Menschenrechte

17 Juli 2023

UNO: Erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran!

Ein aktueller UN-Bericht verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gegen seine Bevölkerung: Rekordzahl an Hinrichtungen, Verhaftung tausender Kinder, Ermordung von Demonstranten und Folter in den Gefängnissen.

Nada Al-Nashif, die stellv. Hohe Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen hat auf der jüngsten Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 21. Juni den neuen Bericht des UNO-Generalsekretärs über die Menschenrechtslage im Iran vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. August 2022 bis 15. April 2023 und belegt zunehmende Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes.

Gemäß dem Bericht haben Agenten des Regimes im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten und Demonstrationen infolge des Tods der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Diese hat zum Tod und zur Verletzung unzähliger Menschen, darunter Kinder geführt.
Die willkürliche Inhaftierung von Demonstranten, Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Aktivisten nahm im Berichtszeitraum drastisch zu. Die landesweiten Proteste haben die bereits bestehenden Missstände, darunter die Diskriminierung von Frauen, Mädchen und Minderheiten, ans Licht gebracht.
In dem Bericht äußert der UN-Generalsekretär seine Besorgnis über die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen seit Beginn der Proteste. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden schätzungsweise 20.000 Personen wegen Unterstützung oder Teilnahme an den Protesten verhaftet.

Tausende Kinder festgenommen
Die stellv. Hohe Menschenrechtskommissarin hat in Genf erklärt, dass sich unter den Inhaftierten auch tausende Kinder befanden. Im Berichtszeitraum seien mindestens 44 Kinder, darunter 10 Mädchen, von Sicherheitskräften getötet worden. Allein in der Provinz Sistan-Belutschistan seien mindestens zehn Kinder getötet worden. Es habe zahlreiche Vorwürfe gegeben, nach denen Sicherheitskräfte Verhaftete gefoltert hätten, um Geständnisse zu erzwingen. Auch sei über sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen festgenommene Frauen, Männer und Kinder berichtet worden. Die Haftbedingungen im Iran, darunter die Verweigerung medizinischer Versorgung, schlechte sanitäre Bedingungen, verunreinigtes Trinkwasser und Überbelegung gäben weiterhin Anlass zur Sorge.

Dem UNO-Bericht zufolge sind die staatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Verschleierungspflicht strenger geworden und härtere Strafen werden verhängt, was erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben von Frauen und Mädchen hat. Frauen, die unverschleiert sind oder den Schleierzwang aktiv in Frage stellen, werden mit Hilfe von Gesichtserkennungstechnologie verfolgt und bestraft. Im Parlament werden neue Strafgesetze erörtert, die bei Nichtbefolgung des Schleierzwangs Freiheitsstrafen, Auspeitschung und andere Strafen ermöglichen sollen.

582 Menschen hingerichtet
Weiterhin wird in dem Bericht mit großer Besorgnis festgestellt, dass im Berichtszeitraum eine hohe Zahl an Todesurteilen verhängt und Hinrichtungen vollstreckt worden sind. Im Jahr 2022 wurden im Iran 582 Menschen hingerichtet. Das ist ein Anstieg von 75 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, in dem 333 Menschen hingerichtet wurden. Unter den Hingerichteten im Jahr 2022 waren drei Kinder.

Im Berichtszeitraum wurden vier Personen wegen ihrer Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet, wobei erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Fairness der Gerichtsverfahren gegen Demonstranten bestehen. Viele der Prozesse stützten sich auf Geständnisse, die unter Zwang, einschließlich Folter, erzwungen wurden. Seit der Hinrichtung der vier Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten weitere 19 Personen zum Tode verurteilt. Sie befinden sich in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr.

Die stellv. Menschenrechtschefin der UNO stellte mit Bedauern fest, dass am 19. Mai 2023 drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet wurden. Zusammenfassend erklärte sie: „Insgesamt zeigt der Bericht eine sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran, verbunden mit dem chronischen Mangel an sinnvollen und wirksamen Möglichkeiten für die Bevölkerung, Beschwerden zu äußern oder Abhilfe zu suchen.“

Der aktuelle Bericht des UNO-Generalsekretärs über die Menschenrechtslage im Iran.

17 Juli 2023

Iran, einer der schlimmsten Christenverfolgern der Welt!

Der Iran belegt den Platz 8 im Weltverfolgungsindex 2023, den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk „Open Doors“ im Januar veröffentlicht hat. Damit gehört das iranische Regime zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die Verfolgung der Christen hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch verschlimmert. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Unterdrückung der christlichen und religiösen Minderheiten im Iran zu stoppen.

