Britischer Stiftungsmitarbeiterin drohen weitere 16 Jahre Haft

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die im Iran bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde nun erneut wegen angeblicher „Umsturzversuche“ angeklagt. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin.

Die im Iran inhaftierte britische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) wurde am 8. Oktober erneut vor ein Revolutionsgericht gestellt. Wie ihr Ehemann berichtete, wurde sie dort von einem Revolutionsrichter zu neuen Anklagepunkten wegen angeblicher „Umsturzversuche“ verhört. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde bereits im September 2016 in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die bereits seit 18 Monaten gefangen gehalten wird, musste nun ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht erscheinen und erlitt angesichts der neuen Anklagen einen Nervenzusammenbruch. Ihr körperlicher und seelischer Gesundheitszustand ist durch ihre unrechtmäßige Haft bereits angeschlagen und hat sich nun noch weiter verschlechtert.

Erst nach dem Gerichtstermin durfte die Gefangene ihren Anwalt anrufen, der sich über die neuen Anklagen schockiert äußerte. Der Anwalt und die Familie von Nazanin Zaghari-Ratcliffe hatten gehofft, bald eine vorzeitige Haftentlassung erreichen zu können. Nach iranischem Recht wäre es kommenden Monat möglich gewesen, eine solche für die Gefangene zu beantragen.

Da Nazanin Zaghari-Ratcliffe erneut angeklagt wurde, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen, und ihre Familie musste sogar eine Kaution für sie zahlen, damit sie nicht wieder in Isolationshaft gesperrt wird. Vor zwei Wochen wurde ihr versprochen, dass sie zum ersten Mal übers Wochenende Hafturlaub bekommt, um ihre Tochter zu sehen. Doch dann wurde der Freigang wieder verboten.

Weltweite Solidarität: Politische Gefangene Nazanin Zaghari-Ratcliffe freilassen!

Der erste Jahrestag der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal der politischen Gefangenen und ihrer Familie aufmerksam machten. Auch EU-Parlamentarier haben die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.

Anlässlich des ersten Jahrestages der Inhaftierung der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) haben Menschen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht und ihre Freilassung gefordert. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde am 3. April 2016 auf dem Teheraner Flughafen festgenommen und wird seit einem Jahr unrechtmäßig im Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Die 38-jährige Mutter darf ihre zweieinhalbjährige Tochter nur einmal pro Woche im Gefängnis sehen.

Der Jahrestag ihrer Inhaftierung war Anlass für zahlreiche Initiativen, die auf das Schicksal von Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihrer Familie aufmerksam machten. So haben ca. 50 EU-Parlamentarier in einem Aufruf die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert und die EU und die britische Regierung wegen ihrer diesbezüglichen Untätigkeit scharf kritisiert.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben am sich am 3. April um ihren leeren Arbeitsplatz versammelt und ihre Freilassung gefordert.

 

Richard Ratcliffe (Bild), der in London lebende Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, setzt sich mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein. Am 2. April ist er in einem Park in London mit Familienangehörigen, Freunden und Aktivisten zusammengekommen, um die „One-Day-Freedom“-Kampagne zu starten. Dort wurden gelbe Bänder mit Botschaften für Nazanin und andere weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis an Bäume im Park gebunden. Aus der ganzen Welt gingen über Twitter Solidaritätsbotschaften ein.

Die britische Presse berichtete Anfang April ausführlich über den Fall und rief die britische Regierung zum Handeln auf, um die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu erreichen. Die Stiftungsmitarbeiterin wurde in Teheran aufgrund konstruierter Anklagen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die iranische Justiz wirft ihr vor, an „Umsturzversuchen“ gegen das Regime im Iran beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtler und Iran-Experten bezeichnen diese Vorwürfe als absurd. Das Regime in Teheran nutze solche Fälle als politisches Druckmittel – so wie es schon bei zahlreichen anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft gemacht wurde.

Als Nazanin Zaghari-Ratcliffe im März 2016 zu ihrer Familie im Iran abflog und sich von ihrem Ehemann verabschiedete, glaubte sie, dass sie ihn zwei Wochen später wiedersehen würde. Aber mehr als ein Jahr später ist die Stiftungsmitarbeiterin noch immer nicht zurückgekehrt. Die Ereignisse, die sich dann auf der Reise abspielten, die eigentlich der Feier des Nowruz, des iranischen Neujahrsfestes, dienen sollte, kamen einem Albtraum gleich.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde am Teheraner Flughafen verhaftet, von ihrer Tochter Gabriella getrennt und in Einzelhaft gesperrt, wo sie verhört wurde und man ihr vorwarf, eine westliche Spionin zu sein. Nach einem im Geheimen abgehaltenen Gerichtsverfahren wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt, und in einem Berufungsverfahren im Januar wurde ihre Freilassung abgelehnt.

