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Iran-Proteste: Die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtung“ weitet sich in ihrer 47. Woche auf Inhaftierte von 27 Gefängnissen aus
In einem bedeutenden Akt des Widerstands haben Gefangene ihre Hungerstreik-Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtung“ auf 27 iranische Gefängnisse ausgeweitet, um gegen den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen zu protestieren. Diese Bewegung, die sich nun in ihrer 47. Woche befindet, warnt vor der steigenden Zahl der Vollstreckungen von Todesurteilen, die vom iranischen Regime als Mittel zur Aufrechterhaltung der Macht eingesetzt werden.
Gefangene aus den Gefängnissen von Tabas und Khorin Varamin haben sich neulich dieser Kampagne angeschlossen. Damit erhöht sich die Zahl der Teilnehmenden auf 27 Gefängnisse. Dies geschieht vor dem Hintergrund alarmierender Berichte, dass allein in der vergangenen Woche mindestens 40 Gefangene hingerichtet worden sind, viele davon wegen kleinerer Drogendelikte.
Die Kampagne hebt auch systematische Ungerechtigkeiten hervor, darunter der Fall von Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh, der nach einem fragwürdigen Prozess wegen Spionagevorwürfe ins Ghezel Hesar-Gefängnis verlegt wurde, sowie der Fall des politischen Gefangenen Saman Mohammadi Khiareh, der seit 15 Jahren in Haft ist und nun mit der unmittelbaren Gefahr der Hinrichtung konfrontiert wird, nachdem er in Einzelhaft verlegt wurde.
Die Aktivisten hinter dieser Kampagne haben eine alarmierende Warnung ausgesprochen und zum Widerstand gegen die „Hinrichtungsmaschinerie“ des Regimes aufgerufen. Sie fordern das iranische Volk auf, die Stimmen der sich im Todestrakt befindenden Gefangenen und deren Familien zu verstärken. Sie erklären, dass „der Tag des allgemeinen Bewusstseins nahe ist, um die Galgen im Iran abzubauen.“
Die vollständige Erklärung der streikenden Gefangenen, die an dieser Kampagne teilnehmen, lautet wie folgt:
Mit der Teilnahme der Inhaftierten in den Gefängnissen „Tabas“ und „Khorin Varamin“ hat sich die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtung“ in ihrer 47. Woche nun auf 27 Gefängnisse ausgeweitet.
In den letzten Monaten ist die Zahl der Hinrichtungen rasant gestiegen, da das kriminelle Regime jede Gelegenheit nutzt, um Menschenleben ein Ende zu setzen.
Nach dem Sturz des kriminellen Assad-Regimes in Syrien wurde eine Drogenfabrik entdeckt, die mit dem iranischen Mullah-Regime in Verbindung stand, in der Zehntausende Tonnen Drogen gelagert und weltweit verteilt wurden. Dies geschieht, während täglich Gefangene im Iran für den Besitz von nur wenigen Gramm Drogen hingerichtet werden.
Allein seit dem letzten Dienstag wurden mindestens 40 Personen hingerichtet, einige davon wegen angeblicher Drogendelikte.
Die unterdrückte Ethnie von Sistan und Belutschistan, die mit systematischer Entbehrung und doppelter Unterdrückung konfrontiert ist, hat diese Woche besonders gelitten, da mindestens 10 der Hingerichteten aus dieser Region stammten.
Außerdem wurde kürzlich ein Gefangener namens Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh, der nach einem vagen und ungerechten Prozess wegen Spionagevorwürfe zum Tode verurteilt wurde, ins Ghezel Hesar-Gefängnis verlegt. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, dass sein Urteil bestätigt und vollstreckt wird.
Ein weiterer politischer Gefangener, Saman Mohammadi Khiareh, der seit 15 Jahren ungerecht inhaftiert ist und zum Tode verurteilt wurde, wurde in Einzelhaft ins Ghezel Hesar-Gefängnis verlegt. Dies wirft die Befürchtung auf, dass seine Hinrichtung bald vollzogen werden könnte.
In den letzten Tagen haben sich mehrere Gefangene aus dem Tabas-Gefängnis in der Provinz Südkhorasan und dem Khorin Varamin-Gefängnis in separaten Erklärungen der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtung“ angeschlossen. Sie erklärten, dass sie jeden Dienstag in den Hungerstreik treten würden, um gegen die steigende Zahl der Hinrichtungen zu protestieren. Mit ihrer Teilnahme hat sich die Zahl der Gefängnisse, die an der Kampagne teilnehmen, in der 47. Woche nun auf 27 erhöht.
Eine liebevolle Mutter und eine mutige Seele
Ashraf Nikbakht wurde am 22. April 1967 in Izeh geboren, einer kleinen, historischen Stadt im Südwesten des Iran, die für ihre wunderschönen Landschaften und ihre starke Gemeinschaft bekannt ist.
Als hingebungsvolle Mutter von drei Töchtern war Ashraf Nikbakht für ihre Freundlichkeit bekannt, die sich auf ihre Familie und entfernte Verwandte ausdehnte. Ihre Herzlichkeit und ihr Mitgefühl wurden von allen geschätzt.
Im Jahr 2006 zog Ashraf mit ihrer Familie in die zentral gelegene Stadt Isfahan, die für ihre beeindruckende Architektur und tief verwurzelte Kultur berühmt ist. Sie eröffnete ein kleines Geschäft für Damenbekleidung, und ihre harte Arbeit spiegelte ihre Hoffnungen und Träume für ihre Kinder wider. Vor allem wünschte sie sich eine strahlende, sichere Zukunft für ihre Töchter, voller Möglichkeiten und Freiheit.
Am Abend des 16. November 2022 waren Ashraf Nikbakht, ihre Tochter und ihr Schwiegersohn auf dem Weg zu einer Familienhochzeit in Izeh. Die Straßen der Stadt, darunter die bekannte Hafez-Straße, waren angespannt von Protesten, die Freiheit und Gerechtigkeit forderten. Auf dem Weg zur Hochzeitshalle wurde ihr Auto plötzlich von iranischen Sicherheitskräften beschossen, die angewiesen worden waren, die Unruhen brutal niederzuschlagen.
Inmitten dieser schrecklichen Szene stieg Ashraf aus dem Auto und rief den Sicherheitskräften zu: „Warum schießt ihr auf uns? Sind wir eure Feinde?“ Doch ihre Worte wurden mit Kugeln beantwortet. Sie wurde mit fünf Schüssen in die Brust, die Schulter und den Bauch getroffen – ein brutaler Angriff, der ihr Leben forderte. Ihre Tochter und ihr Schwiegersohn, die nur knapp mit dem Leben davonkamen, brachten sie eilig in ein Krankenhaus in Izeh, doch Ashraf Nikbakht starb in den Armen ihrer Tochter, bevor sie es erreichen konnten.

Ashraf Nikbakht
Ashraf Nikbakht war eine stolze Bakhtiari-Frau, Mitglied einer alten und widerständigen ethnischen Gruppe im Iran. Ihr Mut angesichts von Gewalt und ihre unerschütterliche Liebe zu ihrer Heimat prägten sie. Einer ihrer tiefsten Wünsche war es, ihr Leben für den Iran zu opfern, wenn es eine bessere Zukunft für ihr Volk bedeutete.
Die Geschichte von Ashraf Nikbakht ist eine Geschichte von Mitgefühl und unerschütterlichem Mut. Ihr Opfer wird als Symbol den zahllosen Iranerinnen und Iranern in Erinnerung bleiben, die alles riskieren, um den Traum von einem freien Iran zu verwirklichen.
Iran: 41. Woche des Widerstandes – Politische Gefangene in 24 Gefängnissen stehen gegen Hinrichtungen auf
In der 41. Woche der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ nahmen politische Gefangene aus 24 Gefängnissen im Iran an einem kraftvollen Zeichen des Widerstandes teil.
Diese Woche verdeutlichte die Erklärung der Gefangenen eine düstere Realität: „In diesem als ‚Regime der Hinrichtungen‘ bekannt nehmen die Unterdrückungen und Todesstrafen ständig zu. Seit Anfang November wurden mindestens 56 Gefangene hingerichtet.“
Die Erklärung verurteilte die Hinrichtung von Arvin Ghahremani, einem jüdischen Gefangenen, und bezeichnete seinen Prozess als „ungerecht und intransparent“.

