EU-Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Massenhinrichtungen im Iran

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988, dem Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen, ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne.

Eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments aus verschiedenen Parteien hat gefordert, dass die Verantwortlichen für das Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime. Im August 1988 begannen in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die bis Anfang 1989 andauerten. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

Die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 haben nach wie vor hohe Machtpositionen innerhalb des Regimes im Iran inne. Viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, waren bei dem Massaker direkt involviert. Dazu gehört auch Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister der Regierung Rohani. Seine Mitwirkung an den sog. „Todeskommissionen“, die im Sommer 1988 Tausende Todesurteile fällten, wurde kürzlich durch eine neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 belegt. Ende August hat Pour-Mohammadi die damaligen Massenhinrichtungen als „Kampf gegen Feinde Gottes“ gerechtfertigt und seine Beteiligung zugegeben.

Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild) forderte, dass der UN-Menschenrechtsrat sich in seiner nächsten Tagung im September mit dem Gefängnismassaker von 1988 befassen müsse. “Wir fordern außerdem, dass die kommende UN-Generalversammlung in New York (September – Dezember 2016) eine Resolution verabschiedet, damit dieses Massaker untersucht wird und der UN- Sicherheitsrat sich damit gefasst. Der UN-Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, dass in diesem Fall ermittelt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.“

 

Stockholm, 27.08.2016: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Gefängnismassakers von 1988 im Iran.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. So erklärte Amnesty International im Jahre 2007: „Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Hinrichtungen an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen. Nach dem Völkerrecht, wie es 1988 gültig war, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen Zivilisten aus Gründen der Diskriminierung, auch einer politischen“.

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) schrieb am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, wurden Tausende iranische politischer Gefangene, die gegen sie verhängte Haftstrafen verbüßten, erneut vor Gericht gestellt und danach hingerichtet. Bis heute haben die iranischen Funktionäre, von denen einige damals schon an der Macht waren, diese Verbrechen nicht zugegeben.“ Die FIDH stufte die Massenhinrichtungen von 1988 als willkürliche Hinrichtungen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zwar sei nicht bekannt, in welchem Ausmaß das geschehen ist, aber es sei sicher, dass im Zeitraum von wenigen Monaten mehrere tausend Gefangene hingerichtet wurden.

Iranische Justiz hält kanadische Professorin willkürlich in Gefangenschaft

22 Menschenrechtsexperten, die in den vergangenen Jahren als Sonderbeauftragte der UNO gearbeitet haben, rufen die Weltgemeinschaft auf, sich für die sofortige Freilassung von Prof. Homa Hoodfar einzusetzen, die wegen ihrer Forschungsarbeiten zum Thema Frauenrechte im Iran in Haft ist.

Die Professorin Homa Hoodfar (Bild), eine kanadische Staatsbürgerin iranischer Herkunft, ist seit Anfang Juni 2016 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Der Grund sind ihre Forschungsarbeiten zum Thema Frauenrechte im Iran. Die iranische Justiz hat sie wegen angeblicher „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, eine „feministische, schleichende Revolution“ im Iran geplant zu haben. Ihr Anwalt wird systematisch an seiner Arbeit gehindert. Der Gesundheitszustand von Homa Hoodfar hat sich nach Monaten in Einzelhaft so verschlechtert, dass sie kaum gehen oder sprechen kann.

Die Anthropologin Homa Hoodfar, die an der Concordia University in Montreal lehrte, war im Februar 2016 in den Iran gereist, um Verwandte zu besuchen und Forschung über die Teilnahme von Frauen an den Wahlen im Iran zu betreiben. Die Verhaftung der Wissenschaftlerin ist eine weitere Repressalie des iranischen Regimes gegen Menschen, darunter Akademiker, die friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben.

Anlässlich der 71. Tagung  der UN-Generalversammlung, die am 13. September in New York begonnen hat, haben 22 Menschenrechtsexperten, die in den vergangenen Jahren als Sonderbeauftragte der UNO gearbeitet haben, die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für die sofortige Freilassung von Homa Hoodfar einzusetzen. Zu den Experten gehören Prof. Christof Heyns, ehem. UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen, und die beiden Professorinnen Rashida Manjoo und Yakin Ertürk, die beide UN-Sonderberichterstatterinnen über Gewalt gegen Frauen waren.

In einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtler heißt es u.a.:

“Wir betonen die Verpflichtung aller UN-Mitgliedsstaaten, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu respektieren, zu schützen und zu fördern und ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt der UN über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) zu erfüllen, und machen auf den Fall von Prof. Homa Hoodfar aufmerksam, die seit dem 2. Juni 2016 im Evin-Gefängnis in Teheran im Iran in Einzelhaft gehalten wird. Mit dem heutigen Tag ist sie 100 Tage in Haft. Ihre Inhaftierung erfolgte nach drei Monaten andauernder Verhöre und nachdem man ihr den Pass weggenommen hatte, um sie daran zu hindern, das Land zu verlassen. Wir fordern die Freilassung von Prof. Hoodfar, einer 65-jährigen anerkannten Anthropologin der Concordia University in Montreal in Kanada, die ihre berufliche Laufbahn dem Verständnis und der Verbesserung der Lage der Frauen und der Förderung der Gleichstellung, insbesondere in muslimischen Gemeinschaften, gewidmet hat.