Ihr Ehemann hatte gehofft, dass sich die Situation klären und er Weihnachten mit ihr zu Hause verbringen könnte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. Stattdessen verbrachte die 38-Jährige aus Hampstead den Feiertag alleine im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, ohne dass eine Freilassung in Sicht wäre.

 

Nazanin Zaghari-Ratcliffes Familie bemüht sich mit Hilfe von Kampagnen um ihre Freilassung.

Für diejenigen, die sich um ihre Freilassung bemühen, sind die Enttäuschungen, die mit diesem Fall verbunden sind, nur zu offensichtlich. Während Demonstrationen, Presseinterviews und eine Petition mit fast einer Million Unterschriften ihren Fall in die Öffentlichkeit gebracht haben, bleibt der Versuch, ihre Freilassung zu erreichen, ungemein schwierig.

Um den Fall kümmert sich die „Special Cases Unit“ des britischen Außenministeriums, jedoch wird ihr der konsularische Zugang verweigert, da die iranische Regierung die doppelte Staatsangehörigkeit von Nazanin Zaghari-Ratcliffe nicht anerkennt.

Unterdessen zeigt sich ein umfassenderes Bild, denn die Stiftungsmitarbeiterin ist nicht die einzige Person mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im vergangenen Jahr im Iran verhaftet wurde.

 

Weder Premierministerin Theresa May noch Außenminister Boris Johnson haben den Fall öffentlich verurteilt, obwohl genau dies in den Augen der Abgeordneten für Nazanins Wahlkreis, Tulip Siddiq (Bild), dringend notwendig wäre. Die Labour-Politikerin hat immer wieder versucht, mit dem Außenminister zusammenzukommen, doch wurde dies abgelehnt, und sie fragt sich, warum nicht mehr getan wird.

„Es geht um das Signal, das man damit den iranischen Stellen vermittelt“, erklärte die Abgeordnete, die das Thema gegenüber Theresa May bei einer Anfrage Anfang des Jahres angesprochen hat. „Wenn Boris Johnson nichts zu verbergen hat, warum will er sich dann nicht mit mir treffen? Offenbar steckt da doch mehr dahinter, und ich möchte wissen, was.“

Es wurde im vergangenen Jahr vermutet, dass Nazanin wegen eines ungeklärten Waffengeschäftes zwischen Großbritannien und dem Iran verhaftet worden und als „Verhandlungsmasse” behandelt worden sei, doch wird diese Interpretation vom Außenministerium zurückgewiesen. Die Abgeordnete Siddiq fügte hinzu: „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass da zwei Länder in einen Handelsstreit verwickelt sind und Nazanin da hineingeraten ist.“

Die Verhaftung von Nazanin geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerade wieder verbesserten und die britische Botschaft in Teheran wieder geöffnet wurde sowie British Airways ihre Flüge in den Iran wieder aufnahm.

Seitdem die Berufung gegen ihr Urteil im Januar gescheitert ist, scheint sich die Diskussion mehr um ihr Wohlbefinden in der Haft statt um ihre Freilassung zu drehen. Ihre Familie kämpft hart dafür, dass sie eine Behandlung wegen ihrer verrenkten Halswirbel bekommt, und vor Weihnachten bestand große Sorge, dass sie Selbstmordgedanken haben könnte; eine Sorge, die mit dem Ende ihrer Einzelhaft geringer wurde.

Warum werden im Iran Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft verhaftet?

Der iranische Oppositionelle Hossein Abedini sagt dazu:

„Personen aus dem Westen als Geiseln zu nehmen, war von Beginn an ein Kennzeichen des Mullah-Regimes. Das Regime hat Geiselnahmen zu einem Instrument des Staates im Umgang mit dem Westen gemacht. Die Entscheidungen hierfür werden im Regime an höchster Stelle getroffen.

Es hat nie eine Zeit gegeben, in der das iranische Regime nicht einige westliche Geiseln als Faustpfand gehalten hätte. Angesichts der Beschwichtigungspolitik, die von einigen westlichen Regierungen, auch der britischen, verfolgt wurde, erwies sich diese Taktik für Teheran leider als lohnend und lukrativ.

Es ist an der Zeit, dass alledem ein Ende gesetzt wird und dass man dem Regime deutlich macht, dass ein solches Verhalten ernste Konsequenzen haben wird.“