Politische Gefangene in 24 Gefängnissen stehen gegen Hinrichtungen auf
Die Gefangenen äußerten auch ihr Bedenken wegen des jüngsten Prozesses gegen acht junge Häftlinge der landesweiten Proteste von 2022, bekannt als Ekbatan-Fall. Ihre schwerwiegenden Anklagen und Prozesse, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, könnten zur Hinrichtung führen, was die Angst vor drohenden Todesurteilen weiter schüren würde.
Die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ umfasst inzwischen Gefängnisse wie Evin (Frauenabteilung und Abteilungen 4 und 8), Ghezel Hessar, Karaj Zentral, das Große Gefängnis von Teheran, Arak, Khorramabad, Isfahans Assadabad, Ahvaz Sheiban, das Militärgefängnis Shiraz, Bam, Kahnouj, Mashhad und Qaemshahr, Rasht (Männer- und Frauenbezirke), Ardabil, Tabriz, Urmia, Salmas, Khoy, Naqadeh, Saqqez, Baneh, Marivan und Kamyaran.
Die Kampagne hat sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Die politischen Gefangenen haben mit ihrem Aufruf die Staatengemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten und die internationale Öffentlichkeit aufgerufen, die Notlage dieser namen- und gesichtslosen Inhaftierten zu erkennen, denen die Todesstrafe droht, und fordern sie zum Handeln auf.
Iran: Proteste der Arbeiter, Rentner und Lehrer wegen wirtschaftlicher Not
Im Oktober 2024 sind im ganzen Land die Proteste weitergegangen, als Arbeiter, Rentner und Erzieher gegen unbezahlte Löhne, geringe Pensionen und schlechte Arbeitsbedingungen demonstriert haben. Es zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Art des Umgangs des Regimes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen im Land.
In Teheran haben sich Grundschullehrer vor dem Bildungsministerium versammelt und verlangt, als verbeamtete Lehrer eingestellt zu werden. Diese Erzieher ringen um Anerkennung und die Vorteile eines Status als verbeamtete Lehrer. Ein anderer Protest ging von mehr als 5000 Erziehern im Ruhestand aus, die sich vor dem Gebäude der Organisation für Budget und Planung versammelt hatten. Sie haben ihre Stimmen erhoben, um gegen neue Einstufungsregeln sowie unbezahlte Gehälter zu protestierten. Sie haben Gerechtigkeit und ein besseres Entgelt gefordert.

Proteste wegen wirtschaftlicher Not im Iran
Die Krankenschwestern äußerten ihren Frust mit Slogans wie „Schluss mit leeren Versprechungen; unsere Esstische sind leer“ und „Wo sind unsere Gehälter verschwunden? In wessen Taschen sind sie gelandet?“
Shiraz erlebte eine eigene Versammlung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Krankenschwestern und medizinisches Personal der Shiraz Universität für Medizinwissenschaften protestierten und wiesen auf schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen hin. Auf ihr Protest folgte eine Reihe von Demonstrationen, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die kritische Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu lenken, die durch niedrige Löhne und extrem schlechte Arbeitsbedingungen und Belastungen gezeichnet ist.
Iran: Anhaltende Streiks und Proteste verdeutlichen die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen
Im November 2024 kam es in ganz Iran wieder zu weit verbreiteten Protesten und Streiks, welche die eskalierende wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit unter verschiedenen Berufsgruppen und Rentnern unterstreichen.
Die Proteste der Beschäftigten des Gesundheitswesens bis hin zu Ölarbeitern spiegeln die zunehmende Frustration darüber wider, dass die Regierung seit längerem bestehende Forderungen nicht erfüllt.
In Yazd, Zentraliran, protestierten Krankenschwestern mehrerer Krankenhäuser, darunter des Sadoughi-Krankenhauses, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Streik hat den Krankenhausbetrieb erheblich beeinträchtigt, die routinemäßige Patientenversorgung gestört und nur Notfälle wurden behandelt.

Anhaltende Streiks und Proteste im Iran
Die Krankenschwestern äußerten ihren Frust mit Slogans wie „Schluss mit leeren Versprechungen; unsere Esstische sind leer“ und „Wo sind unsere Gehälter verschwunden? In wessen Taschen sind sie gelandet?“
Shiraz erlebte eine eigene Versammlung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Krankenschwestern und medizinisches Personal der Shiraz Universität für Medizinwissenschaften protestierten und wiesen auf schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen hin. Auf ihr Protest folgte eine Reihe von Demonstrationen, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die kritische Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu lenken, die durch niedrige Löhne und extrem schlechte Arbeitsbedingungen und Belastungen gezeichnet ist.
UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.
Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, (Bild), hat am 9. August den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran gefordert. Er sei äußerst besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen in dem Land. In diesem Jahr hat das Teheraner Regime nach Angaben der UNO mindestens 345 Menschen hinrichten lassen, darunter darunter 15 Frauen.

