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Iran: Frauen aus der Religionsgemeinschaft der Bahai sind zunehmender Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt

Verfolgung der Bahá’í-Frauen im Iran verschärft sich dramatisch

Verfolgung der Bahá’í-Frauen im Iran verschärft sich dramatisch

Bahai-Gemeinde in Deutschland: „Die internationale Gemeinschaft muss die iranische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Die 10 Frauen, die diese Woche verhaftet wurden, haben keine Verbrechen begangen. Auch die Dutzenden, die zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, sind unschuldig.“

Nach Angaben der Bahai-Gemeinde in Deutschland verschärft sich die Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahai im Iran dramatisch. Davon sind besonders die Frauen aus dieser Glaubensgemeinschaft betroffen. In einer Pressemitteilung der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland vom 27.10.2023 heißt es dazu u.a.:

«Die Verfolgung der Bahai im Iran eskaliert seit einigen Tagen, insbesondere was die Unterdrückung von Frauen betrifft. Zehn Bahai-Frauen, die meisten von ihnen jung, wurden im Rahmen dieser Vorfälle verhaftet, während 26 weitere Bahai, darunter 16 Frauen, zu insgesamt 126 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Zusätzlich zu den zehn Frauen, die Anfang der Woche in Isfahan verhaftet wurden, nahmen die Behörden drei weitere Bahai in Yazd fest. Drei weitere Bahá’í wurden vor Gericht angehört und warten auf ihr Urteil.

Die Verhaftungen erfolgten, nachdem Wohnungen durchsucht und das persönliche Eigentum mehrerer Personen beschlagnahmt worden war, darunter elektronische Geräte, Bücher, Bargeld und Gold. Es wurde berichtet, dass mehr als zehn Beamte die Wohnung einer der Frauen während ihrer Festnahme durchsucht haben. Die Razzien richteten sich auch gegen das Haus einer älteren Bahai-Frau, deren Ehemann in den 1980er Jahren wegen seines Bahai-Glaubens hingerichtet worden war.

Dass auf die Hinrichtung ihres Mannes eine jahrzehntelange Unterdrückung der Rechte ihrer Familienmitglieder folgte, einschließlich ihrer Kinder und Enkelkinder, die beispielsweise keine Universität besuchen dürfen, offenbart die systematische generationsübergreifende Verfolgung, der jeder Bahai im Iran ausgesetzt ist.

„Jeder dieser Bahai, die verhaftet und deren Häuser von den iranischen Behörden durchsucht wurden, ja jeder Bahá’í im Iran, hat eine lebenslange Geschichte der Verfolgung, die jede Facette seines Lebens beeinflusst hat. Diese Geschichten sind ein erschreckendes Zeugnis jahrzehntelanger gnadenloser Verfolgung einer ganzen Gemeinschaft, nur wegen ihres Glaubens“, sagt Jascha Noltenius, Menschenrechtsbeauftragter der Bahai-Gemeinde in Deutschland. „Wir beobachten, dass Frauen im Iran massiv unterdrückt werden. Bahai-Frauen sind einer intersektionalen Verfolgung ausgesetzt, nicht nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit, sondern auch wegen ihres Geschlechts. Mittlerweile erleben wir, dass alle Menschen im Iran diskriminiert werden, sobald sie es wagen, sich für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einzusetzen.“

„Die internationale Gemeinschaft muss die iranische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“, sagt Noltenius. „Die 10 Frauen, die diese Woche verhaftet wurden, haben keine Verbrechen begangen. Auch die Dutzenden, die zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, sind unschuldig. Alles, was sie wollen, ist, konstruktiv zum gesellschaftlichen Fortschritt beizutragen. Doch anstatt ihre Beiträge wertzuschätzen, werden sie hinter Gitter gesteckt, wodurch die iranische Regierung der Gesellschaft die Beiträge tausender fähiger Personen vorenthält.” (…)

Die jüngsten Verhaftungen und Haftstrafen folgen auf mehr als ein Jahr intensivierter Angriffe auf die iranische Bahai-Gemeinde. Dutzende weitere Bahai wurden in den letzten Monaten entweder verhaftet, vor Gericht gestellt, zu Gefängnisstrafen vorgeladen, von höherer Bildung ausgeschlossen oder von der Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgeschlossen. Im August berichtete die Internationale Bahai-Gemeinde, dass 180 Bahá’í ins Visier genommen worden seien – darunter ein 90-jähriger Mann, Jamaloddin Khanjani, der zwei Wochen lang festgehalten und verhört wurde.

