Die Wut der Iraner auf das System

ARD-Korrespondentin aus Teheran:

Im Iran werden regimekritischen Proteste immer mehr heftiger. Iranerinnen und Iraner sind seit Donnerstag auf den Straßen ihre Wut kundtun. Zu Beginn waren die Slogans der Demonstranten noch wirtschaftlich motiviert. Schnell gingen sie über in politische Sprechchöre: „Nieder mit dem Diktator“, „Was soll Eure Einmischung in Syrien“, „uns interessiert nicht die Hisbollah und die Hamas, wir sind wichtig“, „Nieder mit Ruhani“.

Demo gegen Hinrichtungen im Iran – Paris

Am 11. Dezember 2017 wurde in Paris anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte eine größere Demonstration gegen das blutrünstige Regime der Mullahs und die Hinrichtungen und Folter im Iran veranstaltet.

Die Demonstranten forderten: „Stopp mit Hinrichtungen im Iran“, „Freiheit für politischen Gefangenen im Iran“, „Demokratie und Freiheit!“ etc. Sie betonten, dass der jüngste UN-Bericht ein düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte in dem Lande zeichnet. Seit dem Amtsantritt von Hassan Rouhani im Jahre 2013 wurden mehr als 3200 Menschen hingerichtet.

Internationale Proteste: Menschenrechte im Iran verteidigen! Hinrichtungen stoppen!

Mit Mahnwachen, Ausstellungen und Kundgebungen haben Menschenrechtler und Exiliraner gegen die anhaltenden Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert. Sie erinnerten an das Gefängnismassaker von 1988 im Iran, dem Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Die Regierungen der EU und des Westens wurden aufgerufen, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Im Laufe des Monats August und am ersten September-Wochenende haben Menschenrechtler und Exiliraner in verschiedenen Städten, darunter in Berlin, Paris, London, Brüssel und Den Haag, mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran aufmerksam gemacht.

Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehört. Folter und grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen nimmt zu.

Die Mitwirkenden der Veranstaltungen appellierten an die Weltgemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Abschaffung der Todesstrafe und den Stopp aller Hinrichtungen im Iran durchzusetzen. Sie riefen die Regierungen der EU und des Westens auf, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran.
Der Iran gehört zu den Ländern mit der schlimmsten Hinrichtungsbilanz.

Im Laufe des Monats August und am ersten September-Wochenende haben Menschenrechtler und Exiliraner in verschiedenen Städten, darunter in Berlin, Paris, London, Brüssel und Den Haag, mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran aufmerksam gemacht.

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Berlin: Gedenkveranstaltung für die Opfer der Massenhinrichtungen von 1988

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog.  „Todeskommissionen“, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstministeriums, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das „Urteil“ wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigen die Behörden bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Protestkundgebung vor dem Parlament des Regimes für die Freilassung des politischen Gefangenen Soheil Arabi

5. Oktober 2017

Am Montagmorgen, dem 2. Oktober, wurde vor dem Parlament eine Protestkundgebung abgehalten als Antwort auf einen Appell der Mutter von Soheil Arabi, einem politischen Gefangenen, der im Evin Gefängnis im trockenen Hungerstreik ist.

Die Demonstranten hielten Poster und Plakate hoch und verlangten die Freilassung von Soheil Arabi und diejenige aller politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen und ebenso der bürgerlichen Aktivisten und der für Berufsverbände.

Dr. Mohammad Maleki, der erste Präsident der Teheraner Universität nach der antimonarchischen Revolution,  sandte eine Botschaft zur Unterstützung der Protestversammlung, in der es heißt:

„Unser lieber Freund Soheil Arabi ist seit mehreren Tagen im Hungerstreik, weil seine berechtigten und legitimen Forderungen nicht erfüllt werden, und jeder weiß, dass so ein Hungerstreik sehr gefährlich ist“.

Herr Maleki weiter: „Die unschuldige Mutter dieses Sohnes hat an verschiedene Organisationen appelliert, die für die ganze Sache verantwortlich sind und sie bekam keine Antwort. Da rief sie alle Menschen und studentischen Aktivisten auf, sie vor das Parlament zu begleiten, um einer leidenden Mutter zu helfen,  damit das Leben des Sohnes gerettet wird“.

Er sprang auch Soheils Mutter bei mit den Worten: „Ich bitte auch die Menschen, sich am Montag, dem 2. Oktober vor dem Parlament zu versammeln und laut ihre berechtigten Forderungen  zu stellen“.

Wie gemeldet wird, haben Sicherheitskräfte des iranischen Regimes die Kundgebung schon wenige Minuten nach deren Beginn angegriffen und versucht, die Teilnehmer zu zerstreuen, aber sie stießen auf den Widerstand der Protestierenden.

Die Mutter von Soheil Arabi dankte allen Menschen, die an der Versammlung teilgenommen haben, im Namen ihres Sohnes und sagte, ihre Stimmung habe sich geändert.

Der politische Gefangene Soheil Arabi ist am 3. Oktober im 11. Tag im Hungerstreik.

Es wird auch gemeldet, dass ein Geheimdienstmitarbeiter am 30. September Soheil Arabi bei einem Zusammentreffen aufgefordert habe, seinen Streik zu beenden, weil das für das Regime zweckmäßig sei. Der Beamte besuchte Soheil Arabi in Trakt 7 des Evin Gefängnisses und erklärte ihm, „dass es  das System teuer zu stehen käme“, wenn er im heiligen Monat Muharram sterben würde

Bürger der westlichen Provinzen setzen Protest gegen die Ermordung von Grenzhändlern 

12. September 2017

Am 8. September 2017 wurde eine Gruppe von Aktivisten für zivile Rechte in Kermanshah (Westiran) verhaftet, nachdem sie gegen die Ermordung von Grenzhändlern protestiert hatten, welche Waren über die Grenzen transportieren. Die Demonstration unterstützte die anhaltenden Protestaktionen in mehreren großen Städten im Westen des Iran, die bereit letzte Woche begonnen hatten.

Laut Berichten aus Sanandaj, der Hauptstadt der Kurdistan Provinz im Iran, begannen die Bürger der Stadt am 7. September gegen die Ermordung von Grenzhändlern durch iranisches Militär und Sicherheitskräfte zu protestieren.

Nach der Demonstration in Sanandaj gab es Proteste in Baneh, nachdem dort in der letzten Woche zwei Grenzhändler von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Laut Berichte war seit Donnerstag morgen eine große Zahl von Sicherheitskräften, der Revolutionsgarden und Spezialeinheiten in der Stadt, um weitere Proteste in der Stadt zu verhindern. Polizeihubschrauber flogen über die Straßen.

Die Demonstration begann nach einem Aufruf von Aktivisten für Zivilrecht.

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen und Hindernisse fanden die Proteste in Sanandaj schließlich statt. An einigen Straßen gab es Zusammenstöße mit der Polizei und Spezialeinheiten, mehrere Jugendliche wurden verhaftet. Es gibt Berichte über die Verhaftung von 11 jungen Demonstranten durch Sicherheitskräfte.

Andere Berichten sprechen davon, dass ein junger Mann in der Ferdowsi Straße verhaftet wurde. Danach kam es zu Tumulten und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Andere Städte in der Kurdistan Provinz schlossen sich nach dem Protest in Baneh an. Die Bürger in Baneh streiken immer noch. Lokale Berichte zeigen, dass die Straßen nach Baneh geschlossen wurden.

Die Aktivisten für Zivilrechte sollen auch zu Demonstrationen in Kermanshah aufgerufen haben, doch der Aufruf kam dort nicht an und die massive Präsenz von Sicherheitskräften verhinderte das Entstehen einer Demonstration.

Iran: Überwachung und Verfolgung von Journalisten nimmt zu

Reporter ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat erneut auf die anhaltende Unterdrückung der Medienfreiheit im Iran aufmerksam gemacht. ROG verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime. Nach Angaben von ROG wurden seit Jahresbeginn 94 Blogger, hauptsächlich Nutzer des SMS-Dienstes Telegram im Iran verhaftet.

Immer mehr regimekritische Journalisten werden festgenommen und wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ oder „Beleidigung des Regimeführers“ vor Gericht gestellt und bestraft.

Zu den Verhafteten gehört die Fotojournalistin Asal Esmailzadeh (Bild), die am 20. Juni ohne Anklage festgenommen wurde. Sie wurde verhaftet, als sie ihren Ehemann, den Journalisten Saed Seif, zu einem Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Teheran begleitete. Asal Esmailzadeh wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie war bereits im Jahre 2013 vier Monate lang in Haft gewesen.

Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wurden am 9. April drei Internet-Blogger zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt. Die drei Blogger, Mohammad Mohajer, Alireza Tavakoli und Mohammad Mehdi Zaman Zadeh, waren im September 2016 wegen Nachrichten festgenommen worden, den sie über den Internet-Dienst Telegram verbreitet hatten.

Die Zensur des Internets wird vom islamistischen Regime im Iran mit dem angeblichen „Schutz der Öffentlichkeit vor unmoralischen Inhalten“ begründet, weitet sich aber mehr und mehr auf Webseiten mit politischen, religiösen, und menschenrechtlichen Inhalten aus.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wird der Iran derzeit von 180 Ländern auf Rang 165 eingestuft und gehört damit zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird.

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen im Iran stoppen!

Großveranstaltung in Paris: Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse.

 Paris: Familienangehörige der Opfer erinnern an die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.

Während einer Iran-Großveranstaltung in Paris haben Exiliraner und Menschenrechtler die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für die Abschaffung der Todesstrafe und den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Die Mitwirkenden der Veranstaltung appellierten an die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime stellt sich weiter dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegen und hält an seiner Hinrichtungspraxis festhält. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 250 Häftlinge im Iran hingerichtet, die Dunkelziffer ist weitaus höher.

In Paris wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran.

Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Todesurteile von einer Willkürjustiz verhängt, die weder unabhängig noch unparteiisch agiert. Todesurteile werden entweder auf der Grundlage vage formulierter Anklagen verhängt oder für Handlungen, die keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen sollten. Gefangenen wird während der Ermittlungen oft der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.

Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Zahlreiche iranische Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, wurden im Iran zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!

Seit Beginn seiner Machtübernahme hat das islamistische Regime im Iran Tausende politische Gefangene hingerichtet. Zahlreiche Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen waren in Paris zusammengekommen und erinnerten insbesondere daran, an die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt sind.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Gedenken an die Opfer der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran

Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler forderten in Paris, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren. In Paris wurde dazu aufgerufen, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.