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk
Volker Türk wies darauf hin, dass allein an zwei Tagen dieser Woche mindestens 29 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Es handele sich um eine alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen innerhalb sehr kurzer Zeit. Die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes verstoße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen.
In vielen Fällen habe vor der Verhängung der Todesstrafe kein ordnungsgemäßes Verfahren und kein fairer Prozess stattgefunden, fügte der Menschenrechtskommissar hinzu. Mehrere Hinrichtungen seien vollstreckt worden, ohne dass die Familie oder der Rechtsbeistand informiert worden seien. Unter den Hinrichtungsopfern seien zahlreiche Angehörige von ethnischen Minderheiten, darunter Kurden, Ahwazi-Araber und Belutschen.
Volker Türk forderte das Regime im Iran auf, ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.
Internationale Proteste gegen abscheuliche Hinrichtung im Iran
Am 6. August wurde im Iran erneut ein politischer Gefangener hingerichtet, weil er 2022 an den Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. Im Iran und international löste die Hinrichtung Bestürzung und scharfen Protest aus.
Der politische Gefangene Reza Rasaei (Bild) wurde am 6. August im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah willkürlich hingerichtet. Der 34-Jährige war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran teilgenommen hatte. Berichten zufolge wurde die Hinrichtung vollstreckt, ohne die Familie oder den Rechtsbeistand von Reza Rasaei vorher darüber zu informieren. Kurz nach der Hinrichtung zwangen Regime-Agenten die Familie, den Leichnam in aller Eile in einem abgelegenen Gebiet zu begraben. Eine Trauerfeier wurde verboten, um Bürgerproteste gegen die Hinrichtung zu verhindern.
Der politische Gefangene Reza Rasaei (Bild) wurde am 6. August im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah willkürlich hingerichtet. Der 34-Jährige war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran teilgenommen hatte. Berichten zufolge wurde die Hinrichtung vollstreckt, ohne die Familie oder den Rechtsbeistand von Reza Rasaei vorher darüber zu informieren. Kurz nach der Hinrichtung zwangen Regime-Agenten die Familie, den Leichnam in aller Eile in einem abgelegenen Gebiet zu begraben. Eine Trauerfeier wurde verboten, um Bürgerproteste gegen die Hinrichtung zu verhindern.
Reza Rasaei wurde nach seiner Verhaftung durch schwere Folterungen zu einem falschen „Geständnis“ gezwungen, unter anderem durch Elektroschocks, schwere Schläge und sexualisierte Gewalt. Im Oktober 2023 wurde der politische Gefangene nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen in einem unrechtmäßigen Prozess aufgrund der erzwungenen Geständnisse zum Tode verurteilt.

Der politische Gefangene Reza Rasaei

Reza Rasaei vor seiner Verhaftung mit einer Familienangehörigen

Berlin: Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
In den sozialen Medien haben viele Iranerinnen und Iraner gegen diese abscheuliche Hinrichtung protestiert. Internationale Menschenrechtsgruppen werten die Hinrichtung als weiteren Versuch des Regimes, die iranische Bevölkerung einzuschüchtern, und warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind. Sie fordern wirksame Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft, damit die Hinrichtungswelle im Iran gestoppt wird. Gegen die für die Exekutionen verantwortlichen Regime-Funktionäre sollte international strafrechtlich ermittelt werden.
Diana Eltahawy, Nahost-Expertin bei Amnesty International, erklärte dazu u.a.:
„Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen und nationalen Medien auf die bewaffneten Auseinandersetzungen und regionalen Spannungen zwischen Iran und Israel konzentriert, haben die iranischen Behörden die willkürliche Hinrichtung eines jungen Mannes im Geheimen vollzogen. Er wurde in der Haft gefoltert und misshandelt, unter anderem mit sexualisierter Gewalt, und wurde schließlich in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt.
Diese Hinrichtung zeigt einmal mehr, dass das iranische Strafrechtssystem das Recht mit Füßen tritt. Sie unterstreicht die Entschlossenheit der iranischen Behörden, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Diese Hinrichtung zerstreut zudem alle Illusionen über Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, nachdem der neue Präsident Massud Peseschkian vergangene Woche sein Amt angetreten hat.“
Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Auslöschung der Protestbewegung für Freiheit. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen.
Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden in den staatlichen Medien verbreitet. In den Scheinprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.
Großer Erfolg für die Menschenrechte: Verbot von Propagandazentrum des iranischen Regimes in Hamburg
Exiliraner, Menschenrechtsgruppen, Zivilgesellschaft und Politiker haben sich seit Jahren für das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen eingesetzt und begrüßen die nun erfolgte Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums als wirksame Maßnahme gegen den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur.
Am 24. Juli hat die Bundesregierung das sog. „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten und geschlossen. Das IZH gehörte bisher zu den wichtigsten Zentren, von denen aus das Teheraner Regime seine menschenverachtende islamistische Gesinnung verbreitet, Gewalt und Terror anstiftet und Regimegegner ausspioniert und terrorisiert. Das Verbot des IZH ist ein herausragender Erfolg für alle Exiliraner, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben.

Das sog. „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH)
Exiliraner und Menschenrechtler begrüßen das Verbot
Die exiliranischen Gemeinschaften in Deutschland begrüßen das IZH-Verbot als wirksamen Schritt gegen den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur und fordern, dass auch die Botschaft und weitere Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden sollten. Von diesen Zentren des Mullah-Regimes gehe seit Jahren Gefahr für iranische Regimegegner und die öffentliche Sicherheit in Deutschland und Europa aus.
„Das Islamische Zentrum mit seinen Teilorganisationen steht für eine Fortführung der extremistischen Ideologie, die zum Ziel hat, die islamische Revolution von 1979 in der ganzen Welt zu verbreiten. Heute fungiert es als weisungsgebundener Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich der deutsche Rechtsstaat in diesem Fall durchsetzt und nach den jahrelangen Forderungen von Zivilgesellschaft und Opfern des islamistischen Regimes dieses Verbot ausspricht“, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt.
Razzien gegen islamistische Zentren des iranischen Regimes in Deutschland
Um die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums umzusetzen, wurden am 24. Juli das IZH und 53 mit ihm verbundene Einrichtungen in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht: in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Insgesamt waren etwa 670 Einsatzkräfte der Landespolizeien und der Bundespolizei im Einsatz. Die vom IZH betriebene Moschee in Hamburg sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden beschlagnahmt und geschlossen. Verboten wurden nach Angaben der Behörden auch vom IZH kontrollierte Organisationen wie das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main, das Islamische Zentrum Berlin und die Islamische Vereinigung Bayern.
„Verfassungsfeindliche, antidemokratische und antisemitische Zentren, die extremistischen Hass und Hetze und aggressiven Islamismus verbreiten und den Terrorismus unterstützen“
Grundsätzlich werden in Deutschland Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.
Laut Verbotsverfügung des Innenministeriums richtet sich das IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Die Tätigkeit des Zentrums und seiner nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen laufe zudem den Strafgesetzen zuwider.
Das Innenministerium war nach Auswertung von Beweismaterial zu dem Schluss gekommen, dass das IZH islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert. Das Zentrum unterstütze außerdem die mit dem iranischen Regime verbündete Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland verboten ist.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verbreitet das IZH als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiver Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland. Die Ideologie des Zentrums richte sich „gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“.
Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die „friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung“ sei nicht berührt. „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“
Hamburgs Erster Bürgermeister: Kein Platz für Islamismus in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt
Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot des IZH. „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet. Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt“, erklärte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher. Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sprach von einer „sehr guten Entscheidung und einem wichtigen Schlag gegen den verlängerten Arm des menschenverachtenden Mullah-Regimes im Iran“.
Javaid Rehman: Die Repressionen der 1980er Jahre waren „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Javaid Rehman, bis vor kurzem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, beschrieb die Handlungen der Islamischen Republik gegen politische Gefangene und Bahai-Gläubige in den 1980er Jahren als „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und forderte internationale Untersuchungen zu diesem Thema.
Vor etwa einem Monat veröffentlichte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran während der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht, in dem er auf die Hinrichtungen, willkürlichen und außergerichtlichen Inhaftierungen, das Verschwindenlassen und die Folterung von Gegnern hinwies und diese Maßnahmen als eindeutige Beispiele für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete.
Javaid Rehman war sechs Jahre lang Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran.
Um seinen Bericht zu vervollständigen, führte Javaid Rehman seit Herbst letzten Jahres Interviews mit 80 Zeugen, Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer.
In seinem Bericht wies er auf die außergerichtlichen und willkürlichen Hinrichtungen tausender politischer Gegner hin und nannte Beispiele für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter, Misshandlung und erzwungenem Verschwindenlassen“.