Am 08.10.2020 hielt Deutsch -Iraner in Berlin eine Veranstaltung ab, auf der es die schlimmer werdenden Menschenrechtsvertretungen im Iran beleuchtete. Demonstranten versammelten sich zusammen mit mehreren deutschen Parlamentariern vor dem Deutschen Bundestag, andere nahmen aus der Ferne über Video an der Veranstaltung teil. Viele der gehaltenen Reden verurteilten den fortwährend vom iranischen Regime praktizierten Missbrauch der Todesstrafe. Dazu war die Veranstaltung bewusst auf den vorletzten Tag vor dem Welttag gegen die Tidesstrafe gelegt worden.

Das Regime des Iran ist seit langem bekannt als das Regime, das von allen die höchste Zahl an Todesstrafen in der Welt zu verzeichnen hat. Und obwohl die bloße Anzahl der Hinrichtungen nach erschreckenden Rechtsreformen zurückgegangen ist, ist diese Position nie in Frage gestellt gewesen. Außerdem scheint die Zahl der Exekutionen durch Erhängen wieder zu steigen, während Teheran sich alle Mühe gibt, mit der im ganzen Land herrschenden Unruhe fertig zu werden, die durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage bedingt ist und dadurch, dass das Regime seine destruktiven und den Tatsachen nicht entsprechenden Prioritäten immer wieder bekräftigt.

Der Umgang des Regimes mit der Todesstrafe zog im September eine noch größere internationale Aufmerksamkeit auf sich als sonst, als Menschenrechtsgruppen und Regierungsbeamte aus aller Welt ohne Erfolg versuchten, die Hinrichtung eines weitbekannten politischen Gefangenen namens Navid Afkari zu verhindern. Der beliebte 27 Jahre alte Ringmeister war festgenommen worden, nachdem er – im August 2018 – an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Dann wurde ihm fälschlich Mord zur Last gelegt und er wurde zur Erzwingung eines falschen Geständnisses gefoltert.

Afkari wurde als Sündenbock missbraucht, zur Warnung an die Zivilbürger des Iran davor, sich wieder an Protesten zu beteiligen. Die internationale Gemeinschaft verlangte dringend von der iranischen Justiz, das Todesurteil aufzuheben und Afkari ein neues Verfahren zu gewähren. Aber wie mehrere Teilnehmer an der Veranstaltung vom Donnerstag argumentierten, wurde diese Kritik an der iranischen Justiz nicht von konkreten Aktionen begleitet und die Führung des Regimes konnte dadurch den Eindruck gewinnen, sie würde nach einer Hinrichtung Afkaris in Ruhe gelassen werden. Folglich wies die Justiz die internationalen Appelle zurück und vollstreckte das Todesurteil gegen Afkari einige Wochen, nachdem es vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.

Dies war ungewöhnlich, da das System häufig Gefangene jahrelang auf ihre Hinrichtung warten lässt, ohne ihnen klaren Bescheid zu geben, wann diese vollstreckt werden wird. Es ist bekannt, dass in iranischen Gefängnissen die Häftlinge während ihrer Gefangenschaft in Einzelhaft gehalten und dann wieder in normale Haftbedingungen zurückgebracht werden. Jedesmal wenn sie wieder in Einzelhaft gesteckt werden, müssen sie annehmen, dass sie diesmal auf das Erhängen vorbereitet werden sollen.

Die rasche Vollstreckung des Todesurteils gegen Afkari ist, wie man begründet vertreten kann, ein Anzeichen dafür, dass das Regime zurzeit das argwöhnische Interesse aus dem Ausland fürchtet, aber sein Heil darin sieht, die Gegenstände dieses Interesses aus der Welt zu schaffen, in der Hoffnung, die ausländischen Mächte würden die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, sobald ein zum Tode Verurteilter nicht mehr am Leben ist. Und in den Augen von Kritikern der westlichen Iranpolitik hat das Verhalten der Europäischen Union nach der Hinrichtung Afkaris bisher diese Annahme Teherans bestätigt.