Kampagne bei der UNO: Menschenrechte im Iran verteidigen! Hinrichtungen stoppen!

Menschenrechtsgruppen, UN-Experten und Exiliraner rufen die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran auf. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

Während der Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März haben Menschenrechtsgruppen, UN-Experten und Exiliraner in der UNO-Zentrale in Genf auf die zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht. Sie riefen die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und den Stopp der Hinrichtungen im Iran auf. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiert, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

 

Mit mehreren Veranstaltungen und Konferenzen wurde in Genf darüber informiert, dass die Menschenrechtslage im Iran verheerend ist und sich weiter verschlechtert. Die Verfolgung von Regimegegnern, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen nimmt zu. Willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den iranischen Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag.

Zu den Mitwirkenden der Veranstaltungen gehörten:

• Prof. Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung
• Alejo Vidal-Quadras, ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments und Iran-Experte
• Tahar Boumedra, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN-Hilfsmission im Irak (UNAMI)
• Elisabetta Zamparutti, Vorstandsmitglied der italienischen Menschenrechtsorganisation Hands Off Cane, die weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt

Die Menschenrechtler berichteten in Genf, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 150 Häftlinge im Iran hingerichtet.

Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet.

In Genf haben auch ehemalige politische Gefangene über die Menschenrechtsverletzungen in den iranischen Gefängnissen berichtet. Darunter war der 32-jährige Exiliraner Farzad Madadzadeh (Bild). Er war über fünf Jahre lang im Iran in politischer Haft und hat dann in Europa Zuflucht gefunden. Farzad Madadzadeh hat die ganze Grausamkeit iranischer Foltergefängnisse am eigenen Leib erfahren. Über Monate hinweg war er in Isolationshaft und wurde brutal gefoltert. Er berichtete, dass in den Gefängnissen des iranischen Regimes Folter mit Elektroschockern, Vergewaltigungen und Verabreichung von Drogen zur Erzwingung von Geständnissen an der Tagesordnung seien.

 

Menschenrechtsexperten riefen in Genf dazu auf, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime.

Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Die Hinrichtungen waren ein in der Geschichte Irans beispielloser Akt staatlicher Gewalt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Eine kürzlich neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 und weitere Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren.

In Genf riefen Menschenrechtler und Exiliraner die Vereinten Nationen auf, das Massaker von 1988 offiziell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, damit die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.