Am 20. August setzten rund 500 Arbeiter als allen Bereichen der Haft Tapeh Zuckerrohrfabrik ihren Streik am dritten Tag in Folge fort. Sie fordern die Nachzahlung ihrer Löhne und Boni von mindestens drei Monaten und sie glauben nicht mehr an die Versprechen der Firmenleitung, die unter anderem Tagelöhner anheuerte und es ablehnte, ihre Zahlungen in die sozialen Sicherungssystem zu leisten. Zudem wurde Agrarland an Unternehmen aus der Industrie verkauft. Die Arbeiter fordern das Einsetzen von unabhängigen Arbeiterräten.

Die Ladenbesitzer auf dem Bazar für Schuhhersteller in den Einkaufszentren in Vahid, Azam und Kamali an der 15. Khordad Allee setzten am Sonntag am zweiten Tag in Folge ihren Streik fort.

Der Streik begann am Samstag aus Protest gegen stark gestiegene Preise für Materialien, die für die Schuhproduktion benötigt werden. Die Händler auf den Märkten in Mousavi und Manouchehr Khani schlossen sich ebenfalls dem Streik der Schuhhersteller an.

Am Sonntag gab es eine Demonstration der Händler aus diesen Märkten. Sie riefen:“ Ihr mutigen Händler! Unterstützt uns! Unterstützt uns!“, „Nieder mit den hohen Kosten“ und „Tod dem Diktator“. Die Proteste fanden statt, obwohl Agenten des Geheimdienstes mit allen Mitteln versucht hatten, den Streik zu verhindern.

Zeitgleich trafen sich 500 Arbeiter im Ruhestand aus der Naznakh und Farnakh Seidenspinnerei Fabrik vor dem Rathaus in Qazvin. Das Regime hat ihre Pensionen bis zu 10 Jahre lang nicht gezahlt.

In Naghadeh gingen vor vier Tagen nach der Weigerung der Regierungsbehörden, die Forderungen der Landwirte zu erfüllen, die Bauern für Rübenzuckeranbau zur Azarqand Fabrik und besetzten sie. Sie haben die Kontrolle über die Fabrik übernommen, die Leitung vertrieben und die Fabrik am 8. August geschlossen, weil sie seit einem Jahr keinen Lohn bekommen haben.

Die Antwort des iranischen Regimes auf die weithin friedlichen Demonstrationen, die sich in der vorigen Woche über den Iran verbreiteten, bestand massenhafter Verhaftung.

In einem Brief vom 8. August fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, jede Person freizulassen, die einzig wegen friedlicher Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurde. Außerdem fordert Amnesty International die Behörden zu einer unverzüglichen, unparteiischen, unabhängigen Ermittlung des Mordes an einem Demonstranten, geschehen am 3. August 2018 in Karaj, nordwestlich von der Hauptstadt Teheran, auf.

Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, nimmt Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wie folgt Stellung:

Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf. 

Regime-Truppen gehen mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden.

Seit Anfang August werden aus verschiedenen iranischen Städten anhaltende Bürgerproteste gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung gemeldet. Mit friedlichen Straßendemonstrationen machen tausende Menschen täglich ihrer Wut auf die Diktatur Luft, darunter in der Hauptstadt Teheran und den Großstädten Isfahan, Shiraz, Mashhad, Ahvaz, Sari, Arak und Karaj. Mit Sprechchören werfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Zahlreiche Einzelhändler protestieren mit Streiks und haben ihre Geschäfte geschlossen.

Während die Demonstrationen sich zunächst gegen hohe Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit richteten, weiten sie sich nun immer mehr zu Protesten gegen das gesamte Regime aus, und immer häufiger fordern die Demonstranten lautstark das Ende der islamistischen Diktatur.

Wie bereits bei früheren Bürgerdemonstrationen setzt das Regime massiv Milizen und Gardisten ein, die mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vorgehen. Im Internet sind zahlreiche Videos von Bürgerjournalisten zu sehen, die zeigen, dass Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen, um die Proteste niederzuschlagen. Aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstranten gemeldet.

Massiver Einsatz von Regime-Truppen zur Niederschlagung der Bürgerproteste

Gleichzeitig werden Demonstranten wahllos verhaftet und in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Unter den Verhafteten sind auch viele Einzelhändler, die auf ihrem Streikrecht beharrten und sich weigerten, ihre Geschäfte zu öffnen. Die Lage der Festgenommenen ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.

Unter den verhafteten Demonstranten ist der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari (Bild). Er wurde am 1. August in der Stadt Karaj nahe Teheran festgenommen. Der Menschenrechtler war bereits am 1. Februar 2018 verhaftet und danach mehrere Wochen lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Am 3. August betonte Farhan Haq (Bild), der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen von allen respektiert werden müssen, auch von den Sicherheitskräften.

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.

Menschenrechtsorganisationen, Studentenvereinigungen und Hochschullehrer fordern die Aufhebung der Haftstrafen und die Freilassung der inhaftierten Studenten, die allein deshalb verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben.

Im Iran sind weitere Studentinnen und Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

Nachdem der Dollarwechselkurs die 12.000 Toman Marke am 30. Juli passiert hatte, gingen viele Basarhändler und Ladenbesitzer in Teheran und anderen Städten des Landes in den Streik, um gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zu protestieren und sie weigerten sich, ihre Läden zu öffnen.

Dutzende von Studentenvereinigungen im Iran haben die jüngsten Urteile gegen Studenten kritisiert und gewarnt, sie würden „den totalitären Kräften nicht erlauben, die Freiheit erneut ins Visier zu nehmen“.

In einer Erklärung, die am Montag, dem 23. Juli, veröffentlicht wurde, schreiben 68 Studentenvereinigungen, dass die derzeitige Situation im Iran „eine Unzahl von Unzufriedenen in der Bevölkerung“ schaffe, und sie warnen, „eine autoritäre Rhetorik der Rechtfertigung treibe das Land in ein prekäre Richtung“.