Der Weltverfolgungsindex ist eine Rangliste der 50 Länder, in denen Christen der stärksten Verfolgung und Diskriminierung wegen ihres Glaubens ausgesetzt sind. Open Doors gibt den Weltverfolgungsindex jährlich neu heraus und in einem ausführlichen Bericht wird erklärt, wie sich Verfolgung und Diskriminierung konkret äußern und auswirken.

Im Bericht zur Christenverfolgung im Iran heißt es außerdem:
Christliche Konvertiten, die den Islam verlassen haben, tragen die Hauptlast der Verstöße gegen Religionsfreiheit. Diese Verstöße werden vor allem durch die Regierung und in einem geringeren Maße durch die Gesellschaft und die Familien der Konvertiten begangen. Die Regierung sieht in christlichen Konvertiten einen Versuch westlicher Länder, den Islam und die islamische Regierung Irans zu untergraben.

Leiter von Gruppen solcher christlicher Konvertiten sowie Gemeindeleiter und einfache Mitglieder anderer Denominationen und Kirchen, die christliche Konvertiten unterstützen, werden verhaftet, vor Gericht gestellt und wegen „Verbrechens gegen die nationale Sicherheit“ zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die traditionellen armenischen und assyrischen Kirchen sind zwar durch den Staat anerkannt und geschützt, ihre Mitglieder werden jedoch als Bürger zweiter Klasse behandelt und sie leiden unter rechtlicher Diskriminierung. Es ist ihnen verboten, bei der Durchführung jeglicher Gemeindeaktivitäten oder der Erstellung christlicher Materialien die Landessprache Farsi zu verwenden; und die meisten Arbeitsplätze sind Muslimen vorbehalten, insbesondere staatliche Stellen. Außerdem ist Christen der armenischen und assyrischen Kirchen der Kontakt mit (farsisprachigen) christlichen Konvertiten verboten; ihre Gottesdienste dürfen diese Konvertiten nicht besuchen.

Am Ende des Berichtszeitraums löste der Tod von Mahsa Amini am 16. September 2022 anhaltende Proteste aus. Da die folgenden Entwicklungen außerhalb des Berichtszeitraums liegen, sind sie im vorliegenden Länderprofil noch nicht berücksichtigt.

Der durchschnittliche Druck im Iran ist weiterhin extrem hoch. Die Aussichten für iranische Christen, insbesondere für Konvertiten vom Islam zum christlichen Glauben, verbessern sich in keiner Weise. Die politischen Institutionen des Landes, einschließlich der Präsidentschaft, werden von Hardlinern dominiert. Die Änderung und Verschärfung des Strafgesetzbuchs im Jahr 2021 fügen sich in eine umfassendere Entwicklung ein, nach der Iran immer mehr zu einem totalitären Staat wird. Die staatliche Überwachung nimmt zu, und die Behörden kontrollieren immer stärker das Leben der Bürger einschließlich alltäglicher Aktivitäten. Dies zeigt sich auch in den harten Reaktionen der Behörden auf die Proteste, die infolge des Todes von Mahsa Amini am 16. September 2022 aufgekommen sind.

Zum Bericht von Open Doors

22 Mai 2023

Iran: Beispiellose Hinrichtungswelle – 122 Hinrichtungen in 4 Wochen!

Im Iran wurden innerhalb der letzten 4 Wochen 122 Menschen hingerichtet. Am 19. Mai drei wurden 3 weitere Demonstranten, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi hingerichtet (Bild). Sie waren nach fabrizierten Anklagen zum Tode verurteilt worden. Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nicht den international anerkannten Grundsätzen. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Die Gefangenen werden vorher brutal gefoltert, um falsche Geständnisse abzulegen. Anschließend werden die Angeklagten auf der Basis dieser Geständnisse zum Tode verurteilt.

Die Hinrichtung der drei Demonstranten wurde weltweit scharf verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte: „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir rufen Iran weiterhin dazu auf, diese unmenschliche, grausame und erniedrigende Art der Bestrafung umgehend auszusetzen.“

Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung der drei iranischen Demonstranten „auf das Schärfste“. In einer Erklärung des Büros des EU-Außenbeauftragten heißt es, „Die EU fordert die iranischen Behörden dringend auf, von der Anwendung der Todesstrafe und der Vollstreckung künftiger Hinrichtungen abzusehen“.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das iranische Regime aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Hinrichtungen zu stoppen. Er verurteile die Hinrichtungsbilanz im Iran als “abscheulich, vor allem wenn man bedenkt, dass es einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gibt”.

11 Mai 2023

EU verurteilt Hinrichtungen und Todesurteile im Iran

Am 6. Mai wurde der schwedisch-iranische Dissident Habib Chaab in Teheran hingerichtet. Er war nach fabrizierten Anklagen zum Tode verurteilt worden.
Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Die Gefangenen werden vorher brutal gefoltert, um sie zu falschen Geständnissen zu zwingen und dazu, sich selbst zu belasten. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Ausländische Staatsbürger als politische Geiseln in iranischen Gefängnissen

Menschenrechtler bestätigen, dass das iranische Regime ausländische Staatsbürger als politische Geiseln inhaftiert. Verurteilungen zu schweren Strafen und Hinrichtungen dienen als Druckmittel gegen westliche Regierungen. Derzeit sitzen mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft im Iran im Gefängnis. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft.