Zwei weitere Bahai-Frauen, Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi, die zusammen mit Herrn Khanjani und vier weiteren Bahai von 2008 bis 2018 ein Jahrzehnt im Gefängnis verbrachten, wurden im Juli 2022 erneut verhaftet und verbüßen nun jeweils eine zweite zehnjährige Haftstrafe. (…)»

Iran-Tehran-Protests

Iran: Proteste wegen der Wasserknappheit in Chusestan vergrößern ständig ihre Reichweite und die Vielfalt ihrer Themen

Proteste in Teheran

Während die Sommertemperaturen in der iranischen Provinz Chusestan stiegen, wurde die Wasserknappheit ausgesprochen kritisch. Daraufhin erhoben sich Massenproteste in großen und kleinen Städten wie Ahvaz, Khorramshahr, Hamidiyeh und Mashshar. Die ersten Demonstrationen fanden am 15. Juli statt, und auf ihnen klärte sich die Botschaft, die die Proteste der nächsten zweieinhalb Wochen bestimmen sollten. Am ersten Abend der Proteste riefen viele Demonstranten: »Wir akzeptieren keine Demütigungen.« Mit der Zeit entsprachen die Demonstranten der gewalttätigen Reaktion der Regierung und jetzt rufen viele Teilnehmer: »Iraner kommen um, aber wir akzeptieren keine Demütigung.«Schon am zweiten Tag der Proteste, am 16. Juli wurde ein Demonstrant getötet, es war der 26-jährige Mostafa Na’imawi.
Die Proteste in der Provinz Chusestan und besonders in der Stadt Izeh dauern trotz der Internetsperrung schon acht Tage.

Seitdem sind mindestens elf weitere Protestierende getötet worden, allem Anschein nach alle bei Schießereien, die von staatlichen Sicherheitskräften und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden verübt wurden. Die Zivilmiliz Basij ist ebenfalls entsandt worden, um bei der Niederschlagung der Unruhen zu helfen, entsprechend der vielseitigen Taktik, mit der das Regime typischerweise Proteste zu unterdrücken versucht. In den ersten zwölf Tagen der Proteste hat das IRGC selbst mindestens hundert Personen festgenommen. Einheiten der regulären Polizei haben zu gleicher Zeit vermutlich Tausende gefasst, darunter bekannte Aktivisten und andere, die verdächtigt werden, Aktivisten zu sein, ebenso direkte Teilnehmer an den Unruhen. Alle diese Festnahmen und Tötungen scheinen aber das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigten, bewirkt zu haben. Anstatt dass die Bewohner eingeschüchtert nach Hause flüchteten, gingen immer mehr Iraner auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Bewohnern von Chusestan persönlich zu bezeugen.

Raisi

Iran: Ebrahim Raisi, ein Massenmörder, soll Präsident werden

Er hat Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Einleitung: Ein Massenmörder als Präsident – warum?

Der Iran befindet sich kurz vor dem Übergang zu der grundlegenden Transformation, die von der diesjährigen „Wahl“ des Präsidenten ausgehen wird. Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, unternahm in dieser Woche einen bedeutenden Schritt, um den von ihm bevorzugten Kandidaten für das Präsidentenamt: Ebrahim Raisi, den derzeitigen Leiter der Justiz, durchzusetzen. Durch den Wächterrat, dessen Mitglieder von ihm ernannt werden, „disquali-fizierte“ er alle, die zu Konkurrenten Raisis hätten werden können. Dazu gehörte Ali Larijani, der zwölf Jahre lang der Sprecher des Parlaments war und jetzt Khameneis persönlicher Berater und bei außenpolitischen Einsätzen, darunter solchen, die die Beziehung zu China betreffen, sein Vertreter ist. Ebenso wurde Eshaq Jahangiri disqualifiziert, der seit der Gründung des Regimes Spitzenpositionen darin einnahm und acht Jahre lang unter Hassan Rouhani Vizepräsident gewesen ist.

