Entschiedene Politik ist erforderlich, um die Verbrechen des Iran-Regimes anzugehen

1500 Iraner wurden bei den Novemberprotesten im Iran von Sicherheitskräften getötet. Als das Kleriker Regime bekanntgab, dass es die Hinrichtung eines Einwohners Frankreichs, Ruhollah Zam, vollstreckt hatte, antworteten mehrere europäische Länder damit, dass sie sich aus einem Business-Forum Europa-Iran zurückzogen, das nach der Planung am Montag hätte beginnen sollen. Zugleich gab die Europäische Union eine Erklärung ab, in der sie die Hinrichtung „aufs Stärkste“ verurteilte und sie ihre Ablehnung der Todesstrafe wiederholte und ebenso ihre Besorgnis wegen der systematischen Verweigerung gebührender Prozesse und „menschlicher Würde“ im iranischen System der Strafjustiz.
Diese Maßnahmen waren unzweifelhaft angemessene erste Schritte zu einer breiteren Abrechnung mit der Verachtung der Menschenrechte im Iran. Aber sie müssen genau in dieser Begrifflichkeit verstanden werden, nämlich als erste von vielen Schritten, die darauf abzielen, das Regime und seine führenden Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen für das gesetzeswidrige Töten von Dissidenten und politischen Gefangenen und ebenso für eine Menge anderer verhängnisvoller Aktivitäten. Zudem sollten die Erklärung der EU und die Absage des wirtschaftsdiplomatischen Treffens am Montag ernste Fragen aufwerfen, inwieweit die europäische Politik zuallererst bei solchen Veranstaltungen änderungsbedürftig ist.
Mit ihrer gleichzeitig gefällten Entscheidung, sich aus dem Forum zurückzuziehen, schienen der französische, der deutsche, der österreichische und der italienische Außenminister zum Ausdruck zu bringen, dass sie glauben, dass sie mehr Wirkung erzielen können mit einer Reduzierung der Beziehungen mit dem iranischen Regime als mit einer Aufrechterhaltung und Verstärkung. Dennoch hat jedes dieser Außenministerien eine Reihe von politischen Maßnahmen der EU akzeptiert und unterstützt, die genau in die entgegengesetzte Richtung gingen.
Diese politischen Maßnahmen waren ein ausgesprochenes Appeasement. Ein Ausbleiben ernsthafter Konsequenzen für böswillige Handlungen hat bei Teheran ein bleibendes Gefühl der Straflosigkeit hinterlassen, womit mehr vom gleichen Verhalten ermutigt und den westlichen Politkern die Entscheidung überlassen wurde zwischen dem Einräumen eines Fehlers, um den Kreislauf zu durchbrechen, und der Verdopplung und Verdreifachung des Beibehaltens des Status quo in der Hoffnung, dass Teheran am Ende freundliche Beziehungen mit seinen „Feinden“ zu schätzen wissen und seine eigene Außenpolitik dementsprechend ändern werd.

Ruhollah Zam wurde am 12. Dezember vom iranischen Regime hingerichtet. Die letztere der oben genannten Optionen war vorherrschend im größten Teil von vier Jahrzehnten und die Konsequenzen schließen wohl einen Waschzettel von Todesfällen wie dem von Ruhollah Zam ein. In Wahrheit sind das vereinzelte Beispiele gewesen, mit denen das Regime am Pranger steht, gegenüber sicheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weitgehend übergangen wurden und vollkommen ungesühnt blieben in der ganzen Zeit seit der Gründung der islamistischen Diktatur.
Das schlimmste dieser Verbrechen kam erneut nur wenige Tage vor Zams Hinrichtung in die internationalen Schlagzeilen, als eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einen offenen Brief an die iranische Regierung veröffentlichten, der Aufklärung verlangte in Bezug auf die systematischen Hinrichtungen und das geheime Begraben von politischen Gefangenen im Sommer 1988. Der Brief war seinen Adressaten ursprünglich im September überreicht, aber vor der Öffentlichkeit zurückgehalten worden, um eine formelle Antwort abzuwarten, die aber niemals kam.
Die lässige Abweisung dieses Briefes durch das Regime hat einmal mehr an die von ihm so erlebte Straflosigkeit erinnert, insofern sie demonstrierte, dass die iranischen Amtsträger glauben, dass sie sich nicht einmal zu verteidigen brauchen gegen die Mahnung an ein Massaker, das 30 000 Opfer gefordert hat. Weitere Details über das Massaker sickerten im Jahr 2016 durch eine Tonbandaufnahme durch, in der Ruhollah Khomeinis vorgesehener Nachfolger zu hören war, wie er es als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ anprangerte und bestätigte, dass die „Todeskommissionen”, die damit beauftragt waren, vollkommen unterschiedslos in der Anwendung der Todesstrafe vorgingen und es ablehnten, junge Teenager und schwangere Frauen auszunehmen.