Deutschland verurteilt die Hinrichtung des iranischen Jugendlichen Ali Kazemi

Die Vorsitzende des Menschenrechtsbüros der deutschen Regierung hat die Hinrichtung von Ali Kazemi am Mittwoch, dem 31. Januar verurteilt und diese Hinrichtung als „nicht hinnehmbar“ und als „Verletzung internationaler Verträge“ bezeichnet. Bärbel Kofler forderte auch ein Moratorium in Bezug auf die Hinrichtung von Hamid Ahmadi, der noch Jugendlicher war zu Zeit des Verbrechens, dessentwegen er im Iran angeklagt worden ist. „Die Politik der Hinrichtungen sollte gestoppt werden“, sagte sie.

Ali Kazemi, der im Alter von 15 angeklagt wurde, eine andere Person in einem Streit in einer Gruppe getötet zu haben, hat fast 7 Jahre im Gefängnis verbracht, bevor seine Hinrichtung im Alter von 22 vollstreckt worden ist. Laut Amnesty International wurde er am letzten Dienstag in Buschehr hingerichtet.

Dem Menschenrechtsbüro der deutschen Regierung zufolge ist dies mindestens der zweite Fall der Hinrichtung eines Jugendlichen im Iran im Jahr 2018, wobei der Angeklagte unter dem gesetzlich festgelegten Alter (d.h. unter 18) zur Zeit des ihm zur Last gelegten Verbrechens war.

Auch Amnesty International hat die Hinrichtung von Ali Kazemi am Dienstag verurteilt und nannte sie „extrem grausam“.

Bärbel Kofler hat außerdem das iranische Regime aufgerufen, die Hinrichtung eines anderen 27jährigen, nämlich von Hamid Ahmadi, auszusetzen, der zum Tode verurteilt worden ist. Hamid Ahmadi wurde  ebenfalls angeklagt, einen Mord im Alter von 17 begangen zu haben. Frau Kofler äußerte, dass es „ernste Zweifel“ gebe, dass Hamid Ahmadis Verfahren in Übereinstimmung mit den Gesetzen durchgeführt worden sei.

In einem Statement erklärte die Beauftragte für Menschenrechte in der deutschen Regierung: „Die Politik der Hinrichtungen muss aufhören“. Das Statement sieht in diesen Hinrichtungen eine direkte Verletzung der Konvention der Vereinten Nationen über Kinderrechte und des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, das vom Iran auch unterzeichnet wurde.

Laut der Deutschen Welle in Farsi kritisiert Deutschland, obwohl es sich dem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet fühlt, das iranische Regime dennoch für die Verletzungen der Menschenrechte in dem Land, für seine Unterstützung radikaler Gruppen im Vorderen Orient und für die regionale Politik sowie für sein Programm der Langstreckenraketen.