Trotz grausamer Unterdrückung und Massenverhaftungen: Proteste im Iran dauern an

Die mutigen Bürgerdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran dauern an. Das Regime mobilisiert alle verfügbaren militärischen Truppen, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Die Zahl der Verhaftungen steigt weiter.

Im Iran demonstrieren die Menschen mit großem Mut weiter für das Ende der islamistischen Diktatur. Mit ihren legitimen Protesten fordern sie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Trennung von Religion und Staat.

 

Um das Ausmaß der Proteste zu verschleiern, hat das Regime das Internet zum Teil abgeschaltet oder verlangsamt. Einige von Aktivisten genutzte Plattformen in sozialen Medien wurden ganz blockiert. Dennoch findet man im Internet täglich aktuelle Berichte über neue Protestmärsche. In sozialen Medien zeigen Aktivisten, Blogger und Journalisten täglich Videos von neuen Kundgebungen, wo Menschen lautstark das Ende des Regimes und die Absetzung des obersten Regimeführers fordern. In über 70 iranischen Städten sind bereits zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrer Wut über die Unterdrückung und die Unrechtsherrschaft Luft zu machen.

 

Während die iranischen Staatsmedien die Bürgerdemonstrationen verschweigen oder behaupten, die seien beendet, mobilisiert das Regimes alle seine paramilitärischen Milizen und militärischen Truppen, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Berichten zufolge sollen sogar afghanische Söldner, die bereits in Syrien für die iranischen Revolutionsgarden gekämpft haben, gegen die Demonstranten im Iran eingesetzt werden.

Irans Armeechef droht den Demonstranten

Irans Armeechef Abdulrahim Mussawi hat am 4. Januar gedroht, das Militär gegen die Demonstranten in seinem Land einzusetzen. Die iranische Armee stehe nach seinen Angaben zur Niederschlagung weiterer Proteste bereit. Er bezeichnete die Demonstranten als „vom Teufel verführt“.

Die Revolutionsgarden, das Haupt-Unterdrückungsorgan des Regimes, haben nach eigenen Angaben Einsatzkräfte in drei Provinzen des Landes geschickt. Der Oberkommandierende Dschafari sagte am 4. Januar in Teheran, seine Truppen würden den Protesten in Hamadan, Isfahan und Lorestan ein Ende setzen.

 

Paramilitärische Regime-Milizen und Revolutionsgarden setzen zunehmend auch Schusswaffen ein und schießen wahllos in die Ansammlungen von friedlichen Demonstranten. Inzwischen wird von 45 Demonstranten berichtet, die während der letzten Woche von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt wurden.

Massenverhaftungen – EU-Bürger unter den Festgenommenen

Im ganzen Land kommt es zu willkürlichen Massenverhaftungen. Bisher wurden weit über tausend Menschen festgenommen. Das Regime behauptet, die Bürgerproteste seien „vom Ausland organisierte Verschwörungen“, und den Verhafteten drohen hohe Strafen wegen Beteiligung daran. Unter dem Teheraner Regime können sog. „staatsfeindliche Aktivitäten“ mit dem Tode bestraft werden.

Offiziellen Angaben zufolge ist unter den Festgenommenen auch ein EU-Bürger, der in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Haft ist. Der Justizchef der Stadt erklärte, der Mann sei „von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden, um dort Proteste zu leiten“. Es blieb unklar, aus welchem Land der Mann stammt und ob er eventuell auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt.

Iranische Menschenrechtler haben erneut an die Weltgemeinschaft appelliert, sich an die Seite der Bevölkerung im Iran zu stellen. Die UNO müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, damit die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten aufhört. Das Recht der Menschen im Iran auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden