Das iranische Regime richtet weiter Kinder hin

Gedenken an Mahboubeh Mofidi in der Stadt Noshahr, Iran, 2018

Laut Human Rights Watch wurden im vergangenen Monat drei minderjährige Straftäter hingerichtet. Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen den Iran aufrufen, diese Praxis sofort zu beenden, fährt das Regime nach wie vor damit fort, die Todesstrafe gegen Kinder anzuwenden, die ein Verbrechen vor dem Erreichen von 18 Jahren begangen haben.

Human Rights Watch nennt die folgenden drei Namen von jungen Leuten, die im Januar hingerichtet wurden: Amirhossein Pourjafar, Ali Kazemi und Mahboubeh Mofidi. Sie wurden für Verbrechen hingerichtet, die sie begangen haben sollen im Alter von jeweils16, 15 und 13 Jahren.

Amirhossein Pourjafar hatte nach Angaben seines Anwalts Anzeichen von „Verhaltensstörungen” und während seines Aufenthalts im Gefängnis einige Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung verbracht. Dennoch wurde er hingerichtet.

Ali Kazemi wurde am 30. Januar im Gefängnis von Buschehr hingerichtet unter der Anklage des Mordes, den er begangen haben soll, als er 15 Jahre alt war. Die Behörden hatten zuvor versprochen, die Hinrichtung zu stoppen, wie die Imam Ali Society angab (eine NRO im Iran, die sich mit sozialen Problemen insbesondere bei Kindern befasst). Sein Anwalt Shahriar Khoramdel sagte dazu, dass die Richter, die an dem Prozess beteiligt waren, nicht erlaubten, dass ein Gerichtsmediziner sich ihn anschaute, um festzustellen, ob er sich der Art Verbrechens, dass er begangen hatte, bewusst  gewesen sei.

Mahboubeh Mofidi wurde am gleichen Tag im Nowshahr Gefängnis in der Provinz Mazandaran hingerichtet. Sie wurde  verheiratet, als sie 13 Jahre alt war und wurde verurteilt, weil sie angeblich ihren Ehemann im Alter von 17 ermordet haben sollte.

Sarah Leah Whitson, die Direktorin der Organisation für den Vorderen Orient, erklärte: „Der Iran ist offenbar gewillt, jeden Eindruck von positiven Reformen bei seinen Gesetzen zu Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen im vergangenen Jahr zu beseitigen, indem er als blutigen Start von 2018 mehrere minderjährige Straftäter erhängt. Wann wird die Justiz im Iran ihre Aufgabe wirklich erfüllen und Gerechtigkeit sicherstellen und die jammervolle Praxis der Hinrichtung von Kindern beenden?“

Obwohl der Iran als Staat an der Konvention für die Rechte des Kindes beteiligt ist, hält er daran fest, minderjährige Straftäter hinzurichten. Änderungen am Strafgesetzbuch im Iran bestimmen auch, dass minderjährige Straftäter für bestimmte Verbrechen nicht hingerichtet werden sollten. Artikel 19 dieses Gesetzbuchs stellt es ins Ermessen der Richter, die Todesstrafe nicht zu verhängen, wenn das Kind zu jung oder zu unreif ist, um die Folgen und die Art des Verbrechens, das begangen wurde, zu verstehen.

Amnesty International hat festgestellt, dass im Iran zwischen 2014 und 2017 mindestens 25 Personen hingerichtet wurden, die ihre Verbrechen als Minderjährige begingen.

Human Rights Watch ruft das iranische Regime auf, die Anwendung der Todesstrafe zu beenden und sich dahin zu bewegen, alle Formen der Todesstrafe in dem Land zu beseitigen. Whitson; „Die iranischen Behörden behaupten oft, sie würden bezüglich ihrer Menschenrechtsbilanz von der internationalen Gemeinschaft ‚unfair‘ behandelt, aber sie schaden sich nur selbst in dieser Hinsicht, wenn sie die beschämende Auszeichnung haben,  führend in der Welt zu sein bei Hinrichtungen für Verbrechen, die von Kindern begangen wurden“.

Ebenso wie mit der Vollstreckung von Hinrichtungen fährt der Iran damit fort, mittelalterliche Methoden der Bestrafung anzuwenden wie die Amputation von Gliedern oder das Auspeitschen. Es ist nicht mehr Platz für solche Grausamkeit und das iranische Regime muss für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.