Bürger der westlichen Provinzen setzen Protest gegen die Ermordung von Grenzhändlern
September 2017
Am 8. September 2017 wurde eine Gruppe von Aktivisten für zivile Rechte in Kermanshah (Westiran) verhaftet, nachdem sie gegen die Ermordung von Grenzhändlern protestiert hatten, welche Waren über die Grenzen transportieren. Die Demonstration unterstützte die anhaltenden Protestaktionen in mehreren großen Städten im Westen des Iran, die bereit letzte Woche begonnen hatten.
Laut Berichten aus Sanandaj, der Hauptstadt der Kurdistan Provinz im Iran, begannen die Bürger der Stadt am 7. September gegen die Ermordung von Grenzhändlern durch iranisches Militär und Sicherheitskräfte zu protestieren.
Nach der Demonstration in Sanandaj gab es Proteste in Baneh, nachdem dort in der letzten Woche zwei Grenzhändler von Sicherheitskräften erschossen wurden.
Laut Berichte war seit Donnerstag morgen eine große Zahl von Sicherheitskräften, der Revolutionsgarden und Spezialeinheiten in der Stadt, um weitere Proteste in der Stadt zu verhindern. Polizeihubschrauber flogen über die Straßen.
Die Demonstration begann nach einem Aufruf von Aktivisten für Zivilrecht.
Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen und Hindernisse fanden die Proteste in Sanandaj schließlich statt. An einigen Straßen gab es Zusammenstöße mit der Polizei und Spezialeinheiten, mehrere Jugendliche wurden verhaftet. Es gibt Berichte über die Verhaftung von 11 jungen Demonstranten durch Sicherheitskräfte.
Andere Berichten sprechen davon, dass ein junger Mann in der Ferdowsi Straße verhaftet wurde. Danach kam es zu Tumulten und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Andere Städte in der Kurdistan Provinz schlossen sich nach dem Protest in Baneh an. Die Bürger in Baneh streiken immer noch. Lokale Berichte zeigen, dass die Straßen nach Baneh geschlossen wurden.
Die Aktivisten für Zivilrechte sollen auch zu Demonstrationen in Kermanshah aufgerufen haben, doch der Aufruf kam dort nicht an und die massive Präsenz von Sicherheitskräften verhinderte das Entstehen einer Demonstration.
Iran: Überwachung und Verfolgung von Journalisten nimmt zu
Reporter ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat erneut auf die anhaltende Unterdrückung der Medienfreiheit im Iran aufmerksam gemacht. ROG verurteilt die zunehmende Überwachung und Zensur des Internets und die Repressalien gegen Journalisten und Blogger unter dem Teheraner Regime. Nach Angaben von ROG wurden seit Jahresbeginn 94 Blogger, hauptsächlich Nutzer des SMS-Dienstes Telegram im Iran verhaftet.
Immer mehr regimekritische Journalisten werden festgenommen und wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ oder „Beleidigung des Regimeführers“ vor Gericht gestellt und bestraft.
Zu den Verhafteten gehört die Fotojournalistin Asal Esmailzadeh (Bild), die am 20. Juni ohne Anklage festgenommen wurde. Sie wurde verhaftet, als sie ihren Ehemann, den Journalisten Saed Seif, zu einem Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Teheran begleitete. Asal Esmailzadeh wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie war bereits im Jahre 2013 vier Monate lang in Haft gewesen.
Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wurden am 9. April drei Internet-Blogger zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt. Die drei Blogger, Mohammad Mohajer, Alireza Tavakoli und Mohammad Mehdi Zaman Zadeh, waren im September 2016 wegen Nachrichten festgenommen worden, den sie über den Internet-Dienst Telegram verbreitet hatten.
Die Zensur des Internets wird vom islamistischen Regime im Iran mit dem angeblichen „Schutz der Öffentlichkeit vor unmoralischen Inhalten“ begründet, weitet sich aber mehr und mehr auf Webseiten mit politischen, religiösen, und menschenrechtlichen Inhalten aus.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wird der Iran derzeit von 180 Ländern auf Rang 165 eingestuft und gehört damit zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird.
Nein zur Todesstrafe!Hinrichtungen im Iran stoppen!
Großveranstaltung in Paris: Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse.
Paris: Familienangehörige der Opfer erinnern an die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.
Während einer Iran-Großveranstaltung in Paris haben Exiliraner und Menschenrechtler die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für die Abschaffung der Todesstrafe und den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Die Mitwirkenden der Veranstaltung appellierten an die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime stellt sich weiter dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegen und hält an seiner Hinrichtungspraxis festhält. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 250 Häftlinge im Iran hingerichtet, die Dunkelziffer ist weitaus höher.
In Paris wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran.
Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Todesurteile von einer Willkürjustiz verhängt, die weder unabhängig noch unparteiisch agiert. Todesurteile werden entweder auf der Grundlage vage formulierter Anklagen verhängt oder für Handlungen, die keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen sollten. Gefangenen wird während der Ermittlungen oft der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.
Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.
Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Zahlreiche iranische Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, wurden im Iran zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!
Seit Beginn seiner Machtübernahme hat das islamistische Regime im Iran Tausende politische Gefangene hingerichtet. Zahlreiche Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen waren in Paris zusammengekommen und erinnerten insbesondere daran, an die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt sind.
Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.
Gedenken an die Opfer der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran
Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler forderten in Paris, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren. In Paris wurde dazu aufgerufen, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.
Internationaler Protest:Hinrichtungen im Iran stoppen!
Nein zur Todesstrafe: Mit Mahnwachen, Ausstellungen und Kundgebungen haben Menschenrechtler und Exiliraner an das Gefängnismassaker von 1988 im Iran erinnert. Gleichzeitig protestierten sie gegen die anhaltenden Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Regierungen der EU und des Westens wurden aufgerufen, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.
Mit Mahnwachen, Ausstellungen und Protestkundgebungen haben Menschenrechtler und Exiliraner im August in verschiedenen Städten, darunter in Paris, Den Haag und Oslo, an das Gefängnismassaker von 1988 im Iran erinnert. Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Im August 1988 begannen in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die bis Anfang 1989 andauerten. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.
Protest von Exiliranern und Menschenrechtlern vor dem UN-Hauptquartier:Nein zu Rohani! Gewaltherrschaft, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran stoppen!
Pastor Saeed Abedini ruft die Weltgemeinschaft zu wirksamen Handeln auf, um den Stopp der Hinrichtungen im Iran zu erreichen.
Am 20. September fand vor dem UN-Hauptquartier in New York eine Großkundgebung statt, mit der Exiliraner und Menschenrechtler gegen die Anwesenheit des Präsidenten
des Teheraner Regimes, Hassan Rohani, in der UN-Generalversammlung zu protestierten. Die Demonstranten betonten, dass Rohani nicht für die iranische Bevölkerung spreche, sondern der Vertreter eines Hinrichtungs- und Folterstaates sei. Unter seiner Präsidentschaft seien bereits mehr als 2500 Menschen im Iran hingerichtet worden. Die Demonstranten forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Zu den Rednern der Kundgebung gehörte auch der iranisch-amerikanische Pastor Saeed Abedini , der wegen seines christlichen Glaubens im Iran über drei Jahre lang in Haft war. Im Gefängnis wurde er misshandelt und unter Druck gesetzt, seinem christlichen Glauben abzuschwören. Er weigerte sich jedoch, seine Überzeugung zu verleugnen. Weltweit haben sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter für seine Freilassung eingesetzt. Die Kampagne hatte Erfolg: Im Januar 2016
wurde Pastor Abedini freigelassen und durfte in die USA ausreisen.
Pastor Abedini verurteilte die anhaltenden Massenhinrichtungen von Gefangenen im Iran, denen auch Christen zum Opfer fallen. Er rief die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die UNO zu wirksamen Handeln auf, um den Stopp der Hinrichtungen im Iran zu erreichen.
In dem iranischen Gefängnis, wo er inhaftiert war, seien an jedem Mittwoch Dutzende von Menschen durch Erhängen hingerichtet worden, berichtete Pastor Abedini. „Das Traurigste
an dieser schrecklichen Geschichte ist, dass die UN, die EU und die USA keinen aktiven Plan haben, um diese Exekutionen zu stoppen,” fügte er hinzu und wies darauf hin, dass die Führer des Westens regelmäßig auf Konferenzen die Hände der iranischen Verantwortlichen schütteln und sie weiterhin mit Geld versorgen, obwohl sie alles über die systematischen Hinrichtungen wissen, die seit Jahren andauern.