In einer Erklärung des EU-Rats vom 06.05.2023 heißt es diesbezüglich:
“Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab im Iran und bekräftigt erneut ihre entschiedene Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen.

Die Europäische Union spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid aus und bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden zum Ausdruck.

Die Todesstrafe verletzt das unveräußerliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe.

Die Europäische Union fordert den Iran auf, künftig auf Hinrichtungen zu verzichten und eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.

Die steigende Zahl von willkürlich im Iran inhaftierten EU-Bürgern und EU-Iranischen Doppelstaatsangehörigen, die Einschränkungen des konsularischen Zugangs für EU-Bürger, die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stellen direkte Verstöße gegen das Völkerrecht dar.“

11 Mai 2023

UNO verurteilt Hinrichtungswelle im Iran

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das iranische Regime aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Hinrichtungen zu stoppen. Er verurteile die Hinrichtungsbilanz im Iran als „abscheulich, vor allem wenn man bedenkt, dass es einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gibt“.

Nach Anhaben der UNO wurden seit Jahresbeginn 2023 mindestens 209 Menschen im Iran exekutiert. Volker Türk erklärte, die Zahl sei „erschreckend hoch“ und eine der höchsten weltweit. Die tatsächliche Zahl der hingerichteten Menschen sei wahrscheinlich noch höher. Unter den Exekutierten seien unverhältnismäßig viele Angehörige von Minderheiten.

In der Pressemittelung der UNO vom 09.05.2023 heißt es u.a.:
„Im Durchschnitt wurden im Iran in diesem Jahr bisher jede Woche über 10 Menschen hingerichtet, was zu den höchsten Hinrichtungsraten der Welt gehört“, sagte Türk. … „Der Iran befindet sich in besorgniserregender Weise auf dem gleichen Weg wie letztes Jahr, als Berichten zufolge rund 580 Menschen hingerichtet wurden. Das ist eine abscheuliche Bilanz, besonders wenn man den wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bedenkt.“

Am Samstag hat der Iran Habib Chaab, einen schwedisch-iranischen Angehörigen der arabischen Minderheit der Ahwazi, wegen „Korruption auf Erden“ hingerichtet … Berichten vom Montag zufolge wurden Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare unter anderem wegen Blasphemie hingerichtet.

3 Mai 2023

Menschenrechtlerin und Autorin zu 7 Jahren Haft verurteilt!

Die Menschenrechtlerin, Golrokh Ebrahimi-Iraee, wurde nach jahrelangem Gefängnis und Folter am 13. April 2023 wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten zu 7 Jahren Haft verurteilt. Sie wurde außerdem dazu verurteilt, nach dieser Haftstrafe zwei Jahre lang in einem iranischen Exil weit weg von ihrer Heimatstadt Teheran zu leben.

20 März 2023

Giftgasanschläge auf Mädchenschulen im Iran

Mittlerweile gibt es keinen Zweifel daran – selbst die Regime-Medien und Parlamentsabgeordneten bestätigen – dass die Monate langen Giftgasanschläge auf Mädchenschulen in Dutzenden Provinzen und Städten im ganz Iran seitens des iranischen Regimes und seiner Unterdrückungsorgane geplant und ausgeführt wurden. Bei diesem maliziösen Akt der Gewalt und Menschenverachtung wurden mehrere Hundert Mädchenschulen in über 20 Städten des Iran mit Giftgas angegriffen. Mehrere Tausend Schülerinnen, viele davon bewusstlos, mussten in den Notaufnahmen und Krankenhäusern medizinisch versorgt werden. Einige befinden sich immer noch in einem kritischen Zustand. Nach Ansicht von Experten liegt der Grund für dieses unfassbare Verbrechen in der Tatsache, dass die Mädchen in den seit September 2022 anhaltenden landesweiten Protesten für Freiheit und Demokratie eine entscheidende Rolle gespielt, das Regime und seine oberste religiöse Führung herausgefordert und die Grundpfeiler der islamischen Republik erschüttert haben. Mit diesen unmenschlichen Giftgasanschlägen auf Mädchenschulen wollen sich das Regime und seine Führung für die Proteste der Mädchen gegen die Unfreiheit und Unterdrückung revanchieren, die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und somit die zukünftigen Proteste eindämmen.

