Am Sonntag hat das Regime in Teheran in Zahedan im Nordosten des Iran drei Gefangene erhängt, darunter zwei politische Gefangene, womit bei den Hinrichtungen in nur 20 Tagen die Zahl 30 erreicht wird.

Am 31. Dezember 2020 hat das Regime drei sunnitische Gefangene, Hamid Rastbala, Kabir Sa’adat Jahani und Mohammad Ali Arayesh im Vakil-Abab Gefängnis in Maschad im Nordosten des Iran erhängt mit der Beschuldigung, sie seien „Gesetzlose“. Sie hatten fünfeinhalb Jahre Gefangenschaft und Folter erdulden müssen. Teheran hat wieder einmal seine Missachtung internationaler Standards der Menschenrechte bestätigt.

Hinzukommt, dass Brigadegeneral Qassem Rezaei, der stellvertretende Befehlshaber der Staatssicherheitskräfte (SSF), am Donnerstag im Fernsehen seine Agenten anwies, unbotmäßigen Jugendlichen „die Arme zu brechen“, wobei er sie als „Gangster“ bezeichnete. Rezaei: „Wenn ihr sie am Schauplatz erwischt und ich sehe, dass er unverletzt ist, dann solltet ihr antworten, warum er immer noch unverletzt ist“.

Er bestätigte auch die Missachtung der internationalen Gesetzgebung durch das Regime und sogar die der eigenen Gesetze des Iran, wenn er sagte, die Häftlinge sollten nur „am Leben bleiben“.

Die Kräfte des SSF haben zusammen mit den Revolutionsgarden (IRGC) beim Aufstand im November 2019 das Feuer auf Protestierende eröffnet und 1500 unschuldige Zivilisten getötet.

Das Kleriker Regime sieht sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber und die Behörden haben nicht vergessen, was sie „die bittere Erfahrung“ bei den großen Protesten im November 2019 im Iran genannt haben. Der Albtraum, gestürzt zu werden, sucht die Führer des Regimes heim.

Wirtschaftliche und soziale Faktoren, die imstande wären, einen weiteren Aufstand – gleich dem im November 2019 – auszulösen, haben sich verstärkt.

Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes verbunden mit seiner institutionalisierten Korruption hat verheerende Auswirkungen für das Leben der Bevölkerung im Iran. Die Steigerung der Inflationsrate und der Armutsindex haben sich durch den Ausbruch des Coronavirus vervielfacht, der das geschaffen hat, was staatliche Medien im Iran als „Vulkan der hungernden Menschen“ charakterisieren.

„… Man sollte sich vor einer Zeit fürchten, wo niemand imstande sein wird, eine Bremse für den Vulkan der hungernden Menschen zu ziehen“, schrieb die staatliche Arman-e Melli am 29. November 2020.