Iran:

Der Generalstaatsanwalt des Iran hat am Mittwoch Bedauern darüber geäußert, daß in seinem Lande nicht genügend Menschen wegen ihrer Verbrechen mit Blendung oder Amputation bestraft würden, weil das Land versuche, seine internationale Ächtung durch Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen zu vermeiden.

Die „Fars News Agency“ verbreitete den Kommentar von Mohammad Jafar Montazeri: „Nach dem Koran hat Gott, der Mitleidsvolle und Gnädige, kategorisch angeordnet, daß die Hände eines Mannes oder einer Frau, wenn sie des Diebstahls für schuldig befunden werden, amputiert werden. … Unglücklicherweise haben wir, um nicht wegen Menschenrechtsfragen von den Vereinten Nationen verurteilt zu werden, einige der göttlichen Gesetze preisgegeben.“

Darnach sagte er, das Regime sollte keine Angst haben vor internationalen Protesten gegen diese harten Strafen; denn die Mullahs gehorchten dem Gesetz der Scharia; er wagte sogar die Behauptung, es komme zu einer Steigerung von Raubüberfällen, weil das Regime nicht in genügend Fällen zu der Amputation greife – und nicht etwa aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Situation.

Dabei erklärte Ayoub Soleimani, General des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und stellvertretender Kommandeur der Truppe zur Stärkung des Gesetzes in der Islamischen Republik, am Mittwoch, es gebe im Lande ungefähr 200 000 professionelle Diebe; sie seien für 60 – 65% der Diebstähle verantwortlich.

Doch selbst Montazeri mußte zugeben, daß die schwere wirtschaftliche Bedrückung, der der Iran momentan ausgesetzt ist – darunter der Verfall der Währung und die verheerende Arbeitslosigkeit, die dazu führte, daß 80% der Iraner unter der Armutsgrenze leben – selbst gläubige, gottesfürchtige Menschen zum Diebstahl verleiten könne.

Montazeri, der auf diese barbarischen Handlungen als „göttliche Strafen“ Bezug nahm, gab seinen Kommentar in einer Zeit ab, in der der Iran wegen seiner Vergeltungsjustiz immer wieder kritisiert wird, von der jedoch die Mullahs annehmen, sie sei von Gott angeordnet worden.

Der letzte bekannte Fall einer Hand-Amputation im Iran ereignete sich am 18. Januar 2018.

Ungeachtet der internationalen Empörung hat der Iran niemals gezögert, solche Strafen öffentlich zu vollstrecken – darunter Erhängung und Steinigung; die Funktionäre geben an, sie würden sich den „verwestlichten Menschenrechten niemals beugen“.

Doch die Anzahl dieser Strafen hat in den zurückliegenden Jahren abgenommen; so zeigen es die offizielle Statistik und die klare Beschwerde von Montazeri. Sie ist wahrscheinlich ein Versuch, die internationale Aufmerksamkeit von dem Überlebenskampf des Regimes abzulenken.

Demselben Gesetz zufolge, das wegen Diebstahls Amputation verhängt, unterliegen auch Sexualität außerhalb der Ehe, Sodomie, der Genuß von Alkohol und der Abfall vom Iran gewalttätigen Strafen.

 

Zahlreiche Menschenrechtsabkommen, darunter jene, die der Iran selbst unterzeichnet hat, charakterisieren diese Strafen als „Folter“ und verwerfen ihre Anwendung kategorisch.