Mithin: Khamenei hat sich entschieden, Raisi zum Präsidenten zu machen und jene, die ihm am nächsten stehen, preiszugeben. Damit endet der Machtkampf zwischen Reformen und Hardlinern, und damit werden jene westlichen Politiker in Verlegenheit gebracht, die sich jahrzehntelang für eine – auf diesem falschen Narrativ beruhende – Beschwichtigung eingesetzt haben. Die Wahlfarce ist jetzt die Show eines einzigen Mannes. Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz, willfähriger Schüler von Ruhollah Khomeini und einziger ernst zu nehmender Bewerber von 592 registrierten Kandidaten, wurde vom Wächterrat für würdig befunden. Das iranische Volk kennt ihn als den „Henker des Massakers von 1988“. Er trägt die Hauptverantwortung für den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, geschehen im Jahre 1988. Er verfügt innerhalb der mörderischen Theokratie über keine akademische oder religiöse Beglaubigung. Mit einem Wort: Raisi verdiente sein Ansehen im Regime als steinharter Mörder, der in den Rängen ignoranter Schurken aufstieg – mit einer vierzig Jahre umfassenden Spur von Hinrichtung und Repression.

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Aufstand in Sistan und Belutschistan . Vierter Tag der Erhebung in Zahedan

Gardisten feuern direkt auf Wohnungen und verletzen Frauen und Kinder
Nach dem Aufstand der belutschischen Landsleute, der am Montag, dem 22. Februar mit dem Massaker an verarmten Treibstoffträgern begann, haben die Menschen von Zahedan um Mitternacht Proteste in Zahedans Gemeinden Karimabad und Shirabad begonnen. Das IRGC eröffnete das Feuer auf Protestierer in Karimabad und tötete und verletzte viele Protestierer. Eine andere Entwicklung besteht darin, dass heute Morgen, am 25. Februar, belutschische Protestierer die Schnellstraße Jask – Chahabar geschlossen haben.
In Furcht darüber, dass der Aufstand weitergeht, haben die Sicherheitskräfte seit heute Morgen wahllos das Feuer in Zahedan eröffnet und mehrere Menschen verletzt. Zugleich bewegten sich mehrere Hubschrauber des IRGC über Zahedan, um eine Atmosphäre des Schreckens zu erzeugen. Einheiten für die Abwehr von Aufruhr kamen von Kerman nach Iranshahr. Die Situation in den Städten dieser Region ist sehr gespannt.
Um die belutschischen Landsleute zu unterdrücken, haben das IRGC und die Spezialkräfte zur Abwehr von Aufruhr die Rajai Schule in der Stadt Suran beschlagnahmt, wohin auch Verstärkung kommt.
Mittlerweile versucht das Kleriker Regime durch Unterbrechung des Internets oder durch starke Störungen in verschiedenen Städten, darunter Zahedan und Saravan, zu verhindern, dass die Nachrichten über breit gestreute Proteste und eine Bloßstellung seiner Gräueltaten sich in der Region ausbreiten. Wie erwartet hat Mehdi Shamsabadi, der Staatsanwalt des Regimes in Sistan und Belutschistan, in Äußerungen, die heute von den Mashreq Nachrichten weitergetragen wurden, die Schuld an der Tötung von Jugendlichen und Treibstoffträgern in Saravan den Opfern zugeschoben und erklärt, die Schüsse seien von „Feinden, die sich als Treibstoffträger getarnt hätten“ abgegeben worden und hinzugefügt, dass „die Feinde des Regimes beabsichtigten, die ruhige Atmosphäre der Provinz zu entflammen“.

