefängnis institutionalisiert. Frauen werden täglich von Aufsehern beschimpft, bedroht und entwürdigend behandelt. Hinrichtungen werden regelmäßig innerhalb des Gefängnisses durchgeführt, was ein Klima ständiger Angst und Traumatisierung unter den Gefangenen erzeugt.

Drogenhandel im Gefängnis – mit Wissen der Behörden

Berichten zufolge sind Betäubungsmittel, darunter Methadon, leicht innerhalb des Gefängnisses erhältlich. Methadon wird über die Krankenstation ausgegeben, andere Drogen wie „Nas“ (eine Form rauchfreien Tabaks) werden offen innerhalb der Anstalt verkauft – teils für bis zu 400.000 Toman pro Päckchen. Diese Transaktionen erfolgen offenbar mit Wissen und unter Aufsicht der Gefängnisverwaltung, einschließlich des Direktors.

Dieser Bericht beleuchtet lediglich einen Bruchteil der unmenschlichen Zustände, denen weibliche Gefangene im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad ausgesetzt sind. Der Entzug grundlegender Bedürfnisse, Zwangsarbeit, Kommunikationsverbote, psychische und physische Gewalt sowie die grausame Praxis alltäglicher Hinrichtungen weisen auf systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen hin.

Der Umfang und die Schwere dieser Missstände unterstreichen die Dringlichkeit, mit der internationale Menschenrechtsorganisationen Ermittlungen einleiten, Druck auf das iranische Regime ausüben und unabhängige Kontrollen fordern müssen, um diesen schweren Verstößen gegen die Menschenwürde ein Ende zu setzen.

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