17 März 2023

69. UNO-Resolution zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen der kontinuierlichen schweren Menschenrechtsverletzungen

Die am 16. Dezember 2022 verabschiedeten Resolution ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. In dieser Resolution heißt es u.a.:

Die UNO ist ernsthaft besorgt über die alarmierend hohe Häufigkeit der Verhängung der Todesstrafe und die erhebliche Zunahme der Vollstreckung der Todesstrafe durch die Islamische Republik Iran und der Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Hinrichtungen von Personen auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen …
Die UNO fordert die Regierung der Islamischen Republik Iran auf, öffentliche Hinrichtungen rechtlich und praktisch abzuschaffen.

Die UNO fordert die Islamische Republik Iran nachdrücklich auf, alle Formen systematischer Diskriminierung und anderer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen rechtlich und praktisch zu beseitigen.

Diese Resolution ist eine starke Botschaft der Solidarität und weltweiten Unterstützung für die Menschen im Iran.

17 März 2023

Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Demonstrationen im Iran

Nach Monaten des landesweiten Aufstandes im Iran hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser soll sich mit den vom iranischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verbrechen befassen. Diese Resolution wurde mit absoluter Mehrheit der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates, 25 Ja-Stimmen, angenommen!

11 März 2023

Hungerstreik von 15 inhaftierten Frauen gegen Folter und unrechtmäßige Gefangenschaft!

Im Kachui-Frauengefängnis in der unweit von Teheran gelegenen Stadt Karaj befinden sich 15 inhaftierte Demonstrantinnen in einem Hungerstreik. Sie wehren sich damit gegen die Folter und sexuelle Gewalt, denen sie in Gefängnis ausgesetzt sind, und fordern ihre Freilassung. Die Frauen wurden in den vergangenen Monaten allein wegen ihrer Mitwirkung an der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime verhaftet und sind seither in willkürlicher Gefangenschaft. Bei den hungerstreikenden Frauen handelt es sich um Armita Abbasi, Elham Modarresi, Jasmine Haj Mirza Mohammadi, Hamideh Zeraii, Maedeh Sohrabi, Fatemeh Harbi, Somayyeh Massoumi, Niloufar Shakeri, Fatemeh Nazarinejad, Fatemeh Jamalpour, Niloufar Kardouni, Marzieh Qassemi, Ensieh Moussavi, Fatemeh Mosleh Heydarzadeh und Shahrzad Derakhshan.

Wie die anderen Gefängnisse im Iran ist auch das Kachui-Frauengefängnis berüchtigt für menschenunwürdige Haftbedingungen. Den Gefangenen wird die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Besuche von Familienangehörigen werden immer wieder verboten. Die Regime-Justiz verweigert den Gefangenen den Zugang zu einem Rechtsbeistand und fällt willkürliche Unrechtsurteile. So wurde Fatemeh Harbi kürzlich im Schnellverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Inhaftierte Demonstrantinnen werden brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten und „Reue“ zu zeigen. Zunehmend gibt es Berichte über sexuelle Gewalt gegen inhaftierte Frauen.

Vergewaltigungen in Gefangenschaft

Die 21-jährige Armita Abbasi, die am 2. Januar in den Hungerstreik getreten ist, ist seit über drei Monaten in Haft. Sie wurde Ende September 2022 während einer Protestdemonstration in der Stadt Karaj festgenommen. Berichten zufolge wurde sie in der Haft mehrfach vergewaltigt. Dabei wurde sie so schwer verletzt, dass sie wegen innerer Blutungen in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Ärzte stellten fest, dass Armita Abbasis Verletzungen von brutalen Vergewaltigungen herrührten und machten den Fall öffentlich.

Immer mehr Protestierende, die in Haft waren, berichten von sexueller Gewalt, die von Regime-Gardisten als Druckmittel genutzt werde, um die Opfer zu öffentlichen „Geständnissen“ zu zwingen.

Im Gefängnis zu Tode gefoltert

Viele Frauen haben die brutale Folter in den iranischen Gefängnissen nicht überlebt. Unter den Todesopfern ist die junge Demonstrantin Sepideh Ghalandari aus der nordwestiranischen Stadt Mahabad. Sie wurde im November 2022 in Teheran verhaftet und starb Ende Dezember an den Folgen der Misshandlungen in Gefangenschaft. Ihr Leichnam wurde der Familie am 1. Januar übergeben. Der Familie wurde unter Androhung von Repressalien verboten, den Fall öffentlich zu machen.

Seit Mitte September 2022 ist die Welt Zeuge, wie im Iran protestierende Frauen von Regimetruppen erschlagen, erschossen oder in den Gefängnissen zu Tode gefoltert werden. Inhaftierte Demonstrantinnen und Frauenrechtlerinnen erleiden brutalste Gewalt und sind in akuter Lebensgefahr. Der internationale Einsatz für ihre Freilassung muss dringend verstärkt werden.