Der neue Justizchef des iranischen Regimes Ebrahim Raisi sollte internationale Verurteilung erfahren wegen seiner Rolle im Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran, äußerte Shahin Gobadi vom außenpolitischen Ausschuss des NWRI gegenüber der Zeitung Express in England.

Am Donnerstag führte Gobadi gegenüber  Express.co.uk in einem Interview aus: „Ebrahim Raisi war Mitglied in einem Todeskomitee bei dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen, die 1988 überwiegend Aktivisten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) waren, und er ist ein ergebener Unterstützer des Obersten Führers Ali Khamenei.

Raisi sollte internationale gerichtlich belangt werden für das Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Massaker von 1988 an poltischen Gefangenen und angeklagt werden für den Genozid an MEK Mitgliedern.

Seine Ernennung zur höchsten juristischen Autorität des Kleriker-Regimes bedeutet eine harte Wendung zu noch mehr Repression dieses Kleriker-Regimes gegen das iranische Volk und den Widerstand.

Abgesehen von der Verübung eines großen Verbrechens im Massaker von 1988 ist Raisi ein Kleriker von niedrigem Rang ohne angemessene religiöse Qualifikation.

Er steht unter der Kontrolle von Khamenei und ist seit seinem 20ten Lebensjahr in Repressionsorganen des Regimes tätig.

Die Ernennung Raisis durch Khamenei beweist einmal mehr, dass dieser als Chef des von Krisen geschüttelten theokratischen Regimes keine andere Lösung findet als eine harte Wendung zu weiterer Repression, um die zunehmende Krisensituation einzudämmen, der sich das Regime gegenübersieht.

Khamenei möchte so sein Kleriker-Regime gegen die Aufstände des iranischen Volkes  und seines organisierten Widerstandes für Gerechtigkeit und Freiheit im Iran verbarrikadieren“.

Was ereignete sich 1988?

Ein Artikel über das Massaker von 1988, der am 25. April 2019 in Express.co.uk veröffentlicht wurde, stellt fest: Die Hinrichtungen von 1988, die am 19. Juli 1988 begannen und ungefähr fünf Monate andauerten, stellten eine Reihe von staatlich geförderten Tötungen von politischen Gefangenen im ganzen Iran dar – sie werden jetzt als beispiellose politische Säuberung bezeichnet.

Amnesty International nennt die Namen von 4 482 in dieser Zeit verschwundenen Gefangenen, andere Schätzungen besagen aber, dass mindestens 30 000 verschwunden sind. Eine der größten Vertuschungen aller Zeiten.

Ein Tonband, das sich erhalten hat und 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, hebt, wie man sagt, Ebrahim Raisis Rolle bei den Hinrichtungen von tausenden politischen Gefangenen  hervor.

In dem Mitschnitt hört man, wie Ajatollah Hossein Montazeri, der stellvertretende Oberste Führer zu der Zeit, vier offizielle Persönlichkeiten, die systematischer Hinrichtungen bezichtigt werden, geißelt. Das bleibt eins der größten Geheimnisse des Iran nach den Versuchen der Regierung, jede Untersuchung über die Tode zu blockieren.

Man hört, dass er sagt, dass die Hinrichtungen auch „schwangere Frauen und 15jährige Mädchen einschlossen“ und dass das die „größten Verbrechen waren, die von der Islamischen Republik begangen wurden“.