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Neue UN Resolution bestätigt die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Am Mittwoch verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 67. Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt wurden. Die 67. Resolution unterstreicht erneut, dass die Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Hinrichtungen, als weiterhin angewendetes Werkzeug des Mullahregimes im Iran dienen.
Der aktuellste Fall von Menschenrechtsverletzungen war die Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem europäischen Bürger. Die Hinrichtung von Zam ist nur ein Beispiel der Brutalität des Regimes, welches sich in keinster Weise an die internationalen Regeln hält.
Im September ließ das Regime den nationalen Ringerchampion Navid Afkari trotz eines weltweiten Aufschreis hinrichten. Navid wurde unter der Folter gezwungen, ein falsches Geständnis abzulegen und wurde später auf Grundlage dieses Geständnisses hingerichtet.
Neben Navid wurden 1500 Demonstranten von Sicherheitskräften des Regime während der großen Iran – Proteste im November 2019 ermordet. Als die Menschen wegen der wirtschaftlichen Probleme demonstrierten, schossen die Sicherheitskräfte mit Kugeln auf sie. In dem Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, der im September von Amnesty International veröffentlicht wurde, wurde anhand von schockierenden Berichten aufgedeckt, wie Folter und Mißhandlungen in iranischen Gefängnissen gegen Dissidenten eingesetzt wurden, vor allem gegen diejenigen, die während des Aufstandes verhaftet worden waren.

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Geheim gehaltene Hinrichtung eines politischen Gefangenen vor drei Wochen

Iran : Der kurdische politische Gefangene Hedayat Abdollahpour wurde vom iranischen Regime hingerichtet

Vor 21 Tagen richtete das iranische Regime im Geheimen den kurdischen politischen Gefangenen hin, ohne seine Angehörigen zu informieren.
Das Regime weigerte sich auch, den Leichnam an seine Familie zum Begräbnis zu übergeben, stattdessen wurde er an einem geheimen Ort beerdigt.
Laut der führenden Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights Monitor (IRAN HRM) wurde Abdollahpours Vater, als er gestern bei der Vollstreckungseinheit der Justiz in Urmia eintraf, mitgeteilt, dass sein Sohn am 21. Mai hingerichtet worden ist, nachdem er am 9. Mai an einen geheim gehaltenen Ort gebracht worden war.

Seine Angehörigen hatten verzweifelt versucht, Informationen über sein Schicksal vom Zentralgefängnis in Urmia zu erhalten, vom Zentrum für die Vollstreckung von Urteilen in Urmia und Oshnavieh, und von den Büros des Ministeriums für Nachrichtendienste und der Einheit der Revolutionsgarden in Urmia, aber ihre Versuche der Nachforschung wurden jedes Mal abgeblockt.
Am 12. Mai fasste die Frau Abdollahpours beim stellvertretenden Staatsanwalt des Regimes in Urmia nach, der ihr sagte, wenn niemand ihr mitteile, wo ihr Ehemann sei, „wenden Sie sich am besten an die Friedhofsverwaltung“.
Abdollahpour war im Todestrakt im Zentralgefängnis von Urmia seit Februar 2017 nach einem unfairen Gerichtsverfahren wegen der Anklage der „Feindschaft gegen Gott“ beim 2. Zweig des Revolutionsgerichts in Urmia.
Am 15. Juni 2016 war er mit Dutzenden anderen festgenommen worden nach einem Zusammenstoß zwischen der Demokratischen Partei und dem IRGC in seinem Dorf in Qarah Soqol in Oshnavieh. Die Verhafteten wurden verdächtigt, die kurdische Gruppe zu unterstützen.
Abdollahpour, der zwei Kinder hatte, wurde drei Monate lang im Internierungszentrum des IRGC in Urmia in Haft gehalten und gefoltert.
Dass das Regime Abdollahpour grausam hingerichtet und im Geheimen beerdigt hat, ist keine unübliche Praxis bei politischen Gefangenen und Angehörigen ethnischer Minderheitengruppen. Manchmal wird ihr Schicksal Jahre lang verheimlicht.
Amnesty International hatte zuvor geschrieben, dass drei andere Gefangene aus ethnischen Minderheitsgruppen – Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian – vor kurzem zwangsweise von der Bildfläche verschwanden und in Gefahr sind, heimlich hingerichtet zu werden.

Quelle

Iran Secretly Hangs Kurdish Political Prisoner Hedayat Abdollahpour
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UNO verabschiedet die 65. Resolution, die Rechtsverstöße im Iran verurteilt

Die UNO Resolution betont die „alarmierende Häufigkeit“ des Gebrauchs der Todesstrafe unter anderem gegen Minderjährige, „die breit gestreute und systematische Anwendung der willkürlichen Internierung“, armselige Bedingungen im Gefängnis, „in denen den Gefangenen absichtlich der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert wird“ und „verdächtige Todesfälle in der Haft“.More

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