Die iranischen Justizbehörden am Revolutionsgericht haben Prof. Hoodfar wiederholt den Zugang zu ihren Anwälten und zu ihrer Familie verweigert und kürzlich entschieden, ihre Anwälte abzulehnen und ihr die Stellung einer Kaution zu verweigern, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch hat. Prof. Hoodfar leidet an einer seltenen neurologischen Erkrankung, die sich während ihrer Einzelhaft deutlich verschlechtert hat. Es ist unklar, ob sie die ärztliche Versorgung und die Medikamente erhält, die sie benötigt. Ihre Familie hat erfahren, dass sie in der Zeit vom 8. bis 10. August kurz im Krankenhaus war und kaum in der Lage war, zu gehen oder zu sprechen.

Die Islamische Republik Iran, die den ICCPR unterzeichnet hat, hat Prof. Hoodfar vorgeworfen, mit einer feindlichen ausländischen Regierung gegen die nationale Sicherheit zusammengearbeitet, Propaganda gegen den iranischen Staat betrieben und sich „mit Feminismus befasst“ zu haben.“

“Während die Generalversammlung zusammenkommt, um einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz der Entwicklung zu fördern, einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, fordern wir die Islamische Republik Iran dringend dazu auf, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten und ihren rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und Übereinkünften nachzukommen. Wir betonen, dass der Iran seine nationalen verfassungsmäßigen Prinzipien verletzt, indem er Menschen willkürlich festnimmt und inhaftiert, die lediglich ihre Meinung äußern und ihrer wissenschaftlichen Forschung nachgehen, wie es ihr berufliches Recht und ihre Pflicht ist.“

Die Menschenrechtsexperten machen weiter darauf aufmerksam,

dass weder die Anklage noch der Inhalt der Verhörakten Prof. Hoodfar oder ihrem Anwalt vorgelegt wurden, während zugleich angebliche Details der Verhöre und der Anklage in den Medien veröffentlicht wurden,

dass ihr die Stellung einer Kaution, die Verlegung in eine Gemeinschaftszelle, der Besuch von Familienangehörigen und Anwälten verweigert wurden,

dass ihr der Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl verweigert wird. Das Gericht hat die beiden von ihr nacheinander gewählten Anwälte zurückgewiesen und ihr einen vom Gericht bestimmten Anwalt zugewiesen, was iranischem Recht und internationaler Rechtspraxis widerspricht.

In der Erklärung der 22 ehemaligen UN-Sonderberichterstatter heißt es weiter:

“In den vierzig Jahren ihrer beruflichen Laufbahn hat sich Prof. Hoodfar darauf konzentriert, die Gleichstellung sowie die bürgerlichen und politischen Rechte von Frauen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu verstehen und zu fördern. Prof. Hoodfar wurde im Iran geboren und besitzt die kanadische und irische Staatsbürgerschaft. Sie hat zum Verständnis der Lage musilimischer Frauen beigetragen, indem sie Stereotypen und polemischen Argumenten entgegentritt, etwa in Bezug auf verschleierte Frauen in Kanada, Malaysia oder im Iran. Sie hat viele Jahre damit verbracht, den sozialen und ökonomischen Kontext der Arbeit und des Familienlebens von Frauen und die Rolle weiblicher Arbeitskräfte und der politischen Partizipation von Frauen zu untersuchen sowie die Art und Weise, in der die Gleichstellung historisch und rechtlich in der muslimischen Welt verortet sind. Prof. Hoodfar schreckte nicht davor zurück, wichtige, aber zugleich kontroverse Themen zu untersuchen, die das Leben von Frauen bestimmen, wie reproduktive Rechte, Familienplanung, rechtliche Autonomie und physische Mobilität. Ihre Arbeiten umfassten ein weites geografisches, historisches und rechtliches Spektrum …Sie hat ihre Forschungen in Ägypten, Iran, Kanada, Afghanistan, Pakistan und vielen anderen Nationen mit muslimischen Mehrheiten und Minderheiten durchgeführt.“

“Wir, die Unterzeichnenden, sind tief besorgt über die willkürliche Verhaftung und die sich verschlechternde Gesundheit von Prof. Hoodfar und ebenso darüber, dass die Islamische Republik Iran ihre eigene Verfassung und Gesetze und ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen verletzt, und wir fordern ihre sofortige Freilassung.

Nun, da die 71. Tagung der Generalversammlung beginnt, lenken wir die Aufmerksamkeit aller UN-Mitgliedsstaaten auf diesen Fall und darauf, dass sich Prof. Hoodfar seit 100 Tagen in Haft befindet; wir rufen die Regierungen Kanadas und Irlands, die Zivilgesellschaft weltweit und alle Personen, die an dieser Tagung und den damit verbundenen Veranstaltungen teilnehmen, dazu auf, sich an der Kampagne zur Freilassung von Homa Hoodfar zu beteiligen.“

Konferenz in Genf: Hinrichtungen im Iran stoppen!

Iran-Experten, Menschenrechtler und Parlamentarier appellierten an die Mitgliedsstaaten des in Genf tagenden UN- Menschenrechtsrats, Druck auf das Teheraner Regime auszuüben, um Hinrichtungen und andere eklatante Menschenrechtsverstöße im Iran zu stoppen.