Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz

• Schutz und Hilfe für Flüchtlinge durchsetzen!
• Menschenrechte verteidigen!
• NEIN zum islamistischen Extremismus und Terror!
• NEIN zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
• Minderheiten schützen!
• Für Frauenrechte eintreten!

Am zweiten Juli-Wochenende kamen in Paris Zehntausende Menschen zusammen, um ein klares Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen. Mehrere Veranstaltungen, darunter eine Großkundgebung, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen und Mahnwachen, befassten sich mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran und der Notlage der iranischen Flüchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak.

Die Teilnehmer – die meisten Exiliranerinnen und -Iraner – waren aus verschiedenen Ländern zu den Veranstaltungen angereist. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus ganz Europa, Amerika, Kanada, arabischen Ländern und der iranischen Demokratiebewegung wirkten daran mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran und in Camp Liberty.

Die Pariser Veranstaltung, an der auch viele Migranten aus arabischen Ländern teilnahmen, wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Gemeinsam und solidarisch haben Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Paris ein ermutigendes Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander gesetzt.

Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten:

• Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz
• Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, und ehem. Vizepräsident der EU-Kommission

Über die Iran-Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran und Irak empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.

In Paris wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriere. Im Iran drohe auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Regime behalte Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani im Iran mindestens 2500 Menschen hingerichtet. Die tägliche Terrorherrschaft des Regimes gegen die eigene Bevölkerung gehe unvermindert weiter. Die Regierung Rohanis habe ihre Haltung zur Anwendung der Todesstrafe nicht geändert. Die Hinrichtungszahlen von 2015 gehören zu den höchsten in der jüngeren Geschichte des Iran. Die Mitwirkenden der Veranstaltungen in Paris forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.

Zu den Rednern in Paris gehörte auch der iranisch-amerikanische Pastor Saeed Abedini, der wegen seines christlichen Glaubens im Iran drei Jahre lang in Haft war. Weltweit hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter für seine Freilassung eingesetzt. Pastor Saeed Abedini berichtete über die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten im Iran.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Zu den Mitwirkenden in Paris gehörten auch viele ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern. Sie berichteten über die grausame Verfolgung von Regimegegnern im Iran. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Iran halten an. Kritische Stimmen werden durch Zensur, Berufsverbote und Haftstrafen zum Schweigen gebracht.

Frauenrechtlerinnen machten auf die sich verschlimmernde Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen und Mädchen im Iran aufmerksam. Die Zwangsverheiratungen von Mädchen und die Gewalt gegen Frauen, die durch die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes gefördert werden, nehmen in alarmierender Weise zu. Die Gesetze des Teheraner Regimes legalisieren sogar „Ehrenmorde“, und es gibt keine spezifischen Gesetze, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen.

Menschenrechtler forderten in Paris ernsthafte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

Die 18jährige Paria Kohandel (im Bild mit ihrer Schwester Zahra) berichtete in Paris über das Schicksal ihres Vaters, der seit 10 Jahren im Iran in politischer Haft ist.

Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren!

Die in Paris mitwirkenden Exiliraner, darunter Vertreter von Dutzenden exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsvereinen, bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn Länder die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran ignorieren und verschweigen, um ihre Beziehungen zum Teheraner Regime zu verbessern.

Sie protestierten dagegen, dass mehrere EU-Länder nach dem Atomabkommen, das dem Teheraner Regime das Ende zahlreicher Sanktionen gebracht hat, ohne jede Vorbedingung Investitionen im Iran tätigen. Angesichts der Dominanz der Revolutionsgarde über die iranische Wirtschaft könne es keinen Zweifel daran geben, dass das meiste Geld, statt für die Entwicklung des Landes eingesetzt zu werden, direkt in die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region fließt. Damit würden ausländische Investitionen es dem Teheraner Regime ermöglichen, seinen Machtbereich in der Region auszuweiten. In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren.

Nein zum islamistischen Extremismus und Terror!

Die Pariser Veranstaltung wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Menschenrechtler und Verfechter eines toleranten Islams riefen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen islamistischer Regimes und Terrorgruppen nicht zu dulden.

Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die fundamentalistische Diktatur im Iran die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für Terrorismus und Fundamentalismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.

Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten lautstark das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten im Iran.

Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.