Pastor Adedini fügte hinzu, dass es eine Reihe von Gefangenen im Iran gibt, die sich entschlossen haben, Christen zu werden und ihr Leben von Grund auf zu ändern. Alle diese Menschen seien wegen ihrer Entscheidung, zum Christentum überzutreten, in Hinrichtungsgefahr. „Wir müssen für sie beten” und auch dafür, dass das iranische Regime sein Verhalten gegenüber seinem Volk und gegenüber Christen ändert, fügte er hinzu. Er rief dazu auf, sich für die Menschenrechte von Gefangenen einzusetzen.
Hinrichtungen im Iran stoppen!!Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!!
Großveranstaltung in Paris: Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse.
Paris : Nein zur Todesstrafe!
Familienangehörige der Opfer erinnern an die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.
Während einer Iran-Großveranstaltung in Paris haben Exiliraner und Menschenrechtler die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für die Abschaffung der Todesstrafe und den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Die Mitwirkenden der Veranstaltung appellierten an die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime stellt sich weiter dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegen und hält an seiner Hinrichtungspraxis festhält. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 250 Häftlinge im Iran hingerichtet, die Dunkelziffer ist weitaus höher.
In Paris wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran.
Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Todesurteile von einer Willkürjustiz verhängt, die weder unabhängig noch unparteiisch agiert. Todesurteile werden entweder auf der Grundlage vage formulierter Anklagen verhängt oder für Handlungen, die keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen sollten. Gefangenen wird während der Ermittlungen oft der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.
Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.
Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Zahlreiche iranische Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, wurden im Iran zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!
Seit Beginn seiner Machtübernahme hat das islamistische Regime im Iran Tausende politische Gefangene hingerichtet. Zahlreiche Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen waren in Paris zusammengekommen und erinnerten insbesondere daran, an die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt sind.
Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.
Gedenken an die Opfer der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran
Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler forderten in Paris, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren. In Paris wurde dazu aufgerufen, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.
Samstag, 3.9.2016 – 17 Uhr – Pariser Platz am Brandenburger Tor • 2600 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Rohani, allein 100 im August • Massaker an 30.000 politischen Gefangenen in 1988 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wir fordern GerechtigkeitDie heutige Demonstration wird von der iranischen Exilopposition – dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – veranstaltet. Es geht dabei um Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Opfer des größten Massakers im Iran sowie gegen die Todesstrafe. Die Deutsch-Iranischen Gemeinden und Anhänger des NWRI demonstrieren gegen die sich verschärfende Hinrichtungswelle (ca. 100 Hinrichtungen allein im August 2016 und 2600 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani, dem Präsidenten des Mullah-Regimes). Die Demonstranten solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen. Unter anderem werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) und Martin Patzelt (MdB) zu den Teilnehmern sprechen.
Die Teilnehmer werden die Bundesregierung auffordern, die andauernden grausamen Hinrichtungen im Iran zu verurteilen und die Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.
Hintergrund: 1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige von oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.
Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht wird und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Die Iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“
Die Vereinten Nationen müssen dazu ein unabhängiges Komitee gründen, welches die Vorfälle untersucht. Sein Abschlußbericht muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und ein internationales Tribunal gegründet werden, unter dem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, Justizminister Pour-Mohammadi und viele andere Verantwortliche dieser Zeit müssen für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.
Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz
Schutz und Hilfe für Flüchtlinge durchsetzen!
Menschenrechte verteidigen!
NEIN zum islamistischen Extremismus und Terror!
NEIN zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
Minderheiten schützen!
Für Frauenrechte eintreten!
Am zweiten Juli-Wochenende kamen in Paris Zehntausende Menschen zusammen, um ein klares Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen. Mehrere Veranstaltungen, darunter eine Großkundgebung, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen und Mahnwachen, befassten sich mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran und der Notlage der iranischen Flüchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak.
Die Teilnehmer – die meisten Exiliranerinnen und -Iraner – waren aus verschiedenen Ländern zu den Veranstaltungen angereist. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus ganz Europa, Amerika, Kanada, arabischen Ländern und der iranischen Demokratiebewegung wirkten daran mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran und in Camp Liberty.
Die Pariser Veranstaltung, an der auch viele Migranten aus arabischen Ländern teilnahmen, wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Gemeinsam und solidarisch haben Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Paris ein ermutigendes Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander gesetzt.
Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten:
Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz
Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, und ehem. Vizepräsident der EU-Kommission
Über die Iran-Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran und Irak empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.
In Paris wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriere. Im Iran drohe auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Regime behalte Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.
Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani im Iran mindestens 2500 Menschen hingerichtet. Die tägliche Terrorherrschaft des Regimes gegen die eigene Bevölkerung gehe unvermindert weiter. Die Regierung Rohanis habe ihre Haltung zur Anwendung der Todesstrafe nicht geändert. Die Hinrichtungszahlen von 2015 gehören zu den höchsten in der jüngeren Geschichte des Iran. Die Mitwirkenden der Veranstaltungen in Paris forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Zu den Rednern in Paris gehörte auch der iranisch-amerikanische Pastor Saeed Abedini, der wegen seines christlichen Glaubens im Iran drei Jahre lang in Haft war. Weltweit hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter für seine Freilassung eingesetzt. Pastor Saeed Abedini berichtete über die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten im Iran.
Die im Iran herrschende Diktatur gehört weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Zu den Mitwirkenden in Paris gehörten auch viele ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern. Sie berichteten über die grausame Verfolgung von Regimegegnern im Iran. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Iran halten an. Kritische Stimmen werden durch Zensur, Berufsverbote und Haftstrafen zum Schweigen gebracht.
Frauenrechtlerinnen machten auf die sich verschlimmernde Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen und Mädchen im Iran aufmerksam. Die Zwangsverheiratungen von Mädchen und die Gewalt gegen Frauen, die durch die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes gefördert werden, nehmen in alarmierender Weise zu. Die Gesetze des Teheraner Regimes legalisieren sogar „Ehrenmorde“, und es gibt keine spezifischen Gesetze, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen.
Menschenrechtler forderten in Paris ernsthafte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
Die 18jährige Paria Kohandel (im Bild mit ihrer Schwester Zahra) berichtete in Paris über das Schicksal ihres Vaters, der seit 10 Jahren im Iran in politischer Haft ist.
Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren!
Die in Paris mitwirkenden Exiliraner, darunter Vertreter von Dutzenden exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsvereinen, bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn Länder die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran ignorieren und verschweigen, um ihre Beziehungen zum Teheraner Regime zu verbessern.
Sie protestierten dagegen, dass mehrere EU-Länder nach dem Atomabkommen, das dem Teheraner Regime das Ende zahlreicher Sanktionen gebracht hat, ohne jede Vorbedingung Investitionen im Iran tätigen. Angesichts der Dominanz der Revolutionsgarde über die iranische Wirtschaft könne es keinen Zweifel daran geben, dass das meiste Geld, statt für die Entwicklung des Landes eingesetzt zu werden, direkt in die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region fließt. Damit würden ausländische Investitionen es dem Teheraner Regime ermöglichen, seinen Machtbereich in der Region auszuweiten. In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren.
Nein zum islamistischen Extremismus und Terror!
Die Pariser Veranstaltung wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Menschenrechtler und Verfechter eines toleranten Islams riefen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen islamistischer Regimes und Terrorgruppen nicht zu dulden.
Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die fundamentalistische Diktatur im Iran die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für Terrorismus und Fundamentalismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.
Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten lautstark das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten im Iran.
Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.
Die Demonstration begann nach einem Aufruf von Aktivisten für Zivilrecht.
Zu den Verhafteten gehört die Fotojournalistin Asal Esmailzadeh (Bild), die am 20. Juni ohne Anklage festgenommen wurde. Sie wurde verhaftet, als sie ihren Ehemann, den Journalisten Saed Seif, zu einem Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Teheran begleitete. Asal Esmailzadeh wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie war bereits im Jahre 2013 vier Monate lang in Haft gewesen.
Paris: Familienangehörige der Opfer erinnern an die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.
Die Deutsch-Iranischen Gemeinden und Anhänger des NWRI demonstrieren gegen die sich verschärfende Hinrichtungswelle (ca. 100 Hinrichtungen allein im August 2016 und 2600 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani, dem Präsidenten des Mullah-Regimes). Die Demonstranten solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen. Unter anderem werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) und Martin Patzelt (MdB) zu den Teilnehmern sprechen.
